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Was ist die Webseite?

http://www.dbb-nrw.de/impressum

DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen, Ernst-Gnoß-Straße 24, Düsseldorf (2026)

04/09/2026

Nach Angriffen auf neuralgische Infrastruktur - Macher sind wichtiger denn je!

Gestern Abend wurde am Umspannwerk Dormagen ein verdächtiger Gegenstand gefunden. Es ist der zweite Verdachtsfall in NRW innerhalb weniger Tage. Am Dienstag hatte ein Kurzschluss am Umspannwerk Bergheim fünf Kraftwerksblöcke vorübergehend vom Netz genommen. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dazu am Mittwoch in Düsseldorf: „Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. […] Wer so vorgeht, der will nicht nur Kabel treffen, der will unser Land treffen."

Angesichts aktueller Entwicklungen und der zunehmenden Häufung hybrider Angriffe auf versorgungsrelevante Infrastruktur in letzter Zeit, wie Kraftwerke und Verkehrsanlagen, erneuert der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion seine Forderungen nach der Ausweitung des Berufsbeamtentums, insbesondere zur Sicherung und Aufrechterhaltung empfindlicher Infrastrukturen, wie Mobilität und Logistik, Energie- und Wasserversorgung, Kommunikationseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung, einschließlich Arzneimittelversorgung.

Hierzu der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude: „Die Angriffe der letzten Tage auf kritische Infrastrukturen haben gezeigt, dass die Gefahr durch Sabotageakte und andere Bedrohungslagen konkret ist. Für die Sicherung und Aufrechterhaltung neuralgischer Infrastruktur bietet das Berufsbeamtentum die ideale Garantie, da es pflicht- und verantwortungsbewusst auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht."

Der DBB NRW sieht die Politik in der Pflicht, nun endlich ein Gesamtkonzept zur 24/7-Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge zu erarbeiten, stets weiterzuentwickeln und an die unbeständigen inneren und äußeren Problemlagen anzupassen. Ohne Zweifel gehört der Öffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum zu diesem Gesamtkonzept.

Mehr dazu auf unserer Webseite unter: https://www.dbb-nrw.de/presse-kommunikation/news-archiv/news/macher-sind-wichtiger-denn-je

Bild: underworld1 / Depositphotos.com

31/08/2026

Podiumsdiskussion beim NRW-Tag - Berufsbeamtentum und Demokratie in stürmischen Zeiten

Auf Einladung der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW nahm der 1. Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, am 29. August im Café Gasolin in Münster an der Podiumsdiskussion „Stabilität in stürmischen Zeiten - Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Demokratie" teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen des NRW-Tages statt.

Gemeinsam mit ihm diskutierten der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW, Sascha Gerhardt, sowie Simone Wendland (CDU), Kristina Kampmann (SPD), Dr. Julia Höller (Bündnis 90/Die Grünen) und Marcel Hafke (FDP).

Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Bedeutung ein unabhängiges und verfassungstreues Berufsbeamtentum in politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten für die Demokratie hat.

Der DBB NRW bedankt sich bei der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW für die Einladung und den Austausch.

Fotos: DPolG NRW

28/08/2026

Am Dienstag starten in Nordrhein-Westfalen Tausende junge Menschen in ein duales Studium oder eine Ausbildung im öffentlichen Dienst.

Gebraucht werden sie dringend. Bundesweit fehlen dem öffentlichen Dienst rund 631.000 Beschäftigte. Im Interview mit der FAZ benennt Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, einen wesentlichen Grund: „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, jedes Jahr zwei Prozent der Belegschaft. Nicht alle Stellen wurden nachbesetzt.“

Der derzeit stärkste Jahrgang im Dienst ist Ende fünfzig, die nachrückenden sind deutlich kleiner. Diese demografische Entwicklung lässt sich nicht umkehren.

Der öffentliche Dienst muss deshalb faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen bieten, um junge Menschen zu gewinnen und die zu halten, die schon lange dabei sind.

Der DBB NRW wünscht allen, die in der kommenden Woche anfangen, einen guten Start und viel Erfolg für ihren Weg im öffentlichen Dienst.

Foto: DBB NRW

25/08/2026

Im Rahmen der „Zukunftsoffensive NRW“ beabsichtigt die Landesregierung einen Mobilitätsbeitrag zum Deutschland-Ticket für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einzuführen. Bereits mit dem Start des Deutschland-Tickets im Frühjahr 2023 setzte sich der DBB NRW für dessen Ausrollung als Jobticket auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein, um zum Umstieg vom Auto auf die Verkehrsmittel des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu motivieren.

In der Landesregierung fand die Forderung zu dieser Zeit jedoch keinen Widerhall. Bei einem Zuschuss der Arbeitgeber von 25 Prozent zum monatlichen Grundpreis des Deutschland-Tickets wird vom Verkehrsunternehmen der Ticketpreis um weitere 5 Prozent als zusätzlicher Bonus reduziert. Die Ersparnis würde somit 30 Prozent betragen. Angesichts permanent hoher Energie- und Kraftstoffpreise hat dieses Angebot erhebliches Potenzial zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes.

Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung eines Mobilitätsbeitrages des Landes zum Deutschland-Ticket als zusätzlichen Benefit für die Beschäftigten, gerade auch um junge Menschen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu motivieren.“

Ähnlich wie die Verkehrswege des ÖPNV sind die strukturellen Gegebenheiten in Stadt und Land jedoch auch bei den Beschäftigten vor Ort verschieden, so dass auch hier zunächst beamten- und arbeitsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Mobilitätsbeitrag für alle Beschäftigten des Landes aber auch der Kommunen fahrplanmäßig auf die Strecke zu schicken.

Roland Staude: „Wir erwarten von der Landesregierung ohne weitere Verzögerungen im Betriebsablauf notwendige gesetzliche Regelungen zu treffen, welche beim Jobticket weder die Beschäftigten des Landes, noch der Kommunen auf den Bahnsteigen zurücklassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass der DBB NRW am entsprechenden Gesetzgebungsprozess beteiligt wird, um spätestens mit der Aufnahme des Winterfahrplanes auch bei diesem wichtigen Angebot endlich die Signale auf `Freie Fahrt´ zu stellen.“

Mehr dazu auf www.dbb-nrw.de

Bild: SimpleFoto /Depositphotos.com

19/08/2026

In letzter Zeit wird über den öffentlichen Dienst häufig dieselbe Frage gestellt: Sind Beamtinnen und Beamte privilegiert? Seltener geht es darum, wozu es das Berufsbeamtentum überhaupt gibt. Das Grundgesetz sichert es in Artikel 33 Absatz 5.

Was das bedeutet, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Satz zusammengefasst. Der Beamte, so das Gericht, habe „Verfassung und Gesetz im Interesse der Bürger auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten“.

Maßstab ist die „strikte Bindung an Recht und Gemeinwohl“, nicht das eigene Urteil. Das Bundesverfassungsgericht nennt sie eine „Funktionsbedingung der Demokratie“ und begründet das mit dem Normalfall eines Wechsels: Im demokratischen Staatswesen werde „Herrschaft stets nur auf Zeit vergeben“, die Verwaltung müsse deshalb neutral sein.

Damit das trägt, bedarf es einer Absicherung. Nur wenn „die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und die Bereitschaft zu Kritik und nötigenfalls Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt“, lasse sich realistischerweise erwarten, dass eine Beamtin oder ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie parteipolitisch unerwünscht sein sollte.

Die wirtschaftlich gesicherte Position ist deshalb die „Voraussetzung und innere Rechtfertigung“ für die lebenslange Treuepflicht und das Streikverbot. Diese Strukturprinzipien seien „untrennbar miteinander verbunden“.

Daraus zieht der Zweite Senat einen ausdrücklichen Schluss: Die amtsangemessene Alimentation bestehe „nicht allein“ im persönlichen Interesse der Betroffenen, sondern diene „zugleich dem Allgemeininteresse an einer fachlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen Rechtspflege und öffentlichen Verwaltung“.

Die Entscheidung von 2020 erging in einem Verfahren über die Besoldung nordrhein-westfälischer Richter. Sie beschreibt das Verhältnis zur jeweiligen Staatsführung, nicht zu einer bestimmten.

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Mai 2020, 2 BvL 6/17 u. a. (BVerfGE 155, 77)
Foto: DBB NRW

14/08/2026

Traditionelles Sommergespräch 2026: Roland Staude im Austausch mit Jörg Blöming (MdL)

Der Sommeraustausch zwischen Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, und Jörg Blöming (MdL), personalpolitischer Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss (UA Personal) des NRW Landtages, wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt. Das Treffen in Lippstadt bot fernab des politischen Tagesgeschäfts Raum für ausführliche Gespräche.

Im gemeinsamen Austausch standen die Verwaltungsmodernisierung, die Besoldung und die Versorgung im Mittelpunkt. Der Dialog bot Gelegenheit, die jeweiligen Standpunkte darzulegen und mögliche Lösungswege zu erörtern.

Die Sommergespräche sind über die Jahre zu einem festen Bestandteil der Zusammenarbeit von Gewerkschaft und Politik geworden.

Der DBB NRW dankt Jörg Blöming für den offenen und konstruktiven Austausch.

Foto: DBB NRW

12/08/2026

Die Höchstgrenze für das Ruhegehalt der Beamtinnen und Beamten soll von 71,75 auf 68 Prozent der Dienstbezüge sinken. Das fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, der die Reformen der gesetzlichen Rente wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen will. Die Rheinische Post hat die Positionen aus Nordrhein-Westfalen dazu zusammengetragen.

Der DBB NRW lehnt den Vorschlag ab. Eine gekürzte Versorgung müsse verfassungsrechtlich durch eine höhere Besoldung im aktiven Dienst ausgeglichen werden, weil die Beamtenschaft dann selbst für ihr Alter vorsorgen müsse, sagt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. Das Bundesverfassungsgericht habe das in seinen Entscheidungen von 2005 und 2015 klargestellt. Aus wirtschaftlicher Sicht lasse sich Werdings Position vielleicht vertreten, juristisch sei sie „ein Tanz auf der Rasierklinge".

Auch die Landesregierung lehnt ab. Einen Nachholbedarf bei der Übertragung früherer Rentenreformen sehe das Land nicht, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Zwischen 1999 und 2016 wurden die Bezügeanpassungen in Nordrhein-Westfalen bereits siebenmal um 0,2 Prozentpunkte gemindert. Studienzeiten werden nur noch vermindert als Vordienstzeit anerkannt.

Ein Punkt bleibt in der Debatte meist außen vor. DBB NRW und Werding sind sich darin einig: Zu vergleichen ist die Pension mit der gesetzlichen und der betrieblichen Altersversorgung zusammen, nicht mit der gesetzlichen Rente allein. Zur Rentenversicherung steuert der Bund zudem rund 128 Milliarden Euro im Jahr aus Steuermitteln bei.

Den Artikel der Rheinischen Post gibt es kostenpflichtig unter: rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-streitet-um-pensionskuerzung-das-sagt-der-beamtenbund_aid-152881175

Foto: DBB NRW

05/08/2026

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist laut der neuen dbb-Bürgerbefragung auf einen Tiefststand gefallen. Dieselbe Befragung bestätigt zugleich, was sich seit Jahren nicht ändert: Die angesehensten Berufe sind im öffentlichen Dienst zu finden. forsa hat dafür im Juli wieder erhoben, welches Ansehen einzelne Berufsgruppen in der Bevölkerung haben.

An der Spitze stehen, wie schon in den Vorjahren, die Feuerwehrleute. Die Grafik zeigt das gesamte vordere Feld, von den Krankenpflegekräften bis zu den Lehrerinnen und Lehrern. Abgeschlossen ist die Liste damit nicht: forsa hat insgesamt 31 Berufsgruppen abgefragt, und auch hinter der Spitze folgen weitere angesehene Berufe des öffentlichen Dienstes, etwa Professorinnen und Professoren, Försterinnen und Förster oder Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte. Am unteren Ende des gesamten Rankings rangieren die Beschäftigten von Werbeagenturen mit 5 Prozent, Versicherungsvertreterinnen und Versicherungsvertreter mit 6 sowie Politikerinnen und Politiker mit 7 Prozent.

Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden also sehr genau: Ihr Zweifel gilt Strukturen und Verfahren, nicht den Menschen, die jeden Tag für andere da sind. Deren Arbeit wird gesehen, gerade in schwierigen Zeiten.

Die vollständige Studie mit dem gesamten Ranking ist auf der Webseite des dbb zu finden unter: www.dbb.de

30/07/2026

In der heute vorgestellten dbb Bürgerbefragung halten vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern den Staat für überfordert. Nur noch 17 Prozent trauen ihm zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Das ist ein neuer Tiefststand. 2020 lag der Wert noch bei 56 Prozent.

Der dbb beamtenbund und tarifunion sieht die Verantwortung dafür nicht bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern der Politik. Er verweist dabei auch auf das Berufe-Ranking der Befragung, in dem die Berufsbilder des öffentlichen Dienstes weiterhin auf den vordersten Plätzen liegen.

Zum ersten Mal seit Beginn der Befragung hält mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes für geringer als in den Jahren zuvor: 51 Prozent nach 47 Prozent im Vorjahr. Als Gründe nennt der dbb die steigende Aufgabenlast, fehlendes Personal und veraltete Ausstattung.

„Die Ergebnisse unserer Befragung sind eine Katastrophe und ein Weckruf für die Regierung“, so der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer. Die Bundesregierung sei am Zug. Der dbb fordert eine konsequente Aufgabenkritik des Staates: Die Politik müsse mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Leistungen der Staat überhaupt noch erbringen kann und soll.

Für Nordrhein-Westfalen fordert der DBB NRW schon seit Längerem mehr Investitionen in Personal und Ausstattung, statt immer neue Aufgaben auf dieselben Schultern zu verteilen.

Für die Befragung hat forsa im Juli 2026 insgesamt 2.018 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. Die vollständigen Ergebnisse sind unter www.dbb.de abrufbar.

Quelle: dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026 (forsa)
Bild: DBB NRW

29/07/2026

Übergriffe auf Polizeikräfte bei Risikospielen im Profifußball - Aus Einsatzkosten Pensionsrücklagen für Polizisten bilden

Angesichts der immer noch allgegenwärtigen Diskussion über Beiträge der Beamtenschaft zur Sicherung der gesetzlichen Rentensysteme schlägt der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion vor, an den Kosten für die polizeiliche Absicherung von Fußball-Risikospielen im Profi-Bereich, auch die austragenden Vereine angemessen zu beteiligen. Einnahmen aus der Absicherung potenzieller Gefährdungslagen bei Risikospielen sollen zweckgebunden für die Pensionsrückstellungen von Polizeikräften eingesetzt werden, um das Finanzierungsdelta für den früheren Pensionseintritt von Polizeibeamten mit 62 Lebensjahren auszugleichen.

Hierzu Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW: „Die Kolleginnen und Kollegen riskieren bei bestimmten Risikospielen regelmäßig `Leib und Leben´, um sich dann vorwerfen zu lassen, sie würden nach einem einsatzgeprägten Berufsleben mit ihrem frühen Pensionseintritt dem Steuerzahler zu viel Geld zu kosten. Unser Vorschlag entzieht hingegen die Kosten der Allgemeinheit und legt sie als Gebühr auf die Verursacher um.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) entschieden, dass Klauseln des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes verfassungsgemäß sind, diese besagen, dass der Mehraufwand für zusätzliche Polizeikräfte im Rahmen gewinnorientierter, erfahrungsgemäß gewaltgeneigter, Großveranstaltungen ab 5.000 Personen den austragenden Vereinen berechnet und ein entsprechender Gebührenbescheid erstellt werden kann. Die bei Risikospielen in Nordrhein-Westfalen vereinnahmten Gebühren, können aus Sicht des DBB NRW dann dem Pensionsfonds des Landes NRW zufließen.

Mehr dazu auf www.dbb-nrw.de

Foto: DBB NRW

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