Hier informieren wir Sie über die Arbeit unserer 76 Abgeordneten und alle wichtigen Themen, die unser Land bewegen. Weitere Informationen über unsere Mitglieder und Arbeit finden Sie auch auf unserer Homepage: www.cdu-nrw-fraktion.de
Kommentarrichtlinien (Netiquette-Regeln) der CDU-Landtagsfraktion in NRW
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- Jede Form der Diskriminierung oder Diffamierung von Menschen oder Gruppen aufgrund deren Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, Nationalität, körperlicher Verfassung, sexueller Identität, Geschlechts, Einkommensverhältnisse oder ihres Alters wird nicht akzeptiert.
- Beleidigende, volksverhetzende, ehrverletzende, pornografische, hetzerische, jugendgefährdende oder gar strafbare Äußerungen werden nicht freigeschaltet, verborgen oder entfernt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität 2020 sind wir verpflichtet, bestimmte schwere Fälle, darunter z.B. Androhung einer gefährlichen Körperverletzung oder die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten den zuständigen Behörden zu melden.
- Wir behalten uns grundsätzlich vor, Anzeige zu erstatten, wenn ein Straftatbestand erfüllt ist. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 185 StGB).
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