15/12/2025
Am 15.12.2025 verabschiedete der Landkreis Vulkaneifel seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027. Dieser sieht ein Finanzierungsdefizit von ca. 10 Millionen Euro für 2026 und ca. 15 Millionen Euro für 2027 vor. Hauptursache sind die Pflichtaufgaben des Bundes und Landes, insbesondere im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe. Die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land bringt nicht nur unseren, sondern auch andere Landkreise an die Grenze ihrer Belastbarkeit.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler war sich jedoch einig: Die freiwilligen Leistungen, die der Kreis erbringt (die Kreisbibliothek, der Straßenbau, Schulsanierungen und weitere) und nur einen kleinen Anteil im Haushalt ausmachen, dürfen nicht zulasten der Bürger gekürzt werden. Aus unserer Sicht hat die Verwaltung ihre Spar- und Finanzierungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft. In ihrer Haushaltsrede stellte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Viktória Utters, daher die berechtigte Frage, was WIR noch tun können, um die finanzielle Lage zu verbessern.
Trotz der schwierigen finanziellen Situation im Kreis war sich der Kreistag (mit Ausnahme der AfD Fraktion) weitgehend einig. Für uns Freie Wähler bleibt jedoch unser Kernthema klar: Wir stehen hinter dem Konexitätsprinzip und sind der Auffassung, dass die Auftraggeber von Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitstellen müssen.
