LandesElternRat Sachsen

20/04/2026

Doppelhaushalt 2027/28 – Sicherstellung fairer Finanzierungsbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft im Rahmen des Prüfauftrags Nr. 35

Der Prüfauftrag Nr. 35 der Sächsischen Landesregierung vom 20. Januar 2026 an das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) kündigt eine Prüfung der Zuschussregelungen für freie Schulen an. „Wir befürchten, dass dies zu einer weiteren finanziellen Schlechterstellung unserer Schulen führen wird – und damit unmittelbar zu Lasten unserer Kinder und Familien geht.“, so Christopher Rölke vom Ausschuss Schulen in freier Trägerschaft des LandesElternRats.

Schon heute erhalten freie Schulen deutlich weniger öffentliche Mittel pro Schüler als öffentliche Schulen. Denn die Berechnung der Schülerausgabensätze orientiert sich allein an der tatsächlichen Personal- und Sachkostenentwicklung der öffentlichen Schulen. Sinkt dort der Aufwand, sinken automatisch auch die Zuschüsse für die freien Schulen – unabhängig davon, ob deren Kosten real überhaupt sinken. Zudem sieht das Sächsische Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft bereits eine pauschale Reduktion der Personalkosten mit dem Faktor 0,9 vor – damit sind die Schülerausgabensätze bereits per Gesetz um ganze zehn Prozent gekürzt.
Die Schulen in freier Trägerschaft starten also schon mit einem systematischen Nachteil.

Weitere Kürzungen oder restriktive Anpassungen der Zuschussregelungen durch Absenkung des Faktors der Schülerausgabensätze dürfen daher keinesfalls zu Lasten der freien Schulen vorgenommen werden. Jede weitere Reduzierung würde das bestehende Ungleichgewicht verschärfen und die freie Schulwahl faktisch einschränken.

Eine Kürzung der Zuschüsse hätte zwangsläufig zur Folge, dass freie Schulen ihre Kosten nur durch Gehaltssenkungen beim pädagogischen Personal oder durch eine Erhöhung des Schulgeldes kompensieren könnten. „Beides wäre sozial und bildungspolitisch verheerend: geringere Attraktivität für Lehrkräfte und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern. Beides trifft die Falschen! Leidtragende sind die schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder.“, so Kathrin Blumtritt vom Ausschuss Schulen in freier Trägerschaft des LandesElternRats.

Einsparungen im Bildungsbereich und in diesem Fall bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sind stets der falsche Weg, um Sachsen für die Zukunft stark zu machen. Dass Sachsen im Bundesvergleich gerade im Bildungsbereich so stark ist, ist auch den freien Schulen zu verdanken.

Eltern investieren viel Zeit, Geld und Herzblut in die Schulbildung ihrer Kinder. Freie Schulen sind keine Luxusprojekte, sondern Ausdruck von Elternverantwortung, pädagogischer Vielfalt und gelebtem bürgerschaftlichen Engagement. Sie entlasten den Staat erheblich, sollten dafür aber auch auf eine verlässliche und faire Finanzierung bauen dürfen.

Die politischen Entscheidungsträger werden eindringlich aufgefordert, sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für die Wahrung gerechter und verlässlicher Finanzierungsbedingungen, auch für Schulen in freier Trägerschaft einzusetzen.
Es dürfen keine weiteren Kürzungen einseitig zu Lasten der Schulen in freier Trägerschaft vorgenommen werden! Unsere Kinder dürfen nicht die Verlierer einer falschen Sparpolitik sein. Bildungsgerechtigkeit darf nicht davon abhängen, ob ein Kind eine staatliche oder freie Schule besucht. Nur so kann die Vielfalt und Qualität unseres sächsischen Schulwesens dauerhaft gesichert werden.

Der Prüfauftrag Nr. 35 der Sächsischen Landesregierung vom 20. Januar 2026 an das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) kündigt eine Prüfung der Zuschussregelungen für freie Schulen an. „Wir befürchten, dass dies zu einer weiteren finanziellen Schlechterstellung unserer Schul...

29/11/2025

Vollversammlung LandesElternRat Sachsen

01/08/2025

Wir fordern zurecht!!

Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030

- Landeselternrat fordert 1 Milliarde Euro für sächsisches Landes-
programm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“ -

Dresden, 1. August 2025 – Der Landeselternrat Sachsen fordert ein sächsisches Landesprogramm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“ mit einem Investitionsvolumen von mindestens 1 Milliarde Euro bis 2030. Wir sind überzeugt: Der tatsächliche Bedarf liegt weitaus höher – weniger zu investieren wäre jedoch folgenschwer für die Zukunft Sachsens.

Mit der Entscheidung über das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro in den kommenden zwölf Jahren wird über zentrale Zukunftsfragen entschieden. Bildung muss dabei oberste Priorität haben. Ein erheblicher Teil dieses Sondervermögens muss zweckgebunden in Bildung und Bildungsinfrastruktur investiert werden – als Fundament der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die Situation:
Sachsen steht vor einem massiven Investitionsstau im Bildungswesen. Dieser Stau muss auf allen Ebenen – Land, Landkreise, Kommunen – wirksam abgebaut werden. Im Zentrum steht dabei die Bildungsinfrastruktur: Neubauten und Sanierungen von Schulen, Kitas, Ausbildungsstätten und Wohnheimen dürfen nicht länger aufgeschoben werden.

Ein Landesprogramm „Bildungsinfrastruktur Sachsen 2030“ ist das Gebot der Stunde.
Die Begründung: Finanzsituation versus gebotenes Handeln
Der Investitionsbedarf der Kommunen in die Bildungsinfrastruktur ist kaum mehr bezifferbar. Diesem Investitionsbedarf ist Rechnung zu tragen.

Wir fordern dazu auf, dass der Freistaat mittels Sondervermögen des Bundes ein umfassendes Landesprogramm auflegt, das diesen Bedarf auffängt. Notwendige Bauprojekte müssen unbürokratisch umgesetzt werden, unabhängig von der finanziellen Situation einzelner Städte oder Gemeinden. Ein intaktes Bildungsumfeld darf nicht von der Postleitzahl abhängen.

Der Landeselternrat Sachsen wird die Verwendung des Sondervermögens kritisch und konstruktiv begleiten. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Bildung den politischen Stellenwert erhält, den sie verdient.

Dieses Sondervermögen ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, in ihre Lernbedingungen, ihre Bildungsbiografien und ihre Lebenswege. Es geht um mehr als Schulgebäude – es geht um Gesundheit, Chancengleichheit und Teilhabe. Kitas, Schulen, Ausbildungsstätten und Wohnheime müssen Orte sein, an denen junge Menschen gesund aufwachsen und mit einem soliden Wissen und klugen Ideen ins Leben starten können.

Dazu braucht es eine moderne, funktionierende, zukunftssichere Bildungsinfrastruktur.

Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir müssen sie jetzt ergreifen!

13/07/2025

03/06/2025

LandesElternRat Sachsen

Kein Geld für Neubau und Sanierungen von Schulen in Sachsen?

Pressemitteilungen

Dresden, 30. Mai 2025 – Viele Schulsanierungs- und Neubauvorhaben vor dem Aus. Kreiselternräte und Landeselternrat schlagen Alarm!

Der sächsische Landtag verhandelt derzeit den (Spar-)Haushalt für die kommenden Jahre. Das Geld ist knapp, jeder Euro wird zehnmal umgedreht. Den Bereich Schulhausbau und -sanierungen trifft es wohl vollständig. Denn im aktuellen Haushaltsentwurf sind genau NULL Euro Fördermittel eingeplant. Bisher hat der Freistaat Sachsen die kreisfreien Städte sowie die Landkreise und Kommunen mit mehr als 200 Mio. EUR jährlich unterstützt, denn Schulbau ist teuer. Vor allem in den kreisfreien Städten Dresden und Leipzig herrscht höchste Not.

„Wir haben einen Sanierungsbedarf von vielen hundert Millionen Euro allein in der Landeshauptstadt. Ohne Fördermittel vom Freistaat werden viele bereits geplante und im Haushalt der Stadt Dresden eingestellte Neubau- und Sanierungsprojekte nicht umgesetzt werden können. Hier geht es schlicht nicht um Maßnahmen, die irgendwann später gebaut werden können. Wenn die Schülerinnen und Schüler keine Schulgebäude haben, in denen Sie lernen können, ist der Lehrkräftemangel unser kleinstes Problem“, macht Stefan Kraft, Vorsitzender des Kreiselternrates in Dresden das Ausmaß deutlich.

Auch in Sachsens größter Stadt käme ein Wegfall der bisherigen Fördermittel einer Katastrophe gleich. „In Leipzig sind aktuell nahezu alle Schulen deutlich überbelegt, dazu kommt, dass 41 % der Schulgebäude mit teils großen Sicherheitsbedenken betrieben werden. Uns wurde dieses Schuljahr bereits eine Schule wegen mangelndem Brandschutz geschlossen. Es käme einer Katastrophe gleich, wenn das nochmal passiert. Die geplanten Sanierungsvorhaben müssen dringend umgesetzt werden, dafür brauchen wir aber Fördermittel in bisheriger Höhe“, betont Kai Bartholomäus, Vorsitzender des Kreiselternrates in Leipzig.

Nicht nur in den beiden Großstädten schlägt man Alarm. Ronald Lindecke, Vorsitzender des Landeselternrates Sachsen, warnt eindringlich: „Wer glaubt, dass das Thema Bildungsinfrastruktur nur ein städtisches ist, irrt sich gewaltig. Auch die Landkreise und Kommunen außerhalb der Ballungsräume kämpfen ums finanzielle Überleben. Schulhausbau oder Sanierungen sind hier einfach nicht aus eigener Kraft zu leisten.“

Um noch deutlicher zu werden: „Im Kern geht es um Generationen- und Bildungsgerechtigkeit. Wenn der Freistaat keine Fördermittel in angemessener Größenordnung bereitstellt, brauchen wir uns über moderne und gleichwertige Lehr- und

Lernbedingungen keine Gedanken mehr zu machen. Dann wird Unterricht ausfallen durch Lehrermangel und weil es die baulichen Voraussetzungen nicht zulassen. Das wäre ein Bärendienst für die Kinder und Jugendlichen, die in Zukunft die Geschicke dieses Landes in die Hand nehmen sollen.“

Ronald Lindecke | Jolyn Schenderlein | Alexander Ziegler
[email protected]

https://ler-sachsen.de/wp-content/uploads/2025/06/2025-05_LER_PM6-Kein-Geld-fuer-Neubau-und-Sanierungen.pdf

03/06/2025

Sparen bei den Schwächsten!

Pressemitteilung

– Das Sächsische Staatsministerium für Kultus widerspricht dem Koalitionsvertrag –

Dresden, 2. Juni 2025 – Die Inklusionsassistenz soll zum 31. Juli 2025 an 29 Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Freistaat Sachsen beendet werden. Diese Nachricht verkündet das Sächsische Staatsministerium für Kultus entgegen dem Koalitionsvertrag.

Der Ausschuss des LandesElternRat Sachsen für Förderschulen bzw. Förderung von Kindern mit Entwicklungsbesonderheiten protestiert gegen diese Maßnahme mit Verweis auf ein Zitat, welches Gustav Heinemann zugeschrieben wird: “Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt!”

Mit der Streichung der Inklusionsassistenz für Kinder mit Handicap fallen wichtige Begleitpersonen, Streitschlichter, Motivatoren und Vertrauenspersonen für den Schulalltag weg. Inklusionsassistenz ist ein wesentlicher Bestandteil zur Unterrichtsversorgung dieser Kinder. Wer soll zukünftig die Rolle dieser Vermittler zwischen Schülern, Eltern, Schulleitungen und Lehrkräften übernehmen? Viele Schülerinnen und Schüler im Förderschulbereich Lernen können damit aller Wahrscheinlichkeit nach den Hauptschulabschluss nicht erreichen!

Der LER-Ausschuss erinnert daher den Freistaat Sachsen an seine Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit hat sich Sachsen verpflichtet, alle relevanten Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen auf Landesebene mit den Vorgaben der Konvention in Übereinstimmung zu bringen. Artikel 24 betrifft die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung sollte damit ausgeschlossen werden. Die Maßnahme der Streichung von Unterstützungssystemen beschneidet diese Rechte. Darüber hinaus verweist der Ausschuss auf die UN-Kinderrechtskonvention Artikel 28 und 29. Allen Kindern soll nicht nur das Recht auf Bildung garantiert werden, sondern sie soll auf deren Persönlichkeit, Begabung sowie geistige und körperliche Fähigkeiten gerichtet sein.

Die Maßnahme steht darüber hinaus im Widerspruch zum Koalitionsvertrag: “Unser Ziel ist es, pädagogische und organisatorische Assistenzen an Bedarfen orientiert im Sinne multiprofessioneller Teams weiter auszubauen und unbefristet auf eigenen Stellen zu verstetigen, um Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben zu entlasten. Wir streben an, auch Inklusionsassistenten zukünftig auf eigenen Stellen unbefristet zu führen.”

Manuela Schilling | Carola Nacke | Ronald Lindecke | Jolyn Schenderlein | Alexander Ziegler

[email protected]

10/05/2025

Vollversammlung in Nossen - läuft

10/04/2025

https://www.facebook.com/share/16LxdGqsWe/

04/04/2025

Die aktuelle Zahlen im Bereich

04/04/2025

https://www.insider-goerlitz.de/Ausbildungsmesse-Insidertreff.html

Wir waren für euch in Löbau unterwegs und durften interessante Projekte bei der kennenlernen.

Für jeden Jungen heranwachsenden eine Empfehlung 👍🏻

04/04/2025

Wir unterstützen
5Tage Bildung für Sachen und waren für euch im Landtag