05/12/2020
Wir befinden uns noch immer in der wohl schwersten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Sie trifft zusammen mit einer globalen Pandemie von noch nie dagewesenem Ausmaß. Alle gesellschaftlichen Probleme, die der Kapitalismus mit sich bringt, werden in dieser Zeit auf die Spitze getrieben: Die Unsicherheit unserer Arbeitsverhältnisse, der globale Konkurrenzkampf mit seinen zerstörerischen Folgen für die Arbeiter:innen, das zusammen gesparte Gesundheitssystem wird einem Stresstest unterzogen, den es nicht bestehen kann.
Selbst wenn die Corona-Ausbrüche unter Kontrolle bleiben, kann das nur für den Preis geschehen, dass andere wesentliche Funktionen des Gesundheitssystems wie Operationen und die Behandlung von psychischen Erkrankungen stark eingeschränkt werden. Für uns sind diese Tatsachen ein wesentlicher Grund dafür, dass wir Monat für Monat unter dem Motto „Nicht auf unserem Rücken“ auf die Straße gehen.
Heute stehen wir gemeinsam mit vielen Freund:innen aus der Cottbuser Friedensbewegung hier, die dem Aufruf der zu einem Aktionstag am heutigen Tag unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ gefolgt sind.
Wir denken, dass es unbedingt notwendig ist, beide Themen zusammen zu bringen:
Erstens, weil die die geplante erneute Erhöhung des Rüstungsetats, die geplante Modernisierung der Luftwaffe und anderer Teile der Bundeswehr eine besondere Absurdität darstellt, in Zeiten, in denen Millionen um ihre Existenz bangen, kleine Selbstständige pleite gehen und die Grenzen des Sozialstaats an allen Ecken und Enden deutlich wie nie werden.
Zweitens, weil auch Kriege, die der einzige Verwendungszweck der Waffensysteme sind, die die Bundesregierung nun anschaffen will ebenfalls grundsätzlich immer auf unserem Rücken ausgetragen werden. Auf dem Rücken der armen und arbeitenden Menschen, die in dich besiedelten Gegenden leben, die keine Ressourcen haben, um vor dem Bombenhagel auf ein Landhaus zu fliehen, die selbst als Kanonenfutter in diesen Kriegen verfeuert werden.
Drittens, weil Krieg und Krise schon häufig in der Geschichte gemeinsam aufgetreten sind. Die enorme weltweite Ausrüstung vor dem ersten und zweiten Weltkrieg trat jeweils gemeinsam mit schweren Krisen auf. Die Krise verschärft die globale Konkurrenz, um Absatzmärkte und Ressourcen, in der aktuellen Situation vielleicht sogar um Medikamente – und wo Diplomatie und friedliche Mittel nicht mehr ausreichen im Konkurrenzkampf – wird ein Krieg wieder zur Option.
Diese letzte Tatsache mag uns weit weg erscheinen im scheinbar behüteten Deutschland. Vielleicht wollen wir sie auch nicht wirklich wahrhaben. Dass es aber eine Tatsache ist, sehen wir täglich in den Nachrichten. Wir sehen es an den Stellvertreterkriegen im Jemen, in Libyen, in Syrien, im Irak. An den Kriegsdrohungen zwischen Israel und Iran, zwischen der Türkei und Griechenland.
Nicht nur durch Sparprogramme, Entlassungswellen, Einschränkungen unserer Grundrechte wird diese Krise auf unseren Rücken abgewälzt, sondern - wenn wir es nicht zu verhindern wissen – möglicherweise auch durch Kriege.
In diesem Sinne: Abrüsten statt Aufrüsten! Keine Aufrüstung, keine Kriegstreiberei auf unserem Rücken!