23/05/2024
📝 Tag des Grundgesetzes 📝
Man kann in unserer Demokratie über vieles
diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Das Grundgesetz mit seinen allgemeinen Grundrechten muss hierbei aber immer der Rahmen sein. Heute vor 75 Jahren wurde es geschaffen. Es setzt den Rahmen für die Dinge, die in unserer Gesellschaft Konsens sein müssen. Dinge, wie der Schutz vor Diskriminierung aufgrund äußerer Merkmale.
Das Grundgesetz ermöglicht es, dieses Recht für sich einzufordern. Wenn in meine dort festgesetzten Rechte eingegriffen wird, kann ich mich auf diese berufen.
Unabhängig von der persönlichen Ebene spiegelt das Grundgesetz dem Staat und seinen Institutionen selbst, wie diese im Grundsatz zu handeln haben. Der Schutz und die Achtung der Würde des Menschen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt - legt schon Artikel 1 fest.
Mit Blick auf die Europawahl wollen wir heute besonders auf Artikel 23 hinweisen:
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist (...)".
Ein eindeutiger Auftrag, immer auch europäisch zu denken. Ein Satz den einige Parteien stärker verinnerlichen sollten.