Zentrumspartei Dormagen

31/05/2026

Angesichts der konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre ist der Förderstopp politisch keine wirkliche Überraschung. Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, ergibt die Mai-Steuerschätzung des Bundes für 2027 allein 10,1 Milliarden Euro weniger an Einnahmen als bisher erwartet, wie das Finanzministerium mitteilt. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürften weniger Steuergelder hereinkommen als gedacht. Hieraus ergeben sich wohl auch Entwicklungen für den städtischen Haushalt sowie mögliche Zuwendungen von Bundes- und Landesmitteln.

Ebenfalls bei der Baumaßnahme Sporthalle Stürzelberg fallen fast die Hälfte der Mittel weg, es gibt hier im Moment keine tragfähige Finanzierung. Dies betrifft weitere Projekte der Stadt.

Daher fordert die Zentrumsfraktion:
1.Dass die Verwaltung dem Rat eine Liste mit Priorisierung und Sparmaßnahmen vorlegt.
2. Eine Anpassung an die Orientierungsdaten des Finanzministers.
3. Planung neuer Maßnahmen der Verwaltung, um die Einnahmenseite zu optimieren?
4. Neue strategische Forderungen an Land und Bund z.B. über Deutschen
Städtetag oder den DStGB formuliert.

Konkret holt uns nun der vom ZENTRUM schon im Kommunalwahlkampf 2025 annoncierte Reformstau ein. Mangelndes Lagebild über Immobilien: Das vom ZENTRUM geforderte Immobilienkataster, welches Auskunft über städtische Liegenschaften gibt, ist immer noch nicht fertig. Die wichtige Entscheidungs-grundlage fehlt der Politik weiter.

Auch das wohl zu Recht kritisierte Verlassen auf Mittel Dritter fällt der Stadt jetzt auf die Füße. Wir stehen in Dormagen vor einem Scherbenhaufen. Jetzt klingen die vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf schon anders, oder? Die Realität hätte im September 2025 schon jedem klar sein müssen.

Jetzt gilt es, sich von roten Luftschlössern zu verabschieden, und harte Entscheidungen für die Realität zu treffen. Die drei Szenarien, welche die Verwaltung für das Leibniz-Gymnasium ausarbeitet, sind ein logischer, aber später Schritt. Ehrlich und sachlich wären bei jedem Projekt drei Szenarien: notwendig und finanzierbar, Anforderungsrecht und teurer sowie goldene Wasserhähne, dann kann die Politik entscheiden. Dormagen hat ein Ausgabeproblem!

27/05/2026

Seit dem Bürgerdialog in Stürzelberg hat sich zu dem Kita-Projekt Lukas Kirche eine neue Sachlage ergeben. Schon auf der Versammlung ergab sich der Eindruck, dass die Bürgerschaft nicht hinter dem Projekt steht, so wie es viele offene Fragen zum Bedarf gibt.

Wir haben dazu das Gespräch mit der SOKI Sozialer Kita Bau GmbH gesucht, welche das Kita-Bauprojekt an der Schulstraße umsetzt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass man mittlerweile einen neuen Betreiber gefunden habe und die Einrichtung an der Schulstraße innerhalb des nächsten Jahres zur Verfügung steht. Somit muss die Gesamtplanung neu beurteilt werden.

Grundsätzlich steht das Zentrum natürlich hinter einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Kita-Plätzen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, warum Delrather Kinder nach Stürzelberg sollen, sowie Zonser Kinder nach Stürzelberg. Delrather Kinder gehören nach Delrather, sowie Zonser Kinder nach Zons in ihr gewohntes Umfeld. Stichwort: kurze Beine, kurze Wege. Hier können wirtschaftliche Erwägungen nicht das einzige Kriterium sein.

Die durch die Kita an der Evangelischen Kirche zu erwartende erhebliche Verkehrsbelastung lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir möchten daher die Verwaltung bitten, die Gesamtsituation neu zu beurteilen. Natürlich muss für die Immobilie eine neue Verwendung gefunden werden. Wir haben hier ein vergleichbares Projekt identifiziert und möchten vorschlagen, das Gebäude für Studentenwohnungen oder Wohnraum für Auszubildende zu nutzen. Mit einer „Haus in Haus Lösung“ bleibt das Gesamtbild erhalten, der Verkehr ist vernachlässigbar. Denn die Kinder von heute sind die Azubis und Studenten von morgen.

https://www.evangelisch.de/inhalte/160456/19-09-2019/studenten-weihen-erstes-wohnheim-ehemaliger-kirche-ein

25/05/2026

Gestern war die Zentrumsfraktion zu Gast bei dem tollen Pfingstturnier des SV Rheinwacht Stürzelberg. Danke für die Einladung, es hat uns sehr viel Spaß gemacht.

Toller Verein, und nette Leute. Interessante Gespräche zum Thema Kunstrasen, Kabinen und Aufgaben des Vereins für die Dorfgemeinschaft. Käsekuchen: Super lecker.

24/05/2026

Mit dem Pfingstfest endet die Osterzeit.
Es ist eines der großen Feste
der Christenheit. Denn ohne das
Pfingstereignis gäbe es keine Kirche,
und die Sache Jesu hätte sich wohl kaum
verbreitet. Der Heilige Geist, der Beistand,
Tröster und Mutmacher ist,
kommt auf die JüngerInnen herab,
so dass sie mit Menschen
aus aller Welt sprechen können.
Es wird Gemeinschaft über alle Kultur
und Fremdheit hinweg gestiftet.
Es entsteht die Gemeinschaft, die wir
heute Kirche nennen. In diesem Miteinander
finden Menschen bis in unsere Zeit eine Quelle
für ein christliches Leben.

20/05/2026

In der gestrigen Ratssitzung mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen: Die Grundsteuer C kommt!

„Leider müssen wir feststellen, dass man auch in Dormagen den Menschen immer weiter ins Portemonnaie greifen möchte. Sicherlich verstehen wir den Lenkungsgedanken; jedoch warten wir im Neubaugebiet Malerviertel seit 10 Jahren auf Vollzug. Hier kann man nun schlecht Grundstücksbesitzern den Vorwurf machen, es gehe beim Wohnungsbau nicht voran. Wenn das Angebot stimmt, geht auch hier etwas, und Grundstücke stehen zum Verkauf. Kalte Enteignung ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sicher der falsche Weg und das falsche Signal. Gruß nach Berlin!“

Das ZENTRUM erteilt solchen Vorhaben eine klare Absage!

Hier geht es zur Vorlage: https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=213231&type=do

Wenigstens konnte der FDP-Plan, Baugrundstücke nur noch für Vermögende vorzusehen, verhindert werden. Aus dem Antrag: „Ob und in welchen Bereichen im Stadtgebiet die Ausweisung mindestens eines neuen Wohnbaugebietesin 2026/2027 mit dem Ziel eines einkommensstarken Zuzugs planungsrechtlich möglich ist“ - hier geht es zur Vorlage: https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=212867&type=do
.können oder wollen Sie die neue Grundsteuer C nicht zahlen, kauft Ihnen die Stadt das Grundstück natürlich gerne zum Bodenrichtwert ab, toll, oder?

Sozial sieht anders aus, liebe Ratskollegen.

18/05/2026

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dormagen beschließt, einen Prüfauftrag an die SWD zu erteilen: Die SWD prüft und erarbeitet ein Konzept, zusammen mit den Einzelhändlern an der Kölner Straße und anliegenden Straßen Interessenten für Beet-Patenschaften zu finden und über das Konzept zu informieren.

Begründung
Der optische Gesamteindruck der Baumbepflanzung auf der Kölner Straße und anliegend wird leider häufig durch eine Verschmutzung mit Zigarettenkippen etc. des Bereiches um den Wurzelraum getrübt. Hier gibt es einfache technische Lösungen zur Herstellung niedriger Hochbeete, z.B. durch Paletten Rahmen. Diese könnten durch anliegende Einzelhändler und Gewerbetreibende in Patenschaft bepflanzt und gepflegt werden.

Wir sind der Meinung, dass jeder Einzelhändler in Dormagen erhebliches Interesse daran hat, dass es in seinem Eingangsbereich vernünftig aussieht. Wenn man den Wurzelraum mit konstruktiv einfachen flachen Hochbeeten versieht und diese bepflanzt werden, verbessert das die Optik, die Aufenthaltsqualität und die Möglichkeit, den Bereich zu reinigen, da Zigarettenkippen usw. nicht mehr im Wurzelwerk festhängen können. Hier gibt es auch interessante Lösungen verschiedener kommerzieller Anbieter inklusive Sitzgelegenheiten: https://greenleaf.de/produkte/hochbeete-und-decks

Die SWD kann über ihr Netzwerk sicher Interessenten identifizieren, weiterhin eine Liste zu Material und Pflanzensorten, die geeignet sind, erarbeiten. Interessierte Partner können dann die Bepflanzung und Pflege übernehmen. Hier setzen wir auf das bewährte Miteinander in Dormagen, und möchten so Kosten mit Hinblick auf die angespannte Haushaltslage teilen.

Eine entsprechende Beschriftung an den Beeten, welche Auskunft über den Pflegpaten gibt, würde das Paket abrunden.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt einen Prüfauftrag an die TBD Grünflächen zu erteilen: Die TBD Grünflächen prüft in Zusammenarbeit mit der SWD und FB 61 ob und in welcher Form Beet-Patenschaften in der Kölner Straße eine Ergänzung zur Grünpflege darstellen können.

15/05/2026

Der Rat der Stadt Dormagen beschließt, einen Prüfauftrag an die SWD zu erteilen: Die SWD prüft und erarbeitet ein Konzept, Langzeit Leerstände von Gewerbeflächen in der City zu besteuern.

Begründung Leerstandsmanagement ist in der heutigen Zeit ein komplexes Thema. Befindet sich Immobilen besitz außerhalb der Stadt, ist eine Interessenlage unterschiedlich was eine konsequente Vermietung angeht.

Bei entsprechender Leerstands Dauer kann die Stadt mit einer Leerstand-Steuer ihrem Ansinnen Nachdruck verleihen, die City zu gestalten und für ein breites und vollständiges Vermietungsangebot zu sorgen. Wir schlagen eine Frist von 6-12 Monaten Leerstand vor. So kann man verhindern, das Flächen bewusst leer gelassen werden, und der Vermieter hat ausreichend Zeit um für eine Vermietung zu sorgen.

Ein aktives Leerstandsmanagement (Erfassung, Darstellung im Internet, Vermittlung von Interessenten) betreibt die SWD ja bereits: SWD: CityFlächen
Eine sinnvolle Ergänzung wäre noch eine „Zwischennutzungs-Vermittlung“ (Vereine, Popup, Künstler etc.) damit der Leerstand bis zur Wiedervermietung bespielt wird und das Stadtbild weniger leidet. Dies scheitert bisher nicht an den Nutzungen, sondern an den Themen Versicherung, Betriebskosten und Nutzungsgenehmigung, denn die Risiken möchte der Vermieter nicht eingehen und der Zwischennutzer kann dies finanziell meist nicht. Die Lösung wäre eine Anmietung durch die Stadt für 0 € und die Stadt übernimmt Versicherung, Betriebskosten und Nutzungsänderung.

Refinanzieren könnte man das durch die Leerstands-Steuer. Evtl. bietet das ISEK hier auch Fördermöglichkeiten für das dafür notwendige Personal.
Ebenfalls begrüßenswert wäre eine Verwendung eines Teiles der Mittel für eine volle Stunde kostenfreies Parken, im Sinne unseres Einzelhandels.

Referenz: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/esch_kassiert_steuer_fuer_leerstand_inwieweit_option_auch_fuers_saarland_100.html

Beschlussvorschlag der Verwaltung dazu:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Zwischennutzungsvermittlung im Rahmen des ISEK umsetzbar wäre.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Refinanzierungsmöglichkeiten einer Zwi-schennutzungsvermittlung über Fördermittel oder andere Quellen zu prüfen.

14/05/2026

Heute ist Christi Himmelfahrt und seit vielen Jahren wird in Deutschland gleichzeitig oder gefeiert.

Wir wünschen in jedem Fall einen schönen Tag mit der Familie und Freunden.

12/05/2026

10/05/2026

Wie eine Blume braucht das Licht,
so braucht mein Herz Dein Angesicht.
Du hast es stets mit Lieb' gepflegt,
drum sei Dir dieser Gruß gesagt.

Ein Wort, ein Lächeln, eine Hand,
das feste, unsichtbare Band.
Es hält ein Leben lang, gib acht,
es ist von Mutterliebe gemacht.

Für all die Wege, die Du wiesest,
für jede Träne, die Dir fließet,
für all das Glück, durch dich allein,
soll dieser bunte Blumenstrauß sein.