Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

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Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Der Städte- und Gemeindebund NRW vertritt die Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in NRW. Die Mitgliedschaft im StGB NRW ist freiwillig.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ist ein Zusammenschluss von 361 der 396 Kommunen in NRW. Mitglieder sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden. Dort leben gut 9 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen bildet zusammen mit 16 Schwesterverbänden in den übrigen Bundesländern da

s Fundament des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der StGB NRW arbeitet unabhängig von Staatszuschüssen, seine Einnahmen erzielt er ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen.

03/09/2026

Seit dem 1. August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bietet erstmals einen flächendeckenden Überblick zum Umsetzungsstand in NRW:

Die Kommunen haben die erforderlichen Plätze durch enorme Anstrengungen weitgehend geschaffen. Gleichzeitig bleiben Herausforderungen bei Finanzierung, Personal, Räumen und Betreuungsqualität bestehen.

Der Ausbau bleibt ein Kraftakt. Unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont daher, dass Bund und Land endlich ihren Pflichten hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung und verbindlichen Rahmensetzung nachkommen müssen:

„Wer einen Rechtsanspruch schafft, muss auch dafür sorgen, dass er im Sinne der Kinder und Familien überall dauerhaft und in gebotener Qualität geleistet werden kann.“

Die Pressemitteilung sowie die gesamten Umfrageergebnisse sind auf unserer Homepage zu finden: https://kommunen.nrw/themen/schule-kultur-und-sport/erste-landesweite-ogs-umfrage-zeigt-staedte-und-gemeinden-stemmen-rechtsanspruch-trotz-schwieriger-voraussetzungen/

03/08/2026

Über die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze in einigen Kommunen sowie die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit bei der Anwendung von differenzierten Grundsteuerhebesätzen äußerte sich unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer gegenüber der Rheinischen Post. Vor Ort gehe man trotz der vielfach katastrophalen Finanzlage sensibel mit den Erhöhungen um:

"Diejenigen, die vor Ort eine solche Entscheidung treffen müssen, wissen genau, dass sie damit vor allem die Bürgerinnen und Bürger belasten. "

Zu den Statements in ganzer Länge sowie der Berichterstattung der Rheinischen Post geht es hier: https://kommunen.nrw/themen/finanzen-kommunalwirtschaft-und-vergabe/niemand-erhoeht-leichtfertig-die-grundsteuer/

23/07/2026

Miriam Scherff, Oberbürgermeisterin der Stadt Wuppertal, machte bekannt, dass sie über soziale Medien regelmäßig Hassbotschaften erhalte. Viele ehrenamtliche und hauptberufliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen über ähnliche Erfahrungen berichten.

In der Rheinischen Post äußerte sich unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer zur fatalen Entwicklung, dass immer mehr Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren, Opfer von Beleidigungen und Gewaltandrohungen werden.

Das gesamte Statement und weitere Informationen gibt es auf unserer Homepage: https://kommunen.nrw/themen/personal-und-organisation/wer-sich-fuer-die-gesellschaft-einsetzt-muss-vor-uebergriffen-geschuetzt-werden/

15/07/2026

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent anzuheben. Damit wird endlich eine langjährige und zentrale Forderung aufgegriffen. 🤝

Unser Präsident und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff, ordnete die Entscheidung der Landesregierung als einen weichenstellenden Schritt ein. Nun komme es darauf an, die Finanzausstattung der Kommunen weiter konsequent zu stärken sowie die 'Kommunale Modernisierungsagenda' zusammen mit dem Land NRW voranzutreiben. Der Städte- und Gemeindebund NRW wird dies vertrauensvoll und tatkräftig unterstützen. 💪

Maßgeblich ist aber auch, dass die erforderlichen Reformanstrengungen fortgesetzt werden - insbesondere auch auf Bundesebene: Das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Konnexitätsprinzip muss unumstößlich gelten.❗

Denn: "Eine Verbesserung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes", betonte Stockhoff. 🏡

Die gesamte Pressemitteilung sowie die Pressemitteilung der NRW-Landesregierung ist auf unserer Homepage nachzulesen: https://kommunen.nrw/themen/finanzen-kommunalwirtschaft-und-vergabe/anhebung-des-verbundsatzes-bedeutsame-weichenstellung-fuer-kommunen-in-nrw/

09/07/2026

Resilienz ist eine gemeinsame Aufgabe!

Wie Kommunen ihre Handlungsfähigkeit auch in Krisensituationen sichern können, stand im Mittelpunkt unserer Fachtagung „Resilienz der kommunalen Infrastruktur“, welche die GVV-Kommunalversicherung gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund NRW organisiert hat. 👥

Die Beiträge und Diskussionen haben deutlich gemacht: Ob Cybersicherheit, der Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenkommunikation oder die Rolle der Bundeswehr – die Herausforderungen für Kommunen nehmen zu. Entscheidend ist dabei der Austausch von Erfahrungen, praxisnahe Lösungen sowie verlässliche Netzwerke. 📣

Vielen Dank an alle Teilnehmenden und Vortragenden, die diese Veranstaltung mit ihren Beiträgen und Perspektiven bereichert haben. 🤝

03/07/2026

Bei der heutigen Präsidiumssitzung konnte unser Präsident Tobias Stockhoff NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller als Gast begrüßen. Schwerpunkt des Austauschs mit Ministerin Feller war die Einführung der sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung von Kindern.

Die Gesprächsbereitschaft von Ministerin Feller und der Landesregierung wurde im Präsidium ausdrücklich begrüßt: Die Städte und Gemeinden in NRW werden das Thema weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. 🤝

Darüber hinaus wurde auch über die derzeitige kommunale Finanzlage gesprochen. Einstimmiger Tenor mit Blickrichtung Land und Bund: Wer handlungsfähige Kommunen will, muss für eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung sorgen. ❗

Die beiden Pressemitteilungen sind auf unserer Homepage zu finden: https://kommunen.nrw/aktuelles/pressemitteilungen/

01/07/2026

Nach der unfassbaren Gewalttat im niedersächsischen Stade ist das Entsetzen bundesweit groß. Auch in NRW ist die Anteilnahme der kommunalen Familie an den Geschehnissen enorm. Unser Präsident Tobias Stockhoff drückte die Bestürzung gegenüber der Rheinischen Post aus und machte deutlich, dass Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst absolut inakzeptabel ist.

Das gesamte Statement sowie der Bericht der Rheinischen Post sind hier zu finden:
https://kommunen.nrw/themen/personal-und-organisation/gewalt-gegenueber-beschaeftigten-im-oeffentlichen-dienst-darf-niemals-akzeptiert-werden/

26/06/2026

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wurde eine Einigung von Bund und Ländern erreicht, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. 🤝

Unser Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt für die Zukunft. Gleichwohl gebe es für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen, das auch durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht wird, noch keine umfassende Lösung.📣

Das gesamte Statement sowie die Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gibt es hier: https://kommunen.nrw/themen/finanzen-kommunalwirtschaft-und-vergabe/richtiger-schritt-fuer-die-zukunft-aber-keine-loesung-fuer-das-rekorddefizit/

25/06/2026

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz gab unser Präsident Tobias Stockhoff dem WDR5-Morgenecho ein Liveinterview. 📣

Dabei verwies er auf die finanzielle Notlage der Kommunen, die sich immer weiter zuspitze. Der Bund müsse sich deshalb nun strikt an das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ halten, wenn er gesetzliche Leistungen beschließt, die Kosten auf kommunaler Ebene verursachen. ❗

Das Gespräch mit Moderator Andreas Bursche in Auszügen gibt es auf unserer Homepage: https://kommunen.nrw/aktuelles/interviews/stockhoff-wir-haben-eine-komplett-neue-dimension-erreicht/

22/06/2026

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekon...

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