AfD - Mansfeld Südharz

24/08/2026

Eine wahnsinnig tolle Reportage über Ulrich Siegmund!

Einfach mal rein schauen und überzeugen lassen.

Das große Deutschland-Kurier🇩🇪-Porträt über Ulrich Siegmund, den Mi...

21/08/2026

𝐵𝑟𝑖𝑒𝑓𝑤𝑎ℎ𝑙 𝑖𝑚 𝑃𝑓𝑙𝑒𝑔𝑒ℎ𝑒𝑖𝑚:
𝐇𝐢𝐥𝐟𝐞 𝐣𝐚 – 𝐖𝐚𝐡𝐥𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐧𝐞𝐢𝐧.

Ein aktueller Beitrag von Hettstedt Live wirft eine wichtige Frage auf:
Wo endet zulässige Hilfe bei der Wahl – und wo beginnt ein Eingriff in die Wahlentscheidung?

𝐆𝐞𝐫𝐚𝐝𝐞 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐚𝐧𝐝𝐭𝐚𝐠𝐬𝐰𝐚𝐡𝐥 𝐚𝐦 𝟔. 𝐒𝐞𝐩𝐭𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟎𝟐𝟔 𝐦ö𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐰𝐢𝐫 𝐝𝐚𝐫𝐚𝐮𝐟 𝐚𝐮𝐟𝐦𝐞𝐫𝐤𝐬𝐚𝐦 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐞𝐧.

Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder körperlichen Einschränkung Unterstützung benötigen, dürfen selbstverständlich Hilfe bekommen.
Aber eines ist eindeutig:
Die Wahlentscheidung trifft allein der Wähler❗

Eine Hilfsperson darf technisch unterstützen – beispielsweise den Stimmzettel halten oder das Kreuz setzen, wenn der Wähler zuvor eindeutig erklärt hat, wo er sein Kreuz setzen möchte.

Was nicht erlaubt ist: Selbst zu entscheiden, was der Bewohner „wohl gewählt hätte“, oder eine Stimme abzugeben, obwohl keine eigene Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erkennbar ist.

Auch § 107a StGB macht deutlich, wie ernst solche Eingriffe genommen werden:
Wer unbefugt wählt oder eine Wahlentscheidung verfälscht, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Der im Artikel erwähnte Beschluss des OLG Celle vom 19. Oktober 2011 – 32 Ss 61/11 zeigt zudem eindrucksvoll, welche Bedeutung Wahlgeheimnis und unbeeinflusste Stimmabgabe gerade in Alten- und Pflegeheimen haben.

Der konkrete Fall betraf zwar eine Kommunalwahl in Niedersachsen und ist deshalb nicht unmittelbar die Rechtsgrundlage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – die grundsätzliche Problematik ist aber hochaktuell.

𝐉𝐞𝐝𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡 𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐞𝐭 𝐬𝐞𝐥𝐛𝐬𝐭, 𝐰𝐞𝐦 𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐢𝐦𝐦𝐞 𝐠𝐢𝐛𝐭❗
Nicht der Pflegekraft und der Heimleitung!
Nicht dem Angehörigen!
Nicht dem Betreuer oder der Hilfsperson!
Und auch nicht anderen einflussnehmenden Personen!

Wer Unterstützung bei der Briefwahl benötigt, soll sie bekommen. Aber gewählt wird nach dem eigenen Willen.

𝐖𝐢𝐫 𝐟𝐢𝐧𝐝𝐞𝐧: 𝐃𝐚𝐫ü𝐛𝐞𝐫 𝐦𝐮𝐬𝐬 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐞𝐫 𝐖𝐚𝐡𝐥 𝐠𝐞𝐬𝐩𝐫𝐨𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 – 𝐬𝐚𝐜𝐡𝐥𝐢𝐜𝐡, 𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐳𝐞𝐢𝐭𝐢𝐠 𝐮𝐧𝐝 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐮𝐧𝐧ö𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐀𝐮𝐟𝐫𝐞𝐠𝐮𝐧𝐠.

👉 Den vollständigen Artikel von Hettstedt Live findet ihr hier:
https://www.hettstedt-live.de/2026/waehlen-im-pflegeheim-wo-endet-die-hilfestellung-und-wo-beginnt-die-wahlfaelschung/

Die offiziellen Informationen zur Landtagswahl 2026 gibt es bei der Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt. FAQ zur Landtagswahl 2026

HETTSTEDT. Das Recht, über die politische Zukunft der eigenen Gemeinde, des Landes oder des Bundes mitzuentscheiden, gehört zu den fundamentalen Pfeilern

03/08/2026

Während des Landtagswahlkampfs stellen sich die Direktkandidaten den Fragen der verschiedensten Medien. Im folgenden Artikel führte die Mitteldeutsche Zeitung ein Gespräch mit unserem Direktkandidaten für den Wahlkreis 31 – Sangerhausen, Andreas Gehlmann.

↪️Für alle, die kein Plus-Abo der Mitteldeutschen Zeitung besitzen, teilen wir den Beitrag hier gern. 😉

Andreas Gehlmann (AfD) will wirtschaftliche Sonderzonen in strukturschwachen Landkreisen

Andreas Gehlmann (AfD) will am 6. September wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen.

Sangerhausen/MZ
Energie ist ein Kernthema für Andreas Gehlmann (AfD).
Von 2016 bis '21 hat der Riestedter im Landtag von Sachsen-Anhalt gesessen, war energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Das kam nicht von ungefähr. Der gelernte Industriemechaniker, der im Jahr 2000 seinen Industriemeister Metall gemacht und 2007 ein Diplomstudium im Maschinenbau abgeschlossen hat, war und ist seitdem als Ingenieur in der Kraftwerkstechnik tätig.

Beim MZ-Gespräch zeigt Gehlmann auf eine Meldung vom 27. Juli auf Seite eins der MZ:
Derzeit verliert die deutsche Industrie jeden Monat 15.000 Jobs. „Was wir zurzeit machen, ist negativ für die Wirtschaft“, sagt er und meint damit die Energiewende, die mit der Abkehr von Öl, Gas und Kohle die Erderwärmung verlangsamen soll.

Erneuerbare Energien:
MSH schon jetzt Vorreiter bei der installierten Leistung

Wer beispielsweise das Chemiedreieck auf eine klimaneutrale Produktion und grünen Wasserstoff umstellen wolle, erreiche damit keinen wirtschaftlichen Aufstieg, sondern beschleunige sogar den weiteren Niedergang, sagt Gehlmann. Er fordert, die CO2-Steuer abzuschaffen und den Kohleausstieg zu stoppen.

Aber ist es nicht auch sinnvoll, Wind- und Sonnenkraft zu nutzen und sich damit bei der Energieversorgung unabhängiger von Importen zu machen? „Wo es Befürworter gibt wie in Gerbstedt kann man das gern machen. Aber man darf nicht über die Köpfe hinweg entscheiden“, sagt Gehlmann. Bei der Ausweisung von Vorranggebieten sei Mansfeld-Südharz im Nachteil, weil es zwei verschiedenen Planungsregionen angehört. „Egal, wo wir abstimmen - wir verlieren“, meint er. Das sei ein Thema, das auf Landesebene diskutiert werden müsse.

Der Landkreis sei schon jetzt Vorreiter bei der installierten Leistung von Wind- und Solarenergie. „Die Industrie muss zur Energie kommen und nicht umgekehrt!“, sagt Gehlmann. „Wir behalten unsere Energie hier und machen sie günstiger.“ Er fordert die Einrichtung von wirtschaftlichen Sonderzonen in strukturschwachen Landkreisen - mit eigenen Steuern und reduzierter Bürokratie. EU-Recht, das solche Steuervorteile für einzelne Regionen verbietet, müsse geändert werden.

Thema Schulpflicht: Gehlmann ist Vater zweier Schulkinder

Mittelstand und Handwerk müssten gefördert werden - auch mit guter Schulbildung, aus der fähige Lehrlinge hervorgehen. „Wir müssen die Schulausbildung wieder auf gesunde Füße stellen“, sagt Gehlmann. In ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt unterstellt seine Partei, dass Schulen „immer weniger Bildung vermitteln und immer stärker versuchen, die Kinder politisch zu erziehen oder ihnen fragwürdige Lebensansichten zu vermitteln“.

Was sagt Gehlmann, selbst Vater zweier Schulkinder, zum viel diskutierten Wegfall der Schulpflicht, wie ihn die AfD plant? „Schulpflicht wird durch Bildungspflicht ersetzt“, so Gehlmann. „Wer zu Hause unterrichten will, muss nachweisen, dass er das auch kann.“ Das AfD-Programm sieht dafür halbjährliche zentrale Überprüfungen des Lernfortschritts vor.

Seit 2013 in der AfD, Kreisverband Mansfeld-Südharz mit gegründet

Im Wahlkampf 2026 hat der Riestedter den Eindruck, dass die Leute freier und ungehemmter auf die AfD zukommen, um am Wahlstand ihrem Frust und Unmut Luft zu machen.

Gehlmann selbst ist gleich 2013 in die AfD eingetreten, hat den Kreisverband Mansfeld-Südharz mit gegründet. Bis dahin sei er politisch nicht aktiv gewesen, sagt er. Damals war der Protest gegen die Euro-Rettungspolitik der EU und Deutschlands das Hauptthema der AfD. Seine Motivation, sich in der neuen Partei zu engagieren, sei aber auch von zwei Ereignissen im Jahr 2011 gestärkt worden: dem überhasteten Atomausstieg nach dem Tsunami in Fukushima und der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Quelle:
MZ.de>Lokal>Nachrichten>Landtagswahl2026
Von Grit Pommer
03.08.2026, 14:00
Foto:Maik Schumann

Für AfD-Landtagskandidat Andreas Gehlmann ist die Energiewende ein großer Fehler, der zum wirtschaftlichen Niedergang führt. Er tritt im Wahlkreis 31 an.

29/07/2026

Ein guter Tag für unsere Kommunen.

Nach der Kreistagssitzung am 2. Juli wurde unsere Fraktion massiv kritisiert. Uns wurde unterstellt, wir hätten uns einer Entscheidung entzogen oder den Landkreis bewusst in eine schwierige Lage gebracht.

Heute zeigt sich: So einfach war die Realität eben nicht.

Zunächst eines ganz klar: René Meiß hat heute im Kreistag deutlich gemacht, dass das Verlassen der Sitzung nicht dem entsprochen hat, was Geschäftsordnung und Kommunalverfassung vorsehen, und sich dafür ausdrücklich entschuldigt. Das gehört zu einem fairen und verantwortungsvollen Umgang.

Genauso fair sollte man heute aber auch mit dem Ergebnis der Sitzung umgehen.

Der Kreistag hat sich heute mehrheitlich gegen eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung zur Kreisumlage 2017 ausgesprochen. Damit erhalten die Städte Sangerhausen, Lutherstadt Eisleben und Hettstedt nach vielen Jahren endlich die Rechtssicherheit, auf die sie lange warten mussten. Die finanziellen Auswirkungen hierfür sind im Nachtragshaushalt nachvollziehbar dargestellt und umfassen Rückzahlungen, Prozesszinsen sowie Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt rund 23,5 Millionen Euro.

Niemand von uns verschließt die Augen vor den Folgen für den Kreishaushalt. Diese Belastung ist erheblich. Genau deshalb musste der Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Aber genauso richtig ist: Irgendwann muss ein jahrelanger Rechtsstreit auch ein Ende haben. Unsere Städte brauchen Planungssicherheit. Unsere Gemeinden brauchen das Geld für ihre Aufgaben – nicht weitere Jahre der Unsicherheit und weitere Prozesskosten.

Deshalb gilt unser ausdrücklicher Dank den aufrichtigen Mitgliedern der SPD-, CDU- und FBM-Fraktion im Kreistag.
Sie haben heute bewiesen, dass man in entscheidenden Fragen das Wohl der Kommunen über parteipolitische Grenzen stellen kann. Das verdient Respekt!

Wer vor vier Wochen noch behauptete, unsere Fraktion habe den Kommunen geschadet, sollte sich heute ehrlich fragen, was das heutige Abstimmungsergebnis bedeutet. Denn die demokratische Mehrheit des Kreistages hat nun genau den Weg gewählt, der den Städten endlich eine Perspektive eröffnet.

Für uns ist das kein Sieg gegen den Landkreis.
Es ist ein Sieg für die Kommunen unseres Landkreises.

Und vielleicht ist genau das die wichtigste Botschaft dieses Tages: Nicht Städte gegen Landkreis, sondern gemeinsam für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer kommunalen Ebene. Denn wenn Kommunen und Landkreis gleichermaßen unter finanziellem Druck stehen, liegt die eigentliche Herausforderung nicht im Gegeneinander – sondern darin, endlich die Ursachen anzugehen.

Mit der heutigen Entscheidung haben wir die Chance, den jahrelangen Streit innerhalb unserer kommunalen Familie endlich hinter uns zu lassen. Die Städte haben nun Planungssicherheit.
Der Landkreis hat Klarheit. Und wir hoffen, dass damit nun auch die noch offenen Auseinandersetzungen ihren Abschluss finden und endlich Rechtsfrieden einkehren kann.

Genau dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Wir haben immer gesagt, dass sich Städte, Gemeinden und Landkreis nicht gegenseitig vor Gericht bekämpfen dürfen. Denn jeder Euro, der in langwierige Rechtsstreitigkeiten fließt, fehlt am Ende den Bürgern vor Ort.

Jetzt ist der Weg frei für das, worum es eigentlich gehen muss: Nicht länger gegeneinander zu kämpfen, sondern gemeinsam den Druck dorthin zu richten, wo die Verantwortung für die kommunale Finanzausstattung liegt – nach Magdeburg und nach Berlin.

Denn eines hat diese Auseinandersetzung mehr als deutlich gemacht:
Nicht die Städte sind das Problem.
Nicht der Landkreis ist das Problem.
Das eigentliche Problem ist, dass unsere kommunale Familie seit Jahren finanziell an ihre Grenzen gebracht wird.

Wenn wir aus dieser Entscheidung etwas Positives mitnehmen können, dann dieses:
Wir haben heute einen wichtigen Schritt getan, um den Streit innerhalb unserer kommunalen Familie zu beenden.

Jetzt sollten wir unsere Kraft gemeinsam dafür einsetzen, dass Land und Bund endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und Städte, Gemeinden und Landkreise so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne sich gegenseitig vor Gericht gegenüberstehen zu müssen.
Das wäre der eigentliche Erfolg dieser heutigen Entscheidung. Und genau dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

11/07/2026

🇩🇪 Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt 🇩🇪

Heute kommen die 250 Delegierten des Landesverbandes in der Magdeburger Hyparschale zusammen, um wichtige Entscheidungen für die Zukunft der AfD Sachsen-Anhalt zu treffen.

Die im Vorfeld angekündigte Gegendemonstration blieb aus, sodass die Anreise und der Veranstaltungsbeginn ohne Beeinträchtigungen verliefen.

Ein besonderer Schwerpunkt des Parteitages ist die Vorstellung des 100-Tage-Programms zur Landtagswahl 2026.
Dieses soll die politischen Vorhaben für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt aufzeigen und bildet einen wichtigen Baustein auf dem Weg in den Landtagswahlkampf.

Zudem stehen die Neuwahl des Landesvorstandes sowie weitere richtungsweisende Beschlüsse auf der Tagesordnung.

Wir sind mit 17 Delegierten vor Ort vertreten und bringen die Interessen unserer Mitglieder in die Beratungen und Entscheidungen des Landesparteitages ein.

Wir reuen uns darauf, im Anschluss über die wichtigsten Ergebnisse zu berichten.

👇🏼Hier gelangt ihr zum Livestream unseres Parteitages:

https://www.youtube.com/live/wDmoO9erFaE?is=JHZLLpdPxwsEdRs8

04/07/2026

📺 Jetzt live dabei!

Der Bundesparteitag der AfD hat begonnen. Verfolgen Sie die Reden, Anträge und Entscheidungen live im Stream.

👉 Hier geht's zur Übertragung:
https://www.youtube.com/live/TzRV8kl-BOU?is=L4CZTu_1wyroqaTM

Wir wünschen Ihnen interessante Einblicke und freuen uns auf einen sachlichen Austausch in den Kommentaren.

Live mitverfolgen: Am 4. und 5. Juli findet in Erfurt der 17. Bunde...

03/07/2026

📢 Gegendarstellung der AfD-Kreistagsfraktion zur Stellungnahme des Landkreis Mansfeld-Südharz zu den Vorgängen im gestrigen Kreistag

Der Landkreis wirft der AfD-Fraktion vor, den Kreistag „entscheidungsunfähig“ gemacht zu haben.
Diese Darstellung greift zu kurz und verschweigt wesentliche Fakten.

⚖️ Die Fraktion hat den Sitzungssaal nicht aus Verantwortungslosigkeit verlassen.
Das Verlassen einer Sitzung ist ein anerkanntes politisches Mittel des Protests und wird seit Jahrzehnten von Fraktionen unterschiedlichster politischer Richtungen genutzt, wenn sie ein Verfahren oder eine Entscheidung nicht mittragen.

Wer heute behauptet, dies sei undemokratisch, verkennt die parlamentarische Praxis.

📅 Über Jahre hinweg fanden die regulären Kreistagssitzungen überwiegend mittwochs statt. Umso überraschender war die Verlegung dieser entscheidenden Sitzung auf einen Donnerstag.
Wer bei einer finanziell so weitreichenden Entscheidung von einer langjährigen Praxis abweicht, muss sich kritische Fragen gefallen lassen.

💶 Die Fraktion hält es für falsch, einen kostspieligen Rechtsstreit fortzuführen, wenn selbst die Verwaltung die Erfolgsaussichten als begrenzt einschätzt. Die Leidtragenden sind am Ende die Städte und Gemeinden – und damit die Bürger unseres Landkreises.

🤝 Der Protest richtete sich nicht gegen die Demokratie, sondern gegen ein Verfahren, das die AfD-Fraktion für falsch hält.
Verantwortung bedeutet nicht, jede Entscheidung widerspruchslos hinzunehmen. Verantwortung bedeutet auch, auf problematische Entwicklungen aufmerksam zu machen und ein deutliches politisches Signal zu setzen.

📄 Die ausführliche Pressemitteilung mit der vollständigen Begründung finden Sie im Anhang dieses Beitrags.

30/06/2026

Unfassbar, wie viele Teilnehmer sich trotz der hohen Temperaturen am vergangenen Sonntag zur Ausfahrt mit Ulrich Siegmund eingefunden haben.

Das zeigt uns:
ALLES IST MÖGLICH!

29/06/2026

🚌 Es sind noch Plätze frei!

Lust auf zwei spannende Tage in unserer Hauptstadt?

Dann begleitet Volker Scheurell, MdB, auf seiner Bundestagsinformationsfahrt am 16. und 17. Juli 2026 nach Berlin!

Freut euch auf:
✅ Besuch des Reichstagsgebäudes
✅ Stadtrundfahrt durch Berlin
✅ interessantes Programm
✅ kostenfreie Busreise und Transfers
✅ kostenfreie Übernachtung im Doppelzimmer

📍 Abfahrt ab Dessau und Wittenberg

📲 Jetzt schnell anmelden – die Plätze sind begrenzt!

Anmeldung per WhatsApp oder SMS möglich.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!