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13/07/2025

Höfliche Antwort der EU auf Trumps Zoll-Brief:

24/12/2024

Danke! ❤️ Ohne euch läuft's nicht.

18/12/2024
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29/10/2024
02/10/2024

"Die rechtspopulistische FPÖ hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Radikalität die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Koalitionen und die inhaltliche Annäherung anderer Parteien haben deren Positionen normalisiert. [...]

Österreich hat gewählt und ist - mal wieder - nach rechts gerückt. Schon zweimal zuvor sind der FPÖ spektakuläre Wahlerfolge geglückt, 1999 unter Jörg Haider und 2017 unter Heinz-Christian Strache. Trotzdem kann das Ergebnis dieser Wahl als historisch bezeichnet werden: Denn noch nie hat die FPÖ eine Nationalratswahl gewonnen. Sie konnte mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Partei.Und das nicht, obwohl sie radikal ist, sondern weil sie radikal ist. Parteichef Herbert Kickl hat die FPÖ wieder ganz nach rechts geschoben. Er hat etwa die Grenzen zur rechtsextremen Identitären Bewegung verwischt. Die FPÖ will einen grundlegenden Umbau des Staates nach dem Vorbild Ungarn, sie will Ausländer gegenüber Staatsbürgern benachteiligen, und sie will auch entscheiden, wer überhaupt ein guter Staatsbürger ist. Wer den österreichischen Pass nicht schon bei der Geburt erworben hat, dem will die FPÖ den Pass wieder wegnehmen können.

Das zweite Erfolgsgeheimnis der FPÖ ist, dass ihre ausländerfeindlichen Positionen in den vergangenen Jahren immer wieder von anderen Parteien aufgegriffen und damit normalisiert worden sind. Die Normalisierung erfolgte auch auf anderem Weg: Die FPÖ wurde auf Bundes- und Landesebene an Regierungen beteiligt. Auch mit Landesverbänden, die erwiesenermaßen Verbindungen ins Neonazi-Milieu aufweisen. Und auch dann, wenn es vorher das Versprechen gab, man würde nicht mit ihr koalieren. Daraus kann man lernen: Wer mit einer in Teilen rechtsextremen Partei koaliert, macht sie nicht schwächer oder entlarvt sie. Und auch unhinterfragt ihre Positionen zu übernehmen schwächt die Rechtsradikalen nicht."

Zitiert aus diesem Kommentar der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/kommentar/oesterreich-wahl-144.html

Zitat von Flügge - Folgeempfehlung!

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