23/05/2026
77 Jahre Grundgesetz: Demokratie verteidigt sich nicht von selbst
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 23.05.2026
77 Jahre Grundgesetz stehen für eine klare Bindung politischer und staatlicher Macht an die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot. Diese Prinzipien gelten für alle Menschen und sind nicht verhandelbar.
Die aktuelle politische Lage ist geprägt von einer deutlichen Verschiebung der öffentlichen Debatten. [...] Das betrifft insbesondere eine Sprache, die zwischen „Zugehörigkeit“ und „Nicht-Zugehörigkeit“ unterscheidet oder gesellschaftliche Probleme überwiegend im Kontext von Migration deutet.
„Wenn Herkunft, Name oder familiäre Geschichte zunehmend als politische Kategorien behandelt werden, wirkt sich das auf das Sicherheitsgefühl und Vertrauen in staatliche Gleichbehandlung vieler Menschen aus“, hebt der Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, hervor. „Die Auswirkungen zeigen sich im Alltag. Menschen mit internationaler Familiengeschichte erleben Diskussionen über Migration häufig als Debatten über ihre Legitimität, ihre Zugehörigkeit und ihren Platz in dieser Gesellschaft. Dabei handelt es sich um mehr als 30 Prozent der Menschen in Deutschland" [...] Tayfun Keltek erinnert in diesem Zusammenhang an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen für das demokratische Gemeinwesen: „Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt – geprägt durch Migration, Mobilität, Globalisierung, Individualisierung und Pluralisierung. Diese Vielfalt ist keine Ausnahme, sondern Ausdruck unserer demokratischen Wirklichkeit und Teil des Selbstverständnisses, das das Grundgesetz schützt, anerkennt und für alle Menschen gleichermaßen ermöglicht. Gerade deshalb braucht es ein gemeinsames „Wir“, das auf Zugehörigkeit, gleichen Rechten und gegenseitigem Respekt basiert“, so Keltek abschließend.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: https://landesintegrationsrat.nrw/77-jahre-grundgesetz-demokratie-verteidigt-sich-nicht-von-selbst/
