09/07/2026
Danke an Wolfgang Kubicki für die klaren Worte!
Urlaubsbilder werden als Beweise geflaggt, Ermittler mit Fehlalarmen überhäuft – während echte Täter einfach ins Darknet ausweichen.
Die Chatkontrolle verletzt die Privatsphäre von 450 Millionen Menschen – und ignoriert dabei ihren demokratischen Willen. Denn das Europäische Parlament, das sie gewählt haben, hat erst im März Nein gesagt.
Jetzt bringen Regierungen ihn per Dringlichkeitsverfahren erneut ins Parlament – Abstimmung am Donnerstag, dem letzten Tag vor der Sommerpause. Ihr Ziel: den Widerstand des Parlaments gegen Massenüberwachung in den laufenden Verhandlungen zu ChatControl 2.0 zu brechen. Ohne Fachberatung, ohne Ausschussdiskussionen, ohne Änderungsanträge – durchgepeitscht in einer Woche.
Die entscheidende Frage: Hält das Parlament stand und schafft die nötige absolute Mehrheit von 360 Stimmen – oder setzen sich die Regierungen durch, die die Debatte scheuen und gleichzeitig 450 Millionen Menschen überwachen wollen?