02/09/2026
Heute im Kölner Rat: Haushaltsplanentwurfeinbringung – was für ein Wort! – und die Aktuelle Stunde zur Coesfelder Liste. Bei letzterem ging es heute ordentlich zur Sache.
Beim Haushalt beraten wir GRÜNE jetzt den Entwurf und schauen genau hin: Unser Ziel ist Konsolidierung, ohne die Stadt kaputtzusparen. Wir wollen verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und gleichzeitig wichtige Angebote und Projekte für Köln sichern.
Bei der Coesfelder Liste bleiben wir bei unserem Kurs: Stand heute ist ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts nicht festgestellt. Die Aufarbeitung des Falls braucht Zeit – und diese Zeit muss sich die Verwaltung nehmen dürfen. Wir urteilen nicht, bevor die Fakten vollständig auf dem Tisch liegen.
Und eines ist für uns klar: Wir stehen zu unserem erfolgreichen Bleiberechtsprogramm. Es steht für eine humane, am geltenden Aufenthaltsrecht orientierte Migrationspolitik.