Kreisverband BSW Oder-Spree

Kreisverband BSW Oder-Spree BSW Oder-Spree – Nah an den Menschen. Stark für unsere Region.

09/09/2026

Das Landpachtverkehrsgesetz ist inzwischen 40 Jahre alt und wird seinem Zweck, steigende Pachtpreise und die ungesunde Konzentration oder Zersplitterung von Landbesitz zu unterbinden, immer weniger gerecht.

In Brandenburg sind die Pachtpreise im Wirtschaftsjahr 2024/25 um 11 Prozent auf 208 Euro pro Hektar gestiegen. Sie stehen damit schon lange nicht mehr im Verhältnis zu dem Ertrag, der auf den Flächen durch landwirtschaftliche Tätigkeit erzielt werden kann.

Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage macht zugleich deutlich: Jedes Jahr werden in Brandenburg Tausende Pachtverträge geprüft. Auf der Grundlage des Gesetzes erfolgen jedoch kaum Beanstandungen und keine Aufhebungen.

Für uns ist klar: Der Hebel zur Normalisierung auf dem Bodenmarkt liegt in der Regulierung des Kaufs und Verkaufs von Flächen und Betrieben – nicht in der Begutachtung von Pachtverträgen.

Dass Bodenpolitik nicht automatisch mehr Bürokratie bedeutet, beweisen wir mit unserem Gesetzentwurf. Die Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes entlastet nicht nur unsere Landwirte, sondern auch die Mitarbeiter der Landkreise. Diese können sich damit zum Beispiel stärker auf den Vollzug des Grundstücksverkehrsgesetzes konzentrieren.

Bayern und Rheinland-Pfalz sind diesen Schritt bereits gegangen. Die Regelungen zu Landpachtverträgen im Bürgerlichen Gesetzbuch gelten uneingeschränkt weiter.

Der vollständige Gesetzentwurf ist in der Parlamentsdokumentation unter der Drucksache 8/3336 abrufbar.

Am Dienstag ist wieder Regionalstammtisch!Und Gesprächsstoff dürfte es diesmal mehr als genug geben. Die Landtagswahl in...
06/09/2026

Am Dienstag ist wieder Regionalstammtisch!

Und Gesprächsstoff dürfte es diesmal mehr als genug geben. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird uns natürlich beschäftigen. Was bedeutet das Ergebnis für das BSW? Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? Und wie geht es weiter?

Darüber wollen wir miteinander reden – offen, ehrlich und im direkten Gespräch.

Natürlich soll es aber nicht nur um Sachsen-Anhalt gehen. Wie immer ist unser Regionalstammtisch ein Ort für den Austausch über aktuelle politische Themen, über unsere Arbeit hier im Landkreis und alles, was euch gerade bewegt.

Dienstag, 8. September 2026, 18:30 Uhr
Landgasthof Spreetal
Dorfstraße 33
15518 Berkenbrück

Eingeladen sind wie immer nicht nur unsere Mitglieder und Unterstützer. Auch wer sich einfach für unsere Arbeit interessiert, Fragen hat oder mit uns diskutieren möchte, ist herzlich willkommen.

Kommt vorbei – wir freuen uns auf einen interessanten Abend und gute Gespräche!

Ich finde insbesondere den Satz „Was bedeutet das Ergebnis für das BSW? Welche Schlüsse müssen wir daraus ziehen? Und wie geht es weiter?“ für euch passend. Er wirkt nicht wie eine vorgefertigte Parteierklärung und auch nicht so, als wolle man ein möglicherweise enttäuschendes Ergebnis schönreden. Gleichzeitig macht er deutlich: Bei euch kann und soll darüber diskutiert werden.

Falls du den Beitrag erst morgen veröffentlichst, würde ich ihn noch einmal minimal an das dann vorliegende vorläufige Endergebnis anpassen. Heute Abend würde ich wegen der extrem knappen BSW-Zahlen noch keine konkrete Prozentzahl in den Post schreiben.

Ich kann dir morgen früh auch das endgültige Sachsen-Anhalt-Ergebnis prüfen und daraus die endgültige Fassung des Posts machen.

Anmeldungen sind nicht zwingend erforderlich, erleichtern uns aber die Planung:
https://www.bsw-los.de/event-details/regional-stammtisch-furstenwalde-odervorland-5

Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht.Den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist in Deutschland ein Grundre...
02/09/2026

Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht.

Den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist in Deutschland ein Grundrecht. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes sagt eindeutig:

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Wer aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten kann oder möchte, hat das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Doch viele wissen nicht, was dabei zu beachten ist, wie eine Verweigerung funktioniert und welche Schritte notwendig sind.

Gemeinsam mit Ulrich Klotzek, Vizepräsident des Deutschen Friedensrates e. V., und Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., informieren wir über die aktuelle Rechtslage rund um Wehrdienst, Musterung und Kriegsdienstverweigerung.

📍 Fürstenwalde
📅 10. September | 17:30 Uhr
Brauereimuseum, Am Markt 1

📍 Eisenhüttenstadt
📅 17. September | 17:00 Uhr
Club Steelbruch, Werkstraße 1

📍 Erkner
📅 8. Oktober | 17:00 Uhr
Fichtenauer Weg 53

⚖️ Wie ist die aktuelle Rechtslage?
👤 Wer kann den Kriegsdienst verweigern?
📄 Wie funktioniert eine Verweigerung?

Der Eintritt ist frei.
Um Anmeldung wird gebeten:

🔗 https://www.bsw-los.de/kdv

Im Anschluss an die Informationen stehen unsere Gäste für Fragen und Austausch zur Verfügung.

🕊️ Wer Frieden will, muss Frieden denken!Das erste Friedensfest in Falkenhagen (Mark) ist Geschichte – und unsere Erwart...
02/09/2026

🕊️ Wer Frieden will, muss Frieden denken!

Das erste Friedensfest in Falkenhagen (Mark) ist Geschichte – und unsere Erwartungen wurden deutlich übertroffen.

Knapp 40 Radfahrerinnen und Radfahrer machten sich aus sechs Startorten – Fürstenwalde, Heinersdorf, Frankfurt (Oder), Lebus, Seelow und Müncheberg – auf den Weg nach Falkenhagen. Viele weitere Gäste kamen mit dem Auto, teilweise sogar aus Berlin und von weiter her. Und natürlich fanden auch viele Falkenhagener zu Fuß den Weg zu uns.

Am Nachmittag waren durchgehend zwischen 80 und 140 Menschen auf dem Gelände. Besonders gefreut hat uns, dass viele Familien mit Kindern dabei waren. Gemeinsam essen, miteinander ins Gespräch kommen, einen schönen Nachmittag verbringen – und zugleich ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen.

Ein großartiger Abschluss war das Konzert von Tino Eisbrenner. Rund 180 Gäste erlebten am Abend ein fast zweistündiges Konzert. Und das, obwohl Tino erst am Vortag sein inzwischen 24. Festival „Musik statt Krieg“ auf dem Vier Winde Hof in Plath veranstaltet hatte. Vielen Dank, Tino, dass du trotzdem den Weg nach Falkenhagen auf dich genommen und uns diesen wunderbaren Abend geschenkt hast!

Unser besonderer Dank gilt auch der Falkenhagener Bürgermeisterin Bärbel Mede und der Gemeinde Falkenhagen (Mark) für die Bereitstellung der Sport- und Freizeitanlage.

Und natürlich danken wir allen Helferinnen und Helfern, Unterstützern und unseren vielen Gästen. Ihr habt diesen Tag möglich gemacht!

Und weil nach dem Friedensfest vor dem Friedensfest ist:

📅 28. August 2027 – Falkenhagen (Mark)

Wir sehen uns wieder! 🕊️

Der komplette Bericht unter
https://www.bsw-los.de/post/friedensfest2026

27/08/2026

Was heute am Docemus Campus in Gosen-Neu Zittau geschehen ist, erschüttert uns sehr.

Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Familien und Freunden. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung.

Viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben heute Stunden voller Ungewissheit und Sorge erlebt und werden die schrecklichen Ereignisse dieses Tages noch lange mit sich tragen. Auch ihnen gilt unser Mitgefühl.

Unser Dank gilt den Einsatz- und Rettungskräften und allen, die heute vor Ort geholfen haben. Ganz besonders aber auch den Lehrkräften und allen Verantwortlichen an der Schule, die plötzlich mit einer Ausnahmesituation konfrontiert waren und handeln mussten.

Den Dienst an der Waffe zu verweigern ist in Deutschland ein Grundrecht nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes.Dort h...
26/08/2026

Den Dienst an der Waffe zu verweigern ist in Deutschland ein Grundrecht nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Dort heißt es eindeutig:
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Wer aus Gewissensgründen keinen Dienst an der Waffe leisten kann oder möchte, hat das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Viele Menschen wissen jedoch nicht genau, wie der Antrag gestellt wird und welche Schritte dafür notwendig sind.

Gemeinsam mit Ulrich Klotzek (Vizepräsident Deutscher Friedensrat e.V.) und Anja Mewes (Vorsitzende Friedensglockengesellschaft e.V.) informieren wir euch über eure Rechte und was es zu beachten gilt.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, erleichtert uns aber die Planung!

Fürstenwalde: 10. September, Brauereimuseum, Markt 1
Anmeldung unter:
https://www.bsw-los.de/event-details/infoabend-zur-kriegsdienstverweigerung-furstenwalde-2

Eisenhüttenstadt: 17. September, Club Steelbruch, Werkstraße 1
Anmeldung unter:
https://www.bsw-los.de/event-details/infoabend-zur-kriegsdienstverweigerung-eisenhuttenstadt

Erkner: 8. Oktober, GefAS e.V., Fichtenauer Weg 53
Anmeldung unter:
https://www.bsw-los.de/event-details/infoabend-zur-kriegsdienstverweigerung-erkner

24/08/2026

Adresse

Fürstenwalde

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