Ratsfraktion Freie Wähler Düsseldorf, Luegallee 65, Düsseldorf (2026)

12/05/2014

DER "FREIE WÄHLER-EFFEKT:
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Geschrieben von Peter Ries

Durch meine Arbeit lieferte ich die „Gebrauchsmuster“ und Ideen für die Einführung der Ehrenamtskarte für Düsseldorf. Das sahen die so genannten etablierten Parteien jedoch nicht so gerne. Darum versuchten sie, meine Anfragen zu relativieren oder Anträge abzulehnen; getreu dem Motto: Was nicht von uns kommt, ist erst einmal abzulehnen. Nicht selten werden diese Anträge und Anfragen dann aber später mit nur geringfügigen Änderungen im Wortlaut zu ihren gemacht (siehe RP vom 29. 04. 2014.)

Um den Mitbürgern meine politische Arbeit in den Ausschüssen und der Bezirksvertretung etwas näher zu bringen und Ihnen ein umfassendes, kritisches Bild zu verschaffen, habe ich unten stehende Links eingefügt.

Im allgemeinen kann man zwar davon ausgehen, dass die meisten Presseartikel auf Fakten basieren, jedoch kommt es immer wieder vor, dass sich der Rezipient (Empfänger in einem Kommunikationsprozess) durch die Art und Weise verschiedener Berichterstattungen (z.B. durch weglassen bestimmter Sachverhalte) nur schwer eine objektive Meinung bilden kann.

Die meisten Journalisten faforisieren als Hauptkriterium ihrer Berichterstattung die Objektivität; wie diese Objektivität jedoch zustande kommt, definiert immer noch jeder für sich selbst. Darum will ich hier versuchen, die all zu oft vernachlässigten journalistischen Kriterien der Vollständigkeit, Objektivität und Verständlichkeit zu erfüllen und ein wenig mehr Transparenz herstellen.

Mehr zum Initiator der Ehrenamtskarte siehe hier: Netzwerkspiegel und http://ehrenamtskarte.blogspot.de/2013/10/petition-zur-einfuhrung-der.html

25/04/2014

FREIE WÄHLER beantragen Sondersitzung des Stadtrates zum Joachim-Erwin-Platz

Die FREIEN WÄHLER fordern einen Joachim-Erwin-Platz in der Düsseldorfer Innenstadt. Die Ratsfraktion hat daher am Dienstag, 22. April, eine Sondersitzung der Stadtrates beantragt. Gemäß § 47, Abs. 1 GO NRW, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, den Rat dazu unverzüglich einzuberufen.

In dem Antrag der FREIEN WÄHLER heißt es: "Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Benennung eines Platzes in der Düsseldorfer Innenstadt nach Joachim Erwin aus. Er fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, bis zum 25. Mai 2014 der Familie Joachim Erwins einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten und bestenfalls eine einvernehmliche Lösung mit ihr dahingehend zu erzielen."

Am 20. Mai 2014 jährt sich zum sechsten Mal der Todestag des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin. Noch immer ist kein Platz in der Landeshauptstadt nach ihm benannt. Sechs Jahre hatte Oberbürgermeister Dirk Elbers Zeit, der Familie des Verstorbenen Vorschläge zu unterbreiten und daraus eine den Verdiensten Joachim Erwins würdige Ehrung in Form einer Platzbenennung auf den Weg zu bringen. Dies ist bis heute offenkundig nicht geschehen. Die FREIEN WÄHLER halten den gebührenden zeitlichen Abstand seit dessen Tod für gegeben. Zudem entstehen in der Düsseldorf Innenstadt zahlreiche Areale, die sich für einen Joachim-Erwin-Platz anbieten.

22/04/2014

Zurück im Rathaus: Ex-Beigerordneter Kruse (FDP): Lahme Stadtverwaltung!

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Der ehemalige Düsseldorfer Beigeordnete Wilfried Kruse, FDP Mitglied, hat die Stadtverwaltung Düsseldorf stark kritisiert. Nach seinen Aussagen hinke sie den erforderlichen Entwicklungen und Maßst äben einer modernen Verwaltung hinterher. In einem Vortrag in der Fraktion der Freien Wähler vergangenen Dienstag bezeichnete er die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen als lahm.

Vor den rund 50 Freien Wählern referierte der 61jährige zum Thema "Verwaltung 4.0" als Korrespondenz zu "Industrie 4.0?!". Sein Vortrag zählte die Notwendigkeiten und Voraussetzungen auf, der eine moderne Verwaltung Rechnung tragen muss. Hier weist Düsseldorf laut Kruse erhebliche Defizite auf. "Erfolgreiche Kommunen müssen sich auf den Weg zur "Verwaltung 4.0" machen. "Verwaltung 2.0" muss eigentlich schon jetzt der Normalfall sein. Düsseldorf ist allenfalls "Verwaltung 0.8".

In einem Ranking, das sein Institut IVMhoch2 - Institut für Verwaltungsmanagement, Mittelstandsforschung und Zukunftsplanung GmbH durchführte, erhielt Düsseldorf einen Wert von Minus 24 Punkt. Besonders wichtig für die Verwaltung von heute seien laut Kruse die Papierlosigkeit sowie das Vermeiden von Medienschnittstellen.

2 Stunden und ein lächeln für OB Elbers

Gut zwei Stunden präsentierte sich der einstige Düsseldorfer Beigeordnete für Wirtschaft, Personal und IT (2004-2012) den Freien Wählern. Die Frage nach der Arbeit des amtierenden Oberbürgerneisters Elbers und dessen Würdigung seines Vorgängers quittierte Kruse lediglich mit einem Lächeln und seinem Augenzwinkern.

Erwin-Platz soll kommen

Eine Reaktion auf die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Joachim Erwin blieb Kruse nicht schuldig, er forderte, dass die Verwaltungsspitze sich mit der Familie Erwin in Verbindung setzen soll um einvernehmlich eine Lösung zu finden.Die Freien Wähler gehen da weiter.

"Sechs Jahre hatte OB Elbers Zeit mit der Familie Erwin darüber zu sprechen. Die Freien Wähler fordern ihn daher erneut auf, dieses Thema endlich anzugehen", sagt dessen Fraktionsvorsitzender, Dr. Klaus Kirchner. "Die Freien Wähler halten einen Joachim-Erwin-Platz am Kö-Bogen weiterhin für den geeignetsten Ort, um Joachim Erwin gebührend zu würdigen. Nur weil Elbers sich im Schatten seines Vorgängers sieht, sträubt er sich dagegen. Sehr schwach, Herr Elbers!"

22/04/2014

Unser Brauchtum braucht eine breite politische Unterstützung!
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Erstellt am Dienstag, 15. April 2014 12:58

Der Ratskandidat der Freien Wähler im Gerresheimer Norden; Michael Möller, fordert jetzt die Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf auf sowohl das Sommer- als auch das Winterbrauchtum finanziell und politisch stärker zu unterstützen.

„In unserer heutigen Zeit verlieren alte Werte und Traditionen zunehmend an Bedeutung. Das Brauchtum wirkt diesem Werteverfall entgegen und muss daher politisch stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall war“, so Möller anlässlich eines Wahlkampfauftritts in Gerresheim.

Möller betonte auch, dass ein Rauchverbot während des Schützenfestes oder einer Karnevalssitzung viele Menschen davon abhalten würde zu einer derartigen Veranstaltung zu kommen. Solche Reglungen müssen nach Möller schnellstmöglich aufgehoben werden!

09/04/2014

FREIE WÄHLER über 25 % bei Testwahl unter Erstwählern
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350 Erstwähler waren am Montag in der Dieter Forte Gesamtschule aufgerufen nach einer Podiumsdiskussion mit Ratskandidaten der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften eine Wahl unter der Leitung des Wahlamtes der Stadt Düsseldorf ab zu halten.

Hier stellte sich ein Sensationserfolg für die FREIEN WÄHLER ein. Die mit Michael Möller vertretenden FREIEN WÄHLER erhielten 25,7% der Stimmen, nur die SPD war mit 49 % stärker. Zum vergleich, CDU 7,9%, GRÜNE 2,5%, LINKE 1,5%, die SONSTIGEN Parteien spielten keine Rolle.

„Ein gutes Stimmungsbild für uns bei den jungen Wählern in unserer Stadt“, so kommentiert Michael Möller von den FREIEN WÄHLERN das Ergebnis.

04/04/2014

FREIE WÄHLER Fraktionsvorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung keinen OB-Kandidaten aufzustellen

Der Vorstand der Düsseldorfer Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat soeben auf ihrer Fraktionsvorstandssitzung folgende Empfehlung an die am Wochenende tagende Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Düsseldorf beschlossen:

Die Ratsfraktion empfiehlt den Mitgliedern der FREIEN WÄHLER, keinen Oberbürgermeisterkandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen aufzustellen.

Es gibt genügen Kandidaten mit unterschiedlichen Profilen, so das die Wählerinnen und Wähler eine ausreichende Auswahl möglichkeit haben.

04/04/2014

PIRATEN Mitglied führt Liste der FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 3 an

Patrick Ricks ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 3 (Oberbilk, Unterbilk, Bilk, Friedrichstadt, Hafen, Hamm, Flehe, Volmerswerth).

Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 29-jährige Düsseldorfer Handwerksmeister tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Friedrichstadt-Ost an.

Ricks ist Mitglied der PIRATENPARTEI und als Bürgermitglied im Umweltausschuss der Stadt Düsseldorf aktiv. Er war einer der jüngsten Handwerksmeister in Düsseldorf. Platz 2 der Reserveliste für die BV besetzt der ehemalige Bilker Gastronom Günther Schmidt. Auf Position 3 steht der Ex-Fußballprofi Hermann Holscher.

„Der Stadtbezirk 3 ist uns eine Herzensangelegenheit, hier treffen die Kulturen positiv aufeinander, hier wird gelebt was andere nur vom Hörensagen kennen“, sagt FREIE WÄHLER Ratsfrau Chomicha El Fassi zu den Listenergebnissen der Aufstellungsversammlung.

04/04/2014

Schuldenbremse als PR-Aktion von FDP und CDU

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf grundsätzlich und wird ihr im Stadtrat zustimmen. Denn sie kann dauerhaft dazu beitragen, dass Düsseldorf sein Geld zusammenhalten kann. So wie es Oberbürgermeister Joachim Erwin in seinem Vermächtnis forderte.

Dass diese Initiative ursprünglich von der FDP ausgeht, empfinden die FREIEN WÄHLER als verlogen und leicht durchschaubar. Sie ist nämlich nichts anderes als eine PR-Aktion im Wahlkampf der FDP. Noch 2007 scheiterte die Erwinsche Schuldenbremse an der Enthaltung der Liberalen.

Die damalige Fraktionsvorsitzende Dr. Strack-Zimmermann begründete dies im Stadtrat wie folgt:

„Es ist gut gemeint, und es hat auch einen gewissen PR-Effekt. Ich weiß, dass man in anderen Städten sagt: Das ist eine tolle Idee. Da läuft alles so gut. Jetzt machen wir ein Seil darum, und dann bleibt das die nächsten 50 Jahre so, und alle sind glücklich. […]
Aber so ist es natürlich nicht; denn dieses Papier erscheint uns ein wenig sinnlos […]
Also, wir haben hier tolle Arbeit geleistet, aber das ist dann auch gut so, und deswegen wird sich die FDP enthalten.“

Das auch die CDU der Schuldenbremse zustimmt spricht für sich, denn ist offensichtlich, dass die Stadt schon längst nicht mehr schuldenfrei ist. Auch die liquiden Mittel der Stadt sind seitdem drastisch zusammengeschmolzen. Wie die Verwaltung in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte einbringen will, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist schleierhaft

02/04/2014

Yachtfreund und Ex-LINKER Vorstand bilden Spitzenduo für FREIE WÄHLER im Stadtbezirk 5

Dr. Manfred Urhahn ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen, Kaiserswerth, Wittlaer, Kalkum, Angermund).

Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 71-jährige Rechtsanwalt tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Angermund, Wittlar und Kalkum an.

Dr. Urhanh war über 10 Jahre Jahre im Beirat des Düsseldorfer Yacht Club und zeitweiser Vorsitzender, in den 70er Jahren war er Unterstützer von Willi Brandt.

Platz 2 der Reserveliste für die BV besetzt Niclas Ehrenberg (19 Jahre) der für diesen Stadtbezirk letztes Jahr in den Jugendrat gewählt wurde, Ehrenberg war zudem Mitglied des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE.

„Das Duo für den Düsseldorfer Norden ist die oppositionelle Herausforderung für die Parteien. Ein Generationenübergreifende Liste der FREIEN WÄHLER stellt sich mit klaren Aussagen hier zur Wahl“, sagt Ratsherr Dr. Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat.

02/04/2014

FREIE WÄHLER verabschieden Europawahlprogramm

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“

Die FREIEN WÄHLER habenam Wochenende in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im EU-Parlament) als Gast in seinem Grußwort die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER hätten damit einen Kooperationspartner in Brüssel, der sich stark für Regionalität einsetzt.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte in seiner Einführungsrede zur Spitzenkandidatin: „Ulrike ich gebe dich wahnsinnig ungern her, aber wir wollen die Besten nach Brüssel schicken. Anders als viele andere Parteien, die das EU-Parlament als Elefantenfriedhof missbrauchen und die Bürger nur als Störenfried sehen. Europa muss künftig vom Bürger aus gedacht werden, nicht von Lobbyisten. Nur so hat Europa Zukunft und dafür kämpfen wir.“

Ulrike Müller, die derzeit Fraktionsvize in Bayern ist: „Dank der weisen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

[Spitzenkandidatin - Ulrike Müller]
fällt zur Europawahl 2014 endlich keine Stimme mehr unter den Tisch. Jede Stimme für gesunden Menschenverstand, Bürgernähe und starke Regionen in Europa kommt bei uns, mit dem Stimmkreuz für die FREIEN WÄHLER, an. Jeder einzelne Abgeordnete der FREIEN WÄHLER wird im Europaparlament Bindeglied zu unserer Basis vor Ort.“

Müller verwies auf die lange Tradition der FREIEN WÄHLER, zehntausende Mandate in der Kommunalpolitik, tausende Bürgermeister und erfolgreiche Politik im bayerischen Landtag bereits in der zweiten Legislatur. „Wir haben verlässliche Strukturen aufgebaut und ein hervorragendes Europawahlprogramm. Wir kritisieren bisherige Fehlentwicklungen, aber wir stehen für ein attraktives Europa und einen stabilen Euro als Ziel“, so Müller.

Auch die Mauschelarbeit in Brüsseler Hinterzimmern müsse beendet werden. Müller werde u.a. vorbildhaft alle Termine mit Interessen- und Lobbygruppen transparent veröffentlichen.

Das EU-Parlament sollte in Brüssel seinen ausschließlichen Sitz bekommen. Der Ausschuss der Regionen soll fest in Straßburg verankert und aufgewertet werden. Damit werden 200 Mio. € jährlich durch wegfallende Abgeordnetenpendelei eingespart. Diese sollten in den Europäischen Sozialfonds fließen und besser den Bürgern zu Gute kommen.

Außerdem soll Deutsch als weitere Arbeitssprache neben Englisch und Französisch europäische Politik in Deutschland verständlicher machen.

„Wir begrüßen dieses Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER Partei und hoffen das zukünftig die FREIEN WÄHLER im Europaparlament vertreten sein werden,“ sagt Dr. Klaus Kirchner Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf.

02/04/2014

Ex-CDU Mitglied führt Liste der FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 6 an

Burkhard Harting ist Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 6 (Lichtenbroich, Unterrath, Rath, Mörsenbroich).

Dies ergab die Aufstellungsversammlung der Wählergemeinschaft vor Ort. Der 51-jährige Industriekaufmann tritt zudem als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Stadtrat im Wahlkreis Mörensbroich an.

Harting war über 10 Jahre Jahre aktives Mitglied der CDU, er war auch Jahrelanges aktives Mitglied der JUNGEN UNION und Gastmitglied in der CSU. Platz 2 der Reserveliste für die BV besetzt der türkisch Stämmige Kemal Türkmen. Auf Position 3 steht, Achim Graner, Maler.

„Gerade in der so unterschiedlichen Zusammensetzung des Stadtbezirks 6, haben die Mitglieder der FREIEN WÄHLER eine klasse Mannschaft gewählt“, sagt FREIE WÄHLER Ratsherr Dr. Klaus Kirchner zu Aufstellungsversammlung.

28/03/2014

Tausende bei Großdemo gegen Energiepolitik von Union und SPD

Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben am vergangenen Samstag in München gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: „Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen Energiekonzernen in die Hände. Deren Profite sind der Bundesregierung offenbar wichtiger als eine von den Bürgern akzeptierte dezentrale Energiewende.“

Den Energiekonzernen warf Aiwanger vor, gezielt Stimmung gegen die Erneuerbaren Energien zu machen: „Die Konzerne sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil durch das EEG auch die Bürger die Chance haben, Geld mit der Energieerzeugung zu verdienen. Die Demonstranten rief Aiwanger auf, auch weiterhin Druck auf die Bundesregierung auszuüben: „Wenn Lobbyinteressen über das Wohl der Bevölkerung gestellt werden, hilft nur öffentlicher Protest. Wir müssen Union und SPD klar machen, dass wir uns die Bürgerenergiewende nicht von ihnen kaputt machen lassen.“ Die Freien Wähler fordern zudem endlich mehr politische Aufmerksamkeit für Speichertechnologien als Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.

Mit dabei auch einige Mitglieder der FREIEN WÄHLER Düsseldorf, angeführt durch den Umweltpolitischen Sprecher Patrick Ricks, Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Düsseldorf.

Ratsfraktion Freie Wähler Düsseldorf

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