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BSW-Fraktion Sachsen, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden (2026)

07/09/2026

Herzlichen Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt! 🎉

Mit 5,3 Prozent zieht das BSW aus dem Stand in den Landtag ein. Wir gratulieren dem Landesverband, den Kandidatinnen und Kandidaten, allen Wahlkämpfern und Unterstützern und vor allem den Wählerinnen und Wählern, die dem jungen Bündnis ihr Vertrauen geschenkt haben.

Das Ergebnis zeigt: Das BSW ist deutlich stärker, als viele Umfragen zuletzt vermuten ließen. Es gibt weiterhin ein spürbares Bedürfnis nach einer politischen Kraft, die für Frieden, Vernunft und soziale Verantwortung steht. Genau diese Stimme wird nun auch im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein.

Der Einzug gibt zugleich Rückenwind für die kommenden Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch dort zeigt sich in zwei Wochen, ob das BSW weitere parlamentarische Stärke gewinnen kann.

Für die neuen Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt beginnt nun eine anspruchsvolle Aufgabe. Gerade mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung wird es darauf ankommen, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und eine eigenständige politische Stimme zu bleiben. Wir freuen uns auf den künftigen Austausch und die Zusammenarbeit mit der neuen BSW-Fraktion. 🤝

07/09/2026

Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt verkündeten nach dem verhinderten Drohnenangriff auf Leipzig/Halle einen großen Ermittlungserfolg. Für sie steht fest: Der Russe ist schuld. Kanzler Merz kündigte Konsequenzen an, NATO-Chef Rutte sprach von einer eindeutigen Beweislage.

Die Folgen: Bundesregierung und EU verhängen erneut Sanktionen. Nach Frankfurt, Hamburg, München und Leipzig soll nun auch das letzte russische Generalkonsulat in Bonn schließen. Zudem wurde der Mietvertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt. Diese Eskalationsschritte lehnen wir entschieden ab.

Doch was ist öffentlich bekannt? Zwei Verdächtige wurden ausfindig gemacht, einer mit russischem, der andere mit lettischem Pass. Zu Motiven oder Auftraggebern ist nichts bekannt. Die angeblich eindeutigen Beweise für Russlands Verantwortung wurden nicht vorgelegt.

Unser Fraktionsvorsitzender Ronny Kupke mahnt: „Allerdings darf nicht die Maßgabe sein, dass ein naheliegender Verdacht einem Schuldspruch gleichkommt. Indizien sind kein Beweis.“

Unser friedenspolitischer Sprecher Nico Rudolph kritisiert: „Ausgerechnet am 1. September, dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, eine Pressekonferenz zur geopolitischen Scharfmacherei abzuhalten, ist geschichtsvergessen und beschämend.“

Unsere Skepsis hat Gründe: Schon frühere Drohnensichtungen wurden Russland zugeschrieben, ohne dass später Beweise folgten. Auch bei den Nord-Stream-Pipelines zeigte der Finger zunächst reflexhaft nach Moskau, später erwies sich diese Zuschreibung als falsch. Dieser Aktionismus ist hochgefährlich. Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt entsteht der Eindruck, dass damit innenpolitische Probleme und die Hysterie übertönt werden sollen. Wenn die Beweise so eindeutig sind, müssen sie auf den Tisch!

Sachsen ist nur knapp einer Katastrophe entgangen, offenbar verhinderte eine technische Zufälligkeit die Detonation. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch daraus darf kein Freibrief für weitere Eskalation mit der Atommacht Russland werden. Die Bundesregierung muss ihre Behauptungen belegen und alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch bringen.

04/09/2026

Zehn Abgeordnete der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag haben heute ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Die Vorgänge im benachbarten Freistaat sorgen verständlicherweise für Aufmerksamkeit. Für uns in Sachsen gilt dennoch: Thüringen ist Thüringen. Personalentscheidungen eines anderen Landesverbandes kommentieren wir nicht von außen.

Das BSW hat seit seiner Gründung in sehr kurzer Zeit große staatspolitische Bedeutung erlangt. Gleichzeitig war der innere Konsolidierungsprozess noch nicht weit genug fortgeschritten. Wahlkämpfe auf Bundes- und Landesebene, schnelles Wachstum und Koalitionsverhandlungen haben diesen Prozess zusätzlich erschwert. Gerade bei einer jungen Partei, die bereits Regierungsverantwortung trägt, wird jeder Schritt besonders kritisch beobachtet. Dass Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen zusammenkommen und später wieder getrennte Wege gehen, gehört dabei zu politischen Prozessen.

Die Arbeit des BSW insgesamt bleibt davon unberührt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und damit über einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag steht weiterhin aus. Gleichzeitig sind unsere Landesverbände in den anstehenden Wahlkämpfen aktiv.

Unser Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender Ronny Kupke sowie Prof. Dr. Jörg Scheibe, 3. Vizepräsident des Sächsischen Landtages und Co-Landesvorsitzender des BSW Sachsen, erklären gemeinsam:

„Wir hätten uns gewünscht, dass Katja Wolf und Sahra Wagenknecht sowie die übrigen Beteiligten ihre Differenzen anders beigelegt hätten. An den Grundsätzen des BSW ändert das nichts: Frieden, wirtschaftliche Vernunft, realistische Migrationspolitik und soziale Gerechtigkeit bleiben unser politischer Kompass. Für uns in Sachsen ist deshalb klar, dass wir uns weiter auf unseren Auftrag konzentrieren: eine eigenständige, sachorientierte und bürgernahe Politik für die konkreten Interessen der Menschen im Freistaat.“

Als drittstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Unser Ziel bleibt, das BSW in Sachsen weiter zu stärken und gemeinsam verlässliche politische Arbeit zu leisten! 💜🧡

04/09/2026

Der neue VW-Zukunftsplan lässt die Zukunft des Werks in Zwickau weiter offen. Ein Ende der Fahrzeugproduktion ab 2031 ist zwar nicht beschlossen. Volkswagen erklärt aber offiziell, dass für den Standort derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gewährleistet werden kann. Heißt: Welche Modelle nach 2030 in Zwickau noch vom Band laufen und in welchem Umfang dort weiter produziert wird, ist weiterhin ungeklärt.

Unser Zwickauer Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der Zwickauer BSW-Stadtratsfraktion Bernd Rudolph erklärt:

„Damit beginnt die eigentliche Auseinandersetzung erst. Zwickau hat Kosten gesenkt und seine Effizienz gesteigert. Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Panter bezeichnen das Werk selbst als das effizienteste deutsche VW-Werk. Wenn selbst dieses Werk angeblich nicht wettbewerbsfähig genug ist, muss man fragen: Welches deutsche VW-Werk soll es dann überhaupt noch sein?“

Deshalb greift auch die Debatte über längere Arbeitszeiten zu kurz. Volkswagen verweist selbst auf erhebliche Überkapazitäten in Europa und will gleichzeitig seine Modellpalette deutlich reduzieren. Entscheidend ist also nicht nur, wie teuer eine Arbeitsstunde in Zwickau ist, sondern vor allem, wohin der Konzern künftig neue Modelle und Produktionsvolumen vergibt.

Bernd Rudolph fordert deshalb eine konkrete Perspektive für die Fahrzeugproduktion über 2030 hinaus:

„Die Beschäftigten haben ihren Beitrag geleistet. Jetzt ist Volkswagen am Zug. Zwickau braucht keine Bewährungsprobe mit unbekannten Regeln, sondern eine faire Chance auf neue Modelle.“

03/09/2026

Bis zu 1.000 Mittelstreckenraketen pro Jahr, mit einer Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern, produziert in Sachsen? Genau das plant laut Medienberichten das US-israelische Rüstungsunternehmen Covenant. Für uns ist klar: Sachsen darf nicht zum Produktionsstandort für immer neue Kriegsgüter werden!

Dass solche Pläne ausgerechnet jetzt auf den Tisch kommen, ist kein Zufall. Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter haben in den vergangenen Monaten mehrfach dafür geworben, Rüstungsproduktion nach Sachsen zu holen. Statt die zivile Wertschöpfung zu stärken, wie wir es vor kurzem mit unserem Antrag "Auferstehen ohne Ruinen!" gefordert haben, droht der Freistaat damit immer tiefer in die Logik von Aufrüstung und Militarisierung hineingezogen zu werden.

Unser Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland Nico Rudolph kritisiert:

„Die Mehrheit der Sachsen will weder in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, noch US-israelische Raketen in ihrer Heimat produziert sehen. Eine Fabrik für Marschflugkörper wäre im Konfliktfall ein bevorzugtes Ziel von Angriffen. Sicherheit kommt nicht über Aufrüstung zustande, sondern über eine kluge Außenpolitik, an der es Deutschland seit längerem leider fehlt.“

02/09/2026

Corona-Hilfen sollten Existenzen sichern, nicht Jahre später selbst zum Insolvenzrisiko werden. Doch genau das droht heute vielen Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern in Sachsen. Während der Pandemie brachten staatlich angeordnete Schließungen und Beschränkungen zahlreiche Betriebe in Not. Viele Betroffene beantragten die Hilfen im Vertrauen auf die damals erkennbaren Bedingungen. Wenn Jahre später neue Auslegungen oder eine veränderte Verwaltungspraxis zu Rückforderungen führen, untergräbt das dieses Vertrauen. Deshalb fordern wir mit einem Antrag Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Endabrechnungen und Rückforderungen müssen sich an den Bewilligungsbescheiden orientieren, tatsächlich angefallene förderfähige Ausgaben berücksichtigt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil klargestellt: Eine nachträglich entwickelte Verwaltungspraxis darf nicht zulasten der Hilfsempfänger angewendet werden.

Unsere Mitglieder im Corona-Untersuchungsausschuss Jens Hentschel-Thöricht und Ines Biebrach erklären:

"Wer in einer staatlich verursachten Ausnahmesituation auf die erkennbaren Regeln und Zusagen des Staates vertraut hat, darf Jahre später nicht durch nachträglich veränderte Maßstäbe belastet werden. Aufarbeitung bedeutet für uns deshalb auch, Verantwortung für damalige Entscheidungen zu übernehmen und dort zu handeln, wo Menschen und Unternehmen heute noch unter ihren Folgen leiden."

Wir fordern die Überprüfung bestandskräftiger Rückzahlungsbescheide, einen vorläufigen Vollstreckungsstopp bei noch nicht bestandskräftigen Bescheiden sowie bessere Härtefallregelungen. Angesichts gestiegener Kosten können hohe Rückforderungen gerade für kleine Unternehmen und Selbstständige existenzbedrohend sein. Deshalb unterstützen wir auch die Petition „Rückforderung der Corona-Soforthilfen 2020 – Vertrauensschutz für Selbstständige“.

Dabei geht es nicht um einen Freibrief: Wer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, muss dafür einstehen. Doch wer sich an die damals erkennbaren Regeln gehalten hat, darf nicht nachträglich bestraft werden. 👉 Berechtigte Rückforderungen ja, nachträgliche Regeländerungen zulasten der Betroffenen nein.

01/09/2026

Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte im sächsischen ÖPNV haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Besonders problematisch: Gerade bei Übergriffen auf Beschäftigte fehlt bislang ein belastbares Lagebild. Das zeigen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen unseres innenpolitischen Sprechers Bernd Rudolph.

Wer gezielt für mehr Sicherheit sorgen will, muss aber wissen, wo und wie sich die Probleme entwickeln. Deshalb haben wir als BSW-Fraktion den Antrag „Sicherheit fährt mit – Beschäftigte und Fahrgäste im sächsischen ÖPNV besser schützen“ (Drs. 8/8202) in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Wir fordern unter anderem ein landesweites Lagebild zur Sicherheits- und Gewaltentwicklung im ÖPNV. Gemeinsam mit Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Polizei sollen Empfehlungen für Sicherheits- und Schutzkonzepte erarbeitet werden. Dabei darf es nicht nur um mehr Videoüberwachung gehen. Auch Notruf- und Alarmierungssysteme, moderne Kommunikationslösungen und andere technische Schutzmaßnahmen müssen stärker berücksichtigt und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Bernd Rudolph macht deutlich:

„Busfahrer, Zugbegleiter und andere Beschäftigte sorgen jeden Tag dafür, dass Menschen zuverlässig an ihr Ziel kommen. Es kann nicht sein, dass Gewalt und Bedrohungen als Berufsrisiko hingenommen werden. Und natürlich müssen sich auch die Fahrgäste in Bus und Bahn sicher fühlen.“

Auch bei der Finanzierung sehen wir den Freistaat in der Pflicht. Sachsen investiert erhebliche Mittel in Fahrzeuge und Infrastruktur. Der Schutz der Menschen muss bei diesen Investitionen mitgedacht werden. Bestehende Fördermöglichkeiten für Sicherheitstechnik sollten konsequenter genutzt und Sicherheitsaspekte stärker in der Förderpolitik berücksichtigt werden.

👉 Bernd Rudolph fasst unseren Ansatz abschließend zusammen:

„Wir brauchen weder Symbolpolitik noch immer neue Verbote. Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, wirksame Prävention und Schutzmaßnahmen, die in der Praxis funktionieren. Sicherheit ist keine Zugabe für einen guten öffentlichen Nahverkehr, sie gehört zu seiner Grundausstattung.“

01/09/2026

Heute, am 1. September, ist Weltfriedenstag und Antikriegstag. Für uns ist dieser Tag Mahnung und politischer Auftrag zugleich: Eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss auf Diplomatie und Interessenausgleich setzen, nicht auf Aufrüstung und Konfrontation.

Dabei darf es kein Messen mit zweierlei Maß geben. Kriegerisches Handeln bleibt Unrecht, unabhängig davon, ob es von Russland, den USA, Israel oder einem anderen Staat ausgeht. Recht und Unrecht hängen nicht davon ab, wer es begeht.

Auch Sachsen gerät zunehmend in den Fokus der sogenannten »Kriegstüchtigkeit«. Der Operationsplan Deutschland schreitet voran, immer häufiger wird über neue Rüstungsansiedlungen im Freistaat gesprochen. Erst vor wenigen Tagen wurden Pläne des US-israelischen Unternehmens Covenant bekannt, das Marschflugkörper in Sachsen produzieren will.

Gleichzeitig erleben wir eine öffentliche Debatte, in der Russland immer wieder vorschnell für mögliche Bedrohungen verantwortlich gemacht wird. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reaktion Deutschlands an und gab dabei offenbar Russland die Schuld. Auch beim Kleinwaffenfund im Berliner Umland wurde Russland beschuldigt, obwohl dafür bislang keine konkreten Hinweise vorliegen.

Unser Sprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, kritisiert:

„Die Bundesregierung und weite Teile der deutschen Politik leben offenbar in einer antirussischen Psychose. Ob ein Kleinwaffenfund um Berlin, eine von einem Busfahrer erfolgreich bekämpfte Drohne am Leipziger Flughafen oder allgemein schlechte Wahlergebnisse: An allem ist ›der Russe‹ schuld. Als ob es kein Interesse an verdeckten Operationen unter falscher Flagge geben könne.“

👉 Für uns als BSW-Fraktion ist klar: Deutschland braucht wieder eine verantwortungsvolle Regierung, die auf Vernunft, Deeskalation und diplomatische Lösungen setzt. Dann können auch Kriegskurs und Spannungsaufbau endlich wieder ihrem Ende entgegengehen. Dafür werden wir uns heute und auch künftig einsetzen.

Denn Eskalation wird keinen Frieden bringen.

31/08/2026

Ein bislang nicht öffentlich bekanntes Dokument wirft neue Fragen zur Corona-Zeit in Sachsen auf: Für die zwangsweise Unterbringung von Menschen im Zusammenhang mit Quarantäne- beziehungsweise Absonderungsanordnungen war offenbar nicht nur das Fachkrankenhaus Arnsdorf vorgesehen. Insgesamt sollten vier Krankenhäuser mit zusammen 22 Plätzen zur Verfügung stehen.

Unsere Abgeordneten Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht, die für die BSW-Fraktion Mitglieder im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags sind, haben das Dokument deshalb in der öffentlichen Sitzung am 27. August zum Gegenstand der Befragung gemacht.

Ines Biebrach, Obfrau unserer Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss ist es, die damaligen Abläufe und Entscheidungen so vollständig wie möglich aufzuklären. Dazu gehört, Dokumente auszuwerten, Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege nachzuvollziehen und bislang nicht öffentlich bekannte Sachverhalte transparent zu machen. Genau dafür wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.“

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, vor Abschluss der Aufklärung Bewertungen vorwegzunehmen. Entscheidend ist zunächst zu klären, was damals geplant und entschieden wurde, wer daran beteiligt war und wie die Entscheidungen zustande kamen. Das bislang nicht öffentlich bekannte Dokument ist dafür ein weiterer Baustein in der Arbeit des Ausschusses.

Jens Hentschel-Thöricht macht deutlich:
„Uns geht es ausdrücklich nicht darum, vor Abschluss der Aufklärung Bewertungen vorwegzunehmen. Wir wollen wissen, was geplant und entschieden wurde, wer daran beteiligt war und wie die damaligen Entscheidungen zustande kamen.“

Für uns gehört zu einer glaubwürdigen politischen Aufarbeitung vor allem eines: Transparenz. Entscheidungen aus der Vergangenheit müssen offengelegt und nachvollziehbar gemacht werden. Politik muss bereit sein, Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen zu übernehmen.

Ein Untersuchungsausschuss darf weder der nachträglichen Rechtfertigung noch der Vorverurteilung dienen. Seine Aufgabe ist Aufklärung.

27/08/2026

China, USA, Israel: Unser innenpolitischer Sprecher Bernd Rudolph wollte mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/7658) von der Staatsregierung wissen, welche Risiken für Sachsen durch ausländische Unternehmensbeteiligungen, Kooperationen und mögliche Zugriffe von Nachrichtendiensten entstehen. Die Antwort fällt bemerkenswert aus.

Zu China äußert sich die Staatsregierung ausführlich und verweist auf gesetzliche Zugriffsmöglichkeiten des chinesischen Staates. Zu den USA und Israel bleibt sie dagegen weitgehend stumm. Dabei bestätigt das Innenministerium grundsätzlich, dass Risiken aus nationalen Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetzen bei Kooperationen in sensiblen Wirtschafts- und Forschungsbereichen berücksichtigt werden müssen.

Gerade für einen Hochtechnologiestandort wie Sachsen ist das entscheidend. Wo Halbleiter, Mikroelektronik und andere Schlüsseltechnologien entwickelt werden, müssen Betriebsgeheimnisse, Forschungswissen und sensible Daten wirksam vor dem Zugriff ausländischer Nachrichtendienste geschützt werden.

Bernd Rudolph kritisiert deshalb:

„Wirtschaftsspionage darf nicht danach bewertet werden, ob sie von einem politischen Partner oder Konkurrenten ausgehen könnte. Entscheidend muss allein sein, welche Zugriffsmöglichkeiten ausländische Staaten und ihre Nachrichtendienste tatsächlich besitzen und welche Risiken daraus für Sachsen entstehen.“

Für Bernd Rudolph lässt die Antwort deshalb entscheidende Fragen offen. Er wird beim Innenministerium nachhaken und unter anderem klären lassen, wie US-amerikanische Zugriffsrechte auf Daten sowie israelische Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetze in die Risikobewertung des sächsischen Verfassungsschutzes einfließen.

Nach Angaben der Staatsregierung tauschen sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern kontinuierlich über die Bedrohungslage für sensible Forschungs- und Wirtschaftsbereiche aus und berücksichtigen dabei auch die gesetzlichen Befugnisse ausländischer Dienste.

Internationale Investitionen und Kooperationen sind für Sachsen wichtig. Gerade deshalb braucht es einen nüchternen Wirtschaftsschutz ohne politische Scheuklappen: Gleiche Risiken müssen nach gleichen Maßstäben bewertet werden.

BSW-Fraktion Sachsen

07/09/2026

07/09/2026

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04/09/2026

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01/09/2026

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