AfD-Fraktion Dortmund, Friedensplatz 1, Dortmund (2026)

16/06/2026

+++ Geltendes Recht umsetzen - Keine Sonderrechte für die Dramé Brüder +++

Nachdem der Senegalese Mouhamed Dramé im August 2022 bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, reisten seine Brüder Sidy und Lassana nach Deutschland ein, um als Nebenkläger im Prozess gegen die beteiligten Polizisten aufzutreten.

Sidy und Lassana Dramé halten sich derzeit noch immer in Dortmund auf, was sich jedoch in Kürze ändern soll, da sie über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügen und den Prozess auch aus dem Senegal verfolgen können. Die Dortmunder Linksparteien wollen die Ausreise gemeinsam mit der Migrantenlobby verhindern. Daher stellte die AfD-Ratsfraktion den Antrag, das Amt für Migration dazu aufzufordern, bei seiner Entscheidung zu bleiben und nötigenfalls die Rückführung der Dramé-Brüder zu forcieren.

AfD-Ratsherr Matthias Helferich warf den Altfraktionen eine Instrumentalisierung des gewaltsamen Todes von Mouhamed Dramé vor, um ihn als „Dortmunder George Floyd“ gegen die Polizei und eine härtere Migrationspolitik in Stellung zu bringen. Dasselbe Muster erkenne er nun auch im Falle der anderen Dramé-Brüder, die ebenfalls durch die Linke instrumentalisiert werden.

Helferich forderte daher vor dem Plenum:

„Wir sagen: die beiden Brüder haben ein Recht auf Heimat und das muss durchgesetzt werden. Deshalb muss die Abschiebung erfolgen.“

Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Es ist daher ungewiss, ob geltendes Recht umgesetzt wird und die Rückführung der Dramé-Brüder tatsächlich erfolgt.

Hier finden Sie den gesamten Beitrag im Videoformat:

15/06/2026

+++ Kommunalen Ordnungsdienst stärken (personell und technisch) +++

Sicherheit und Ordnung in der Dortmunder City und in den Vororten müssen weit stärker als bisher durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei befördert werden. Dazu sind die Einsatzkräfte des KOD erheblich zu erhöhen. Jeder KOD-Vertreter ist mit einer Body Cam auszustatten, der Einsatz des KOD und eine kombinierte Bestreifung KOD und Polizei sind deutlich zu verstärken.

12/06/2026

+++ IPCC rudert zurück: Klimawandel halb so wild? +++

Durch die Teilnahme an der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ will die Stadt Dortmund „ihren hohen Anspruch an die Klimaneutralität“ betonen. Als eine von insgesamt 100 Städten innerhalb der EU wurde sie 2022 für diese Mission ausgewählt. Doch das Ziel der Klimaneutralität beruht womöglich auf einer falschen Prämisse. Das Klima erwärmt sich deutlich langsamer als ursprünglich prognostiziert.

Dazu die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Patricia Hillemann:

„Nun hat kürzlich das IPCC selbst das RCP 8.5 Szenario (3-5 Grad Erwärmung) zurückgezogen. Dieses Szenario war gerade in Deutschland in der öffentlichen Debatte das dominierende Szenario. Der Vater des RCP 8.5-Szenario Nakicenovic sowie bislang 44 weitere führende Wissenschaftler des IPCC geben zu, dass es sich hierbei um unwahrscheinliche Extremmodelle handelt, welche eben fälschlicherweise von Medien und Politik als willkommenes Klima-Katastrophenszenario verwendet wurden.

Die Erforschung des Klimawandels durch das IPCC ist zudem keine offene Forschung: Erforscht werden soll nur der „menschengemachte“ Klimawandel, das steckt das Ergebnis schon im Auftrag. Beenden wir also die Schimären der korrupten Worst-Case-Erzähler!“

Hier finden Sie den gesamten Beitrag im Videoformat:

11/06/2026

+++ Tötungsdelikte zwischen 2023 und 2025: Rund die Hälfte der Verdächtigen sind Ausländer +++

Alle elf Tage wird in Dortmund eine Straftat gegen das Leben begangen. Nicht immer geht es dabei über ein versuchtes Tötungsdelikt hinaus. Die Zahl der Taten ist in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch. Zusammengenommen kam es in den Jahren 2023 bis 2025 zu genauso vielen Taten (101) wie in den sechs Jahren (2017-2022) davor.

Laut dem Kriminologen Prof. Felix Bode, der sich gegenüber den Ruhr-Nachrichten äußerte, seien die ein männliches Problem.

In der Tat sind die Tatverdächtigen der letzten drei Jahre ausschließlich männlich. Ein entscheidendes Detail dabei: 48 Prozent der ermittelten Verdächtigen sind Ausländer, die sich auf 24 Nationen verteilen. Inhaber eines deutschen Passes, die erst kürzlich eingebürgert wurden, sind darin logischerweise nicht mehr inkludiert.

Laut dem Psychologen Boris Schiffer dürfe man deshalb dennoch nicht auf eine höhere Gefahr durch Ausländer schließen. Pauschalisieren sei demnach falsch. Genau das tat sein Kollege jedoch, indem er das Problem auf der Basis von Zahlen pauschal Männern zuschob. Klassisch linke Doppelmoral: Pauschalisierungen sind nur dann erlaubt, wenn sie dem eigenen Weltbild entsprechen.

Tötungsdelikte sind bedauerlicherweise Teil jeder menschlichen Gesellschaft und so alt wie die Menschheit selbst. Sie allein auf die Migration zu schieben, wäre falsch. Es ist jedoch kaum zu leugnen, dass ein bedeutender Teil des angestiegenen Gewaltniveaus auf die Zuwanderung zurückzuführen ist und das in nahezu allen Kategorien von Gewaltdelikten. Darüber können auch die wohlfeilen Analysen bestimmter Kriminologen nicht hinwegtäuschen.

Ihre

AfD-Ratsfraktion

10/06/2026

+++ Nein zum Zürcher Modell – Ja zu einem sicheren Dortmund! +++

Dank der Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Rat am 28.05. für das linke Sicherheitskonzept, welches seinen Namen nicht verdient. Zürich als Vorbild im Umgang mit Drogen, Verwahrlosung und Kriminalität? Weiterhin Drogenkonsumräume als Allheilmittel im Kampf gegen die Sucht? Die AfD-Fraktion sagt deutlich: Nein!

AfD-Fraktionschef Heiner Garbe sprach zum geplanten Maßnahmenpaket:

„Geplant ist von der hiesigen Ratsmehrheit, die auf ihren bunten Hätschelkurs setzt, das fatale Sozialexperiment einer Betreuung von schwer Drogenkranken mit der einher gehenden Kriminalität nicht nur weiterzuführen, sondern sogar noch in der Innenstadt und anderswo auszuweiten. Der aktuelle prekäre Zustand unserer Innenstadt würde so dauerhaft etabliert. Wir sagen ganz klar: Wir wollen das nicht! Wir werden uns nicht damit abfinden, dass unsere Innenstadt und Vororte zu betreuten Spielwiesen für die Drogen- und Kriminellenszene wird!“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mike Barthold kritisierte das sogenannte „Zürcher Modell“:

„Besonders entlarvend ist dabei der Verweis auf Zürich. Ausgerechnet das Zürcher Modell soll hier Vorbild sein. Wer den NZZ-Artikel vom 21. Mai diesen Jahres gelesen hat, weiß nämlich Bescheid. Er trägt den Titel „Die Stadt wird des Drogenelends nicht Herr“. Zürich ist kein Vorbild — Zürich ist ein Warnschild. Dort ist mitten im Wohngebiet eine offene Drogenszene entstanden. Eltern berichten von Crackkonsum neben Schulen, von Dealern, von Verwahrlosung, von Angst auf dem Schulweg, von sexuellen Handlungen im öffentlichen Raum. Gewalt, Einschüchterung ist dort an der Tagesordnung. Und was zeigt das? Wenn der Staat zu lange moderiert, statt durchzugreifen, dann kapituliert er am Ende vor der Realität. Genau diesen Weg dürfen wir in Dortmund nicht gehen.“

Hier unten finden Sie beide Beiträge im Videoformat:

08/06/2026

+++ Mehr Thüringen wagen –Arbeitspflicht für Asylbewerber jetzt! +++

Gemäß § 5 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylbewerbern Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erlaubt es Abs. 4 desselben Paragrafen, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit zu verpflichten.

Zahlreiche Thüringer Landkreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die AfD will diesen Weg auch in Dortmund beschreiten und stellte in der vergangenen Ratssitzung den Antrag zur Einführung einer Arbeitspflicht.

AfD-Ratsfrau Barbara Palluch begründete den Antrag im Rat:

„Wir leben in einer Stadt, die aktuell mehr denn je unter Druck steht. Während die Abgabenlast die arbeitende Bevölkerung enorm belastet, gönnen wir uns eine Sozialpolitik, die andere bedingungslos zu betüddeln sucht. Unser Antrag stellt in diesem Zusammenhang einen Beitrag zum gerechten Ausgleich innerhalb unserer Stadtgesellschaft - und damit auch zur Wahrung des sozialen Friedens - dar. Die Verdoppelung der Arbeitsaufnahmen ist zusammen mit der Verdrängung jener, die sich nur an unseren Kassen bedienen wollen, notwendig geboten, um den Solidaritätswillen unserer arbeitenden Bürger nicht weiter zu überreizen. Geben Sie sich einen Ruck, damit tatsächlich wieder neben Fördern auch Fordern gegeben ist und stimmen Sie dem Antrag zu. Die Dortmunder verdienen, dass wieder klare Bedingungen gestellt werden!“

Doch die Altfraktionen stimmten gegen den Antrag und damit auch gegen eine gerechte Lastenverteilung. Nach ihrem Willen sollen die Dortmunder weiterhin einseitig solidarisch sein, ohne einen Gegenbeitrag zum Gemeinwohl zu erhalten.

08/06/2026

+++ Einführung des sogen. Züricher Modells wird abgelehnt +++

Das sogenannte „Züricher Model“, bei dem Massen von Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und niederschwellig agierende „Dortmund Guides“ eingesetzt werden, die Süchtige, Wohnungslose, Passanten und Geschäftsleute „ansprechen“ sollen, ist abzulehnen. Von der Art und vom Umfang her ist das Konzept auch nicht finanzierbar und zugleich realitätsfremd. Es ist sogar bereits im Gespräch, so wie in der Schweiz auch Drogenhandel („Microhandel“) in den Einrichtungen zuzulassen. Das ist massiv abzulehnen.

Unsere Lösung heißt: Die Öffnungszeiten von Drogenservicestellen werden eingeschränkt und ausschließlich Personen mit Wohnsitz in Dortmund betreut.

03/06/2026

+++ Nur 15 freiwillige Ausreisen: Wo kein Wille ist, ist auch kein Heimweg +++

In der Zuwanderungsdebatte steht meist die erzwungene Rückführung im Vordergrund und wird von linken Migrationsbefürwortern wahrheitswidrig als unmenschlich verunglimpft. Wenig Beachtung findet hingegen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise, meist im Rahmen von finanziellen Anreizen.

Das Rückkehrhilfegesetz aus dem Jahre 1983 zeigte, wie es gehen kann. Rückkehrwillige Arbeitsmigranten erhielten eine Prämie von ca. 10.000 DM pro Person sowie eine halbe Prämie für jedes Kind. Rund 100.000 bis 250.000 Zuwanderer, vor allem Türken und Jugoslawen, nutzten diese Möglichkeit und kehrten Deutschland den Rücken.

Auch in der heutigen BRD existieren freiwillige Rückkehrprogramme des Bundes, wie das „Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme“, kurz REAG/GARP. Anders als 1983 nimmt jedoch kaum jemand die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise wahr.

Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Dortmunder Stadtverwaltung, dass 2024 und 2025 insgesamt nur 15 Personen ausreisten. Eine lächerlich geringe Zahl, die ein Zeichen für die Halbherzigkeit ist, mit der das REAG/GARP-Programm von der Bundesregierung initiiert wurde. Wenn „Vielfalt“ das Hauptelement der eigenen Zuwanderungsdoktrin ist, fehlen die nötigen Bedingungen für die Wirksamkeit von freiwilligen Rückkehrprogrammen.

Dortmund hätte jederzeit die Möglichkeit zur Realisierung eines eigenen Rückkehrprogramms, das praktikabler, näher an den Betroffenen und ernsthafter als jenes der Bundesregierung ist. Bislang fehlt ein solches Programm. Die AfD wird in Kürze einen entsprechenden Antrag dazu einbringen, um das zu ändern.

Ihre

AfD-Ratsfraktion

02/06/2026

Unser Wall-Journal, die Zeitung der AfD-Fraktion Dortmund, geht in diesem Jahr an 215.000 Dortmunder Haushalte.

Hier erfahrt ihr alles über unsere Arbeit im Stadtrat, unseren Kampf für Remigration und eine sichere Heimat.

https://afd-do-fraktion.de

02/06/2026

+++Keine weitere Drogenservicestelle an der Rheinischen Straße und nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen+++

An der Rheinischen Straße in Sichtweite Dorstfelds darf es keine neue „Drogenservicestelle“ geben. Sollte es weiter solche Einrichtungen geben, müssen diese weitab von Schulen und Kindergärten liegen. Wir meinen: Die Last einer möglichen weiteren Drogenservicestelle soll in diesem Fall besser die Grünen-Klientel im Kreuzviertel tragen, die sich ja auch politisch massiv für solche Einrichtungen abseits ihres Wohnortes einsetzt. Diese Klientel gilt als besserverdienend und hat sicher genügend "Helferchenpotential," um die Drogenkranken rund um die Uhr zu betreuen. Das natürlich ehrenamtlich und kostenlos für die Stadtkasse, versteht sich. Die AfD schlägt also vor, eine mögliche Drogenservice-Einrichtung prioritär im Kreuzviertel anzusiedeln.

AfD-Fraktion Dortmund

16/06/2026

15/06/2026

12/06/2026

11/06/2026

10/06/2026

08/06/2026

08/06/2026

03/06/2026

02/06/2026

02/06/2026

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