SPD-Eckernförde

28/04/2026

28/04/2026

Die SPD-Fraktion bringt bezahlbares Wohnen in Eckernförde weiter voran 🏡

Mit der Fortschreibung der Sozialquote schaffen wir Klarheit, Verlässlichkeit und neue Chancen für soziale Stadtentwicklung. Unser Ziel: Mehr bezahlbarer Wohnraum – ohne Bauprojekte auszubremsen.

• Mindestens 30 % geförderter Wohnraum bei neuen Projekten
• Zusätzliche soziale Wohnangebote bei größeren Vorhaben
• Flexible Lösungen, wenn Fördermittel ausbleiben
• Stärkung von Quartieren und sozialer Vielfalt

So verbinden wir soziale Verantwortung mit pragmatischer Politik – für ein lebenswertes Eckernförde für alle.

Dazu stellen wir heute im Bauausschuss einen gemeinsamen Antrag mit SSW, FDP und B90/Grüne.

07/03/2026

Wir laden herzlich zum Klönschnack mit Tim Klüssendorf ein!

13.03.2026 um 18:30 im TÖZ, Eckernförde

Anmeldung erbeten unter [email protected]
Gäste sind herzlich Willkommen 🙂

25/01/2026

+++ Mitgliederehrungen und Grünkohlessen +++

Bürgermeisterin Iris Ploog (SPD) sieht Eckernförde gut aufgestellt für die - insbesondere finanziell - herausfordernden Zeiten. Die Ratsversammlung habe erste wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Einnahmesituation getroffen. Und jetzt arbeiteten Verwaltung und Ratsversammlung gemeinsam an weiteren Maßnahmen, die die Haushaltslage stabilisieren würden. „Für die konstruktive Arbeit und das gute Miteinander bin ich sehr dankbar.“ so die Bürgermeisterin in ihrer Rede vor den ca. 70 Teilnehmenden des Jahresauftaktes der SPD Eckernförde im EMTV-Heim. Auch der SPD-Vorsitzende Sönke Rix bedankte sich in seiner Ansprache bei den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der in der Ratsversammlung vertretenden Parteien und örtlichen Verbänden wie z. B. Wirtschaftskreis, Kulturnetz, AWO, Gewerkschaften und Siedlerbund für das gute Miteinander. „Wir sind natürlich nicht immer alle einer Meinung, aber wir sind kompromissbereit und lösungsorientiert - so wie es in einer gut funktionierenden Demokratie sein soll.“ Er betonte noch einmal, dass man keine einseitigen Kürzungen im kulturellen oder sozialen Bereich wolle und appellierte an das Land, das für die Finanzierung der Kommunen die Hauptverantwortung trage, seiner Aufgabe auch entsprechend nachzukommen. „Den Kommunen wird mehr und mehr die Luft zum Atmen genommen. Das muss ein Ende haben!“ Sönke Rix betonte aber auch, dass man auf Grund der Haushaltslage nicht in Panik verfallen dürfe. „Es gibt viele Kommunen, die sich eine finanzielle Lage wie in Eckernförde wünschen würden."

Nach den Reden wurden 2 Mitglieder für langjährige SPD-Zugehörigkeit geehrt:
Edda Daniel für 40 und Uwe Rodust für 50 Jahre. Uwe Rodust trat zu Zeiten Helmut Schmidts in die Partei ein. Der langjährige Gastronom zog mit seiner Frau vom Brünsbüttel nach Holzdorf, wo er mehre Jahre Gemeindevertreter für die SPD war und auch dem Ortsvorstand angehörte. Mittlerweile gehört er dem Ortsverein Eckernförde an.
Edda Daniel kam über die Frauenpolitik zur SPD und engagierte sich zunächst in der entsprechenden AG in der SPD. Später wurde die mittlerweile in Rente befindliche Mitarbeiterin im Bildungsministerium Ratsfrau und gehörte viele Jahre dem Schul- und Kulturausschuss an. Hier wirkte sie unter anderem an der Einführung der so genannten „Festen Grundschulzeiten“ mit. „Heute sind Ganztagsangebote an Schulen selbstverständlich. Damals allerdings war Eckernförde Vorreiter.“ so Edda Daniel in ihrer Dankesrede. Der Ortsvorsitzende Sönke Rix dankte beiden für ihr langjähriges Engagement und überreichte gemeinsam mit Bürgermeisterin Iris Ploog die Urkunden.

Nach den Reden und den Ehrungen kam man zum kulinarischen und gemütlichen Teil des Abends: Es fand das traditionelle Grünkohlessen statt. Die guten Gespräche entwickelten sich bei leckerem Essen und leckeren Getränken dann von ganz alleine.

29/12/2025

Wir trauern um unser langjähriges engagiertes Mitglied

Sonja Scheibner-Keitel

⭐️18.01.1973 ✝️ 27.12.2025

Sonja war lange Jahre für die SPD Mitglied in der Ratsversammlung. Hier war sie insbesondere im Sozialausschuss engagiert.

Wir werden sie in unseren Herzen behalten und trauern mit ihren Hinterbliebenen.

Für den SPD-Ortsverein
Sönke Rix

Für die SPD-Rathausfraktion
Torben Küßner

13/12/2025

++ Die SPD Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte ++

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie sind für ihre Aufgaben nicht angemessen finanziell ausgestattet.
Aber wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, haben wir mehrere Optionen
• Ich resigniere
• Ich rufe nach Hilfe
• Ich versuche mich zu retten, bevor Wellenschlag kommt.

Genau diesen letzteren Weg gehen wir in Eckernförde. Denn wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, darf man den Kopf eben nicht hängen lassen.
Der Beschluss zu den Steuererhöhungen in der Ratsversammlung im Oktober war ein wichtiger Schritt hierzu.

Uns als SPD sind für drei Punkte besonders wichtig:
1. Wir brauchen eine Erhöhung der Einnahmen und wollen eine gerechte Verteilung der Lasten
2. Wir müssen an die städtischen Aufgaben und Strukturen ran, müssen Dinge grundsätzlich hinterfragen
3. Der soziale Zusammenhalt, in der Stadt Eckernförde darf darunter nicht leiden.

Zu den Einnahmen:
Es soll gerecht sein - für die mit Lobby und für die ohne Lobby. Mit der Grundsteuererhöhung belasten wir jeden gleichermaßen, Mieter und Eigentümer.
Bei der Hundesteuer gibt es nun eine Vereinheitlichung auf 120€/pro Hund, was die Handhabung erleichtert. Das war das gemeinsame Verhandlungsergebnis.
Wir als SPD wollten hier Entlastungen mit aufnehmen – für Tiere aus dem Tierschutz und SGB-Empfängern. Diese Entlastung hätte nur einen kleineren Eurobetrag gekostet, hätte aber gleichwohl auf den sozialen Zusammenhalt eingezahlt. Hier war aber keine Einigung mit den anderen Fraktionen zu erzielen.
Zur Gewerbesteuer hatten wir ebenfalls den Ansatz 20% aufzuschlagen, wie für alle anderen auch. Dazu muss man erläutern, dass dies die Unternehmen in der Praxis sogar weniger trifft, als vielleicht anzunehmen wäre:
• Die Steuer wird nur auf GEWINN erhoben.
• Wenn ich als Unternehmen investiere, habe ich weniger Gewinn und zahle weniger Steuern.
• 70% der Gewerbebetriebe in Eckernförde zahlen keine Gewerbesteuer, da sie den Freibetrag nicht übersteigen.
• Als Personengesellschaft kann ich die Steuer bis zu einem Satz von etwa 400% auf meine Einkommenssteuer anrechnen lassen.
• Mit der jetzt anstehenden Erhöhung von 370 auf 400% wird sich für die meisten Unternehmen in Eckernförde im Ergebnis daher wenig verändern.
Wir müssen akzeptieren, dass es derzeit keine Mehrheiten dafür gibt, die Lastverteilung auch auf die Gewerbetreibenden in gleichem Maße anzulegen, auch wenn das nicht unserem Gerechtigkeitsbild entspricht.

Aufgabenkritik und Strukturen:
Und mit Geschlossenheit wollen wir auch den Weg der Aufgabenkritik und Strukturen angehen. Es geht eben auch darum städtische Aufgaben und Ausgaben zu hinterfragen. Etwa durch Zusammenlegungen ein Angebot inhaltlich aufzuwerten und noch attraktiver machen, als zwei Dinge mit mäßigem Erfolg zu betreiben.
Das bezieht sich auch auf entsprechende Infrastruktur. Hierbei müssen wir systematisch entscheiden, welche Infrastruktur es sinnvoll für welches Angebot braucht oder eben auch nicht.
Am Ende dieses Prozesses haben wir unser Bild um manche alten Zöpfe abzuschneiden und dafür aber auch Dinge und Themen sachgerecht und entschieden vorantreiben und weiterentwickeln zu können.

Der dritte Schwerpunkt:
Alle Maßnahmen dürfen den sozialen Zusammenhalt und das Vereinswesen in Eckernförde nicht gefährden. Hierzu gehört für uns ein zukunftsgerichteter Bildungsort am SZS, daran rütteln wir nicht.
Aber auch etwa der Betrieb der BBS und der Familienzentren sind elementar, weil es Orte für das soziale Miteinander, für unsere Vereine und Verbände sind.
Und es sind eben auch die kleinen Zuschüsse für Vereine – die neben dem großen ehrenamtlichen Engagement – den Betrieb auch erst ermöglichen.

Wir müssen und wollen kreativ sein, um unser Eckernförde für die Zukunft zu gestalten. Gemeinsam bringen wir Eckernförde voran.
In dem Sinne: Strecken wir den Kopf nach oben!

Torben Küßner
für die Fraktion

25/11/2025

Verstehst du dieses Zeichen?

Am 25.11. ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Das internationale Handzeichen bei häuslicher Gewalt ist eine einfache, stille Geste - die Hand heben, den Daumen in die Faust nehmen und die Finger einklappen. Es zu erkennen, kann Leben retten.
Das Zeichen wurde entwickelt, damit von Gewalt betroffene Frauen unbemerkt auf eine akute Gefahrensituation aufmerksam machen und Hilfe erhalten können.

Lasst uns dafür sorgen, dass Betroffene und Helfer*innen das Zeichen (er)kennen! Lasst uns hinsehen, unterstützen und auf das Thema aufmerksam machen.
Jedes Teilen, jedes Hinsehen hilft!

09/11/2025

Gestern haben wir uns auf der Fraktionsklausur insbesondere mit dem Haushaltsentwurf 2026 beschäftigt. Dank der bereits getroffenen Maßnahmen ist der Haushalt weiterhin genehmigungsfrei, muss also nicht vom Innenministerium freigegeben werden. Das ist wichtig, denn es erlaubt uns als Stadt selber über unsere Gelder zu entscheiden.
Damit das auch so bleibt, gilt es für die kommenden Jahre die Einnahmen- und Ausgabensituation weiter kritisch im Blick zu behalten. Leitbild für uns als SPD-Fraktion ist dabei, dass Belastungen und Kürzungen nie zu Lasten der Gemeinschaft und des Zusammenhalts in der Stadt gehen. Haushaltskonsolidierung muss dabei nicht immer "Kürzung" bedeuten. Wichtig ist, mit den eingesetzten Mitteln den bestmöglichen Effekt zu erzielen.

24/10/2025

+++ 14 Projekte für ein attraktiveres Stadtbild – das Eckernförder Bürgerbudget ist ein Erfolgsmodell +++

„Das Eckernförder Bürgerbudget ist ein Erfolgsmodell. Die 14 umgesetzten Projekte für eine attraktivere Innenstadt zeigen, was möglich ist, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden.“ So kommentierte SPD-Ratsherr Raju Sharma die von der Eckernförder Tourismus & Marketing GmbH (ETMG) veröffentlichte Projektbilanz.

Auf Initiative der SPD hatte die Ratsversammlung im September 2023 einstimmig beschlossen, für die Umsetzung der unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Projekte zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt konkrete Budgets in die Haushaltsplanung aufnehmen: 15.000 Euro im Jahr 2023 und jeweils 50.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025.

Unter Federführung der ETMG und mit Unterstützung der städtischen Koordinatorin für die Einwohnerbeteiligung wurden in gut zwei Jahren insgesamt 14 Projekte aus den Handlungsfeldern „Grüner Ort zum Verweilen“, „Ort zum Miteinanderleben“, „Nachhaltig erreichbarer Ort“ und „Zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort“ entwickelt, diskutiert und umgesetzt.

Für die SPD-Ratsfraktion dankte Sharma allen Beteiligten für ihr Engagement: „Das Eckernförder Stadtbild hat durch die Projekte sichtbar gewonnen. Die von der Politik bereitgestellten Haushaltsmittel wurden verantwortungsvoll und sparsam eingesetzt. Was will man mehr!?“

Alles zur Entwicklung und Umsetzung der Projekte ist hier nachzulesen:

Die Stadt Eckernförde schreibt das Tourismuskonzept für das Ostseebad fort. Alle Informationen, Links und Downloads zu „Eckernförde 2030“ finden Sie auf diesen Seiten.

02/10/2025

+++ Schulzentrum Süd +++

Mit zwei fraktionsübergreifenden Anträgen bestreben wir, das Vorhaben Schulzentrum Süd weiter auf Kurs zu halten. In einer finanziell herausfordernden Haushaltslage fühlen wir uns verpflichtet, dieses Projekt mit Sorgfalt zu prüfen und Einsparpotentialen konsequent nachzugehen, ohne den Zeitplan des Vorhabens oder die Qualität der Lehre zu gefährden. Das sind wir den Bürger:innen und Unternehmen schuldig, deren Steuern wir derzeit erhöhen müssen um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Einmal nehmen wir deshalb Anpassungen an der Entwurfsplanung vor. Das Hausmeistergebäude und der Umbau der Gorch-Fock-Schule (Fachräume) sind in unseren Augen nicht notwendig. Der Verzicht bringt Einsparungen in Millionenhöhe. Hinter der Verlegung der Fachräume in den Neubau steckt auch die Überlegung bei zukünftig sinkenden Schülerzahlen das GFS-Gebäude aus dem Campus herauszulösen zu können. Die Planungen für diese Gebäude werden deshalb gestoppt.

Eine nochmals größere Einsparoption ist, auf den Neubau der Mensa zu verzichten. Die bisherige Mensa ist nämlich baulich noch in Ordnung. Sie liegt aber ungünstig am südlichen Ende des neuen Campus und stört damit auch die Nachnutzung des südlichen Geländes. Über den Neubau der Mensa können wir erst final entscheiden, wenn die Fördersituation und die Planungen für das südliche Gelände klarer sind. Wir lassen deshalb die Planungen zur Mensa zunächst weiter laufen.

Eine Reduktion des Raumprogrammes ist nach vorliegenden Bewertungen nicht angezeigt, da wir zwar mit unserer Planung über dem Standard für den Hamburger Schulbau liegen, aber hier maximal 1% der Baukosten bei merklich reduzierter Funktion eingespart werden könnten.

Eine weitere Maßnahme ist die Beauftragung eines Generalunternehmers. Wir versprechen uns davon finanzielle und terminliche Planungssicherheit sowie weitere Einsparpotentiale, da der Generalunternehmer alle Gewerke koordiniert, Mengenrabatte nutzt und Schnittstellenprobleme minimiert. Der Generalunternehmer wird beauftragt, die Schule gemäß dem Ergebnis der gemeinsamen Planung durch Schule, Verwaltung und Politik zu bauen. Der zeitliche Verzug durch die Ausschreibung eines Generalunternehmers wird dadurch ausgeglichen, dass später nicht einzelne Gewerke ausgeschrieben und beauftragt werden müssen.

Mit diesen Maßnahmen bringen wir das Bauprojekt Schulzentrum Süd verantwortungsvoll und kostenbewusst voran und schaffen einen modernen, zukunftsfähigen Bildungsort.

02/10/2025

+++ Zur Haushaltskonsolidierung +++

Wie die meisten Kommunen in Deutschland steht auch Eckernförde vor großen Herausforderungen: Die finanziellen Ressourcen der Stadt sind begrenzt und werden es absehbar auch zukünftig sein. Wohnraumschaffung, sozialer Zusammenhalt, Stärkung der Bildung und Klimaschutz sind Ziele, die uns auch in finanziell herausfordernden Zeiten leiten. Als demokratische Parteien in der Ratsversammlung sehen wir uns in einer gemeinsamen Verantwortung, die Herausforderungen anzunehmen und die Stadt zusammen mit der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu gestalten.

Über die hier beschriebenen Maßnahmen gibt es ein weitgehendes Einvernehmen der demokratischen Parteien in der Ratsversammlung. Daneben sind im Verlaufe der Beratungen – darunter auch eine Einwohnerversammlung im Juni 2025 – weitere Vorschläge entwickelt worden, die nur von einzelnen Parteien getragen und die dementsprechend im Laufe der nächsten Monate mit gesonderten Anträgen zur Abstimmung gestellt werden. Dass demokratische Parteien nicht in allen Zielen einig sind und dass sie unterschiedliche Prioritäten setzen, ist aus unserer Sicht allerdings kein Zeichen mangelnder Kooperationsbereitschaft, sondern Ausdruck einer pluralen Gesellschaft. Mitunter ist eine klare Entscheidung durch eine demokratisch gewählte Mehrheit sinnvoller als ein halbgarer Kompromiss beim Versuch, es allen recht zu machen.

Wichtig ist uns aber, dass die Haushaltskonsolidierung weder in ihren einzelnen Bestandteilen noch in der Summe aller Maßnahmen den Zusammenhalt in der Stadt gefährden darf. Deshalb werden wir darauf achten, wie sich einzelne Maßnahmen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Geschlechter auswirken. Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit Eckernförde auch zukünftig handlungsfähig ist. Wir erwarten von den Verantwortungsträgern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, dass sie uns auf diesem Weg unterstützen.

Deshalb beantragen wir:
Die Ratsversammlung möge beschließen:

Der Eckernförder Haushalt wird in einem mehrstufigen Verfahren konsolidiert, bei dem sowohl Einnahmen als auch Ausgaben den finanziellen Herausforderungen angepasst werden:

1. Auf der ersten Stufe werden die Steuersätze der kommunalen Steuern zum 1. Januar 2026 angehoben. Damit sollen die seit der letzten Steuererhöhung im Jahr 2017 eingetretenen allgemeinen Kostensteigerungen aufgrund von Inflation, Tarif- und Preiserhöhungen zumindest teilweise aufgefangen werden. Hierzu wird die Bürgermeisterin gebeten, folgende zum 1. Januar 2026 wirksame Steueranpassungen vorzubereiten und der Ratsversammlung mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2026 vorzulegen:
1.1 Der Hebesatz der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) wird von 304 % auf 400 % erhöht.
1.2 Der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke (Grundsteuer B) wird von 418 % auf 500 % erhöht.
1.3 Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird von 370 % auf 430 % erhöht.
1.4 Die Vergnügungssteuer wird von 14 % auf 18 % erhöht.
1.5 Die Hundesteuer wird von 80 bzw. 90 bzw. 100 € auf einheitlich 120 € je Hund erhöht.
1.6 Die Zweitwohnungssteuer wird auf den höchstmöglichen Wert unter Ausweitung des zu veranlagenden Personenkreises erhöht.
1.7 Die Gebühren für die Nutzung der Stadthalle werden gem. Variante C der VL-30/2025 um 20% erhöht. Für Veranstaltungen der Eckernförder Schulen soll auf Antrag durch die Bürgermeisterin ein Zuschuss gezahlt werden.

2. Auf der zweiten Stufe sollen bis zum 1. April 2026 die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für weitere Maßnahmen zur Einnahmeerhöhung geschaffen werden Hierzu sollen der Mietzins bei der Neuvermietung von städtischen Liegenschaften und der Erbpachtzins bei einem Wechsel von Erbbaurechtsnehmern angemessen erhöht werden.

3. Die Konsolidierung des Haushaltes erfolgt nicht nur mit Erhöhung der Einnahmen, sondern auch mit Überprüfung von Grundsatz-, Verfahrens- und Satzungsbeschlüsse sowie einer politischen Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Die Bürgermeisterin wird gebeten, der Ratsversammlung bis zum 1. Juni 2026 eine Übersicht mit Angaben zu Grundlagen und Kosten der von der Stadt wahrgenommenen bzw. getragenen freiwilligen Leistungen vorzulegen.

Für die Fraktionen Torben Küßner, SPD-Fraktion
Rainer Bosse, SSW-Fraktion
Sören Vollert, Stefanie Schulte, Fraktion Bündnis90/Die Grünen