06/05/2026
Im Notfall darf niemand Angst vor der Rechnung haben.
Die SPD-Kreistagsfraktion Lippe macht deutlich: Wer in einer Notsituation Hilfe braucht, darf nicht zusätzlich mit einem Gebührenbescheid rechnen müssen.
Hintergrund ist die weiterhin ungeklärte Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst und Krankentransport. Zwar hat die Bundesregierung eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht – geplant ab dem 1. Januar 2027. Doch bis die Reform umgesetzt ist, braucht es Sicherheit für den Übergangszeitraum für Bürgerinnen und Bürger.
💬 „Der Rettungsdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Notfall darf nicht das Portemonnaie entscheiden“, so Ilka Kottmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Lippe.
Für uns ist klar: Hilfe im Notfall muss verlässlich, solidarisch und ohne finanzielle Angst möglich sein.