04/09/2026
3,5 Stunden Sitzung. Zehn Anträge. Zwei behandelt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist das Ergebnis der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ernüchternd: Maßgeblich durch immer neue Geschäftsordnungsfragen, Formaldebatten und Einwendungen von Stadtverordneten der ULF und der Grünen wurde wertvolle Sitzungszeit gebunden. Wichtige Sachthemen blieben liegen.
Darunter Anträge zur Feuerwehr, zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und zur Digitalisierung kommunaler Einrichtungen. Gerade beim Förderprogramm „kommunal.digital.hessen“ zeigt sich, wie problematisch solche Verzögerungen werden können: Die Antragsfrist endet bereits am 15. September.
Kontroverse Diskussionen gehören zur Demokratie. Aber Kommunalpolitik muss am Ende auch zu Entscheidungen führen.
Und genau solche Abende zeigen aus unserer Sicht noch ein weiteres Problem: Wir fragen uns regelmäßig, warum es immer schwieriger wird, junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern. Wer nach Feierabend ehrenamtlich mehrere Stunden im Rathaus sitzt, möchte über die Zukunft seiner Stadt entscheiden – und nicht den Großteil des Abends in Verfahrens- und Formaldebatten verbringen.
Politisches Ehrenamt braucht das Gefühl, etwas bewegen zu können. Wenn notwendige Entscheidungen immer wieder vertagt werden, weil sich die Stadtverordnetenversammlung in Formalitäten verliert, wird dieses Engagement unnötig unattraktiv.
So kommen wir in Felsberg nicht voran.
Unser Anspruch bleibt deshalb: mehr Sacharbeit, mehr Entscheidungen und weniger Zeitverlust durch endlose Verfahrensdebatten.
