AfD-Fraktion Dortmund

30/08/2026

+++ Bürokratie zerstört Tradition – In Lichtendorf geht St. Martin zu Fuß +++

Wenn es in Dortmund eine Kennzahl gibt, die seit Jahren kontinuierlich und verlässlich wächst, dann ist es die Anzahl der städtischen Mitarbeiter. 2026 beschäftigte die Stadt fast 12.500 Personen, der Großteil davon vollzeitverrechnet, wie dem Personal-und Organisationsbericht zu entnehmen ist. 2022 waren es noch fast 1.500 Stellen weniger. Dortmunds Verwaltungsapparat wächst also stärker als seine Bevölkerung.

Mit diesem Anwachsen des Bürokratieapparates geht jedoch kein effizienteres Arbeiten der Behörden einher. Stattdessen wirken neue Vorschriften immer wieder destruktiv, wie ein aktuelles Beispiel exemplarisch zeigt.

Traditionell führte der Martinsumzug der Kirchengemeinde St. Bonifatius in Dortmund-Lichtendorf immer ein Pferd mit sich, was besonders die Kinder erfreute. Bis 2024. Dann bereitete die Dortmunder Bürokratie dieser Tradition ein jähes Ende. Der Grund: Verschärfte Vorschriften und Bedenken bezüglich der Sicherheit des Pferdes aufgrund möglicher Unfälle. Angesichts der Flut an Sicherheitsnachweisen, die dazu erbracht werden mussten, gab die Organisatorin des Umzuges auf und verzichtete auf das Mitführen eines Pferdes.

Besonders bizarr dabei ist, dass es in den vergangenen 50 Jahren keinen einzigen Unfall mit Pferden bei Martinsumzügen gab. Anlasslos fiel hier eine langjährige Tradition dem bürokratischen Eifer im Dortmunder Rathaus zum Opfer.

Nicht die Dortmunder Bürger und Ehrenamtler sollten mit verschärften Auflagen konfrontiert werden, sondern der aufgeblähte und teure Verwaltungsapparat. Seine Effizienz gehört auf den Prüfstand, es braucht ein Gesundschrumpfen im Rathaus.

Ihre
AfD-Ratsfraktion

12/08/2026

+++ Bürgerliche Idylle erodiert – Hombruch wird immer unsicherer +++

Denkt man in Dortmund an kriminalitätsbelastete Orte, so dürften einem vor allem die Schlagworte Nordstadt oder Hauptbahnhof einfallen. Sie gelten als Hotspots für Drogenkriminalität, Gewalt und Clanverbrechen. Das vergleichsweise bürgerliche Hombruch war bislang noch nicht auf der Liste. Bislang.

Denn 2025 erreichte die Zahl der Straftaten in Hombruch ein Zehnjahreshoch. 3.373 Taten wurden registriert, rund sieben Prozent mehr als im Jahr davor. Seit 2015 wurde keine derart hohe Zahl von Straftaten registriert.

Insbesondere im Umfeld des Hombrucher Marktplatzes erodiert das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner. Mit gutem Grund. In der jüngeren Vergangenheit ist der Platz zum Versammlungsort für Betrunkene und Pöbler geworden. Laut Augenzeugen und Anwohnern handele es sich bei vielen der herumlungernden Personen um Migranten.

Nicht immer belassen es die Hombrucher Nachtschwärmer bei Beleidigungen und Ruhestörung. Einmal soll ein örtlicher Fischhändler von einem Betrunkenen in sein Kühlhaus eingesperrt worden sein. Ohne Notöffner hätte er sich in akuter Lebensgefahr befunden. Die Polizei unternahm vorerst nichts und beschwichtigte den Fischhändler.

Das Sicherheitskonzept der AfD gibt klare Antworten. Schnelle und sofortige Abhilfe verschafft in Hombruch eine temporäre Alkoholverbotszone, die regelmäßig von Ordnungskräften durchgesetzt werden muss. Einheimische Gewalttäter und Diebe gilt es konsequent zu bestrafen, kriminelle Migranten müssen kurzfristig abgeschoben werden.

„Civic Sense“, wie es im Englischen heißt, kann nicht ohne Druck und Kontrolle entstehen. Warme Worte und der Verweis auf angeblich sinkende Kriminalität schaffen keine echte Sicherheit.

Ihre
AfD-Ratsfraktion

09/08/2026

+++ Gewaltverbrechen am Dortmunder Hauptbahnhof - Unsere Antwort! +++

Ein weiteres Gewaltverbrechen ist am Dortmunder Hauptbahnhof, einem der kriminalitätsbelasteten Hauptbahnhöfe in NRW, in der Nacht von Samstag auf Sonntag passiert. Die Antwort der AfD-Ratsfraktion Dortmund finden Sie hier:

Die Dortmunder verfolgen fassungslos den andauernden Niedergang unserer Stadt und sehnen sich zugleich nach Ordnung und Sicherheit, die ihnen die linke Ratsmehrheit nicht gewähren will. SPD, Grüne, Volt, Linke und Tierschutzpartei bilden nunmehr im Stadtrat eine Allianz, die den Niedergang unserer...

07/08/2026

+++ Die neue Brandmauer: Keine Zeit für Kontroversen +++

Zur neuen Unsitte der Altfraktionen im Stadtrat gehört die Beantragung einer Redezeitbegrenzung auf drei Minuten. Gleich zu Beginn jeder Ratssitzung erfolgt die Antragsstellung, mal aus den Reihen der CDU, mal aus den Reihen der anderen Linksparteien.

Ziel dieses Vorgehens ist die zeitliche Beschränkung der Debatte und letztlich die Beeinträchtigung der Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion, da diese die einzige Fraktion ist, die den dringenden Redebedarf zur Sprache bringt. Man erinnere sich nur an frühere Ratssitzungen, in denen sich die Altparteien in sämtlichen Fragen weitestgehend einig waren. Erst mit dem Einzug der AfD endete die chronische Debattenarmut. Ein Zustand, den sich die Kartellparteien wieder herbeisehnen.

Patricia Hillemann (AfD) griff sie für ihren Taschenspielertrick scharf an:

„Immer wieder dasselbe Spiel mit der Redezeitbegrenzung. 3 Minuten sind eine gravierende Einschränkung unserer Möglichkeit, unsere Position ausreichend vorzutragen. Redezeitbegrenzung und dann der Antrag auf ‚Ende der Debatte‘; das kommt immer aus den Reihen der Kartellparteien. Wenn ich mir beides in ihrer Gesamtheit anschaue -Redezeitbeschränkung-Ende der Debatte-, so hat dies in der Häufigkeit, wie Sie diese Instrumente regelmäßig einsetzen, die Wirkung eines schrankenlosen Mehrheitsinstrumentes. Dies hat m.E. zur Folge, dass das freie Mandat der AfD-Ratsmitglieder in einem Maße beschränkt, so dass diese ihre gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte nicht mit der gebotenen Berücksichtigung ausgeübt werden können.“

05/08/2026

+++ Regelung für Mietwagen und Uber: AfD begrüßt Einigung +++

Die Stadtverwaltung legte in der vergangenen Ratssitzung am 09.07. eine Beschlussvorlage vor, die den Erlass einer Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Dortmund vorsieht.

AfD-Ratsherr Walter Wagner bekundete die Zustimmung der AfD-Fraktion und begrüßte die Einigung, der monatelange Verhandlungen vorausgingen:

„Nach langen Diskussionen zwischen Verwaltung und Politik ist es uns in der vergangenen Sitzung des AMIG endlich gelungen, eine Lösung zu diesem Thema zu finden, mit der hoffentlich auch die Beteiligten Taxi- und Mietwagenvertretungen in Dortmund leben können. Diese Lösung orientiert sich an dem Vorschlag aus dem Gutachten, welches die Verwaltung hat erstellen und prüfen lassen und das auch außerhalb der Stadt Dortmund große Anerkennung erhalten hat.

Die jetzt mehrheitlich beschlossene Allgemeinverfügung übernimmt wesentliche Teile der Empfehlung des Gutachtens und verbessert sogar die Position der Mietwagenunternehmen um 5 %. Bereits in der Sitzung des runden Tisches wurde von beiden betroffenen Seiten immer wieder angeführt, der Vorschlag könne ein guter Kompromiss sein und ich hoffe, sie erinnern sich daran und sehen im Vorschlag der Politik nun eine Lösung, der sie sich anschließen können und mit der sie für die Zukunft eine akzeptable Basis sehen, auch weiterhin erfolgreich auf dem Dortmunder Markt agieren zu können. Aus diesem Grund wird die Fraktion der Alternative für Deutschland heute gern zustimmen.“

31/07/2026

+++ Im Stich gelassen: Mittelständische Betriebe finden kaum noch Flächen +++

Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) versprach nach den Dürrejahren unter Thomas Westphal (SPD), dass seine Amtsführung Entlastung bringen würde. Entlastung vor allem für Unternehmen, damit diese sich wieder in vermehrter Zahl ansiedeln.

Nach bald einem Jahr Amtszeit muss dies misstrauisch beäugt werden. Dortmunder Betriebe oder solche, die es werden wollen, haben große Schwierigkeiten bei der Flächensuche. Insbesondere mittlere Unternehmen mit kleineren Beschäftigtenzahlen finden nur noch durch glückliche Zufälle Flächen für ihre Geschäftstätigkeit. Einige Betriebe mussten deshalb den Wirtschaftsstandort Dortmund ganz oder teilweise verlassen, etwa die Kaffee-Rösterei „KaffeeLoft“ oder der traditionsreiche „Citybäcker“.

Schon 2024 gab die städtische Eignungsuntersuchung dem Rat bekannt, dass es im Freiraum kaum noch restriktionsarme Flächen für die Ansiedlung von Betrieben gibt. Seitdem hat sich wenig verbessert. Die betroffenen Unternehmen beklagen zudem die einseitige Bevorzugung größerer Unternehmen bei der Fläche, wobei kleinere oder mittlere Unternehmen außen vor blieben. Ein Betroffener beklagt die „mangelnde Umsetzungsfähigkeit der Parteien“.

Als Partei, in der viele mittlere Unternehmer selbst Mitglied sind, teilt die AfD die Kritik der Betroffenen. Das Angebot an Gewerbeflächen muss durch die zügige Ausweisung neuer Flächen und die konsequente Aktivierung brachliegender Gewerbegrundstücke erweitert werden.

Was jedoch nicht verschwiegen werden darf: Dortmunds Bevölkerung steigt seit Jahren trotz niedriger Geburtenraten an, was hauptsächlich auf den hohen Zuzug aus dem Aus-und Umland zurückzuführen ist. Wohnraum werden knapper, sodass es immer mehr Abwägungsentscheidungen zwischen Wohn-und Gewerbeflächen geben wird.

Ohne eine Wende in der Zuzugsfrage wird somit auch die Flächensuche für KMUs nicht einfacher.

Ihre
AfD-Ratsfraktion

30/07/2026

+++ Quartierskoordination Marten – Ein weiterer Baustein des linken NGO-Komplexes +++

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 09.07. nahm der Stadtrat den 5. Sachstandsbericht der Martener Quartierskoordinatoren zur Kenntnis. Nichtssagend wird die Quartierskoordination Marten als „niedrigschwellige Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Lokalpolitik, Verwaltung sowie lokalen Akteur*innen im Stadtteil“ beschrieben. Dahinter verbirgt sich jedoch einiges mehr.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Patricia Hillemann kritisierte vor allem die übliche politische Einseitigkeit der Quartierskoordinatoren als Teil des NGO-Komplexes:

„Im Rahmen der städtischen Finanzierung dieses Projektes werden im dortigen Bürgerbüro ‚Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein‘ offene Sprechstunden, Sitzungen sowie viele weitere Veranstaltungsformate angeboten. Die Omas gegen Rechts, ein organisierter politischer Akteur, nutzen regelmäßig dieses Bürgerbüro für Sitzungen wie auch Veranstaltungen. Es liegt nahe, dass u.a. Aktionen gegen die AfD dort geplant werden. Wahrscheinlich auch die Gegendemo am 05.06.2026 an der DASA. Da hatte die AfD eine Demo gegen die Programmatik und Aussagen von Frau Bas angemeldet. Der Bericht auf der Homepage der Omas gegen Rechts beschreibt, dass sie sich als ‚antifaschistischer Protest gegen die AfD‘ versammelt hatten. Mit dem Zurverfügungstellen des aus öffentlichen Geldern finanzierten Bürgerbüros wird also gegen ein grundgesetzlich definiertes Gebot staatlicher parteipolitischer Neutralität verstoßen“.

Sogar die CDU sprach sich gegen eine weitere Finanzierung der Quartierskoordination in Marten aus, vor allem wegen der desaströsen Haushaltslage. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

29/07/2026

+++ Dortmund, aber sicher – Flyeraktion für unser Sicherheitskonzept +++

Unsere Stadt kämpft um seine Identität als einst stolze Ruhrgebietsmetropole. Attraktive Einkaufsstraßen, lebendige Ausgehviertel und allgemein ein hohes Sicherheitsempfinden prägten Dortmunds Charakter. All das gehört weitestgehend der Vergangenheit an. Drogenkranke, Obdachlose und Bettler gehören heute fest zum Dortmunder Stadtbild.

Die Altparteien wollen dem mit der Einführung des sogenannten „Züricher Modells“ begegnen. Dieses Vorgehen, bei dem Massen von Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und niederschwellig agierende „Dortmund Guides“ eingesetzt werden, die Süchtige, Wohnungslose, Passanten und Geschäftsleute „ansprechen“ sollen, ist abzulehnen. Hierbei handelt es sich nämlich nicht nur um Symptombekämpfung, sondern schlimmstenfalls sogar um einen Katalysator für weitere Drogenhotspots.

Die AfD-Ratsfraktion startete deshalb am vergangenen Samstag eine Flyeraktion in der Innenstadt, um über ihr eigenes Sicherheitskonzept aufzuklären. Wir fordern eine Rückkehr zu strengen Ordnungsmaßnahmen und eine konsequente Remigrationspolitik, um der Kriminalität und dem Drogenhandel Herr zu werden.

Die Resonanz war großartig und zeigte uns, wie stark die Sehnsucht der Dortmunder nach einem glaubwürdigen Sicherheitskonzept ist. Geben wir unserer Stadt wieder ihr altehrwürdiges Gesicht zurück!

Hier geht’s zum Sicherheitskonzept der AfD-Ratsfraktion:
https://afd-do-fraktion.de/dortmund-aber-sicher-das-afd-sicherheitskonzept-der-fraktion-fuer-unsere-stadt/

27/07/2026

+++ Von der Tagesordnung abgesetzt: Altparteien verweigern Debatte um Remigration +++

Anfang Juli konnte vermeldet werden, dass der portugiesische Kriminelle und Rapper „18 Karat“ in seine Heimat zurückgeführt wurde. Die AfD hatte zuvor mittels Anfragen und Social Media Beiträge Druck auf die Stadt ausgeübt. Abseits davon schaut die Abschiebe- und Rückführbilanz aus Dortmund jedoch dürftig aus. Von Anfang 2022 bis Mitte 2024 wurden nur 173 Personen aus Dortmund abgeschoben. Zwischenzeitlich betrug die Zahl der Ausreisepflichtigen, die nicht unter einen Schutzstatus oder Duldung fallen und deren Verfahren abgeschlossen sind, fast 1700 Personen.

Abseits der erzwungenen Abschiebungen können Kommunen auch auf die freiwillige Rückkehr von Migranten hinwirken. So hat die Stadt München mit dem „Büro für Rückkehrhilfen – Coming Home“ seit 1996 ein kommunales Rückkehr- und Reintegrationsprogramm, das über eine reine Beratungsstelle hinausgeht. Es unterstützt freiwillige Rückkehrer unter anderem in Form von finanziellen Hilfen, medizinischer Versorgung, Existenzgründungsförderungen und der Vermittlung an Organisationen im Herkunftsland. Das Programm wird von der Europäischen Kommission und vom Freistaat Bayern bezuschusst und hat seit seiner Gründung rund 15.000 Migranten bei der Rückkehr in die Heimatländer unterstützt.

Dortmund mangelt es an einer solchen Beratungs- und Rückkehrstelle. Daher brachte die AfD in der vergangenen Ratssitzung am 09.07. einen Antrag ein, um dies zu ändern. Die Vorteile eines kommunalen Rückkehr Programms liegen auf der Hand: es ist praktikabler, näher an den Betroffenen und kann mit mehr Ernsthaftigkeit realisiert werden als die gescheiterten Bundesprogramme. Finanzielle Rückkehrhilfen wären zudem kostengünstiger als die dauerhafte Unterbringung und soziale Versorgung der Betroffenen.

Doch die Ratsfraktionen von CDU bis Linkspartei stimmten für die Absetzung des Antrages, da dieser angeblich keine kommunalen Belange berühre. Der wahre Grund liegt auf der Hand: Sie wollen keine Rückführungspolitik, auch wenn dies aus demographischen, kriminologischen und wirtschaftlichen Gründen dringen geboten wäre. Wir bleiben weiter dran.

Ihre
AfD-Ratsfraktion