18/07/2026
Warum haben die FREIE WÄHLER gegen die neue Elternbeitragssatzung gestimmt?
In der Ratssitzung wurde die neue Elternbeitragssatzung beschlossen. Nach intensiven Beratungen haben wir FREIE WÄHLER dagegen gestimmt.
Zunächst möchten wir eines klar sagen: Uns ist bewusst, dass die finanzielle Lage unserer Stadt ernst ist. Der Haushalt muss konsolidiert werden, daran besteht kein Zweifel.
Genauso klar sagen wir aber auch: Die Ursachen dieser schwierigen Lage sind nicht bei den Familien entstanden. Über Jahre haben steigende Pflichtaufgaben, eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land sowie politische Entscheidungen den Handlungsspielraum der Kommunen immer weiter eingeschränkt.
Deshalb halten wir es für den falschen Weg, zuerst bei Familien anzusetzen.
Bevor Eltern stärker belastet werden, sollten aus unserer Sicht alle größeren Ausgaben und Einsparpotenziale kritisch überprüft werden. Familien dürfen nicht die erste Stellschraube sein, wenn es darum geht, den Haushalt zu sanieren.
Uns ist bewusst, dass auch Familien ihren Beitrag leisten müssen, damit eine Stadt dauerhaft handlungsfähig bleibt. Genau deshalb haben wir keinen Vorschlag gemacht, der den Haushalt ignoriert.
Auch unser Modell hätte die Stadt finanziell entlastet. Während der beschlossene Kompromiss jährlich rund 500.000 Euro zusätzliche Einnahmen erzielt, hätte unser Vorschlag rund 400.000 Euro eingebracht. Der Unterschied lag bei etwa 100.000 Euro.
Gleichzeitig hätten wir Familien bis zu einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro deutlich stärker entlastet und die zusätzlichen Belastungen gerechter verteilt.
Der jetzt beschlossene Kompromiss enthält Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aus unserer Sicht hätte man Familien dennoch weiter entgegenkommen können.
Ebenso wichtig ist uns ein weiterer Punkt: Die Beratungen wurden offen, respektvoll und sachlich geführt. Auch die Verwaltung hat die unterschiedlichen Modelle fair und nachvollziehbar dargestellt. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Unterschiedliche Auffassungen gehören zur Kommunalpolitik entscheidend ist, dass sie sachlich diskutiert werden.
Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass notwendige Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß erfolgt. Solide Finanzen sind wichtig, ja, aber genauso wichtig ist es, Familien nicht stärker zu belasten als unbedingt erforderlich.
Eure FREIE WÄHLER Emmerich
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: CDU, SPD und Grüne beschließen Anpassung der Kita-Beiträge in Emmerich. Was die anderen Parteien kritisieren. 👉 https://www.nrz.de/lokales/emmerich-rees-isselburg/article412582180/emmerich-neue-kita-tabelle-beitraege-steigen-jedes-jahr-prozentual-um-diesen-satz.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=NRZEmmerich&utm_medium=social&tpcc=artikel_facebook_emmerich&utm_source=Facebook =1784293835