Bündnis Sahra Wagenknecht BSW NRW

28/05/2026

++Wir werden von der Koalition über den Tisch gezogen ++

Unser Land wird zweifellos von der schlechtesten Koalition regiert, die die Bundesrepublik je hatte. Arrogant und inkompetent! Die Wirtschaftskraft unseres Landes schrumpft, Unternehmen wandern ab. Der Industriestandort Deutschland und Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – gerade auch hier in Nordrhein-Westfalen. Kaufkraft und Wohlstand wurden durch hohe Energiepreise und Inflation vernichtet. Das überfordert gerade die Menschen mit geringen Einkommen oder schmalen Renten.

Massive Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie Ukraine und Naher Osten beeinträchtigen zugleich auch die Möglichkeit, dringend benötigte finanzielle Mittel endlich in Infrastruktur und Bildung. Mit uns wird es kein „Weiter so“ bürgerferner Politik geben, sondern mit uns geht es wieder um Ihre ganz konkreten Probleme. Wir wollen den politischen Neubeginn für NRW!

27/05/2026

27/05/2026

Bundesweit ist laut einer Umfrage unter Kommunen jedes sechste Freibad und jedes siebte Hallenbad innerhalb der nächsten drei Jahre von der Schließung bedroht, wenn es nicht saniert wird. Hiervon ist NRW besonders betroffen.

Das durchschnittliche Baujahr von Bädern in NRW liegt bei etwa 1973. Der Sanierungsbedarf beträgt im Schnitt mehrere Millionen Euro pro Bad. Steigende Energiepreise verschärfen die Lage zusätzlich, da alte Technik oft ineffizient arbeitet und hohe Betriebskosten verursacht.

Amid Rabieh, Landesvorsitzender des BSW in NRW erklärt:
„Die Menschen in NRW erwarten zu Recht eine funktionierende Infrastruktur in den Kommunen. Wer Bäder dauerhaft nur als Sparposten behandelt, riskiert massive Schließungen. Freibäder sind ein tragender Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge – für Schwimmunterricht, Gesundheit und Sicherheit. Hier macht sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landesregierung besonders bemerkbar. Wer Städte und Gemeinden wie eine Zitrone auspresst, zerstört die Infrastruktur vor Ort. Wir brauchen eine Politik, die endlich in die Kommunen investiert und wieder Politik für die Menschen vor Ort macht.“

22/05/2026

+++Deutschland rüstet auf wie ein Land, das jede Bedrohung sieht — außer die im eigenen Klassenzimmer+++

UNICEF führt Deutschland beim Kindeswohl nur auf Platz 25 von 37 umfassend bewerteten EU- und OECD-Ländern. Dieser Rang beruht nicht auf einem einzelnen Ausreißer, sondern auf mehreren Indikatoren: körperliche Gesundheit, mentales Wohlbefinden und Kompetenzen. Besonders deutlich fällt Deutschland bei Bildung und sozialer Herkunft zurück: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik. Bei benachteiligten Jugendlichen sind es nur 46 Prozent, bei privilegierten 90 Prozent. Die Kinderarmutsquote stagniert laut UNICEF seit Jahren bei rund 15 Prozent.
Gleichzeitig war Deutschland laut SIPRI-Daten für 2025 der viertgrößte Militärausgeber weltweit: 114 Milliarden US-Dollar, ein Anstieg um 24 Prozent innerhalb eines Jahres.
Militärische Aufrüstung wird politisch als Beitrag zur Sicherheit begründet. Aber wie sicher ist ein Land, wenn seine Kinder schlechter lesen, schlechter rechnen und schlechtere Chancen haben als Kinder in vielen vergleichbaren Staaten? Sicherheit beginnt nicht allein im Rüstungsetat, sondern dort, wo Zukunft entsteht: in Kitas, Schulen, Familien und Kommunen.
Ja, es gibt das Startchancen-Programm: gut 4.000 Schulen, 20 Milliarden Euro über zehn Jahre. Aber was wir brauchen, ist mehr als ein Schulprogramm: eine gesetzlich und finanziell verbindlich abgesicherte Kindergarantie, die über einzelne Förderprogramme hinausgeht — für Kitas, Schulen und Stadtteile mit der höchsten sozialen Belastung. Dazu gehören Sprachförderung, Schulsozialarbeit, gesunde Mahlzeiten, niedrigschwellige Gesundheitsversorgung und eine konsequente Wirkungskontrolle.
Ein Land, das Kinder zurücklässt, schützt keine Zukunft — es gefährdet sie.

22/05/2026

+++Führerscheinreform? Weniger Qualität, fragwürdige Einsparungen und neue Fehlanreize!! +++

Die beschlossene Führerscheinreform, an deren Ausarbeitung nach Medienberichten auch Vertreter des Fahrschulkonzerns „123fahrschule“ beratend beteiligt waren, soll den Führerschein günstiger machen. Was zunächst nach finanzieller Entlastung klingt, wirft bei genauerem Hinsehen erhebliche Fragen auf. Es drohen eine geringere Ausbildungsqualität, sinkende Verkehrssicherheit und zugleich ein fragwürdiger Spareffekt.Verkehrssicherheit entsteht nicht durch weniger Ausbildung, sondern durch eine qualitativ hochwertige und professionelle Ausbildung.

Autofahren lernt man nicht nebenbei. Eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr erfordert Präsenz, praktische Erfahrung und qualifizierte Anleitung. Eine stärkere Verlagerung von Ausbildungsinhalten in den privaten Bereich kann professionelle Standards nicht ersetzen.

👎🏼Auch die versprochene finanzielle Entlastung überzeugt nur bedingt. Neben den eigentlichen Fahrschulkosten bleiben Versicherungen, Kraftstoff- oder Stromkosten, Fahrzeugaufwendungen sowie allgemeine Preissteigerungen erhebliche Belastungen für junge Menschen und ihre Familien.

☝🏼Statt Ausbildungsstandards schrittweise abzusenken, braucht es echte Unterstützung: Fördermodelle, KfW-Darlehen, Lösungen nach dem Vorbild des Meister-BAföG oder gezielte steuerliche Entlastungen.

👉🏼 Wer junge Menschen entlasten will, darf nicht bei der Qualität der Ausbildung sparen.

21/05/2026

Friedrich Merz ist laut einer internationalen Umfrage der unbeliebteste Regierungschef der Welt. Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit seiner Politik. Kein Wunder: Wahlversprechen wurden gebrochen, Milliarden-Schulden gemacht und statt Infrastruktur wird Aufrüstung finanziert.

Auch bei hohen Spritpreisen versagt die Regierung und belastet die Bürger immer stärker, etwa mit Einschnitten bei der Kranken-Mitversicherung. Diese Politik schadet unserem Land. Wir sagen klar: Merz muss weg!

17/05/2026

🛑 Nein zum Einstieg in die Panzer-Börse! #

Während Krankenhäuser unter Druck stehen, Schulen verfallen und immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können, wird ernsthaft darüber diskutiert, ob der Staat bei einem Rüstungskonzern einsteigen soll.

Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS bereitet einen Börsengang vor. Jetzt wird darüber gesprochen, ob deutsches Steuergeld genutzt werden soll, um Anteile an einem Rüstungskonzern zu kaufen.

Wir sagen klar:
Öffentliche Gelder gehören in Bildung, Pflege, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt- nicht in Panzeraktien.

Schon heute fließen Milliarden in Aufrüstung, während an anderer Stelle angeblich „kein Geld da“ ist. Gleichzeitig werden Krankenhäuser geschlossen, Kommunen kaputtgespart und Familien immer stärker belastet.

Das ist eine politische Schieflage.

❌ Kein Einstieg des Staates in die Panzer-Börse
❌ Keine Militarisierung der Wirtschaftspolitik
❌ Kein Steuergeld für Rüstungsaktien

✔️ Investitionen in Schulen statt in Waffen
✔️ Diplomatie statt Eskalation
✔️ Soziale Sicherheit statt Rüstungsdividenden

Sicherheit entsteht nicht durch Börsengänge und Panzeraktien.
Sicherheit entsteht durch sozialen Frieden, funktionierende Infrastruktur und eine Politik, die den Menschen dient.

17/05/2026

15/05/2026

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten im Handel

Während große Handelskonzerne teils Rekordgewinne erzielen, fragen sich viele Verkäuferinnen, Lagerarbeiter und Kassierer am Ende des Monats, wie Miete, Strom oder der Einkauf bezahlt werden sollen. Das ist keine Randerscheinung, sondern Alltag für viele Menschen in einem Bereich, der unser Land tagtäglich am Laufen hält.

Gerade die Beschäftigten im Einzel- und Großhandel sorgen mit harter Arbeit dafür, dass Regale gefüllt sind, Lieferketten funktionieren und Familien zuverlässig versorgt werden. Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet, verdient Respekt, Verlässlichkeit und einen Lohn, von dem man leben kann. Stattdessen erleben viele Arbeitsverdichtung, unsichere Bedingungen und Unternehmen, die sich Tarifverträgen entziehen.

„Wenn Beschäftigte deshalb streiken, dann ist das kein Störfaktor, sondern ein berechtigter Ruf nach Fairness und Anerkennung. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Es darf nicht sein, dass Tarifbindung immer weiter ausgehöhlt wird und die Politik zusieht. Wer Vollzeit arbeitet, muss seine Familie ernähren und in Würde leben können. Dafür brauchen wir starke Tarifverträge und klare Regeln gegen Lohndumping“, sagt unser Landesvorsitzender Amid Rabieh.

15/05/2026

🚨Erholung beginnt hinter dem Stauende 🛣️

Endlich langes Wochenende. Zeit für die Lieben, für sich selbst, für eine Pause vom Job oder einfach dafür, die Seele baumeln zu lassen. Also: rein ins Auto, rauf auf die Autobahn – und dann leuchten sie schon, die roten Rücklichter. Willkommen im Stau. Willkommen in NRW.

Gerade im Ruhrgebiet ist das längst kein Ausnahmezustand mehr, sondern fast schon regionale Folklore. Die WDR-Verkehrsredaktion erwartet Staus von bis zu 700 Kilometern. Das ist mehr als die Strecke von Berlin nach München. Wer also am Wochenende „mal eben weg“ will, bekommt die große Deutschlandreise manchmal schon zwischen Recklinghausen und Essen geliefert.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist leider weniger lustig als der Stau absurd ist. Jahrzehntelang wurde Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Straßen, Schienen und vor allem Brücken wurden behandelt, als hätten sie kein technisches Lebensende. Doch viele Brücken aus den 1960er Jahren kommen nach rund 50 Jahren eben an ihre Grenzen. Beton ist geduldig, aber nicht unsterblich.

Dann vielleicht doch lieber mit der Bahn? Auch das klingt besser, als es vielerorts funktioniert. Marode Schienen, überlastete Knotenpunkte und dauerhafte Baustellen sorgen dafür, dass selbst ein ursprünglich für 2025 geplantes RRX-Netz noch lange nicht so fährt, wie es Bürgerinnen und Bürger brauchen. Bis 2040 soll weiter gebaut werden. Das ist immerhin eine Perspektive – nur leider keine besonders tröstliche für alle, die heute pendeln müssen.

Am Geld allein liegt es nicht. Trotz Sondervermögen kommt NRW nicht automatisch aus dem Verkehrsstau heraus. Wer durchs Land fährt, sieht zwar erstaunlich viele neue Straßendecken. An den Brücken aber passiert oft zu wenig. Der Grund ist naheliegend: Eine Fahrbahndecke ist schnell erneuert. Eine Brücke zu planen, zu genehmigen und zu bauen dauert dagegen lange. Und wenn niemand weiß, wie lange der Bund noch welche Mittel bereitstellt, wird lieber dort gebaut, wo man rasch sichtbare Ergebnisse zeigen kann.

Doch genau diese Politik fährt an ihre Grenze. Nicht nur Pendlerinnen und Pendler stehen im Stau, sondern auch die Verkehrspolitik von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Wer den Verkehrsinfarkt verhindern will, braucht mehr als frischen Asphalt. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine bessere Bündelung in maximal zwei Planungsstellen bei Bund, Land/Kommunen sowie finanzielle Anreize für Bauunternehmen, die zügig, zuverlässig und mit fairen Arbeitsbedingungen arbeiten.

Wir wünschen allen ein schönes langes Wochenende. Nur bitte kein zu langes auf der Autobahn.