11/12/2023
Pressemitteilung der Fraktion der FDP im Rat der Stadt Clausthal-Zellerfeld:
Gewerbesteuererhöhung ist Gift für die Betriebe
Die Verwaltung hat zum Haushaltsplan 2024 die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte vorgeschlagen. Die Erhöhung ist in der letzten Ratssitzung von der SPD befürwortet worden und mit der Enthaltung der Gruppe Glückauf letztlich dann auch beschlossen worden. Die Gegenstimmen von FDP und CDU reichten leider nicht aus, um Schaden an der örtlichen Wirtschaft abzuwenden. Argumente reichten nicht aus. Seit 2009 hat sich Gewerbesteuer von 1,1 Mio. EUR auf 4,2 heute erhöht. Clausthal-Zellerfeld liegt bundesweit steuerlich ganz weit oben.
Der Oberharz hat wirtschaftliche Standortnachteile durch seine schlechte Anbindung, mangelnder Infrastruktur, fehlender Wirtschaftsförderung, Erweiterungsbegrenzungen durch Schutzgebiete und zusätzlichen Belastungen wie die des Tourismusbeitrags.
Energiepreisexplosion, Rekordinflation, Fachkräftemangel sowie weiteren Belastungen durch den Bund, wie erhöhte Mautgebühr, CO2-Steuer und kalter Progression werden zur großen Belastungsprobe, wie zahlreiche Insolvenzen bundesweit zeigen und dies im Zweifel ein Entscheidungskriterium für die Standortwahl sein wird.
Wir müssen die Unternehmen, Einzelunternehmer und -unternehmerinnen, die wir finanziell abschöpfen wollen, hegen und pflegen. Eine Senkung der Gewerbesteuer hingegen wäre das richtige Signal, wie das erfolgreiche Beispiel Monheim zeigt. Dort stiegen die Einnahmen nach einer Senkung der Steuer.
