17/08/2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
als SPD haben wir heute mit Verwunderung die Ausführungen der CDU in Allianz mit den Grünen, die durch den Pressesprecher der Grünen, dem ehemaligen Ratsherrn Uwe Dähne und derzeitigem ersten Vorsitzenden des Kinderschutzbundes vertreten, geäußert wurde, zur Kenntnis genommen.
Vorweg möchten wir feststellen, dass wir Kommunalpolitik nicht zum Selbstzweck betreiben. Wir verstehen uns als gewählte Vertreter:innen der Bürger:innen und übernehmen damit die Aufgabe, die Interessen der Menschen, die in unserer Stadt leben, in ihrem Sinne durchzusetzen, wenn es nötig ist.
Als Kommunalpolitiker:innen richten wir unser Augenmerk auf die kommunalen Erfordernisse. Dazu gehört die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, so auch ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen in Delmenhorst.
Fakt ist, dass wir einen erheblichen Bedarf an Betreuungsplätzen haben, den wir nicht decken können. Fakt ist weiterhin, dass wir in jedem Jahr allenfalls die im aktuellen Jahr entstandenen Mehrbedarfe zum Vorjahr bedienen können. Fakt ist weiterhin, dass der Förderbedarf so massiv geworden ist, dass die Ausgaben in diesem Bereich deutlich gestiegen sind, in einer Größenordnung von mehr als einer Million Euro im aktuellen Jahr.
Frühförderung macht Maßnahmen, wenn wir Kindern mit entsprechenden Bedarfen nicht frühzeitig helfen können, weil wir sie nicht ausfindig machen können aufgrund fehlender KiTa- oder Kindertagespflegebetreuung, notwendig.
Wir verstehen es als unsere Verantwortung, diesen Kindern eine bestmögliche Förderung zu ermöglichen und damit auch die Eltern zu unterstützen, insbesondere indem wir einen adäquaten, auf das Kind zugeschnittenen Betreuungsplatz in der passenden Betreuungsform anbieten können.
Also müssen wir uns zu Wort melden, wenn aus unserer Sicht alle Versuche im Rahmen unserer Ratsarbeit fehlschlugen, Missstände in diesem Bereich schnellstmöglich anzugehen und Lösungen herbeizuführen, um das Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Das haben wir mit unserem offenen Brief getan.
Wenn dann in einer Reaktion auf unsere Stellungnahme kommunale Interessen weltpolitischen Geschehnissen untergeordnet werden, können wir diesen Ansatz nicht nachvollziehen und erachten diesen auch als gefährlich, weil es unsere Aufgabe als Ratsfrauen und Herren ad absurdum führt.
Zudem erweckt eine solche Darstellung den Eindruck, es fehle der SPD-Fraktion an Empathie und Respekt gegenüber den außen-und innenpolitischen Entwicklungen. Dies empfinden wir als überzogen.
Wir bekräftigen nochmals unsere Gesprächsbereitschaft, die wir gegenüber unserer Oberbürgermeisterin äußerten. Frau Gerlach hat bereits zu unserem Brief Stellung genommen. Dafür möchten wir uns bedanken, wenngleich wir inhaltlich nicht in allen Punkten zustimmen können. Es verdeutlicht uns jedoch, dass sie unsere Sorge, die wir äußern, ernst nimmt.
