20/05/2026
In der Stadtverordnetenversammlung am 13.05.2026 stand die geplante Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags von 2016 zur Fläche der alten Stadthalle im Mittelpunkt. Bürgermeister Heiko Richter wollte von den Stadtverordneten ermächtigt werden, die Verfügung über die Fläche für die Stadt zurückzuerwerben, für eine Summe in Höhe von knapp vier Millionen Euro. Überraschenderweise wurde der Beschluss jedoch nicht gefasst. Zahlreiche rechtliche, vertragliche und finanzielle Fragen an den Bürgermeister blieben unbeantwortet, was auch bei anderen Fraktionen Zweifel auslöste und schließlich zur Vertagung führte. Eine der nicht geklärten Fragen: Kann und wenn ja, soll das vom Bund für zusätzliche Investitionsprojekte bereitgestellte Sondervermögen für diese Rückabwicklung verwendet werden? Aus unserer Sicht nein, denn das Sondervermögen ist gedacht für neue und nachhaltige Investitionen zur Modernisierung unseres Landes und unserer Stadt, beispielsweise in Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, nicht aber, um fehlerhafte Planungen im Nachhinein mit viel Geld zu korrigieren. Das Geld müsste also anderweitig im Haushalt, der von der Kommunalaufsicht wegen des bereits vorgesehenen Defizits von 1,7 Mio. Euro geprüft werden muss und noch nicht genehmigt wurde, bereitgestellt werden - wahrscheinlich über den Weg eines Nachtragshaushalts.
Die CDU-Fraktion Falkensee hat sich als einzige bereits seit langem konsequent gegen diese Weg der Rückabwicklung ausgesprochen, da dies nach zehn Jahren Stillstand und Überlegungen für einen ganz neuen Ideenwettbewerb ein Zurücksetzen auf Null bedeuten würde.
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