04/12/2025
Zur des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2025:
Wir Efringen-Kirchen stehen für verlässliche, nachvollziehbare Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in . Umso deutlicher muss benannt werden, warum wir die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses zum Haushalt 2026 sehen!
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Im Verwaltungsausschuss wurde mit knapper Mehrheit entschieden, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 15.000 Euro für ein Verkehrskonzept „Isteiner Straße“ zu streichen, gestützt auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der von allen Stimmen der CDU-Fraktion CDU Efringen-Kirchen mitgetragen wurde. Diese Entscheidung lehnen wir ab, weil die Verkehrssituation rund um die Isteiner Straße, die angrenzenden Kreuzungen sowie die Schulwege seit Jahren Thema in Gremien und Bürgergesprächen ist und ein fachlich begleitetes Konzept mit Bürgerbeteiligung dringend geboten wäre.
Statt den innerörtlichen Raum verkehrlich geordnet und transparent zu entwickeln, wird mit der Begründung der FDP der Charakter einer innerörtlichen Umfahrungsstraße faktisch akzeptiert und ein Konzept, das genau diese Entwicklung ordnen und korrigieren soll, verhindert. Das entspricht aus unserer Sicht weder dem Bürgerwillen noch einer verantwortungsvollen Verkehrsplanung und ist mit den Zielen, mit denen wir Freie Wähler angetreten sind, nicht vereinbar.
Projekt „ “
Ebenso kritisch sehen wir die Kürzung der Mittel für das Projekt „Natur nah dran“ von 25.000 Euro auf 15.000 Euro. Im Haushaltsentwurf waren 25.000 Euro vorgesehen, um die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen und weitere Grünflächen insektenfreundlich und pflegeleicht umzuwandeln.
Durch das Förderprogramm „Natur nah dran“ hat die Gemeinde nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch Schulungen und fachliche Unterstützung für das Team Grün erhalten, was mittelfristig zu einer Entlastung des Werkhofs führen soll. Die beantragte Kürzung mit der pauschalen Aussage, 15.000 Euro seien ausreichend – ohne substantielle inhaltliche Begründung – konterkariert nach unserer Einschätzung den klaren Fahrplan, schwächt die Entlastungsperspektive für den Werkhof und wirkt demotivierend auf ein hochengagiertes Team Grün.
Unser weiterer Weg:
Wir FreieWähler werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass sowohl das Verkehrskonzept Isteiner Straße als auch das Projekt „Natur nah dran“ mit den ursprünglich vorgesehenen Mitteln im Haushalt 2026 verankert bleiben. Denn eine zukunftsfähige Verkehrsplanung und die ökologische Aufwertung unserer Grünflächen sind zentrale Bausteine für und in .
Sven Vormann
- Sprecher FREIE WÄHLER Efringen-Kirchen
