SPD-Eckernförde

03/07/2026

+++ Ein Kompromiss zur Ganztagsbetreuung +++

Nach langen und intensiven Verhandlungen zwischen allen Parteien und der Verwaltung, bei denen jede Seite Federn lassen musste, haben wir nun einen Kompromiss zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Wir beschließen einen Kompromiss zwischen der Verantwortung für den arg gebeutelten Haushalt einerseits und der Verantwortung für eine gleichberechtigte Teilhabe beider Eltern am Arbeitsmarkt, die in Zeiten der nicht immer nachvollziehbaren Sparpolitik des Bundes und Landes immer wichtiger wird.

Wenn es nach uns ginge, wäre Kinderbetreuung flächendeckend kostenlos, so wie in den SPD-geführten Ländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder dem Saarland, doch die Mehrheitsverhältnisse im Land lassen das leider nicht zu.

Die Umsetzung des gesetzlichen Rechtsanspruchs durch die Landesregierung - und letztlich auch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen- zwingt uns leider in schmerzliche Kompromisse. So bestrafen die Förderbedingungen Modulangebote, die günstiger als 60 Euro sind. Wir haben uns deshalb mit den anderen Parteien darauf geeinigt, dass es kein Angebot geben darf, das diesen Beitrag von 60 Euro unterschreitet – Sozialstaffeln sind natürlich davon ausgenommen.

Gleichzeitig gelang es uns in den Abstimmungen mit den anderen Parteien und der Verwaltung in Bezug auf die bisherige Verwaltungsvorlage eine Einigung, die unterhalb der vorher anvisierten Maximalbeträge bleibt. Auch dem Wunsch der Eltern, die Ferienbetreuung optional zu machen konnten wir nachkommen. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung im Vergleich zur bisherigen Vorlage.

Es bleibt zu unserem größten Bedauern für die Kinder und Eltern jedoch ein deutlicher Rückschritt im Vergleich zur bisherigen Regelung. Wir sind dankbar für die vielen Gespräche mit betroffenen Eltern und ihren konkreten Einwendungen und Hinweisen, da das Thema äußerst komplex ist. Wir können das Unverständnis der Eltern verstehen, die bisher für viele Angebote gar keinen Beitrag oder lediglich 50 Euro im Monat zahlen mussten.

Aber wie ist das zu begründen? Auf der eine Seite steigen die Personalkosten massiv an und auf der anderen Seite kämpfen wir, wie alle Kommunen, trotz des Anstiegs der Fördergelder mit einer eklatant schlechten Haushaltslage. Auch uns ist klar, dass es hier kein „Weiter so“ geben konnte mit den niedrigen Beiträgen, die seit 10 Jahren nicht erhöht worden sind. Aber wir hätten uns von den Kosten sehr viel lieber noch eine Ecke weiter nach unten eingependelt, um gerade an dieser so wichtigen Ganztagsbetreuung nicht den städtischen Haushalt auf Kosten der Eltern entlasten zu müssen.

Es ist erklärtes Ziel aller Parteien, die Beiträge jährlich zu überprüfen und gegebenfalls anzupassen. Wir drängen inständig auf eine Bewegung in die richtige Richtung, weil sich die Fördersituation mit mehr anspruchsberechtigten Klassenstufen in den kommenden Jahren weiter verbessern sollte. Auch unseren Entwurf für eine übergreifende Geschwisterermäßigung zwischen Kita und Schule werden wir noch platzieren. Dies ist uns leider im jetzigen Entwurf nicht gelungen. Wir drängen zudem die Landesregierung, bei der Förderregelung nachzubessern.

Durch die gravierende Reduzierung der Lehrerstundenkontingente sind wir im Land in den letzten Jahren überhaupt erst in die Lage gerutscht, dass AGs nicht mehr kostenlos von Lehrern angeboten werden können sondern teuer zugekauft werden müssen. Dies ist generell eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, zumal auch Schleswig-Holstein , was die bundesweiten Vergleichsarbeiten in Deutsch und Mathematik angeht, deutlich nach unten gerutscht ist.

Aber vielleicht schaffen wir es auch als engagierte Bürger:innen dieser Stadt, dieses Missmanagemt auszugleichen und hier in Zukunft selber ein kleines, ehrenamtliches und vor allem kostenloses Angebot außerhalb der Ganztagsbetreuung anzubieten?

Ein kleiner Lichtblick bleibt uns als Sozialdemokraten am Ende: In der neuen Regelung fallen mehr Familien in die Sozialstaffel , und diese müssen nun statt 20 Euro gar keinen Beitrag mehr zahlen. Das entlastet die Schwächsten und das ist richtig.

23/06/2026

+++ Gelebte Demokratie auf Augenhöhe: Kinder gestalten ihre Spielplätze +++

Auf gemeinsame Initiative der SPD und B90/Grüne hin, haben wir einen Workshop zur Gestaltung der Spielplatzlandschaft durchgeführt.
Wir freuen uns über die rege Beteiligung von Eltern und Kindern beim Workshop. Es ist doch ein tolles Zeichen, gelebter Demokratie, wenn die Kinder den Ratssaal übernehmen und direkt mitgestalten.

Inhaltlich wurde erarbeitet:

Ein Riesen-Spielplatz (wie z.B. in Kolding) wäre zwar auch toll, aber wichtiger sind die Spielplätze in den Wohnquartieren direkt vor der Haustür: Kurze Beine, Kurze Wege.
Spielplätze müssen für alle Altersbänder angelegt werden. Es fehlen Angebote für Kinder U3 und insbesondere Kinder ab 8 Jahren finden aktuell wenig anspruchsvolle Spielgeräte.
Naturnahe Geräte und Möglichkeiten, sich selber mit Sand, Stöckern, Hölzern Spielwelten zu schaffen wurden angeregt.
Spielplätze sollen immer auch als Ort zu Verweilen für Jugendliche und auch für ältere Mitbürger gedacht werden. So entsteht ein Treffpunkt für alle im jeweiligen Quartier.
Dazu passen wurden auch auffällig häufig Grillplätze gewünscht.
Eine derartige breitere Ausrichtung vermeidet auch, das ein Spielplatz obsolet werden, wenn die Kinder in der Straße älter werden.

Außerdem wurden konkrete Anregungen zu den vorhandenen Spielplätzen gesammelt und Modelle der Traum-Spielplätze gebastelt.

Wir haben mit dem Workshop eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Spielplatzlandschaft gelegt, die nun in zukünftige Maßnahmen einfließen kann.

21/05/2026

+++ Für eine starke und moderne Kinder- und Jugendarbeit +++

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen der Ratsversammlung setzt sich die SPD Eckernförde für eine starke und moderne Kinder- und Jugendarbeit ein 💪
Mit unserem gemeinsamen Antrag, der vom Ausschuss JKBS einstimmig beschlossen wurde, wollen wir die offene Jugendarbeit, Streetwork und mobile Jugendarbeit künftig besser bündeln – zentral organisiert über das Jugendzentrum „das HAUS“.

Warum?
Weil wir vorhandene Ressourcen besser nutzen, Angebote stärker verzahnen und Jugendlichen mehr echte Räume für Begegnung, Freizeit und Mitgestaltung geben wollen.
Gerade weil es immer weniger externe Angebote wie Treffpunkte oder Diskotheken gibt, müssen wir die Möglichkeiten stärken, die wir vor Ort selbst gestalten können.
Unser Ziel:
✅ mehr Zusammenarbeit
✅ bessere Erreichbarkeit
✅ attraktive Angebote
✅ echte Beteiligung für Jugendliche

Jugendliche sollen Räume bekommen, die sie selbst mit Leben füllen können.

28/04/2026

28/04/2026

Die SPD-Fraktion bringt bezahlbares Wohnen in Eckernförde weiter voran 🏡

Mit der Fortschreibung der Sozialquote schaffen wir Klarheit, Verlässlichkeit und neue Chancen für soziale Stadtentwicklung. Unser Ziel: Mehr bezahlbarer Wohnraum – ohne Bauprojekte auszubremsen.

• Mindestens 30 % geförderter Wohnraum bei neuen Projekten
• Zusätzliche soziale Wohnangebote bei größeren Vorhaben
• Flexible Lösungen, wenn Fördermittel ausbleiben
• Stärkung von Quartieren und sozialer Vielfalt

So verbinden wir soziale Verantwortung mit pragmatischer Politik – für ein lebenswertes Eckernförde für alle.

Dazu stellen wir heute im Bauausschuss einen gemeinsamen Antrag mit SSW, FDP und B90/Grüne.

07/03/2026

Wir laden herzlich zum Klönschnack mit Tim Klüssendorf ein!

13.03.2026 um 18:30 im TÖZ, Eckernförde

Anmeldung erbeten unter [email protected]
Gäste sind herzlich Willkommen 🙂

25/01/2026

+++ Mitgliederehrungen und Grünkohlessen +++

Bürgermeisterin Iris Ploog (SPD) sieht Eckernförde gut aufgestellt für die - insbesondere finanziell - herausfordernden Zeiten. Die Ratsversammlung habe erste wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Einnahmesituation getroffen. Und jetzt arbeiteten Verwaltung und Ratsversammlung gemeinsam an weiteren Maßnahmen, die die Haushaltslage stabilisieren würden. „Für die konstruktive Arbeit und das gute Miteinander bin ich sehr dankbar.“ so die Bürgermeisterin in ihrer Rede vor den ca. 70 Teilnehmenden des Jahresauftaktes der SPD Eckernförde im EMTV-Heim. Auch der SPD-Vorsitzende Sönke Rix bedankte sich in seiner Ansprache bei den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der in der Ratsversammlung vertretenden Parteien und örtlichen Verbänden wie z. B. Wirtschaftskreis, Kulturnetz, AWO, Gewerkschaften und Siedlerbund für das gute Miteinander. „Wir sind natürlich nicht immer alle einer Meinung, aber wir sind kompromissbereit und lösungsorientiert - so wie es in einer gut funktionierenden Demokratie sein soll.“ Er betonte noch einmal, dass man keine einseitigen Kürzungen im kulturellen oder sozialen Bereich wolle und appellierte an das Land, das für die Finanzierung der Kommunen die Hauptverantwortung trage, seiner Aufgabe auch entsprechend nachzukommen. „Den Kommunen wird mehr und mehr die Luft zum Atmen genommen. Das muss ein Ende haben!“ Sönke Rix betonte aber auch, dass man auf Grund der Haushaltslage nicht in Panik verfallen dürfe. „Es gibt viele Kommunen, die sich eine finanzielle Lage wie in Eckernförde wünschen würden."

Nach den Reden wurden 2 Mitglieder für langjährige SPD-Zugehörigkeit geehrt:
Edda Daniel für 40 und Uwe Rodust für 50 Jahre. Uwe Rodust trat zu Zeiten Helmut Schmidts in die Partei ein. Der langjährige Gastronom zog mit seiner Frau vom Brünsbüttel nach Holzdorf, wo er mehre Jahre Gemeindevertreter für die SPD war und auch dem Ortsvorstand angehörte. Mittlerweile gehört er dem Ortsverein Eckernförde an.
Edda Daniel kam über die Frauenpolitik zur SPD und engagierte sich zunächst in der entsprechenden AG in der SPD. Später wurde die mittlerweile in Rente befindliche Mitarbeiterin im Bildungsministerium Ratsfrau und gehörte viele Jahre dem Schul- und Kulturausschuss an. Hier wirkte sie unter anderem an der Einführung der so genannten „Festen Grundschulzeiten“ mit. „Heute sind Ganztagsangebote an Schulen selbstverständlich. Damals allerdings war Eckernförde Vorreiter.“ so Edda Daniel in ihrer Dankesrede. Der Ortsvorsitzende Sönke Rix dankte beiden für ihr langjähriges Engagement und überreichte gemeinsam mit Bürgermeisterin Iris Ploog die Urkunden.

Nach den Reden und den Ehrungen kam man zum kulinarischen und gemütlichen Teil des Abends: Es fand das traditionelle Grünkohlessen statt. Die guten Gespräche entwickelten sich bei leckerem Essen und leckeren Getränken dann von ganz alleine.

29/12/2025

Wir trauern um unser langjähriges engagiertes Mitglied

Sonja Scheibner-Keitel

⭐️18.01.1973 ✝️ 27.12.2025

Sonja war lange Jahre für die SPD Mitglied in der Ratsversammlung. Hier war sie insbesondere im Sozialausschuss engagiert.

Wir werden sie in unseren Herzen behalten und trauern mit ihren Hinterbliebenen.

Für den SPD-Ortsverein
Sönke Rix

Für die SPD-Rathausfraktion
Torben Küßner

13/12/2025

++ Die SPD Ratsfraktion zur Haushaltsdebatte ++

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie sind für ihre Aufgaben nicht angemessen finanziell ausgestattet.
Aber wenn uns das Wasser bis zum Hals steht, haben wir mehrere Optionen
• Ich resigniere
• Ich rufe nach Hilfe
• Ich versuche mich zu retten, bevor Wellenschlag kommt.

Genau diesen letzteren Weg gehen wir in Eckernförde. Denn wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, darf man den Kopf eben nicht hängen lassen.
Der Beschluss zu den Steuererhöhungen in der Ratsversammlung im Oktober war ein wichtiger Schritt hierzu.

Uns als SPD sind für drei Punkte besonders wichtig:
1. Wir brauchen eine Erhöhung der Einnahmen und wollen eine gerechte Verteilung der Lasten
2. Wir müssen an die städtischen Aufgaben und Strukturen ran, müssen Dinge grundsätzlich hinterfragen
3. Der soziale Zusammenhalt, in der Stadt Eckernförde darf darunter nicht leiden.

Zu den Einnahmen:
Es soll gerecht sein - für die mit Lobby und für die ohne Lobby. Mit der Grundsteuererhöhung belasten wir jeden gleichermaßen, Mieter und Eigentümer.
Bei der Hundesteuer gibt es nun eine Vereinheitlichung auf 120€/pro Hund, was die Handhabung erleichtert. Das war das gemeinsame Verhandlungsergebnis.
Wir als SPD wollten hier Entlastungen mit aufnehmen – für Tiere aus dem Tierschutz und SGB-Empfängern. Diese Entlastung hätte nur einen kleineren Eurobetrag gekostet, hätte aber gleichwohl auf den sozialen Zusammenhalt eingezahlt. Hier war aber keine Einigung mit den anderen Fraktionen zu erzielen.
Zur Gewerbesteuer hatten wir ebenfalls den Ansatz 20% aufzuschlagen, wie für alle anderen auch. Dazu muss man erläutern, dass dies die Unternehmen in der Praxis sogar weniger trifft, als vielleicht anzunehmen wäre:
• Die Steuer wird nur auf GEWINN erhoben.
• Wenn ich als Unternehmen investiere, habe ich weniger Gewinn und zahle weniger Steuern.
• 70% der Gewerbebetriebe in Eckernförde zahlen keine Gewerbesteuer, da sie den Freibetrag nicht übersteigen.
• Als Personengesellschaft kann ich die Steuer bis zu einem Satz von etwa 400% auf meine Einkommenssteuer anrechnen lassen.
• Mit der jetzt anstehenden Erhöhung von 370 auf 400% wird sich für die meisten Unternehmen in Eckernförde im Ergebnis daher wenig verändern.
Wir müssen akzeptieren, dass es derzeit keine Mehrheiten dafür gibt, die Lastverteilung auch auf die Gewerbetreibenden in gleichem Maße anzulegen, auch wenn das nicht unserem Gerechtigkeitsbild entspricht.

Aufgabenkritik und Strukturen:
Und mit Geschlossenheit wollen wir auch den Weg der Aufgabenkritik und Strukturen angehen. Es geht eben auch darum städtische Aufgaben und Ausgaben zu hinterfragen. Etwa durch Zusammenlegungen ein Angebot inhaltlich aufzuwerten und noch attraktiver machen, als zwei Dinge mit mäßigem Erfolg zu betreiben.
Das bezieht sich auch auf entsprechende Infrastruktur. Hierbei müssen wir systematisch entscheiden, welche Infrastruktur es sinnvoll für welches Angebot braucht oder eben auch nicht.
Am Ende dieses Prozesses haben wir unser Bild um manche alten Zöpfe abzuschneiden und dafür aber auch Dinge und Themen sachgerecht und entschieden vorantreiben und weiterentwickeln zu können.

Der dritte Schwerpunkt:
Alle Maßnahmen dürfen den sozialen Zusammenhalt und das Vereinswesen in Eckernförde nicht gefährden. Hierzu gehört für uns ein zukunftsgerichteter Bildungsort am SZS, daran rütteln wir nicht.
Aber auch etwa der Betrieb der BBS und der Familienzentren sind elementar, weil es Orte für das soziale Miteinander, für unsere Vereine und Verbände sind.
Und es sind eben auch die kleinen Zuschüsse für Vereine – die neben dem großen ehrenamtlichen Engagement – den Betrieb auch erst ermöglichen.

Wir müssen und wollen kreativ sein, um unser Eckernförde für die Zukunft zu gestalten. Gemeinsam bringen wir Eckernförde voran.
In dem Sinne: Strecken wir den Kopf nach oben!

Torben Küßner
für die Fraktion