24/07/2026
Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen: Gute Arbeit braucht starke Tarifverträge
AfA NRW begrüßt Initiative von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Jetzt müssen auch Länder und Kommunen handeln
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) NRW begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Bundeskabinetts zum Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen. Dass Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas diesen Aktionsplan in das Bundeskabinett eingebracht hat, ist ein starkes Signal für die Stärkung der Tarifautonomie und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
Mit dem Aktionsplan setzt die Bundesregierung eine zentrale Vorgabe der EU-Richtlinie 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union um. Diese Richtlinie würdigt ausdrücklich die Bedeutung von Tarifverhandlungen als wirksamstes Instrument für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit. Mitgliedstaaten mit einer Tarifbindung von weniger als 80 Prozent – dazu gehört auch Deutschland – sind verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Förderung der Tarifbindung zu entwickeln und umzusetzen.
Die Europäische Union macht damit deutlich: Gute Löhne entstehen vor allem dort, wo starke Gewerkschaften und verantwortungsbewusste Arbeitgeber Tarifverträge aushandeln. Tarifverträge sind und bleiben das Herzstück des europäischen Sozialmodells.
„Mit diesem Aktionsplan setzt Bärbel Bas ein klares Zeichen: Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Leistung fordert, muss faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung sichern. Tarifverträge sind kein Auslaufmodell – sie sind die Grundlage einer sozialen und leistungsfähigen Wirtschaft“, erklärt die AfA NRW.
Die AfA NRW erinnert daran, dass Deutschland bei der Tarifbindung seit Jahren hinter den europäischen Zielvorstellungen zurückbleibt. Immer mehr Beschäftigte arbeiten ohne tarifvertraglichen Schutz. Die Folgen sind Lohndumping, zunehmende soziale Ungleichheit, Fachkräftemangel und ein unfairer Wettbewerb zulasten der Unternehmen, die Verantwortung übernehmen und ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Deshalb ist der Nationale Aktionsplan weit mehr als die Erfüllung einer europäischen Verpflichtung. Er ist ein politisches Bekenntnis zu Respekt vor der Arbeit der Menschen und zu einer Wirtschaft, die soziale Verantwortung übernimmt.
Jetzt sind alle staatlichen Ebenen gefordert. Insbesondere die Länder und Kommunen müssen ihren Beitrag leisten.
Gerade Kommunen vergeben jedes Jahr öffentliche Aufträge in Milliardenhöhe und gehören zugleich zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Wer Steuergeld einsetzt, trägt Verantwortung dafür, dass damit keine Dumpinglöhne finanziert werden. Öffentliche Aufträge dürfen grundsätzlich nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden oder sich an tariflichen Standards orientieren. Tariftreue muss zum Regelfall bei der öffentlichen Auftragsvergabe werden.
Auch als Arbeitgeber stehen Kommunen in der Verantwortung. Beschäftigte in Verwaltungen, kommunalen Kliniken, Verkehrsbetrieben, Kitas oder sozialen Einrichtungen müssen sich auf gute tarifliche Arbeitsbedingungen verlassen können. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist eine starke Tarifbindung ein entscheidender Standort- und Wettbewerbsfaktor.
„Die öffentliche Hand muss Vorbild sein. Es ist nicht vermittelbar, wenn Kommunen einerseits gute Arbeitsbedingungen einfordern und andererseits Aufträge an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge umgehen. Jeder Euro aus öffentlichen Haushalten muss gute Arbeit fördern – nicht Lohndumping“, betont die AfA NRW.
Eine starke Tarifbindung bedeutet höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmung und sichere Perspektiven für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig stärkt sie die Kaufkraft, sorgt für fairen Wettbewerb und hilft dabei, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu halten.
Die AfA NRW fordert deshalb:
• die zügige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans,
• eine konsequente Stärkung der Tariftreue- und Vergabegesetze in Bund, Ländern und Kommunen,
• die verbindliche Kopplung öffentlicher Aufträge an tarifliche Standards,
• eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Sozialpartnern, um die Tarifbindung nachhaltig zu erhöhen.
„Die Initiative von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist ein wichtiger Meilenstein für eine gerechtere Arbeitswelt. Jetzt kommt es darauf an, dass aus diesem Aktionsplan konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden. Gute Arbeit braucht starke Tarifverträge – und dafür trägt die gesamte öffentliche Hand Verantwortung.“