12/06/2026
🏛️Der Bundesrat hat sich heute im ersten Durchgang mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) befasst. Sachsen hat wie andere Bundesländer einem Plenarantrag zugestimmt, der Nachbesserungen am Gesetzentwurf fordert.
🗣️Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Wir sind uns einig, dass das Gesundheitssystem reformiert und zukunftsfähig aufgestellt werden muss. Das übergeordnete Ziel des Gesetzentwurfes, eine dauerhaft einnahmenorientierte Ausgabenpolitik zu etablieren, begrüße ich sehr. Strukturänderungen dürfen aber nicht nur zu Lasten der Versicherten und der Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Ärzte, Psychotherapeuten oder Pflegekräfte gehen. Der Gesetzentwurf muss in einigen Punkten dringend nachgeschärft werden. Besonders wichtig ist die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Haus- und Facharztversorgung dürfen nicht kaputtgespart werden. Die Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb brauchen wir eine Reform, die die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigt und das Gesundheitssystem nachhaltig stärkt.“ ⏳
📸Michael Eggert