FDP Fraktion BV2

18/07/2025

Der Zustand der Straßen und Fahrradwege in Köln ist teilweise als besorgniserregend zu bezeichnen. Unzählige Schlaglöcher in unserer Stadt stellen dabei eine Gefahr für Fahrzeuge aller art dar und können insbesondere an Fahrrädern und PKW erhebliche Sachschäden zur Folge haben. Weitaus gravierender sind die Folgen für Radfahrer und Radfahrerinnen, die bei einem Hineinfahren in solch ein Schlagloch zu Fall kommen und sich schwer verletzen können. Um hier eine Verbesserung der Straßen- und Wegelandschaft herbeiführen zu können, hat die FDP-Fraktion die Schlagloch-Tombola (mittlerweile zum 4. Mal) ins Leben gerufen. Wir haben daher Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Rodenkirchen dazu ermuntert, in der Zeit bis zum 31.08.2025 Standorte von Schlaglöchern unter Nennung ihrer jeweiligen Ortsangabe zusammen mit einem Foto der jeweiligen Straßenschäden an uns zu melden unter: [email protected].

13/08/2024

10/08/2023

Restaurantbetreiber kämpfen für die Beibehaltung des 7-Prozent-Steuersatzes bei Speisen. Zu Recht, denn steigende Löhne und teure Energie sowie Lebensmittel setzen der Branche hart zu. Eine Beibehaltung würde jährlich 3,3 Milliarden Euro Steuergelder kosten. Trotzdem ist dies (erst mal) der richtige Weg, denn was in der Pandemie politisch richtig gemacht worden ist, sollte nicht auf einen Schlag wieder unbedacht zunichte gemacht werden. Die Branche hat die Delle mitnichten überwunden. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands ist die durchschnittliche Umsatzrendite im Gastgewerbe auf inzwischen nur noch 3,9 Prozent gesunken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf das alte Niveau führt daher unausweichlich zu einer Insolvenzwelle, da Betriebe nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Volkswirtschaftliche Verluste werden den Gewinn an Steuereinnahmen vermutlich überkompensieren. Wie man es auch dreht, beim Zurückführen einer steuerlichen Wohltat kommt es vor allem auf das richtige Timing an, sonst sind Kollateralschäden nicht zu vermeiden. Die reduzierte Umsatzsteuer muss daher bleiben!!

31/07/2023

Endspurt! Schickt uns bitte noch bis zum 21.08.2023 eure Fotos und die dazugehörigen Standorte von Schlaglöchern aus dem Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen auf [email protected]. Unter allen Einsendungen verlosen wir wie auch letztes Jahr drei Gastronomiegutscheine.

11/07/2023

Nur wer mitmacht, kann gewinnen … und hilft gleichzeitig unserer Infrastruktur. Info an: [email protected]

04/07/2023

Unsere 2. Schlagloch-Tombola hat begonnen.

Denn jedes Schlagloch stellt eine Gefahr für Fahrzeuge aller Art und insbesondere für Radfahrer und Radfahrerinnen dar, die sich durch einen Sturz schwer verletzen können. Helfen wir der Verwaltung unserer Stadt Köln und lassen wir ihr die fotografierten Standorte von Schlaglöchern zukommen, so dass diese ausgebessert werden können.

Schickt uns also bis zum 21.08.2023 eure Fotos und die dazugehörigen Standorte von Schlaglöchern aus dem Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen auf [email protected]. Unter allen Einsendungen verlosen wir wie auch letztes Jahr drei Gastronomiegutscheine.

31/05/2023

Die FDP Fraktion BV2 hat für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.06.2023 eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema UNGEWISSE ZUKUNFT DES GROSSMARKTES IN KÖLN RADERBERG beantragt. Hierin soll der Umstand der geplanten Aufgabe des Standorts des Großmarktes in Köln-Raderberg zum Ende des Jahres 2025 in Verbindung mit fehlenden Investoren für den Bau und Betrieb eines neuen Großmarktes in Köln-Marsdorf erläutert und seine Folgen dargestellt werden.
Nach einer nunmehr abgeschlossenen Markterkundung steht nämlich fest, dass sich für den Bau und den Betrieb eines Großmarktes an einem neuen Standort kein Investor gefunden hat. Als Hauptgrund für die fehlende Investitionsbereitschaft gilt u.a. die zu geringe Marktfläche.
Das Schicksal des Großmarktes und seiner Händler sowie die Versorgung der Gewerbetreibenden und Großverbraucher im Stadtbezirk Rodenkirchen findet unseres Erachtens zu wenig Beachtung und gehört daher erneut auf die aktuelle Tagesordnung.

10/04/2023

Aktionswoche "verbrannt & verbannt":
Unter diesem Motto erinnert der Verein EL-DE-Haus, Förderverein des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, zusammen mit weiteren Initiativen und Institutionen an die Bücherverbrennung durch die N***s vor 90 Jahren.

Bitte vormerken!

12/03/2023

Tätigkeit eines „Kümmerers“ während des Abrisses und Neubaus des Bezirksrathauses in Rodenkirchen

Antrag der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen:

Bereits in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 02.03.2023 hat die Fraktion der FDP bezüglich der bevorstehenden Arbeiten am dortigen Bezirksrathaus einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dabei fordern wir unter der Geschäftsnummer AN/0386/2023 die Einrichtung und Vorhaltung einer Stelle als „Kümmerer“ während der Zeit des Abrisses und Neubaus des Bezirksrathauses Rodenkirchen. Die Erreichbarkeit des „Kümmerers“ soll dabei im Interesse der Bürger und Bürgerinnen sowie der ansässigen Geschäftsleute niederschwellig gewährleistet werden.

Der Abriss und Neubau des Bezirksrathauses wird teils erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung und Geschäftswelt vor Ort mit sich bringen.

Um auf aus diesem Kreise vorgetragenen Befürchtungen, Fragen oder Anregungen adäquat reagieren zu können, bedarf es nach Ansicht der FDP-Fraktion eines bei der Kölner Stadtverwaltung angesiedelten qualifizierten Knotenpunktes in Form eines „Kümmerers“. Hierbei soll auf bereits bei der Stadt Köln vorgehaltenes Fachpersonal zugegriffen werden.

Da seitens der Stadtverwaltung leider keine allgemeine Bürgerinformation über dieses Großprojekt am „offenen Herzen von Rodenkirchen“ vorgesehen ist, sollen die Bevölkerung und die Geschäftsleute dennoch die Möglichkeit haben, ihre individuellen Bedarfe während der zu erwartenden jahrelangen Bauzeit an kompetenter Stelle vorzutragen, um dort zeitnah eine fachkundige Reaktion der Stadt Köln als Bauherrin zu erhalten.

Mehr zu uns: https://www.fdp-bv2-koeln.de

11/03/2023

Mit Ideologie kommen wir in der Modernisierung unseres Verkehrssystems nicht vorwärts. Die Zulassungszahlen steigen weiter, da sollte man sich ohne Not keine Alternativen verbauen. Was für Flugzeuge und Schiffe geht, geht auch für PKW. Die Frage der Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit von E-Fuels wird sich über die Zeit erweisen müssen. Das ungebremste FDP-Bashing wird - wenn es weiter so intensiv geführt werden wird - in absehbarer Zeit eher das Gegenteil erreichen ...

Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue.