01/05/2026
Das chinesische Staatsunternehmen CRRC hat sich im Wettbewerb um ein mit rund 320 Millionen Euro aus EU-Mitteln finanziertes Nahverkehrsprojekt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar gegen den schwedischen Hersteller Scania durchgesetzt und steht nun kurz vor dem Zuschlag.
Schon 2019 vergab die EU ein Bus-Rapid-Transit-Projekt in Senegal an einen staatlichen chinesischen Anbieter. Dort kam es im Nachhinein zu erheblichen Kostenüberschreitungen.
Vor diesem Hintergrund erneuern wir FREIE WÄHLER im Europäischen Parlament unsere Kritik an der strategischen Ausrichtung europäischer Investitionen im Ausland.
Europa darf nicht zum Zahlmeister fremder Interessen werden!
Wenn europäische Steuergelder in dieser Größenordnung eingesetzt werden, muss gewährleistet sein, dass sie auch europäischen Interessen dienen. Es ist nicht in unserem Interesse, staatlich gestützte Unternehmen aus autoritären Drittstaaten zu unterstützen.
Wir brauchen daher bessere und verbindlichere Regeln für die Vergabe solcher Projekte. Haushaltsverantwortung bedeutet auch, strategisch zu investieren, nicht naiv. Es bedarf einer Kehrtwende in der Entwicklungspolitik, die unsere wirtschaftlichen Interessen mitberücksichtigt.
Infrastruktur ist zudem nie nur Technik, sie ist immer auch ein geopolitisches Instrument. Wer Verkehrsnetze und Systeme baut, gestaltet wirtschaftliche und politische Vernetzungen für Jahrzehnte.
Es ist blauäugig, hier einseitig an marktwirtschaftlichen Prinzipien festzuhalten, während europäische Unternehmen auf der anderen Seite bei der chinesischen Belt and Road Initiative trotz formaler Offenheit faktisch nicht als Hauptauftragnehmer zum Zug kommen, weil Vergaben häufig intransparent sind und systematisch an chinesische Staatsunternehmen gehen.
Europa muss sich entscheiden: Wollen wir nur zahlen, oder auch gestalten? Europäisches Geld darf nicht länger fremde Machtpolitik ermöglichen, sondern muss Europas Rolle in der Welt stärken.