EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

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EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen

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Wir setzen uns für gute Lebensbedingungen in unserer Stadt, gute Bildung und Kultur, funktionsfährige und zukunftsfähige Infrastruktur ein sowie faire Steuern und Gebühren.

03/08/2026

Armutszeugnis für die Innenstadtpolitik
EBB/FDP-Fraktion: „Millionen für die Innenstadt – aber drei Jahre Leerstand in Bestlage“
Bereits vor rund drei Jahren hatten sowohl die damalige EBB- als auch die FDP-Ratsfraktion die Entscheidung
der Stadtverwaltung kritisiert, das städtische Ladenlokal an der Kettwiger Straße 36 in unmittelbarer
Nachbarschaft zur Lichtburg nicht weiter zu vermarkten, sondern einer städtischen Nutzung zuzuführen.
Diese Nutzung wurde jedoch nie umgesetzt. Stattdessen stand das Ladenlokal mehr als drei Jahre leer und
wird erst jetzt wieder aktiv vermarktet.
„Unsere Kritik war berechtigt. Drei Jahre Leerstand in einer der besten 1a-Lagen Essens sind völlig
unverständlich“, erklärt Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der EBB/FDP-Fraktion sowie Sprecher für
Stadtentwicklung, Planung und Bauen. „Während die Stadt im Rahmen des Integrierten
Entwicklungskonzepts (IEK) ‚Zukunft.Essen.Innenstadt‘ Millionen Euro in mehr Aufenthaltsqualität,
Grünflächen, Wasserläufe und eine attraktivere Innenstadtgestaltung investieren will und gleichzeitig mit
Förderprogrammen und Subventionen versucht, neuen Einzelhandel und neue Gastronomiebetriebe
anzusiedeln, lässt sie eine ihrer wertvollsten Gewerbeimmobilien in bester Lage drei Jahre lang leer stehen.
Dieser Widerspruch ist nicht nachvollziehbar.“
Die EBB/FDP-Fraktion hält es für nicht akzeptabel, dass die Stadt einerseits sehr viel Geld für die Belebung
der Innenstadt bereitstellt, andererseits aber grundlegende Aufgaben ihres eigenen
Immobilienmanagements vernachlässigt und auf mehrere Hunderttausend Euro an Mieteinnahmen
verzichtet.
Kai Hemsteeg: „Wer private Investoren und Händler überzeugen will, muss selbst mit gutem Beispiel
vorangehen. Daran hat es im Fall der Kettwiger Straße 36 offensichtlich gefehlt.“
Für die EBB/FDP-Fraktion stellen sich deshalb grundlegende Fragen: Was ist in den vergangenen drei Jahren
tatsächlich passiert? Warum wurde das Ladenlokal nicht aktiv vermarktet? Weshalb wurde die angekündigte
Eigennutzung nie umgesetzt? Und warum erfolgt die Vermarktung erst jetzt?
„Die Verwaltung muss jetzt transparent darlegen, warum wertvolle Zeit und erhebliche Mieteinnahmen
verloren gegangen sind und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Eine 1a-Lage wie die Kettwiger Straße
gehört in die Hände eines hochwertigen Einzelhandels oder einer attraktiven Gastronomie. Angesichts der
dramatischen Haushaltslage ist ein solcher Umgang mit städtischem Vermögen nicht akzeptabel“, so
Hemsteeg abschließend.

24/07/2026

Neue Verkehrspolitik steht für Ausgewogenheit statt Ideologie

EBB/FDP-Fraktion: Verkehrspolitik muss alle Menschen im Blick haben

Zur Übergabe von 22.222 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Radentscheid Essen“ erklärt die EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Wer die neuen verkehrspolitischen Leitlinien als Angriff auf den Radverkehr darstellt, verkennt ihren Kern. Die im März 2026 vom Rat beschlossenen und von der EBB/FDP-Fraktion ausdrücklich mitgetragenen Leitlinien stehen für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten gleichberechtigt berücksichtigt – statt einzelne zu bevorzugen.“
Der ursprüngliche Radentscheid, den die EBB/FDP-Fraktion seinerzeit abgelehnt hatte, verfolgte dagegen einen anderen Ansatz. Er stellte den Radverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik und sah Investitionen von knapp 200 Millionen Euro vor. Diese Priorisierung wurde maßgeblich von den Grünen vorangetrieben und damals auch von CDU und SPD unterstützt.
„Heute steht Essen jedoch vor einer völlig veränderten finanziellen Realität“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der EBB/FDP-Fraktion. „Angesichts der dramatischen Haushaltslage wäre es unverantwortlich, Investitionen in dieser Größenordnung nahezu ausschließlich auf den Radverkehr zu konzentrieren. Die Stadt muss ihre begrenzten finanziellen Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger entfalten – beim Erhalt und der Sanierung von Straßen und Brücken, für sichere Schulwege, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr sowie für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Radverkehrs.“
Die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien tragen genau diesem Anspruch Rechnung. Sie setzen auf Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsformen. Radfahrer, Fußgänger, Nutzer des ÖPNV und Autofahrer werden gleichermaßen berücksichtigt. Genau deshalb hat die EBB/FDP-Fraktion diese Leitlinien im März mit Überzeugung mitgetragen.
Schöneweiß: „Wir sind nicht gegen den Radverkehr – ganz im Gegenteil. Wir wollen sichere und gut ausgebaute Radwege. Aber wir stehen für eine Verkehrspolitik, die alle Menschen in Essen im Blick hat. Die Zeiten einer einseitigen Bevorzugung des Radverkehrs sind angesichts der dramatischen Haushaltslage vorbei. Unsere Stadt braucht Investitionen in sichere Straßen und Brücken, leistungsfähigen ÖPNV, gute Fußwege und selbstverständlich auch gute Radwege. Die neuen Verkehrspolitischen Leitlinien ersetzen ideologische Symbolpolitik durch eine vernünftige und finanzierbare Mobilitätspolitik. Deshalb lehnen wir das Bürgerbegehren ab und stehen klar hinter den im März beschlossenen Leitlinien.“
Die EBB/FDP-Fraktion respektiert das demokratische Engagement der Bürgerinitiative und der mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Dass sich viele Menschen für ihre Überzeugungen einsetzen, gehört zu einer lebendigen Demokratie. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden nun Verwaltung und Rat entscheiden.
Unabhängig davon bleibt die EBB/FDP-Fraktion überzeugt, dass die im März beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien der richtige Weg sind: Sie sorgen für mehr Sicherheit, setzen die knappen Haushaltsmittel verantwortungsvoll ein und schaffen eine Mobilität, die allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gerecht wird.

13/07/2026

💥 HÖRT AUF, DIE ARBEITENDE MITTE ZU MELKEN – SIE HÄLT DIESEN LADEN AM LAUFEN! 💥

📬 Seit heute werden die neuen Grundsteuerbescheide verschickt – mit dem Hebesatz von 925 Basispunkten.

❌ Wir von der EBB/FDP-Fraktion haben dagegen gestimmt.

Unsere klare Haltung:

🔹 Keine höheren Steuern für die arbeitende Mitte.
🏠 Eigentümer und Mieter werden gleichermaßen belastet.
💶 Erst im Rathaus sparen – nicht bei den Bürgern kassieren.
📉 Haushaltsdisziplin statt immer neuer Steuererhöhungen.
💪 Wer jeden Tag arbeitet, Verantwortung übernimmt und unsere Stadt trägt, verdient Entlastung statt immer neuer Rechnungen.

ESSEN KANN MEHR!

08/07/2026

🌉 Rinderbachbrücke kommt! ESSEN KANN MEHR 🌉
Unsere beharrliche Forderung wird umgesetzt: Über das NRW-Infrastrukturgesetz fließen endlich dringend benötigte Fördergelder in Essens Brücken und Verkehrswege!
Besonders erfreulich: Der Ersatzneubau der Straßenüberführung Ringstraße / Rinderbach ist damit gesichert! Auch Sanierungen an der SÜ Alfredstraße/Messe, der Gustav-Heinemann-Brücke und weiteren wichtigen Überführungen stehen fest auf dem Plan.
Für uns als EBB/FDP-Fraktion ist klar: Intakte Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Stadt. Wir werden aber genau hinsehen: Jeder Euro muss mit absoluter Transparenz verbaut werden. Wir dulden keine neuen Kostenexplosionen! 🛑
Wir handeln mit Mut und kaufmännischer Vernunft für Essen. 💪

08/07/2026

EBB/FDP-Fraktion startet in die Ratssitzung
67 Tagesordnungspunkte und wichtige Entscheidungen für Essen

Die EBB/FDP-Fraktion ist bereit für die heutige 7. Ratssitzung des Rates der Stadt Essen in dieser Wahperiode. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung mit insgesamt 67 Punkten im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil beginnt die Sitzung bereits um 14:00 Uhr.
Für die EBB/FDP-Fraktion nehmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schöneweiß und Kai Hemsteeg, Ratsherr Wilfried Adamy sowie Geschäftsführer Peter Pfeffer an der Sitzung teil. Ratsherr Heiko Müller ist heute leider verhindert.
Ein Schwerpunkt der heutigen Beratungen ist die Zukunft der Theater und Philharmonie Essen (TUP). Essen nimmt hierbei bundesweit eine besondere Stellung ein: Keine andere Stadt in Deutschland unterhält alle fünf Kultursparten unter einem Dach:
Aalto-Musiktheater, Essener Philharmoniker, Schauspiel Essen, Aalto Ballett Essen,Philharmonie Essen
Dieses herausragende kulturelle Angebot verdient unsere Unterstützung. Gleichzeitig ist die TUP jedoch auf erhebliche städtische Zuschüsse angewiesen, die inzwischen nicht mehr ausreichen. Weitere Millionenzahlungen werden erforderlich. Das heute zur Abstimmung stehende Sparpaket reicht aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion jedoch bei weitem nicht aus. Es enthält nur geringe Einsparpotenziale und wird der schwierigen finanziellen Situation der TUP nicht gerecht.
Die EBB/FDP-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu allen fünf Sparten und zur kulturellen Vielfalt in Essen. Gleichzeitig fordern wir eine zukunftsfähige Neuausrichtung der TUP. Unser Antrag trägt daher den Titel:„Zukunftsfähige Ausrichtung der Theater und Philharmonie Essen – Strategische Konsolidierung und professionelles Management statt pauschaler Kürzungen.“
Unser Ziel ist es, die TUP wirtschaftlich dauerhaft auf stabile Beine zu stellen, ohne das vielfältige Kulturangebot der Stadt zu gefährden.
Ein weiteres großes Thema sind erneut die erheblichen Kostensteigerungen bei städtischen Bauprojekten. Immer häufiger muss der Rat Nachfinanzierungen in Millionenhöhe beschließen. Beispiele hierfür sind das Turnhallensanierungsprogramm, die Baumaßnahme am Berthold-Beitz-Boulevard sowie weitere städtische Projekte, bei denen die Kosten teilweise um bis zu 80 Prozent oder sogar darüber hinaus gestiegen sind.
Aus Sicht der EBB/FDP-Fraktion muss die Verwaltung künftig deutlich verlässlichere Kostenberechnungen vorlegen und Projekte sorgfältiger planen. Der Rat muss sich auf belastbare Zahlen verlassen können und darf nicht regelmäßig mit massiven Nachforderungen konfrontiert werden.
Auch die Kostensteigerung beim Ausbau des Stadions an der Hafenstraße in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro wird heute beraten. Gleichzeitig steht der zwischen der GVE und Rot-Weiss Essen ausgehandelte neue Pachtvertrag auf der Tagesordnung. Nach langen und intensiven Verhandlungen konnten beide Seiten eine Einigung erzielen. Nun ist der Rat gefordert, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit sowohl der Stadionausbau als auch die weitere Entwicklung des Standorts ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden können.
Darüber hinaus bringt die EBB/FDP-Fraktion mehrere eigene Anträge in die Ratssitzung ein. So fordern wir unter anderem die stärkere Verpflichtung von Asylbewerbern und Transferleistungsempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten sowie konkrete und messbare Maßnahmen zur Umsetzung der „Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit“. Gute Absichtserklärungen allein reichen aus unserer Sicht nicht aus – entscheidend sind konkrete Hilfen und überprüfbare Ergebnisse.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Ratssitzung live zu verfolgen. Während des öffentlichen Sitzungsteils stehen auf der Besucherempore des Ratssaals im zweiten Obergeschoss des Rathauses Plätze zur Verfügung.
Wer die Sitzung online verfolgen möchte, kann dies im Livestream der Stadt Essen tun:
https://www.essen.de/rathaus/rat/ratssitzung_online.de.html

18/06/2026

Kosten außer Kontrolle – EBB/FDP fordert die Notbremse!

83 Prozent Mehrkosten, noch bevor die Planungen abgeschlossen sind? Das ist für uns nicht akzeptabel.

Die Sanierung der Essener Turnhallen soll plötzlich über 61 Millionen Euro kosten – rund 27,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Und das Schlimmste: Die zusätzlichen Millionen sollen ausgerechnet zulasten des Budgets für dringend benötigte Schulerweiterungen finanziert werden.

Wir sagen klar: Bildung und Sport dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!

Deshalb fordert die EBB/FDP-Fraktion:
- Sofortige Wirtschaftlichkeitsprüfung
- Transparente Aufarbeitung der Kostenexplosion
- Bericht zu den statischen Problemen am Berufskolleg Essen-West
- Alternatives Finanzierungskonzept ohne Kürzungen beim Schulbau

Unser Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg bringt es auf den Punkt:
„Wer eine Kostensteigerung von 83 Prozent einfach durchwinken will, hat den Ernst der Haushaltslage nicht verstanden.“

Steuergeld verdient einen verantwortungsvollen Umgang – keine Fehlplanungen und keine haushaltspolitischen Tricksereien. Vor weiteren Millioneninvestitionen müssen endlich belastbare Fakten auf den Tisch.

03/06/2026

Verkehrspolitik mit Augenmaß

EBB/FDP: Radentscheid gefährdet vernünftigen Verkehrskurs

Die EBB/FDP-Fraktion kritisiert das neue Bürgerbegehren des „Radentscheid Essen“ gegen die vom Rat beschlossenen Verkehrspolitischen Leitlinien.
Aus Sicht der Fraktion droht damit eine Rückkehr zu einer einseitigen Verkehrspolitik, die den Ausbau des Radverkehrs über die Interessen der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer stellt. Dabei steht Essen bereits heute vor enormen Herausforderungen: marode Straßen, Dauerbaustellen, Staus und eine angespannte Haushaltslage.
„Essen braucht keine ideologischen Verkehrsexperimente, sondern funktionierende Verkehrswege für alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der EBB-FDP-Fraktion, Hans-Peter Schöneweiß.

Die EBB/FDP-Fraktion erinnert daran, dass ursprünglich Investitionen von rund 230 Millionen Euro für den Radverkehr vorgesehen waren. Angesichts knapper Kassen müsse die Stadt ihre Prioritäten auf die Sanierung bestehender Infrastruktur und die Sicherung der Mobilität von Pendlern, Handwerkern, Lieferdiensten und Unternehmen legen. Die Größenordnung dieser Investitionen wird auch im aktuellen Bericht zum Bürgerbegehren genannt.

„Wer Hauptverkehrsachsen weiter einschränken will, verschärft die Probleme für Bürger und Wirtschaft. Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß statt Symbolpolitik“, so Schöneweiß. „Ziel müsse eine leistungsfähige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sein – statt einer Politik, die einzelne Verkehrsformen bevorzugt und andere benachteiligt.“

Die EBB/FDP-Fraktion wird den eingeschlagenen Kurs für eine ausgewogene, wirtschaftsfreundliche und realitätsnahe Verkehrspolitik weiterhin konsequent. Essen brauche jetzt Stabilität, die Sanierung der bestehenden Straßeninfrastruktur und eine Politik für alle Bürger – statt eines neuerlichen, ideologischen Rückschritts in der Verkehrspolitik.

29/05/2026

Energiepolitisches Gespräch mit Westenergie und Westnetz
Auf Einladung der EBB/FDP-Fraktion fand am Donnerstag, 28. Mai, im Essener Rathaus ein energiepolitisches Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Westenergie und Westnetz statt. Zu Gast waren Petra Kox und Gerd Mittich von der Westenergie sowie Dirk Grieß, Planungsleiter des Regionalzentrums Ruhr der Westnetz GmbH.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Herausforderungen der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet. Diskutiert wurden Fragen der Versorgungssicherheit nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien auf die Stromnetze sowie die steigenden Energiebedarfe durch Rechenzentren, Elektromobilität und die fortschreitende Elektrifizierung von Industrie und Wirtschaft.
Deutlich wurde, dass die Stromnetze bereits heute an vielen Stellen stark ausgelastet sind und erhebliche Investitionen erforderlich sein werden, um den künftigen Bedarf zuverlässig decken zu können. Ebenso wurde die Bedeutung des europäischen Verbundnetzes hervorgehoben, das die gegenseitige Unterstützung der europäischen Staaten bei der Energieversorgung ermöglicht.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn Versorgungssicherheit, Netzausbau und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Die EBB/FDP-Fraktion bedankt sich bei den Referenten für den offenen und fachlich fundierten Austausch.

Adresse

Alfredistraße 31
Essen
45127

Telefon

+4920149551370

Webseite

http://www.ebb-fdp-fraktion.de/

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