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SSW

SSW - für uns im Norden
📬 Hier posten Landtagsfraktion (f) & Landespartei (p) Der SSW gehört keinem der politischen Blöcke an.

Der SSW ist seit 1948 die Partei der dänischen Minderheit und der mit ihr zusammen arbeitenden Friesen. Denn politische Zusammenarbeit ist für uns eine Frage inhaltlicher Gemeinsamkeiten, nicht machtpolitischer Erwägungen. Der SSW ist seit über 60 Jahren eine regionale Partei, die nah an den Menschen ist. Wir wissen, wo der Schuh drückt im Land und in den Kommunen und können sachlich entscheiden, was das Richtige für uns im Norden ist.

29/05/2026

De sydslesvigske årsmøder er også for mindretalspartiet SSW et af årets højdepunkter, hvor man møder familie og venner og samles om vores fælles danske sag. Det er meget vigtigt, at det
danske mindretal og vores frisiske venner viser omverdenen, at vi er et levende mindretal!

Som hvert år kan du møde SSW til de store friluftsluftmøder på årsmøde-søndagen i Flensborg, Slesvig, Husum og om lørdagen i Egernførde, hvor mindretalspartiet og vores politikere og medlemmer står parat med en bod og glæder sig til en snak over en kop kaffe. Vel mødt!
(p)

27/05/2026

Heute hat sich der Ministerpräsident im Wirtschaftsausschuss zur Causa Northvolt geäußert. Reue oder klares Eingestehen von Fehlern? Keine Spur. Im Gegenteil, Daniel Günther beteuert, heute auf Basis der Informationen erneut so handeln zu würden. Wir sind entsetzt und erwarten, dass die Landesregierung nun zumindest unserem Antrag nach einem "Lessons-Learned-Bericht" nachkommt.
(f)

23/05/2026

Heute ist der Tag des Grundgesetzes.

Es garantiert Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenwürde.
Es schützt die Menschen und macht unsere Gesellschaft stärker.

Dieses Fundament dürfen wir niemals als selbstverständlich ansehen.
(p)

22/05/2026

Wo findet man die besten Lösungen für Probleme? Oft hilft da ein Blick über den Tellerrand. Als SSW schauen wir dafür gern nach Norden. Das haben wir diese Woche mal sehr intensiv gemacht. Wir waren auf Informationsreise in Oslo.

Stadtentwicklung, Klimaanpassung und Verkehrswende waren die großen Themen, über die es in der norwegischen Hauptstadt so einiges zu lernen gibt. Im Rathaus hatten wir die Gelegenheit, mit vielen Experten über diese Themen zu diskutieren. Bei einem Rundgang durch die Stadt wurde uns auch die beeindruckende Lade-Infrastruktur für Taxen (kontaktklos, einfach drauffahren!) und Elektrofähren (ganz nebenbei am Anleger, während die Pendler ein- und aussteigen!) demonstriert.

Auch die nordische Zusammenarbeit war ein Thema unserer Reise. Bei unserem Besuch im Stortinget, dem norwegischen Parlament, haben wir Politiker aus dem Nordisk Råd getroffen und mit ihnen über aktuelle Herausforderungen in Nordeuropa gesprochen.

Mit Koffern voller Ideen sind wir nun zurück in Schleswig-Holstein! Takk for gjestfriheten, Norge. Det var koselig! (f)

17/05/2026

Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*, Trans* und Asexuellenfeindlichkeit – der IDAHOBITA. Der Aktionstag erinnert an das Datum, an dem die Weltgesundheitsorganisation beschloss, Homosexualität nicht mehr als Krankheit zu werten - das ist erst 36 Jahre her.

Was uns Sorgen macht: Verschiedene Studien und Polizeistatistiken zeigen, dass diese Personengruppe zunehmend von Gewalt betroffen ist. Deshalb machen wir uns stark für Respekt, Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Miteinander. Jeder Mensch verdient die Freiheit, offen und sicher leben zu können – unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.

Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Hass – und für eine offene, solidarische Gesellschaft in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Wir sind bunt!

***r

16/05/2026

Wie funktioniert die Arbeit im Landtag? Wie entstehen Gesetze und wie mischt der SSW als Minderheitenpartei im Politikbetrieb mit? Wer das schon immer wissen wollte, sollte sich den 5. Juni vormerken. Unser SSW-Fraktionsvorsitzender Christian Dirschauer lädt ein zu einer Bustour ins Kieler Landeshaus. Kostenlos, aber garantiert lohnenswert mit spannenden Einblicken in Plenarsaal und Fraktionsbüros. Wir freuen uns auf eure Anmeldungen an [email protected]
(f)

13/05/2026

Heute wurde der Sonderbericht „Northvolt“ vom Landesrechnungshof öffentlich gemacht. Endlich liegt auf dem Tisch, was von der Regierung viel zu lange verschleiert wurde.

Was sagt uns der Bericht? Durch Informationslücken war die Inanspruchnahme der Wandelanleihe für Northvolt kaum abschätzbar. Und dennoch hat die Landesregierung grünes Licht gegeben – das gleicht einem Fallschirmsprung ohne Sicherheitsleine. Wenn eine Datengrundlage als „ungewohnt eingeschränkt“ bewertet wird, hätte das bei Daniel Günther und seiner Staatskanzlei die Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Obwohl verschiedene Fachebenen gewarnt haben, wurde das Prestigeprojekt durchgewunken und dem Parlament wichtige Risikowarnungen vorenthalten. Das ist grob fahrlässig. So geht man nicht mit dem Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern um!

Als SSW haben wir uns im gesamten Verfahren für Transparenz und vollständige Freigabe der Akten eingesetzt. Die Causa Northvolt ist ein Lehrstück, wie man das Vertrauen der Menschen in Politik zerstören kann. Und wenn wir eines in diesen Zeiten nicht gebrauchen können, dann das.

Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass Lehren aus diesem Desaster gezogen werden und fordern nun absolute Transparenz der Regierung, was den weiteren Prozess rund um Northvolt und den neuen möglichen Investor Lyten angeht. (f)

11/05/2026

Wer trägt eigentlich die Kosten der Klimapolitik?

Die Preise steigen. Beim Tanken. Beim Heizen. Beim Strom.

Viele Menschen im ländlichen Raum können aber nicht einfach auf Bus oder Bahn umsteigen oder wohnen in älteren Häusern, die man nicht mal eben klimaneutral umbaut.

Trotzdem steigen die CO₂-Kosten weiter und die Bürgerinnen und Bürger; Familien, Pflegekräfte, Handwerker:innen oder Rentner:innen mit kleiner Rente zahlen die Zeche.

Das ist falsch und daher haben wir einen Antrag zum Klimageld in den Landtag eingebracht.
Klimaschutz ist eines der wichtigsten Dinge unserer Zeit, aber er funktioniert nur, wenn er fair ist. Das Klimageld ist dabei ein einfacher und gerechter Ausgleich. Und genau diese Fairness entscheidet darüber, ob Klimapolitik langfristig akzeptiert wird.

Für uns ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen! Daher freuen wir uns besonders, dass unser Antrag von allen Parteien Zustimmung bekommen hat.

Nun erwarten wir, dass sich die Landesregierung zeitnah auf Bundesebene für das Klimageld einsetzt.

(f)

08/05/2026

In Schleswig-Holstein hängt der Zugang zu Bildung für manche Kinder immer noch davon ab, was im Melderegister steht. Besonders Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen zahlen dafür den Preis.

Schleswig-Holstein ist eines der letzten Bundesländer, das Kindern aus anderen Bundesländern in stationären Einrichtungen keinen rechtlich gesicherten Zugang zur Schulpflicht garantiert.

Wer Schule, Förderung und Perspektiven vom Wohnstatus abhängig macht, schafft Ungerechtigkeit statt Chancengleichheit.

Wir wollen:
• eine rechtlich gesicherte Schulpflicht für alle Kinder im Land
• klare Verantwortung statt freiwilliger Lösungen
• verbindliche Zuständigkeiten im Schulsystem
• bessere Datengrundlagen, damit kein Kind durchs Raster fällt

Jedes Kind verdient dieselben Chancen. Punkt.

07/05/2026

94 Verkehrstote in einem Jahr. Mehr verunglückte Kinder. Mehr Unfälle mit E-Bikes und E-Scootern.

Das darf uns nicht kaltlassen und zeigt, dass Schleswig-Holstein bei der Verkehrssicherheit nachlegen muss.

Ob Stedesand oder Steinbergkirche: Viele Gemeinden kennen gefährliche Querungen an Bundesstraßen. Eltern, Schulen und Kommunen kämpfen seit Jahren für mehr Sicherheit.

Und oft geht es dabei nicht um Millionenprojekte, sondern um einfache, wirksame Maßnahmen, wie sichere Übergänge, bessere Bushaltestellen und klare Schulwegplanung.

Für uns ist klar: Verkehrspolitik darf nicht erst nach dem nächsten Unfall anfangen.

(f)

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