AfD - Stadtratsfraktion Chemnitz

07/09/2026

Wir schließen uns den Wünschen an und gratulieren Ulrich Siegmund und seinem Team, sowie der gesamten AfD Sachsen-Anhalt zum grandiosen Ergebnis. 👍🏻

🔵 Blauer Sieg in Sachsen-Anhalt! 🇩🇪

Von ganzem Herzen gratuliere ich Ulrich Siegmund und der gesamten AfD Sachsen-Anhalt zu diesem phänomenalen Wahlergebnis! Was für ein starkes Signal der Bürger! 💙

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben heute unmissverständlich klargemacht: Sie wollen den politischen Wechsel – und sie wollen ihn jetzt!

Dieses Ergebnis ist kein Zufall und kein Denkzettel. Es ist ein klarer Regierungsauftrag. Die Bürger haben genug vom „Weiter so“ der Altparteien und erwarten endlich eine Politik, die ihre Interessen, ihre Sicherheit und ihre Zukunft wieder an erste Stelle setzt.

Wer sich angesichts dieses eindeutigen Wählervotums jetzt noch grundsätzlich gegen eine Regierungsverantwortung der AfD stellt, verweigert sich nicht nur dem politischen Willen der Bürger – sondern der Realität.

Sachsen-Anhalt hat heute Geschichte geschrieben. Jetzt gilt es, diesen Auftrag anzunehmen und die politischen Verhältnisse grundlegend zu verändern.

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! Dieser Erfolg macht Mut – auch für uns in Sachsen und ganz Deutschland.

💙 Alles ist möglich, wenn die Bürger den politischen Wechsel wollen!

Nico Köhler
Kreisvorsitzender & Fraktionsvorsitzender
AfD Kreisverband Chemnitz / AfD Stadtratsfraktion Chemnitz

06/09/2026

Frage zu Standgebühren für Weinfest und Weihnachtsmarkt abgelehnt

Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zu den Standgebühren von Weinfest und Weihnachtsmarkt nicht beantwortet hat. Anlass waren Gespräche mit Händlern und Ausstellern, die sich über die Gebühren des Weinfestes und die deutlichen Preisunterschiede zum Weihnachtsmarkt beschwert hatten. Rasch wollte unter anderem wissen, wer die Gebühren festlegt, wie sie sich in den vergangenen drei Jahren entwickelt haben, warum sie sich unterscheiden und ob Händler bei der Festlegung beteiligt werden. Die Verwaltung lehnte die Beantwortung mit der Begründung ab, die Anfrage betreffe keinen konkreten Lebenssachverhalt.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung zu dieser Einschätzung kommt“, erklärt Susanne Rasch. „Die Standgebühren sind für die Händler ein ganz konkreter Lebenssachverhalt – schließlich sind es vielfach dieselben Händler, die sowohl auf dem Weinfest als auch auf dem Weihnachtsmarkt ihre Buden betreiben und genau diese Fragen an uns herangetragen haben.“

Die AfD-Fraktion hat die Fragen deshalb erneut als Informationsanfrage gestellt. „Wir wollen wissen, nach welchen Kriterien die Stadt Gebühren festlegt und warum Händler für vergleichbare Veranstaltungen unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Darauf sollte eine Stadtverwaltung eine sachliche Antwort geben können.“

https://afdfraktionchemnitz.de/aktuelles/frage-zu-standgebuehren-fuer-weinfest-und-weihnachtsmarkt-abgelehnt/

05/09/2026

Auch heute waren unsere Stadträte wieder unterwegs.

Folgende Termine wurden heute besucht:

✅ Doppeljubiläum Feuerwehr – 160 Jahre Berufsfeuerwehr und 120 Jahre Wache 1
​​✅ Wildgatterfest 2026
✅ SPORTS UNITED mit der SPORTY-Meile

05/09/2026

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters: Stadtrat-Sondersitzung
August 28, 2026
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AfD-Stadtratsfraktion sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, über 3 Millionen Euro von der Schwimmhalle am Südring und 725.000 Euro vom Tera-Nova-Campus zur Rettungsleitstelle zu verschieben, hatte die Einberufung einer Stadtratsondersitzung zur Folge. Die Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage von Nico Köhler räumt die erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des OBs nicht aus. Schulze verweist auf den Zeitdruck: Verbindliche Unterlagen hätten am 23. Juli vorgelegen, am 28. Juli sei eine entscheidungsreife Zuarbeit erstellt gewesen und zum 30. Juli habe das Innenministerium eine Finanzierungszusage verlangt. Eine form- und fristlose Einberufung des Stadtrates sei deshalb innerhalb der Urlaubszeit nicht möglich gewesen.

„Zugegeben: Eine Woche Zeit, um eine solche Entscheidung zu treffen, ist schon unverschämt kurz. Dennoch wäre bei einer Frist von einer Woche eine Eilentscheidung nicht sofort notwendig gewesen. Die Verwaltung hat durch ihre internen Prüfungen und Abstimmungen selbst Zeit ins Land gehen lassen. Warum wurde der Ältestenrat nicht einberufen? Es muss geklärt werden, ob der Zeitdruck tatsächlich unvermeidbar war oder ob dadurch erst die Situation geschaffen wurde, in der der Stadtrat nicht mehr beteiligt werden konnte.“

Auch das Innenministerium müsse sich kritischen Fragen stellen. „Wenn der massive Preissprung für die benötigten Bauteile für die Rettungsleitstelle bereits im Januar hätte bekannt sein können, darf das Sächsische Innenministerium einer klammen Kommune nicht erst kurz vor Torsschluss die Pistole auf die Brust setzen.“, so Köhler. Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die aus ihrer Sicht willkürliche Auswahl der angezapften Verpflichtungsermächtigungen. Es ist nach wie vor nicht klar, warum die Schwimmhalle am Südring und der Terra-Nova-Campus für diese Finanzierungsverschiebung herhalten mussten, die der Stadtrat erst wenige Wochen zuvor beschlossen hatte.

„Wie kann der Oberbürgermeister ernsthaft versichern, dass die Sanierung der Schwimmhalle umgesetzt wird, wenn er gerade die Hälfte der dafür vorgesehenen Gelder abzieht und umwidmet?“, fragt Köhler. Wenn die Stadtratsbeschlüsse anschließend per Eilentscheidung über den Haufen geworfen werden, übergeht man aus unserer Sicht das Budgetrecht des Stadtrates. Es ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Eilentscheidung tatsächlich vorlagen und ob die Umschichtung der Verpflichtungsermächtigungen rechtmäßig war“, erklärt Köhler. „Und selbst wenn dem Oberbürgermeister am Ende kein Fehlverhalten nachgewiesen werden sollte, muss geklärt werden, auf welcher Grundlage das Innenministerium bei einer Millionenentscheidung eine derart kurze Frist setzen durfte.“

https://afdfraktionchemnitz.de/afd-fraktion-chemnitz/eilentscheidung-des-oberbuergermeisters-stadtrat-sondersitzung/

05/09/2026

Frage nach Öffnungszeiten zu Weinfest und Weihnachtsmarkt abgewiesen

Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung eine Ratsanfrage von Stadträtin Susanne Rasch zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten von Weinfest und Weihnachtsmarkt nicht beantwortet hat. Rasch hatte nach Gesprächen mit Händlern und Ausstellern wissen wollen, wer die Öffnungszeiten festlegt, warum sie sich so stark voneinander unterscheiden und ob Änderungen vorgesehen sind. Die Verwaltung lehnte die Beantwortung mit der Begründung ab, die Fragen zielten nicht auf einen konkreten Lebenssachverhalt, sondern sollten diesen erst ermitteln.

„Wir wollten schlicht wissen, wer die Öffnungszeiten festlegt und warum sie bei zwei vergleichbaren städtischen Veranstaltungen so unterschiedlich sind“, erklärt Susanne Rasch. „Gerade für die Händler ist das ein konkretes Thema, denn vielfach sind es dieselben Aussteller, die sowohl beim Weinfest als auch beim Weihnachtsmarkt ihre Buden betreiben. Dass die Verwaltung keinen konkreten Lebenssachverhalt erkennen kann, erschließt sich uns nicht.“

Die AfD-Fraktion hat die Fragen deshalb nun erneut als Informationsanfrage gestellt. Das Weinfest hatte sonntags bis donnerstags von 11.00Uhr bis 23.30Uhr, freitags und samstags sogar von 11.00Uhr bis 0.30Uhr geöffnet. Der Weihnachtsmarkt hingegen muss freitags und samstags schon um 21.00Uhr, unter der Woche sogar schon um 20.00Uhr seine Buden schließen.

https://afdfraktionchemnitz.de/aktuelles/frage-nach-oeffnungszeiten-zu-weinfest-und-weihnachtsmarkt-abgewiesen/

04/09/2026

KOSMOS 2026: Sicherheit eine Frage des Preises?

Für das KOSMOS-Festival 2026 liegt inzwischen ein vollständiges Sicherheitskonzept vor. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Sven Schulze auf eine Ratsanfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler hervor. Das Festival findet am 29. August mit mehr als 250 Programmpunkten und auf einem gegenüber den Vorjahren veränderten Veranstaltungsgelände statt.

Köhler hatte insbesondere nach der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen, den Qualifikationen des eingesetzten Personals sowie der Prüfung des Sicherheitskonzeptes gefragt. Die Antwort zeigt: Von fünf angefragten Unternehmen reichten letztlich drei ein Angebot ein. Den Zuschlag wurde am 17. Juli erteilt: – einziges Zuschlagskriterium war dabei der Preis.

„Dass bei einem Ereignis dieser Größenordnung ausschließlich der Preis über die Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen entscheidet, halte ich für zumindest diskussionswürdig“, erklärt Nico Köhler. „Bei der Sicherheit von zehntausenden Besuchern sollte nicht nur entscheidend sein, wer das günstigste Angebot abgibt, sondern auch, welche Erfahrung, Qualität und Leistungsfähigkeit ein Sicherheitsdienstleister nachweisen kann.“

Nach Angaben der Verwaltung müssen die eingesetzten Ordnungskräfte über die Unterrichtung nach § 34a GewO verfügen und im Bewacherregister eingetragen sein. Für Schlüsselpositionen wird die Sachkundeprüfung verlangt. Die Kontrolle der entsprechenden Nachweise kann durch das Rechts- und Ordnungsamt erfolgen. Das vollständige Sicherheitskonzept wurde durch den Veranstalter erstellt und befindet sich derzeit in der Prüfung. Beteiligt sind unter anderem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Ordnungsamt und Verkehrsbehörde.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die zuständigen Behörden das Konzept prüfen und verschiedene Sicherheitsbereiche miteinander abstimmen.“, so Köhler weiter. „Solange die Sicherheitslage so ist, wie sie ist, sind solche Sicherheitskonzepte leider erforderlich, damit es möglichst ruhig und friedlich bleibt.“

Das KOSMOS zog im vergangenen Jahr rund 115.000 Besucher an.

https://afdfraktionchemnitz.de/aktuelles/kosmos-2026-sicherheit-eine-frage-des-preises/

04/09/2026

Rede von Nico Köhler - Fraktionsvorsitzender -
AfD Stadtratsfraktion zur Sondersitzung des Stadtrates am 02.09.2026 zu TOP 4: Umgang mit Beschlussanträgen durch die Stadt Chemnitz und Kommunikation durch den Oberbürgermeister bei Sonderfällen/Eilentscheidungen

03/09/2026

Das komplette Video der Wochenschau findet Ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=DeznSaJKHzo

03/09/2026

Barrierefrei? Sitzhöhen zu niedrig

Die AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz kritisiert, wie Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Um das Bodenniveau auf Fahrzeughöhe zu bringen, wird häufig aufgefüllt, was zur Folge hat, dass die Sitzhöhen an den barrierefrei ausgebauten Haltestellen das vorgegebene Maß von 46-48 cm deutlich unterschreiten. So wurde von Anwohnern an der Haltestelle Morgenleite eine Sitzhöhe von gerade einmal 41cm gemessen.

Die Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Fraktionsvorsitzenden Nico Köhler bestätigt die vorgegebenen Sitzhöhen und verweist auf die vertraglichen Vereinbarungen mit dem zuständigen Dienstleister Ströer. Eine Kontrolle findet nicht statt. Stattdessen wird nach Angaben der Verwaltung nur bei konkreten Beschwerden anlassbezogen geprüft und gegebenenfalls eine Nachbesserung in Auftrag gegeben. Nico Köhler äußert sein Unverständnis darüber, warum beim barrierefreien Ausbau nicht auch die Sitzhöhen angeglichen werden und sich der Bürger erst beschweren muss, bevor man tätig wird.

„Wer regelmäßig auf Bus und Bahn angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können, dass die Sitzgelegenheiten an den Haltestellen auch tatsächlich alltagstauglich sind. Eine Sitzhöhe von 41 Zentimetern mag auf dem Papier unproblematisch aussehen. Für ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Einschränkungen kann das aber eine erhebliche Einschränkung bedeuten. Wie kann es sein, dass man gerade jenen mit dem barrierefreien Ausbau einen solchen Bärendienst erweist?“

Nach Angaben der Verwaltung wurden nach Beschwerden aus dem Jahr 2024 an den Haltestellen Südring und Dr.-Salvador-Allende-Straße insgesamt vier Fahrgastunterstände innerhalb weniger Wochen korrigiert. Aus der Morgenleite sei der Stadt bislang allerdings keine entsprechende Meldung bekannt, was für die Fraktion die Frage aufwirft, an wie vielen Haltestellen die Sitzhöhen noch zu niedrig sind. Auch der Hinweis der Verwaltung, bei Haltestellen mit starker Längsneigung oder in Gefällesituationen könne die exakte Einhaltung der Sitzhöhe baulich erschwert sein, unterstreicht nach Auffassung der AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Kontrolle vor Ort.

„Wir erwarten keine Vermessung jedes einzelnen Sitzplatzes. Aber wenn die Stadt bei der Schaffung von Barrierefreiheit vergisst, die Sitzhöhen anzugleichen, wäre eine Bestandsaufnahme und eine flächendeckende Korrektur dieses Versäumnisses sinnvoll, um nicht erst dann tätig zu werden, wenn sich beschwert wird. Vor allem aber erwarten wir, dass die entsprechenden Verträge umgehend überarbeitet werden. Es ist doch ein Schildbürgerstreich, und die Sitze im Zuge des weitergehenden barrierefreien Ausbaus gleich mit angeglichen werden.“ so Köhler abschließend.

31/08/2026

Sicherheit an der Haltestelle Rößlerstraße: Wir bleiben dran!

Die Straßenbahnhaltestelle Rößlerstraße ist seit Langem ein Sicherheitsproblem. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler, die täglich an dieser Haltestelle aussteigen und dabei unmittelbar den landwärtigen Fahrspuren der Annaberger Straße ausgesetzt sind. Auch Besucher des Schauspielhauses im Spinnbau, darunter regelmäßig Schülergruppen, nutzen die Haltestelle.

In der Antwort auf meine Anfrage RA-025/2026 hatte die Stadtverwaltung bereits im März angekündigt, im Laufe des Jahres 2026 eine Zwischenlösung zur Verbesserung der Sicherheit umzusetzen, bis eine dauerhafte Sicherungsbarriere zwischen Fahrbahn und Haltestellenbereich errichtet werden kann.

Doch das neue Schuljahr hat begonnen – und von der angekündigten Zwischenlösung ist bislang nichts zu sehen.

Deshalb habe ich beim Oberbürgermeister nachgehakt:

❓ Wann wird die Zwischenlösung endlich umgesetzt?
❓ Wann ist mit einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit zu rechnen?
❓ Warum hat sich die Umsetzung verzögert?
❓ Welche kurzfristigen Maßnahmen sind vorgesehen, um die Fahrgäste bis dahin zu schützen?

Gerade bei Kindern und Jugendlichen darf Sicherheit nicht auf die lange Bank geschoben werden. An einer Haltestelle, die täglich von Schülerinnen und Schülern genutzt wird, müssen Gefahren möglichst schnell entschärft werden.

Wir bleiben dran, denn die Sicherheit unserer Kinder ist uns wichtig!

Susanne Rasch
Stadträtin & stellv. Fraktionsvorsitzende
AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz