21/11/2024
👉 In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A + B über die vom Land veröffentlichten Werte für "aufkommenseutral" beschlossen. Unser Antrag den Leitplanken zu des Landes für "Aufkommensneutralität" im Aufkommen (wie in Transparenzregister einsehbar) zu folgen fand nur Gegenstimmen.
Unsere Stellungnahme aus der Sitzung finden Sie hier:
💻Auf unserer Webseite: https://www.cdu-wiesloch.de/presse/lokal/21/Antrag-erfolglos-.html
📑Als PDF:https://www.cdu-wiesloch.de/image/daten/presse_20241121082038_cdu_gr__hebesaetze_grundsteuer.pdf
Oder direkt hier im Anschluss:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
Im Jahr 2023 haben wir noch einer Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer als CDU-Fraktion trotz schwerer Bedenken, aus Verantwortung gegenüber unserer Stadt zugestimmt. Der Kontext jedoch sah fundamental anders aus und das Defizit, das es im Haushalt zu schließen galt, war um einiges kleiner im Vergleich zu heute. 2023 warnten wir ausdrücklich schon vor den Haushalten der kommenden Jahre, explizit beginnend mit 2024 (den wir gerade noch so gerettet hatten – jeder hier erinnert sich) und vor allem dann der Haushalt des Jahres 2025. Eine Sanierung (und ich sage nochmals deutlich eine Sanierung und kein Neubau!) des OHGs war dort schon eingepreist und angedacht. So weit hatten und haben wir alles in unserer Hand und als Basis unserer Entscheidungen.
Heute aber sprechen wir über eine Defizitlücke von ca. 10 Millionen Euro allein im Jahr 2025! Das muss man erst nochmal sacken lassen. Während unsere Haushalte auf Kante genäht worden sind, übertragen uns Bund und Länder immer mehr Aufgaben, ohne das Bestellerprinzip zu beachten, nämlich Mittel zu deren Finanzierung an die Kommen ausreichend bereit zustellen! Und dann auch noch der Kreis der seine Kreisumlage abermals um mehrere Prozentpunkte erhöhen wird. Dies wird unseren Haushalt wieder um mehrere Millionen Euro zusätzlich belasten. Der Kreis erhöht einfach seine Umlage, die Kommunen müssen dann zahlen. 2023, 2024, 2025 und dann bestimmt auch die Jahre danach – denn die Anforderungen und Kosten werden nicht geringer. Jedes Mal fast ein Millionenbetrag für uns mit jedem Prozentpunkt.
Verbleibt weiterhin ein Minus von 10 Millionen Euro bei der Stadt Wiesloch. Um dieses Loch abermals zu stopfen, schlägt uns die Verwaltung heute ein altbewährtes Mittel vor: Den direkten Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger in Form der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A + B, anstatt Einsparungen um Haushalt uns vorzulegen … Als würden wir diese Bürger mit gestiegenen Frischwasserkosten, gestiegen Kinderbetreuungskosten…. ich könnte die Liste noch lang fortführen – nicht schon direkt enorm mehrbelasten. Dies konnten wir so auch mittragen, um eine Kostendeckung zumindest anzuvisieren.
Bei bspw. der Grundsteuer B sieht dies heute aber anders aus.
Dem politischen Willen des Landes folgend, ist ein in der Summe aufkommensneutraler Hebesatz – der auch im Transparenzregister für jedermann einsehbar ist - im Korridor von 192-212 Prozentpunkte angemessen. Wir auch und unserer Fraktion übrigens auch so gefordert (Wir stellen einen Änderungsantrag auf Aufkommensneutralität). Mit dem in der Vorlage erwähnten 210 % bewegen wir uns schon am oberen erträglichen Rand dieses Bandes. Schon hier gibt es enorme Verschiebungen/ Verwerfungen wer in Zukunft mehr bezahlen soll und wer davon der große Profiteur ist. Jedoch schlägt die Stadtverwaltung gleichzeitig eine weitere absolute Erhöhung um 21 Prozentpunkte auf 231 Prozent bzw. zeigt eine Erhöhung um 42 Prozentpunkte auf 252 auf. Die gleiche Systematik wie im Kreis nur dass hier dies direkt vom Bürger genommen werden soll. Man sollte meinen, dass gerade die Grundsteuer hier besonders beliebt ist denn, die wenigsten klemmen sich ihren Grund und Boden „unter den Arm“ und gehen wo anders hin. Anstatt immer mehr zu nehmen, sollte man wie in jeder Familie üblich, schauen was man reduzieren kann oder ob Anforderungen noch zeitgemäß sind Anbetracht veränderter Realitäten und daraufhin seine Regularien und Ansprüche anpassen.
Bei allem Murren und Zähneknirschen: Trägt diese Erhöhung jetzt dazu bei, dass unser Haushalt den wir vorgelegt bekommen haben, durch das Regierungspräsidium genehmigungsfähig ist? Mitnichten… Die zusätzliche Erhöhung würde 500 k€ in die leeren Kassen spülen lassen – im Vergleich zum Defizit von 10 Millionen das es zu kompensieren gilt, ein „Tropfen auf den heißen Stein“! und vor allem nicht die Lösung unserer wirtschaftlichen Notlage. Vor allem wiegt aber der Vertrauensverlust der Bürger viel schwerer, denen Aufkommensneutralität von der Politik versprochen worden ist – und hier ist egal ob die „große“ oder „kleine“ Politik hier, das wir nicht unterschieden - , sie jetzt schauen müssen ob sie zu den Gewinnern oder Verlieren zählen (und vielleicht ein teures Gegen-Gutachten finanzieren müssen) und dann zusätzlich verkraften sollen, dass wir mit der Erhöhung der Grundsteuer B ein Strohfeuer zünden das den Haushalt nicht wirklich auf solide Beine stellt? Das haben wir schon 2023 ausgeschlossen und werden dies jetzt einstimmig wieder so tun.
Die CDU-Fraktion steht für die in Summe aufkommensneutrale Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B, aber nicht für eine darüber hinaus ausufernde Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Daher werden wir den heutigen Verwaltungsvorschlag auf zusätzliche Erhöhung der Hebesätze über die Aufkommensneutralität ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Namen der CDU Fraktion
Markus Grimm
