03/05/2018
Schaffen wir die Bedingungen für morgen!
Lieber Olaf Scholz,
auch Du hast uns versprochen, dass es in der Neuauflage der Großen Koalition kein „weiter so“ geben darf. Nach vier Jahren mit der schwarzen Null, hältst Du aber für die Bundesregierung an den Plänen fest, Investitionen auch weiterhin nur auf Sparflamme laufen zu lassen. Viel mehr noch: Du planst sogar, die Investitionen bis 2022 zu kürzen.
Uns geht es nicht darum, per se neue Schulden zu machen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass es eine gute Zukunft nur mit mehr Investitionen geben kann. Was bringt es uns, wenn ihr uns zwar eines Tages einen ausgeglichenen Haushalt vererbt, aber die Straßen immer noch kaputt sind, Universitäten und Klassenzimmer marode, an allen Ecken und Enden das Personal fehlt und öffentliche Daseinsvorsorge generell, wie zum Beispiel beim ÖPNV oder den Schwimmbädern, kaputtgespart wird. Wir sagen: Der Investitionsknoten muss platzen!
Wir messen Eure Arbeit in der Bundesregierung an Euern Versprechen. Die Politik der ausbleibenden Investitionen steht ganz klar für ein „weiter so“. Wir versprechen Dir, wenn ihr von Euerm politischen Mantra nicht abkehrt, werden wir gegen Eure Pläne Sturm laufen. Sozialdemokratische Politik hat immer einen Gestaltungswillen. Und diesem kommt ihr mit ausbleibenden Investitionen nicht nach. Denn für uns bleibt es dabei: Die Zukunft gibt es nicht für lau!
Beste Grüße
NRW Jusos