Junge Liberale (JuLis) Dorsten

20/11/2017

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27/09/2017

Rechnerische Mehrheit bedeutet keinen Automatismus. Politik ist nicht Mathematik.

21/09/2017

21/09/2017

Nicht vergessen: Am Sonntag ist Bundestagswahl!

19/09/2017

18/09/2017

07/09/2017

Politik und Verlässlichkeit sollten Hand in Hand gehen. Es gehört zu den Mechanismen der Glaubwürdigkeit, dass man sich an das hält, was man vereinbart hat und das meint, was man sagt. Es gehört aber auf der anderen Seite derzeit zur bitteren Realität der EU, dass viele einmal getroffenen Vereinbarungen und Verträge praktisch am laufenden Band gebrochen werden.

Da wären zum einen die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Diese sehen vor, dass die Staaten der EU einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen haben, um Konjunkturschwankungen bewältigen zu können, die Staatsschulden nicht mehr als 60 % der Wirtschaftskraft betragen dürfen und das jährliche Defizit 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Doch die Realität sieht schon lange anders aus: Italien hatte beispielsweise 2012 einen Schuldenstand von ca. 123 % des BIP, was einige bereits als Grenze der Tragfähigkeit ansahen. Und heute? Der Stand ging nicht etwa zurück, sondern beläuft sich auf über 132 % - Tendenz steigend. Gegen die genannte Defizitgrenze von 3% wurde laut ifo-Institut 168 mal verstoßen (!).

2012 war im Übrigen auch das Jahr, in welchem in Europa angesichts dieser desaströsen Entwicklung und der Griechenlandkrise der sogenannte Fiskalpakt beschlossen wurde. Dieser enthielt neue Regelungen für staatliche strukturelle Defizite – welche ebenfalls permanent missachtet werden.

Hier wird deutlich, dass Verträge von vielen EU-Staaten nicht als bindend angesehen werden, sondern bestenfalls als politische Verhandlungsmasse. Diese Entwicklung halte ich für fatal, zumal die Steuerzahler oftmals die Rechnung für politische Nachlässigkeit tragen. Es war beispielsweise in der EU nach den letzten Krisenerfahrungen einvernehmlich vereinbart, keine Krisenbanken mehr mit Steuermitteln zu retten. Kaum ist die Tinte trocken, werden in Italien nun wieder Kreditinstitute gerettet. Dies unterwandert auf Dauer nicht nur das Vertrauen in die europäischen Institutionen, sondern in die Politik insgesamt. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben sich ihrerseits im Alltag an Regeln zu halten: Niemand unterschreibt nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch einen Arbeitsvertrag mit dem Ziel, nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Und niemand unterzeichnet einen Mietvertrag, um dann lautstark zu erklären, er hätte nicht damit gerechnet, Miete zahlen zu müssen.

Wenn der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, sich an geltendes Recht zu halten, dürfen die Bürgerinnen und Bürger dies ihrerseits auch vom Staat erwarten.

Aus diesem Grund betrachte ich auch die Rettungspolitik mit großer Skepsis. Man unterstützt ausgerechnet jene die mehrfach erklärt haben, sich ohnehin nicht an einmal getroffene Vereinbarungen halten zu wollen. Dass es wieder notwendig wird, die Nichtbeistandsklausel (kein Land haftet für die Schulden eines anderen) zu betonen, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher: Als Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der gerade gegründeten Vereinigten Staaten, die Schulden der einzelnen Bundesstaaten auf den Gesamtstaat übertrug, führte dies dazu, dass die einzelnen Bundesstaaten neue Schulden anhäuften. Irgendwer wird dafür schon zahlen. Die Folge: Zwietracht, angesichts dieser Spirale der Verantwortungslosigkeit. Dazu darf es in Europa nicht kommen.

Da die Selbstbindung der Politik offenkundig und erwiesenermaßen nicht funktioniert, kann hier ein neu zu schaffendes Insolvenzrecht für Staaten dafür sorgen, dass die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen wieder ernster und gewissenhafter bedacht werden. Die bisherige Leichtfertigkeit liegt ja eben in der Hoffnung begründet, irgendjemand anders werde schon für die Schulden haften und sei es die kommende Generation.

Das bisherige Prinzip „zweimal Unrecht ergibt ein wen interessiert’s“ ist krachend gescheitert und wird zu einer ernsthaften Gefahr für Europa. Die Frage sollte nicht mehr lauten „Wie können wir neue Rettungsmilliarden mobilisieren?“ oder „Wie kann der nächste Schuldenschnitt durch juristische Winkelzüge geschickt kaschiert werden?“, sondern vielmehr: „Wer haftet für Schäden durch Politik?“

06/09/2017

Die Digitalisierung eröffnet großartige Möglichkeiten für die Zukunft die politisch begleitet und intelligent genutzt werden müssen. Derzeit erhalten die eintretenden Veränderungen kaum die Aufmerksamkeit, die notwendig wäre. Das fängt mit der Schaffung einer verbesserten digitalen Infrastruktur an: Bei dem Anteil der Glasfaseranschlüsse an allen Breitbandanschlüssen etwa liegt Deutschland laut OECD weit hinten – hinter Kolumbien und Mexico. Um hier nicht den Anschluss an den Strukturwandel des 21. Jahrhunderts zu verpassen sollte der erste Schritt im Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes bestehen. Der ländliche Raum darf hierbei nicht vernachlässigt werden.

Als Freie Demokraten haben wir hierzu auch Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Der Staat kann beispielsweise seine Anteile an der Post und Telekom verkaufen, zumal hier ohnehin ein Interessenskonflikt besteht: Als Aktionär dieser Konzerne liegen hohe Dividenden und Renditen in seinem Interesse, womit der Anreiz besteht diese Konzerne zu begünstigen, während er gleichzeitig als Regulierer des Post- und Telekommunikationswettbewerbs für fairen Wettbewerb sorgen muss. Das Halten von Aktienpaketen ist keine hoheitliche Aufgabe des Staates.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch Chancen im europäischen Binnenmarkt. Anders als bei Waren, Kapital und Dienstleistungen existieren derzeit im digitalen Bereich Hindernisse beim Grenzübertritt und alle Mitgliedstaaten haben ihren eigenen digitalen Markt mit teils unterschiedlichen Regulierungen. Für den Verbraucher aber sollte es keine Rolle spielen von welchem Ort aus er einen Online-Shop besucht oder einen Urlaub bucht. Der Abbau von regulierungsbedingten Barrieren unter Wahrung und Beachtung der Netzneutralität macht auch vor dem Hintergrund der Untersuchungen der europäischen Kommission Sinn: Diese schätzt beispielsweise, dass ein digitaler europäischer Binnenmarkt jährlich 415 Mrd. Euro umsetzen könnte – eine Chance für Wohlstand und Arbeitsplätze, die nicht verpasst werden darf!

Für die Verwaltung in Deutschland ist die Digitalisierung auch eine Chance zu mehr Bürgernähe. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft abseits von Formularfluten, Telefonwarteschleifen oder langen Wartezeiten auf den Ämtern ihre Anliegen über Online-Angebote vortragen können und benötigte Dokumente schneller erhalten, wäre dies für beide Seiten ein Zeit- und Effizienzgewinn.

Viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmer sind in Sachen Digitalisierung schon weiter als der Staat. Einige Regelungen, die zur Industriegesellschaft passen, bremsen heute die Menschen dabei aus, wenn es darum geht, selbstbestimmt auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein. In der modernen Arbeitswelt wird immer weniger auf starre Arbeitszeiten nach Stechuhr geachtet. Stattdessen werden Instrumente wie projektorientiertes Arbeiten, Home Office oder die Vertrauensarbeitszeit immer wichtiger. Das Arbeitszeitgesetz muss an diese Entwicklungen angepasst werden. Der Arbeitsschutz für Home-Office-Arbeitsplätze muss entbürokratisiert werden. Hier kann der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangehen.

06/09/2017

Heute vor 5 Jahren hat die Europäische Zentralbank beschlossen, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Damit muss jetzt Schluss sein! Statt mehr Geld brauchen die Krisenländer eine ernsthafte Reformagenda, denn ein dauerhafter Ankauf von Staatsanleihen sendet die falschen Signale. Unsere Lösungen für eine : www.fdp.de/rechnen

05/09/2017

Eine Politik, die rechnen kann, muss darauf achten, dass die Wachstums- und Wohlstandsgewinne nicht alleine dem Staat zu Gute kommen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern! Derzeit profitiert der Staat massiv von drei Entwicklungen:

1. Seit mehr als 10 Jahren wächst die Steuer- und Abgabenquote. Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2005 noch bei knapp über 20 %, während es im Jahr 2016 bereits 22,5 % waren. Nach den Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sind die Steuereinnahmen allein in diesem Zeitraum um über 50 % gestiegen – die Löhne hingegen konnten mit diesem Wachstum nicht sSchritt halten. In beinahe jedem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums ist die Rede von kräftig steigenden Steuereinnahmen – laut aktuellem Bericht haben sich die Einnahmen im Juli 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,2 % erhöht.

Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt dies nicht ohne Folgen. Ein lediger, kinderloser Durchschnittsverdiener zahlt fast 50 % seines Einkommens an den Staat. Die Spitzenbelastungen werden mittlerweile bereits in Einkommensbereichen von 50.000 – 60.000 € erreicht.

2. Die kalte Progression, also das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerzahler in höhere Abgabenbereiche, bescherte dem Staat laut ifo-Institut seit 2010 ein Plus in Höhe von 70 Mrd. €. Wenn eine regelmäßige Korrektur des Einkommenssteuertarifs unterbleibt, wird sich diese Tendenz fortsetzen.

3. Die Niedrigzinsphase führt dazu, dass der Staat weniger Geld für die Zinsaufwendungen bereitstellen muss. Gleichzeitig wird dem Mittelstand eine Möglichkeit genommen, Vermögen aufzubauen und für das Alter vorzusorgen.

Was also ist zu tun?

Niemand will einen schwachen Staat. Es ist aus meiner Sicht jedoch angemessen, einen Teil des geschätzten zusätzlichen Steueraufkommens von 110 Mrd € bis 2021 an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dies kann beispielsweise durch eine Senkung der Stromsteuer geschehen, was gerade kleine und mittlere Einkommensschichten wie BAföG-Empfänger oder Rentner entlasten würde. Stromkosten belasten Ärmere im Vergleich zu ihrem Einkommen stärker als andere und in Deutschland ist der Strom im europäischen Vergleich – dem Staat sei Dank – besonders teuer.

Eine andere wirksame Maßnahme wäre es, den Solidaritätszuschlag wie geplant Ende 2019 auslaufen zu lassen. Im Zuge der Einführung 1991 (!) war die Rede von einer Maßnahme, die auf ein Jahr befristet sein sollte. Eine Abschaffung ist lange überfällig.

Als Kommunalpolitiker ist mir eine Sache ein besonderes Anliegen: Die Entlastungen seitens des Bundes dürfen nicht zu Belastungen durch höhere kommunale Steuern führen. Die finanziellen Ressourcen der Städte in meinem Wahlkreis sind stark begrenzt. Gleichzeitig herrscht vielfach ein enormer Investitionsstau. Allein in meiner Heimatstadt Dorsten wurde die Grundsteuer B in den letzten 10 Jahren um ca 80% erhöht. Trotzdem erhalten die Bürger nun eine Schätzung über einen Investitionsstau von ca 150 Mio €, weil von den Einnahmen praktisch nichts vor Ort verwendet werden konnte – hier ist also deutlich zu sehen, dass die Entwicklung nicht fair ist und zu Lasten der Menschen vor Ort verläuft.

Folglich muss dringend ein Umdenken stattfinden, was die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Ich werde mich daher u.a. für eine Senkung des kommunalen Kostenanteils an der Unterhaltsvorsorge einsetzen und auf eine Dynamisierung der Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe hinwirken. Nur so ist eine Entlastung der Menschen in Bottrop, Gladbeck und Dorsten bei gleichzeitiger Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung möglich!

03/09/2017

29/08/2017

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Volksstimme-Interview über Zuwanderung, Autoindustrie und Koalitionsaussichten.