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DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen

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DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen

Spitzenorganisation von Gewerkschaften des öffentl. Dienstes und priv. Dienstleistungssektors in NRW

28/05/2026

Die Landesregierung hat am 5. Mai 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen gebilligt und beschlossen, zu dem Gesetzentwurf eine Verbändeanhörung durchzuführen.

Mit dem Gesetzentwurf soll die Tarifeinigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften und Verbänden vom 14. Februar 2026 systemgerecht eins zu eins auf den Beamten- und Richterbereich sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen und die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 geregelt werden.

Zudem soll eine entsprechende Erhöhung der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter und der monatlichen Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Justizsekretäranwärterinnen und Justizsekretäranwärter sowie Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis erfolgen.

Die sich aus der Erhöhung ergebenden Beträge sind möglichst ab Ende Juni mit den Juli-Bezügen zur Auszahlung zu bringen. Mit der Auszahlung der erhöhten Bezüge sind die Erhöhungsbeträge für die Monate April bis einschließlich Juni 2026 gleichzeitig nachzuzahlen.

Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung im Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen; der Vorbehalt bezieht sich auf die Mehrbeträge, die sich gegenüber den nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu zahlenden Beträgen ergeben.

Zum Runderlass des NRW-Finanzministers gelangt ihr hier: https://recht.nrw.de/mbnrw/2026-132/

Foto: DBB NRW

22/05/2026

Zu einem tagespolitischen Austausch traf sich Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, mit Jörg Blöming, dem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA), in der Geschäftsstelle. Jörg Blöming nutzte dabei die Gelegenheit die vom DBB NRW anlässlich des 80. Gründungsjubiläums des Landes Nordrhein-Westfalen kuratierte Ausstellung „Unser Land hat Geburtstag“ zu besichtigen.

Der Pressesprecher des DBB NRW, Marcus Michel, zugleich auch Kurator der Ausstellung, führte durch die 20 landesgeschichtlichen Themenbereiche aus Sicht des öffentlichen Dienstes, von der amerikanischen Besetzung zu Kriegsende, der Entnazifizierung über Aufbau demokratischer Strukturen mit der Bewältigung von Hunger- und Flüchtlingskrisen, über und den Strukturwandel oder NRW als Wurzel für den Europäischen Integrationsprozess bis zur heutigen zivil-militärischen Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz. Neben ergänzenden Erläuterungen durch den Kurator wurden einzelne Themenfelder ausführlich diskutiert.

Mittelpunkt des Besuches von Jörg Blöming war jedoch der intensive Austausch mit Roland Staude über die tarif- und beamtenpolitische Gesamtlage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowie die Organisation der fachspezifischen Gewerkschaftsarbeit. Im Wesentlichen standen die Ergebnisse der Einkommensrunde mit deren Übertragung in den Besoldungsbereich, die Modernisierungsoffensive, die anstehende Besoldungsstrukturreform sowie das Antidiskriminierungsgesetz auf der Agenda. Der DBB NRW nutzt den Dialog mit den Abgeordneten intensiv, um die Interessen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes direkt in den nordrhein-westfälischen Landtag zu tragen.

Bilder: DBB NRW

19/05/2026

Am 18. Mai 2026 lud die CDU-Landtagsfraktion zum Symposium „150 Jahre Konrad Adenauer. 80 Jahre NRW – Konrad Adenauer als Landespolitiker" in den Landtag NRW. Für den DBB NRW nahmen Astrid Walter-Strietzel, Vorstandsmitglied DBB NRW, und Marcus Michel, Pressesprecher DBB NRW, an der Veranstaltung teil.

Den Hauptvortrag hielt Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Historiker und von 2007 bis 2021 Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen Adenauers oft übersehene Jahre als Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen. Nach der Konstituierung des ernannten Landtags am 2. Oktober 1946 in Düsseldorf wurde Adenauer zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. Diese Funktion führte er ab April 1947 auch im ersten gewählten Landtag NRW bis kurz vor seinem Wechsel ins Kanzleramt im September 1949 fort. Eine Wanderausstellung der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus begleitete die Veranstaltung.

Grußworte sprachen Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Das Schlusswort sprach Dr. Ulrike Hospes von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Foto: DBB NRW

09/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Achim Hirtz, Vorstandsmitglied DBB NRW (BSBD, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands NRW), dazu:

„Wenn diese Kolleginnen und Kollegen jetzt auch noch tagtäglich solche Vorwürfe, die auf rechtsstaatlichem Handeln aber beruhen, dokumentieren müssten, dann ist irgendwann das Buch zu und das Licht geht im Justizvollzug aus. […] Ich würde mir für den Justizvollzug von der Landesregierung hier mehr Vertrauen anstatt Misstrauen wünschen."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

08/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Sabine Mistler, stellvertretende Vorsitzende DBB NRW (PhV, Philologenverband NRW), dazu:

„Stellen wir uns vor, was das für das Handeln der Lehrkräfte bedeutet. Das ist keine pädagogische Freiheit mehr. Das ist kein auf den Weg bringen und Bildung vermitteln, sondern das ist ein Eingrenzen. Das ist eine Kontrolle auf das Handeln bezogen."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

07/05/2026

In der Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW am 05. Mai 2026 hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt.

Erich Rettinghaus, stellvertretender Vorsitzender DBB NRW (DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft), dazu:

„Wir kritisieren als DBB NRW den Gesetzentwurf als den Ausdruck des absoluten Misstrauens gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. […] Wir führen hier was ein, was wir in Berlin abgelehnt haben."

Mehr zu der Anhörung findet ihr auf unserer Webseite unter https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/gesetz-hat-mehr-rechtsfoermlichkeitsfehler-als-ein-strassenhund-floehe/

Bild: DBB NRW

06/05/2026

Sachverständigenanhörung im Landtag NRW - DBB NRW lehnt Entwurf zum Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der gestrigen Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses des Landtags NRW hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine ablehnende Haltung zum Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG NRW) bekräftigt. Mit drei Vorstandsmitgliedern war der DBB NRW vor Ort vertreten:

Erich Rettinghaus, stellvertretender Vorsitzender DBB NRW (DPolG, Deutsche Polizeigewerkschaft)
Sabine Mistler, stellvertretende Vorsitzende DBB NRW (PhV, Philologenverband)
Achim Hirtz, Vorstandsmitglied DBB NRW (BSBD, Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands)

Aus Sicht des DBB NRW birgt der Gesetzentwurf erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in allen Bereichen, unter anderem in Schule, Polizei, Strafvollzug, allgemeiner Verwaltung und Finanzverwaltung.

Die zentralen Kritikpunkte des DBB NRW:

- Beweislastumkehr: Bereits Indizien sollen genügen, um eine Diskriminierungsvermutung zu begründen. Die Beschäftigten geraten unter ständigen Rechtfertigungsdruck, da innere Motivlagen kaum widerlegbar sind.
- Offener Merkmalskatalog: Jede beliebige Ungleichbehandlung kann erfasst werden. Eine klare Eingrenzung der Diskriminierungstatbestände fehlt.
- Einjährige Verjährungsfrist: Der Gegenbeweis nach einem Jahr lässt sich in der Praxis kaum führen, weil Sachverhalte mit der Zeit immer schwerer aufzuklären sind.
- Doppelstrukturen: AGG, Disziplinarrecht und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleisten den Schutz vor staatlicher Diskriminierung bereits umfassend. Das LADG würde lediglich ein paralleles Regelwerk daneben schaffen.

Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, in der schriftlichen Stellungnahme: „Ganz besonders kritisiert der DBB NRW aber das durch den Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende Misstrauen gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

Der DBB NRW fordert die Landesregierung auf, von der Einführung des LADG NRW in der vorliegenden Form abzusehen.

Bild: DBB NRW

01/05/2026

1. Mai Tag der Arbeit - Wünsche und Bedeutung

Medien: DBB NRW

29/04/2026

Beim traditionellen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung am 28. April in Hagen war der DBB NRW mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort. Neben Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, nahmen weitere Vorstandsmitglieder und Repräsentanten der Fachgewerkschaften an der Veranstaltung teil. Grußworte sprachen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Solche Anlässe bieten dem DBB NRW wichtige Gelegenheiten für den Austausch mit der Landespolitik und für die informelle Vertretung der Anliegen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Fotos: DBB NRW

28/04/2026

Gestern fand die erste Hauptvorstandssitzung des Jahres in Düsseldorf statt. Im Mittelpunkt standen der gewerkschaftspolitische Lagebericht, die Rechnungsprüfung für 2025 sowie der Bericht der DBB NRW Tarifkommission mit dem Rückblick auf den TV-L 2025 und die Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Im Blick war zugleich die anstehende Besoldungsstrukturreform. Auch die Seniorenvertretung, die Frauenvertretung und die dbb jugend nrw berichteten über ihre laufende Arbeit.

Fotos: DBB NRW

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