BSW Schleswig-Holstein

11/06/2026

10/06/2026

Erneut fordert eine Wirtschaftsweise weitere Einschnitte in das Solidarprinzip unserer Gesellschaft.

Es geht um die sog. „Witwenrente": eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Hinterbliebenen nach dem Tod des Ehepartners zusteht - mit dem Ziel, finanzielle Konsequenzen des Todes abzumildern.

Die Witwenrente sei ein Fehlanreiz, wird nun behauptet.

Ein „Fehlanreiz" - zu was eigentlich? Ein „Anreiz" dazu, seinen Partner zu verlieren? Ein „Anreiz", den Vater bzw. die Mutter der eigenen Kinder zu Grabe zu tragen?

Lange Jahre haben Ehepaare füreinander gesorgt, Sorge- und Erwerbsarbeit untereinander aufgeteilt und gemeinsam Verantwortung für Familie und Kinder übernommen.

Doch nun der „neue Plan" der Wirtschaftsweisen: Wenn das Schicksal zuschlägt und ein Partner verstirbt, sollen künftig finanzielle Sorgen diese ohnehin schwere Situation zusätzlich verschärfen.

Als Alternative wird nun sog. „Rentensplitting" empfohlen: Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften gleichmäßig zwischen beiden Partnern aufgeteilt. Nach dem Tod eines Partners besteht dann kein Anspruch auf eine Witwenrente; stattdessen verfügt jeder Partner über eigene, durch das Splitting erhöhte Rentenansprüche.

Rentensplitting kann für Paare mit ähnlich hohen Einkommen (und somit ähnlich hohen Rentenansprüchen) interessant sein: wenn also beide Partner dauerhaft erwerbstätig sind/waren.

Doch für ältere Paare, Menschen mit Pflegeverantwortung, mit längeren Erziehungszeiten oder gesundheitlichen Einschränkungen stellt die Witwenrente oft einen wichtigen Baustein zur Sicherung des Lebensstandards dar.

Wir fordern daher die Beibehaltung der Witwenrente, damit Hinterbliebene selbst entscheiden können, welche Regelung ihrer persönlichen Lebenssituation am besten entspricht.

06/06/2026

Gestern fand in Kiel eine eindrucksvolle Aktion für den Frieden statt: Anlass war der Besuch von Frau Strack-Zimmermann, die etwa 600 Oberstufenschülern ihre Meinung zu Wehrpflicht und Aufrüstung kundgetan hat: Dies im Rahmen einer Podiumsdiskussion, bei der sie die prominenteste Teilnehmerin war.

Wir vom BSW sind keineswegs dagegen, dass Frau Strack-Zimmermann ihre Meinung äußert. Aber wir wünschen uns Fairness: Wenn Frau Strack-Zimmermann eigens aus Brüssel nach Kiel eingeladen wird, dann hätten die Initiatoren dieser Podiumsdiskussion auch eine ebenso prominente Politikerin einladen sollen, die sich GEGEN Wehrpflicht und Aufrüstung ausspricht.

Deshalb fanden sich heute vor der Schule gut 60 Menschen ein, die den Schülern persönlich und mit Informationszetteln eine andere, friedliche Sicht der Dinge anboten.

Die ursprüngliche Idee für diese Aktion ging von unserem Landesvorstand aus. Die Organisation und Realisierung wurde hauptsächlich vom DFG-VK geleistet – allen voran von unserer Freundin und Unterstützerin Annette Lommel. 1000 Dank dafür! Die ganze Woche über wurden vor allen beteiligten Schulen Flug- und Informationsblätter verteilt. Auch BSW-Mitglieder haben mitverteilt: Herzlichen Dank dafür!

Das BSW war heute deutlich präsent vor Ort - der NDR berichtet darüber. Besonders freut uns das „doppelte Miteinander“: Zum einen nahmen BSW-Mitglieder aus „nah und fern“ teil, zum anderen haben sowohl ältere als auch junge Mitglieder (JSW-SH) unsere Flagge hochgehalten.

Diese Aktion war eine gelungene GEMEINSAME Aktion für den Frieden. Hier lässt sich das Entstehen einer echten Friedensbewegung auch in SH beobachten – und das BSW ist integraler Teil davon, und die einzige Partei, die diese Position auch ins Landesparlament bringen will.

02/06/2026

Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder und Jugendliche schützen. Wir lehnen jedoch Social-Media-Verbote und den gläsernen Bürger im Internet ab. Angemessene Maßnahmen zum Jugendschutz unterstützen wir ausdrücklich, aber nicht über eine Massenidentifizierung aller Bürger....

02/06/2026

Verhilft das BSW der AfD zur Macht? Nein. Diese Schlagzeile verkennt die Realität in Mecklenburg-Vorpommern.

Immer wieder wird versucht, das Bündnis Sahra Wagenknecht in eine Ecke zu stellen. Mal heißt es, wir würden die Demokratie gefährden, mal wird behauptet, wir würden der AfD zur Macht verhelfen. Die jüngste Schlagzeile „Verhilft Wagenknecht der AfD zur Macht?“ ist ein weiteres Beispiel dafür.

Dabei wird bewusst von den eigentlichen Problemen unseres Landes abgelenkt.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erleben seit Jahren, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Sie erleben steigende Preise, Unsicherheit, Ärztemangel, Pflegenotstand, schlechte Infrastruktur und eine Politik, die immer häufiger über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Wer trägt dafür die Verantwortung? Sicherlich nicht das BSW, das noch nie Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern hatte.

Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, wer unser Land seit vielen Jahren regiert. Die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns kann nicht lösen, wer sie mit verursacht hat. Aber ebenso wenig trauen viele Menschen der AfD zu, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes zu entwickeln.

Deshalb steht das BSW für einen anderen Weg.

Wir wollen weder ein „Weiter so“ mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch einen politischen Kurswechsel ins Radikale. Wir stehen für Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine Politik, die sich wieder den Interessen der Mehrheit verpflichtet fühlt.

Die sogenannte Brandmauer-Politik hat ihr Ziel verfehlt. Sie hat die gesellschaftlichen Probleme nicht gelöst. Sie hat die politische Spaltung eher vertieft als überwunden. Statt immer neue Ausgrenzungsdebatten zu führen, müssen wir endlich darüber sprechen, wie die Menschen wieder Vertrauen in Politik gewinnen können.

Deshalb werben wir für das Konzept einer Bürgerregierung.

Nicht Parteitaktik, Machtspiele oder ideologische Lagerbildung dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Frage: Welche Lösungen helfen den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich?

Eines stellen wir dabei klar:

Das BSW wird weder der SPD, noch der CDU, noch der Linken, noch der AfD zur Macht verhelfen.

Wir werden keinen Schmusekurs mit irgendeiner Partei fahren. Wir sind angetreten, um Politik im Interesse der Bürger zu machen – nicht im Interesse von Parteizentralen.

Die Bürger entscheiden an der Wahlurne über die Stärke der Parteien. Nicht das Bündnis Sahra Wagenknecht bestimmt, wer gewählt wird. Das tun die Menschen selbst.

Es ist allerdings zu befürchten, dass die selbsternannten demokratischen Kräfte ihren bisherigen Verhinderungskurs fortsetzen werden. Schon heute werden eigene Grundsätze und frühere Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Bord geworfen, wenn es dem Machterhalt dient.

Und wer macht sich stark für Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Pflegekräfte, Handwerker und all die Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten?

Genau deshalb braucht es das BSW im Landtag.

Als Stimme für Frieden statt Eskalation. Als Stimme für soziale Gerechtigkeit statt Lobbyinteressen. Als Stimme für Vernunft statt ideologische Grabenkämpfe.

Wir werden sowohl dem Kriegskurs der etablierten Parteien als auch einer zunehmenden politischen Radikalisierung klare, praktische und realistische Lösungen entgegensetzen.

Nicht links. Nicht rechts. Sondern vernünftig.

BSW. Für Mecklenburg-Vorpommern.

Bildnachweis: Screenshot Bild.de/Foto: picture alliance/dpa/WDR

31/05/2026

Am 30. Mai wurde Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein zum Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Dazu gratulieren wir ihm. Diese Wahl fassen wir als Hinweis darauf auf, dass es auch in der FDP den Wunsch nach einem hörbareren Kurs, nach mehr Debatte und nach einer Politik gibt, die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit ernst nimmt. Dort, wo es um offene Debatten, den Schutz der Freiheitsrechte und die Kritik an staatlicher Bevormundung geht, gibt es erkennbare Schnittmengen mit dem BSW. Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Wo es echte sachliche Schnittmengen gibt, sind wir bereit, gemeinsam an konkreten Lösungen zu arbeiten.

Entscheidend bleibt jedoch nicht das Wort, sondern das politische Handeln. Wer von wirtschaftlicher Vernunft spricht, muss bezahlbare Energie, starke Industrie und soziale Sicherheit zusammendenken. Wer Freiheit verteidigt, darf sie nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen. Und wer einen politischen Neuanfang verspricht, muss auch in der Außenpolitik zeigen, dass Diplomatie, Deeskalation und Frieden wichtiger sind als immer neue Waffenlieferungen und Aufrüstung.

Wir werden Wolfgang Kubicki und die FDP an ihren Entscheidungen messen. Deutschland braucht keine schönen Reden mehr, sondern eine Politik, die Freiheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und Frieden zusammenbringt: Politiker, die tun, was sie sagen - und sagen, was sie tun.

31/05/2026

Unsere WM 2026: Weg mit Merz! Auf nach Magdeburg zur Auftaktkundgebung am 13. Juni

Deutschland droht abzusteigen. Das liegt vor allem an einem unfähigen Cheftrainer, der die Sponsoren mehr liebt als die eigenen Zuschauer und es nicht schafft, seine zerstrittene Mannschaft zum Schießen von Toren zu motivieren. Wenn wir in Zukunft an der Weltspitze mitspielen wollen, dann ohne diesen Kanzler.

Er macht Politik für Blackrock und die Oberschicht und hat keinen Respekt vor dem normalen Bürger. Er rüstet Deutschland kaputt und sitzt auf dem Schoß von Donald Trump, während unsere Industrie vor die Hunde geht. Statt einer besseren Zukunft für unsere Kinder gibt es Wehrpflicht und kaputte Schulen. Über 80 % der Deutschen haben Merz satt und halten ihn für unfähig.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht fest: Rot für Merz! Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt!

Die schwersten Fouls von Merz:

⚽ FOUL 1: Energie-Abzocke & Spritpreis-Explosion | Merz schaut zu, wie Diesel und Super unbezahlbar bleiben und auch Strom immer teurer wird. Er blockiert billiges Öl und Gas aus Russland und macht uns abhängig von Trumps Fracking-Gas.

⚽ FOUL 2: Wirtschaftlicher Totalschaden | Unsere Industrie wandert ab und der Mittelstand blutet aus. Merz Politik zerstört Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.

⚽ FOUL 3: Soziale Kälte & Renten-Kürzung | Während Großunternehmen Kasse machen, gibt es für normale Bürger und Rentner immer nur Kürzungen. Die das Land am Laufen halten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

⚽ FOUL 4: Brandgefährliche Außenpolitik | Statt auf Diplomatie setzt der Kanzler auf eine gefährliche Eskalation im Verhältnis zu Russland. Selenskyj und seine korrupte Clique kriegen Milliardengeschenke. Und die Kriegsgefahr bei uns wächst.

⚽ Foul 5: Notstand für Krankenhäuser und Pflege | Für den Kriegsfall gibt es Betten, für den Kassenpatienten Warteschlangen.

Es reicht – wir gehen auf die Straße! Für Frieden, Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Vernunft: Weg mit Merz!

Anstoß zu unserer WM 2026 – Weg mit Merz!

Samstag, 13. Juni | 16:00 Uhr
Willy-Brandt-Platz (Hauptbahnhof), Magdeburg

Unsere Kundgebungsredner vor Ort: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, unsere Vorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Oliver Ruhnert und Michael Lüders (BSW-Spitzenkandidat Berlin) sowie Thomas Schulze & Claudia Wittig (BSW-Spitzenkandidaten Sachsen-Anhalt).

30/05/2026

Northvolt ist nicht einfach nur ein gescheitertes Prestigeprojekt – es ist ein Indiz für die tiefer gehenden Probleme der Politik in Schleswig-Holstein.

In dieser Woche wurde die Landesregierung, angeführt von Daniel Günther persönlich, zu dem teuer gescheiterten Northvolt-Projekt befragt. Zudem hat das unabhängige Landesverfassungsgericht klar geurteilt: „SH-Regierung verstieß gegen Informationspflicht“

Unserer Ansicht nach besteht das Kernproblem bei diesem (für arbeitenden Steuerzahler sehr kostspieligen) Scheitern nicht so sehr in den Fehlern der schwarz-grünen Regierung: Menschen machen Fehler, und wer Verantwortung übernimmt und Entscheidungen treffen muss, geht Risiken ein. Das Problem liegt vielmehr in der kompletten Uneinsichtigkeit, die die schwarz-grüne Landesregierung unter Daniel Günther und Aminata Touré (Vize-Ministerpräsidentin) erkennen lässt.

Besonders enttäuschend ist, dass Daniel Günther trotz der festgestellten Fehler trotzig erklärt: „Ich würde die Entscheidung wieder so treffen.“ Wer so spricht, möchte offenbar nicht nur keine Verantwortung übernehmen, sondern nicht einmal aus Fehlern lernen.

Es kann auch nicht die Lösung sein, dass (wie von SPD/FDP nun gefordert), mit Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter ein „Bauernopfer“ zurücktreten muss.

Wir vom BSW stehen für eine neue Politik und für einen anderen Politik-Stil: Wir wünschen uns künftig VERANTWORTUNGSBEWUSSTE Politiker – im Idealfall sogar mit wirtschaftlichem Sachverstand.

Und wir wünschen uns, dass in der nächsten Politikergeneration nicht die eigene Karriere und das Kleben am Posten, sondern Kritikfähigkeit und eine Bereitschaft, Fehler zuzugeben und zu korrigieren, anzufinden sein mögen.“



Lesenswert:
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/kommentar-zum-northvolt-debakel-guenthers-aufklaerung-reicht-nicht-aus-2GV7WBEKCRGY5AQ76NPMOJFBCI.html

29/05/2026

📢PROTEST VOR DER HEBBELSCHULE KIEL

Am 5. Juni kommt Marie-Agnes Strack-Zimmermann an die Hebbelschule.

Während überall von immer mehr Waffen, immer höheren Rüstungsausgaben und neuer Kriegstüchtigkeit gesprochen wird, sagen wir: Es reicht.

Wir wollen nicht, dass Aufrüstung zur Selbstverständlichkeit wird. Wir wollen nicht, dass Schülerinnen und Schülern vermittelt wird, militärische Eskalation sei der einzige Weg zu mehr Sicherheit.

Deshalb gehen wir auf die Straße.

- Hebbelschule Kiel, Feldstraße 177
Am 5. Juni
9:00–12:00 Uhr

Kommt vorbei.

Egal ob Schüler, Eltern, Lehrer, Azubis, Studierende, Rentner oder Berufstätige.

Alle sind willkommen, die der endlosen Aufrüstungs- und Kriegslogik widersprechen wollen.

Für Bildung statt Militarisierung.

Für Diplomatie statt Eskalation.

Für Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen.

Wir sehen uns vor der Hebbelschule.