AfD Fraktion Darmstadt

01/09/2026

Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig ein Hitzeschutzprogramm für Darmstadts Schulen und Kitas beschlossen.

Bis zum Sommer 2027 sollen kurzfristige Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden: darunter Sonnensegel, Jalousien, Markisen, Sonnenschutzfolien, passive Kühlung und gegebenenfalls auch technische Temperierung. Gleichzeitig soll erhoben werden, welche Schulen und Kitas besonders stark von Hitze betroffen sind. Diese systematische Bestandsaufnahme hatte die AfD-Fraktion bereits mit ihrer Anfrage vom 10. August gefordert. Gut, dass sich nun alle Fraktionen darauf verständigt haben: Kinder, Lehrkräfte und Beschäftigte müssen auch an heißen Tagen vor überhitzten Räumen geschützt werden.

Kritisch bleibt jedoch, dass im Antrag – wie so oft – keine konkreten Kosten genannt werden. Ein wirksamer Hitzeschutz an vielen Schulen und Kitas wird erhebliche Investitionen erfordern. Da die politische Mehrheit in anderen Bereichen offenbar keine Einsparungen vornehmen will, wird Darmstadt dieses Vorhaben nicht allein aus eigenen Mitteln finanzieren können. Deshalb braucht es verlässliche Landesmittel und passende Förderprogramme.

Der Beschluss ist ein erster Schritt. Jetzt muss der Magistrat transparent darlegen, welche Maßnahmen umgesetzt werden, was sie kosten und wie ihre Finanzierung gesichert wird.

29/08/2026

18.000 Adressen bis 2045 – öffentliche Gebäude bis 2035

Die AfD-Fraktion Darmstadt hat die vorgelegte kommunale Wärmeplanung abgelehnt. Das Konzept setzt auf wenige Energieversorgungsarten und einen Transformationspfad, der technisch, finanziell und organisatorisch nicht realistisch ist. Der Bericht geht davon aus, dass bis 2045 mehr als 18.000 Adressen mit Wärmepumpen versorgt werden, jährlich rund 900 neue Wärmepumpen, 1.000 stillgelegte Gasanschlüsse und 250 neue Fernwärmeanschlüsse.

Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt, ihre eigenen öffentlichen Gebäude bereits bis 2035 klimaneutral zu sanieren. Ein solcher Zeitplan berücksichtigt aus unserer Sicht nicht ausreichend:

-begrenzte Kapazitäten von Handwerk und Netzbetreibern,
-hohe Investitionskosten für Eigentümer, Mieter und Stadt,
-notwendige Netzertüchtigungen,
-unterschiedliche Gebäudevoraussetzungen,
-Entwicklungen bei Technik, Preisen und Gesetzen.

Auch bei Neubauten darf die Stadt keine Standards verlangen, die über das wirtschaftlich und sachlich Erforderliche hinausgehen. Zusätzliche Anforderungen verteuern das Bauen, verschärfen die Wohnungsnot und belasten den städtischen Haushalt. Darmstadt hat jetzt schon laut Bund der Steuerzahler die höchsten Nebenkosten in Hessen, dieser Platz ist damit gesichert.

Technologieoffen statt Verbote
Wir brauchen einen breiten, technologieoffenen Energiemix, ohne starre Vorgaben und Verbote. Entscheidend ist, dass Energie zuverlässig, bezahlbar und verfügbar bleibt. Auch auf EU-Ebene wird inzwischen priorisiert: Für Nichtwohngebäude gelten zunächst Mindeststandards für die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 und 26 Prozent bis 2033, ein „Worst-first“-Ansatz statt pauschaler Pflicht für alle.

Auf Bundesebene wurde der Ansatz ebenfalls angepasst: Das seit dem 29. Juli 2026 geltende Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt das alte Gebäudeenergiegesetz. Die pauschale 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien entfällt, Eigentümer können wieder stärker selbst entscheiden.

Deshalb sagen wir Nein zu unrealistischen Zielen und Ja zu einer verlässlichen, technologieoffenen und bezahlbaren Wärmeversorgung für Darmstadt.

27/08/2026

Heute ab 16:00 Uhr, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
🔴Den Livestream findet ihr hier:

Die Übersetzung wird automatisiert von Google vorgenommen und enthält eventuell Abweichungen und eine fehlerhafte Wiedergabe des Inhalts. Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.

25/08/2026

Darmstadt hat Hessens höchste Wohnnebenkosten!

Laut Bund der Steuerzahler zahlt ein Musterhaushalt in Darmstadt jährlich knapp 2.200 Euro für ausgewählte Wohnnebenkosten. Dazu zählen nicht nur die Grundsteuer, sondern auch Trinkwasser, Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Abfall und der Rundfunkbeitrag. Damit liegt Darmstadt im Vergleich der untersuchten hessischen Städte auf dem ersten Platz.

Diese Belastung darf nicht als unvermeidbar hingenommen werden. Kommunale Gebühren müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren und nachvollziehbar kalkuliert sein. Gleichzeitig muss die Stadt bei Verwaltung, Beschaffung und den gebührenfinanzierten Leistungen auf effiziente Abläufe und wirtschaftliche Strukturen achten.

Unser Ziel: Kosten senken, Gebühren transparent gestalten und die Bürger nicht zum Ausgleich einer unsoliden Haushaltspolitik heranziehen. Gerade Familien, Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen spüren jede zusätzliche Belastung unmittelbar.

Wohnen darf nicht durch immer höhere kommunale Abgaben unbezahlbar werden!

23/08/2026

Die AfD Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadt, das Infozentrum an der in dieser Form vorerst zu stoppen.

Angesichts jährlicher Fehlbeträge von rund 36 Millionen Euro im Darmstädter Haushalt sind weitere über 20 Millionen Euro für ein solches Vorhaben nicht vertretbar, zumal die AfD-Fraktion Darmstadt schon damals in der Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung die hohen Baukosten des Infozentrums Mathildenhöhe kritisiert hatte. Bedauernswert ist, dass diese Erkenntnis erst nach der Verdrängung des Vereins Osthang e. V. und der Rodung der Bäume zustande kam.

Insgesamt deckt sich die Entscheidung von Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtrat Paul Wandrey mit der damaligen Kritik und dem inhaltlichen Standpunkt der AfD-Fraktion Darmstadt.

12/08/2026

Sozialwohnungen in Darmstadt: Entwicklungen 2024 zu 2025

Die Antworten der Stadt auf unsere Großen Anfragen zeigen: Im Jahr 2025 wurden 678 Haushalte in den Dringlichkeitsstufen 1a, 1b und 1c vermittelt, 2024 waren es 535 Haushalte. Gleichzeitig stieg die Zahl der neu bezogenen sozial geförderten Wohnungen von 276 im Jahr 2024 auf 424 im Jahr 2025. Trotzdem nimmt die Zahl der Wohnungssuchenden weiter zu: Zum 31.12.2024 waren 3.023 Haushalte als wohnungssuchend gemeldet, zum 31.12.2025 bereits 3.131 Haushalte.

Bei einzelnen Fallgruppen zeigen sich deutliche Verschiebungen. Der größte Block bleibt die Gruppe der Haushalte, die wegen Obdachlosigkeit untergebracht waren: 182 Vermittlungen im Jahr 2024, 172 im Jahr 2025. Zuweisungen an anerkannte Geflüchtete liegen weiter auf hohem Niveau und steigen leicht von 122 Haushalten im Jahr 2024 auf 127 im Jahr 2025. Hinzu kommt die stark wachsende Gruppe der Haushalte mit ungenügendem Wohnraum, deren Zahl von 86 im Jahr 2024 auf 136 im Jahr 2025 steigt. Diese drei Gruppen prägen die Vergabe von Sozialwohnungen in Darmstadt.

Aus unserer Sicht zeigt sich damit ein deutliches Bild: Immer mehr soziale Problemfälle konzentrieren sich in Darmstadt, der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt weiter zu und geförderter Wohnraum verzerrt den Markt zulasten der Mieter. Statt immer neue Subventionen zu verteilen, brauchen wir mehr kostengünstigen Wohnungsbau durch private und kommunale Anbieter, eine klare Begrenzung der Zuwanderung in ohnehin überlastete Städte und eine zielgenauere Unterstützung für dauerhaft leistungsfähige Haushalte, damit die Sozialhilfesysteme entlastet werden und der Wohnungsmarkt wieder ins Gleichgewicht kommt.

30/07/2026

Gewerbesteuer in Darmstadt: 205,0 Mio. Euro Ansatz und Top-Unternehmen 2024

Unsere Anfrage zur Gewerbesteuer in Darmstadt zeigt für 2026 einen Haushaltsansatz von 205,0 Mio. Euro. Zum Stand Mai 2026 lag die kumulierte Sollstellung bereits bei 84.458.349,40 Euro, also bei 41 Prozent des Jahresansatzes. Zusätzlich nennt die Stadt die Unternehmen mit den höchsten Gewerbesteuerleistungen für 2024, aufgeteilt in alphabetisch geordnete 5er-Gruppen.

• Deutsche Telekom AG
• E. Merck Beteiligungen KG
• Merck 13. Allgemeine
• Merck International GmbH
• Sparkasse Darmstadt und Dieburg

• ABF Deutschland Holdings GmbH
• Coty Germany Holding GmbH
• ENTEGA AG
• Flexoptix GmbH
• VWR International Management

• BurnusCare GmbH
• Dassault Systemes Deutschland
• Deutsche Post AG
• DH Acquisition Holding GmbH
• Döhler SE

• ITW LLC & Co. KG
• Life Technologies GmbH
• TÜV Technische Überwachung
• Tyco Electronics Germany
• Volksbank Darmstadt Mainz eG

Darmstadt muss die Rahmenbedingungen für Unternehmen insgesamt stabilisieren und verbessern. Dazu gehört auch, die Gewerbesteuer mittelfristig zu senken, denn mit 459 Prozent liegt die Stadt im regionalen Vergleich bereits sehr hoch und gehört bei den umliegenden Kommunen zu den Spitzenreitern. Das ist keine gute Voraussetzung, wenn Ansiedlungen, Investitionen und Wachstum erleichtert werden sollen.

23/07/2026

Unsere Anfrage hat dazu beigetragen, dass eine Gewerbeflächenbedarfsanalyse erarbeitet wird, die in die künftige Standortplanung einfließen kann und muss. Für eine sachgerechte wirtschaftspolitische Bewertung sind belastbare Daten unerlässlich. Nach den vorliegenden Angaben befinden sich in Darmstadt insgesamt 82,2 Hektar der vorhandenen Gewerbeflächen im öffentlichen Eigentum, davon 36,7 Hektar im Eigentum der Stadt . Die vorhandenen Gewerbeflächen in städtischer Hand sind vor allem bebaute Flächen, also kein großer ungenutzter Vorrat, auf den die Stadt beliebig zurückgreifen könnte.

Bei verfügbaren Freiflächen ist die Lage nämlich deutlich enger. In privater Hand stehen 17,8 Hektar freie Flächen zur Verfügung, im städtischen Besitz sind es lediglich 2,7 Hektar freie Gewerbeflächen, hinzu kommen perspektivisch 3 Hektar am zukünftigen Gewerbegebiet Griesheim Airfield. Das verdeutlicht, wie angespannt die Lage bei der Gewerbeflächenversorgung in Darmstadt tatsächlich ist.

Genau diese Bedarfsanalyse wollten wir erreichen, denn wer von Wirtschaftswachstum spricht, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Mit gerade einmal 2,7 Hektar freier Fläche im städtischen Besitz ist die Ausgangslage aus unserer Sicht unzureichend. In den vergangenen Jahren hat Darmstadt eine massive Wohnraumverdichtung erlebt, immer mehr Menschen ziehen hierher, und die Stadt wächst spürbar. Umso wichtiger ist es, dass diese Entwicklung nicht allein auf zusätzlichen Wohnraum hinausläuft, sondern parallel auch ausreichende Gewerbeflächen geschaffen werden. Eine Stadt kann auf Dauer nur dann wirtschaftlich stark bleiben, wenn Wohnen, Arbeiten und kommunale Einnahmen zusammen gedacht werden.

17/07/2026

In Darmstadt flossen 408.000€ in „Demokratie leben!“ und die lokale Partnerschaft für Demokratie. 2022 waren es rund 123.000€, 2023 rund 141.000€ und 2024 rund 144.000€. 2025 gab es keine Förderung.

Und wofür? Unter anderem Theaterprojekte und Filmreihen - insgesamt 41.000€, 12.000€ für den CSD, 30.000€ für das Jugendforum Darmstadt - ohne Angabe des Verwendungszwecks, Ausstellungen, Aktionstage, Begleitprogramme und weitere Vorhaben. Neben tatsächlichen Demokratieprojekten findet sich auf dieser Liste auch viel Kunstförderung, Gesellschaftsprojekte und Flüchtlingsarbeit. Um einige Namen zu nennen: Queeres Open-Air-Kino, Willkommen im WIR, Selbst-liebe(n), Kunstfestival Zuckerbrot & Peitsche, Vernetzungstag für afghanische Community in Darmstadt, ca 4000€ Gedenken an die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, Miteinander gegen Mobbing, Workshop Medienkompetenz, Kildozer - eine Operette. 5389€ Die Bühne gehört uns - Theater gegen Vorurteile, 5132€ Was ist Heimat - Buchprojekt.

Dazu kommen die Kosten für die Strukturen selbst. Die externe Koordinierungs- und Fachstelle wurde mit 169.600€ gefördert.

Grundsätzlich muss man sich in Zeiten knapper Kassen fragen, ob wir wirklich Geld für solche Zusatzstrukturen beantragen wollen, wenn politisch nahe Stiftungen schon eine Menge Geld bekommen und Gewerkschaften sich überwiegend auf ihre demokratische Arbeit konzentrieren. Demokratie lernt man zudem in Bildungseinrichtungen, nicht durch immer neue Förderprojekte oder teure Begleitstrukturen. Demokratieförderung gehört aus unserer Sicht nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune, deshalb wollen wir diese Strukturen abbauen und stattdessen in Kernaufgaben wie Schulen investieren. Wenn der Politikunterricht nicht alle zwei Wochen ausfällt, ist für die Demokratie oft mehr getan als mit einem Kinoabend.

Wir sagen deshalb klar: Darmstadt sollte sich ab 2027 nicht mehr für dieses Programm bewerben. Kommunales Geld gehört in Schulen, Infrastruktur, Kitas und die Pflichtaufgaben der Stadt, nicht in teure Förderstrukturen mit fragwürdigem Nutzen.

13/07/2026

Liebe Freunde, das sogenannte Bündnis für Darmstadt will nun Darmstadt regieren. Ein Bündnis mit nur 30 von 71 Sitzen und damit ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Mit Linken, Grünen und Volt konnte man sich anscheinend nicht einigen, am Ende bleibt damit eine Alternative, die diesem Bündnis Mehrheiten beschaffen wird. Denn ohne die AfD-Fraktion Darmstadt kommt diese Konstellation bei zentralen Beschlüssen nicht durch die Stavo. Da hilft es auch nicht, öffentlich zu erklären, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Die Realität wird anders aussehen.

Besonders zeigt sich das bei den Themen Haushalt, Finanzen und Verwaltung. Ein ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhungen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die Prüfung von Ausgaben nach ihrer Wirkung und eine digitale Verwaltung sind Punkte, die wir seit Langem fordern. Auch die stärkere Priorisierung von Pflichtaufgaben statt immer neuer freiwilliger Leistungen geht in die richtige Richtung.

Gleiches gilt bei Sicherheit, Ordnung und . Mehr Präsenz der Stadtpolizei, konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung sind für uns zentrale Anliegen. Auch bei Wohnen, Verkehr und Wirtschaft ist klar: Beschleunigte Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine Stadt, die finanziell wieder auf stabile Beine gestellt wird, gelingen nur mit bürgerlich-konservativer und freiheitlicher Politik.

Genau hier wird sichtbar, dass es am Ende nur mit der AfD-Fraktion zu tragfähigen Lösungen kommen wird. Wo Maßnahmen im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts liegen, werden wir gerne zustimmen. Es bleibt dabei man kann die AfD ausgrenzen, aber nicht die Mehrheitsverhältnisse. Bei wichtigen Entscheidungen wird man an uns nicht mehr vorbeikommen.