21/04/2026
Neues aus der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt (16.04.2026)
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt und wichtige Positionen besetzt.
Zu Beginn wurde der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Diese Wahl erfolgte ohne unsere Stimmen, da für uns klar war, eine grüne Kandidatur nicht zu unterstützen. Dennoch gratulieren wir Yücel Akdeniz zur demokratisch gewonnenen Wahl und erwarten eine sachliche und neutrale Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.
Im Anschluss wurden die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Die Abstimmung erfolgte geheim, daher können wir unser Abstimmverhalten an dieser Stelle nicht kommentieren. Wir gratulieren der CDU zur Wahl von Hans J. Wegel, der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher das beste Ergebnis aller Stellvertreter erzielt hat, und wünschen ihm alles Gute sowie eine sachliche und neutrale Ausführung seines Amtes.
Diskussionsbedarf gab es beim Antrag zur Erweiterung des Magistrats auf 11 ehrenamtliche Beigeordnete. Dieser wurde nach längerer Diskussion verabschiedet und führte zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses: CDU und SPD verfügen nun jeweils über zwei Posten und müssen sich den dritten nicht mehr teilen, wie es bei einer Zehnerkonstellation der Fall gewesen wäre. Für uns ist klar, dass es keine weitere Aufblähung von Verwaltung, Magistrat oder städtischen Strukturen geben darf. Einzelne neue Stellen mögen für sich genommen unauffällig erscheinen, in der Summe entstehen jedoch schnell zahlreiche zusätzliche Posten. Wir lehnten diesen Antrag entschieden ab.
Dass dieser Antrag bestehende Konstellationen aufgebrochen hat, war absehbar und wird den inhaltlichen Diskurs im Stadtparlament weiter beleben. Gleichzeitig zeigt sich für uns, dass zu oft machtpolitische Überlegungen im Vordergrund stehen, statt sich konsequent an den Interessen der Bürger zu orientieren.
Wir stehen für eine sachorientierte Politik: Wir unterstützen alle Anträge, die Darmstadt voranbringen, die Bürger entlasten und dazu beitragen, den Schuldenberg unserer Stadt abzubauen. Unabhängig davon, ob sie von CDU, SPD, Grünen oder anderen eingebracht werden. Unser Maßstab ist klar: Darmstadt zuerst, nicht Posten, nicht die Partei.
Dank eurer Unterstützung gibt es an dieser Stelle auch etwas Positives zu berichten: Ihr habt uns stark genug gemacht, um einen Magistratsposten zu besetzen (unabhängig der Magistratserweiterung). Damit können wir bei wichtigen Prozessen der Stadtverwaltung nicht länger ausgeschlossen werden.
Wir freuen uns, dass die AfD Fraktion wieder im Magistrat vertreten ist, und gratulieren unserem Kollegen Christian Martin herzlich zur Wahl als ehrenamtlicher Beigeordneter im Magistrat der Stadt Darmstadt. Für seine kommende Arbeit wünschen wir ihm viel Erfolg!
Auch die Größe Ausschüsse wurden abgestimmt, hier kam es zu keiner Änderung. Für die AfD Fraktion werden somit folgende Stadtverordnete tätig:
Christopher Groß:
Soziales, Gleichstellung, Familie, Kinderbetreuung und Wohnen,
Haupt und Finanzausschuss,
Wahlvorbereitungsausschuss,
Ältestenrat.
Günter Zabel:
Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung.
Anja Swars:
Kultur und Städtepartnerschaften.
Christian Petri:
Bildung, Schule und Digitalisierung.
Marc André Häuser:
Sport und Vielfalt.
Heiko Klein:
Mobilität, Bürgerservice und Ordnungswesen,
Wirtschaftsförderung und Wissenschaft.
Wir werden die Arbeit in den kommenden Jahren konstruktiv, transparent, kritisch und im Sinne aller Bürger begleiten.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung mit politischen Inhalten findet am 07.05.2026 statt, die Sitzung ist öffentlich oder im Livestream zu verfolgen.
