27/11/2022
Bericht des Fraktionsvorsitzenden Kreistag Spree-Neiße
Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freunde,
Die letzten Kommunalwahlen vom 26.Mai 2019 standen bereits im Zeichen des Abwärtstrends in Bezug auf die Wählergunst für unsere Partei.
Ursache war, dass der Bundesvorstand nur durch offen ausgetragene Streitigkeiten und Zerwürfnisse auf sich aufmerksam gemacht hat.
Jetzt rumort es auch laufend in unserer ohnehin schon kleinen Bundestagsfraktion. Von einem Team kann hier keine Rede sein. Ich beneide Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht in ihrer Rolle als Fraktionsvorsitzende.
Anstatt sich um die sozialen Belange der Bevölkerung zu kümmern, beschäftigt man sich vielfach mit sich selbst. Ich verurteile dieses Agieren von Profilneurotikern zu tiefst.
Wir haben in unserem äußeren Erscheinungsbild jegliches soziale Profil verloren und dies der politischen Konkurrenz, speziell der AfD überlassen.
Ich gehe davon aus, dass es Euch ähnlich geht wie mir und auch ihr von unseren Sympathisanten und ursprünglichen Wählern auf der Straße gefragt werdet: „Was ist denn bei euch los?“
Blos gut, dass mir dann immer sachliche Argumente einfallen, die bestätigen, dass es runter gebrochen auf die Arbeit unserer Kreistagsfraktion anders aussieht.
Was viel schlimmer im Vergleich zu 2019 ist, ist der Umstand, dass durch den dauerhaften Knatsch in der Bundestagsfraktion die Spaltung unserer Partei droht.
Welche Konsequenzen erwarten uns hier im Vorfeld der nächsten Kommunalwahlen?
Glaubt denn wirklich jemand, dass wir mit diesem Erscheinungsbild auch nur die Spur einer Chance besitzen, unsere Wahlergebnisse zu verbessern? Wer außer uns selbst sollte das Interesse dafür entwickeln, für uns zu kandidieren?
Es ist für mich 5 nach 12.
An dieser Situation muss sich sofort etwas ändern! Ansonsten blüht uns bei den Kommunalwahlen 2024 ein noch düsteres Ergebnis, ganz zu schweigen von den Bundestagswahlen 2025.
Doch jetzt zurück zu meinem eigentlichen Thema.
„Zukunft gestalten-sozialer Strukturwandel, eine Chance für die Lausitz“
So lautet der Titel unseres Wahlprogramms für uns Linke im Landkreis Spree-Neiße, dass wir im Vorfeld der Kommunalwahlen auf unserem Kreisparteitag beschlossen haben.
Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 mit 9 Sitzen bei zuvor 11 sind wir aktuell nur noch 6 in unserer Fraktion. Alle 6 sind Mitglieder unserer Partei. Ebenso unsere 5 Sachkundigen Bürger.
Entsprechend des D‘hondt -Verfahrens erhielten wir auf Grund der Fraktionsstärke nur noch jeweils einen Sitz in den Ausschüssen und entsprechend des Hare Niemeyerverfahrens den Zugriff für nur einen Vorsitz eines Ausschusses.
Ich betone das deshalb, damit jedem deutlich wird, welche Chancen wir besitzen, um bei 6 von 51 Stimmen im Kreistag notwendige Mehrheiten für unsere Beschlussanträge zu bekommen.
In der ersten Sitzung des Kreistages nach dessen Konstituierung bekamen wir das auch gleich zu spüren.
In Verbindung mit der Beschlussfassung zur Hauptsatzung haben wir einen Antrag zur Bildung eines Ausschusses gestellt.
Wir waren und sind fest davon überzeugt, dass es ein Gremium geben muss, das sich dauerhaft und speziell mit den Themen Strukturwandel, interkommunale Zusammenarbeit und Kreisentwicklung befassen muss.
Die Verwaltung war der Meinung, dass das vom Wirtschaftsausschuss mit geleistet werden kann.
Unser Antrag wurde mit 19 zu 21 Stimmen abgelehnt.
Da das Thema „Strukturwandel Lausitz“ für unsere Fraktion dauerhaft auf der Agenda steht, haben wir eine Reihe von Anträgen infolge eingereicht.
Zustimmung erhielten wir mit deutlicher Mehrheit für unseren Antrag, indem die Verwaltung aufgefordert wurde, den Stand der „Entwicklungsstrategie Lausitz“ im Kreistag vorzustellen.
Seit der 9. Sitzung des Kreistages ist die Verwaltung gefordert, in jeder KT-Sitzung eine Informationsvorlage zum Stand der Strukturförderung im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Landkreises, kurz „Bericht zum Strukturwandel“69854+ vorzulegen.
Aktuell liegt uns bereits der 15. Bericht vor und zunehmend ist erkennbar, dass die Ergebnisse konkreter und messbarer geworden sind.
Unser Antrag zu einer Resolution an das Land Brandenburg zur Übernahme einer gesellschaftlichen Beteiligung des Landes an der Wirtschaftsregion Lausitz wurde mehrheitlich unterstützt.
Ein für uns wichtiger Antrag fand keine Mehrheit. Wir waren davon überzeugt, dass bei den meisten kommunalen Vertretern ein großes Informationsdefizit zum Thema Strukturwandel Lausitz besteht. Wir haben deshalb von der Verwaltung gefordert, eine Regionalkonferenz des Landkreises einzuberufen, um alle Abgeordneten, beginnend vom Kreistag bis zu den Gemeindevertretungen, umfassend über den aktuellen Stand zu informieren. Die Mehrheit des Kreistages hat unsere Meinung nicht geteilt.
Ich möchte mich jetzt zu einigen sozialen Projekten unserer Fraktion äußern.
Unser Beschlussantrag, mit dem der Landrat beauftragt wurde, Voraussetzungen für Integrationsreisen für Kinder zu schaffen wurde vom Kreistag angenommen. Konkret heißt das, dass es Eltern erleichtert wird, ihre schwerbehinderten Kinder für Ferienreisen in Begleitung von Betreuern anzumelden und gemeinsam mit gesunden Kindern erholsame Ferientage zu erleben. Der von uns vorgeschlagene Finanzrahmen wurde ebenso bestätigt.
Wir gehörten zu den Verfechtern der Kommunalisierung des Rettungsdienstes. Wir haben im Vorfeld auch nicht versäumt, Gespräche mit dem Personalrat zu führen.
Ich kann Euch heute versichern, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass zum 01.01.2023 die Rettungsdienst GmbH Spree-Neiße als kommunale Gesellschaft ihre Tätigkeit aufnehmen wird.
Der gewählte Vorsitzende des Aufsichtsrates der Rettungsdienst GmbH kommt aus unserer Fraktion.
Natürlich hat die Daseinsvorsorge viele Facetten. Eine, die vielen Menschen große Sorge bereitet, ist die Gesundheitsvorsorge. Wir stehen fest zu der Aussage, alle Krankenhäuser der Grundversorgung in unserem Landkreis zu erhalten. Ich darf Euch hier an die Demonstration und die Menschenkette zum Erhalt des Krankenhauses in Spremberg oder den Hungerstreik von unserem Fraktionsmitglied Doris Dressler erinnern.
Mindestens gleichgroße Probleme bestehen darin, dass Menschen aus unserem Landkreis lange auf Facharzttermine warten müssen und der riesige Mangel an Hausärzten. Hier scheint selbst der kassenärztliche Verband des Landes an seine Grenzen zu stoßen. Dieses Thema wird uns in nächster Zeit weiter beschäftigen.
Mit unserem Fraktionsmitglied Doris Dressler haben wir jemand in unserer Mitte, die regelmäßig in unserer Forster Geschäftsstelle der Fraktion Sozialsprechstunden durchführt. Es wird Hilfe und Unterstützung gewährleistet beim Ausfüllen von Anträgen, aber auch die Begleitung bei Behördengängen.
Der Landkreis Spree-Neiße ist Heimat der Sorben und Wenden.
So steht es in unserem Wahlprogramm.
Damit in Verbindung gibt es eine Reihe spezifischer Probleme, die dauerhaft in unserem Fokus sein müssen. Ich denke da z.B. daran zu prüfen, ob in der Kreisentwicklungskonzeption die Bedeutung des Sorbisch/Wendischen gut wiedergegeben ist, an die Erhaltung der Sprache und die kulturellen Traditionen.
Der Ausschuss für sorbisch-wendische Angelegenheiten wird von unserem Fraktionsmitglied Margit Neugebauer geleitet. Sie begann ihre Arbeit damit, sorbisch zu lernen.
Was wir seit langem wissen ist der Umstand, dass es für den Erhalt der sorbischen Sprache einen Mangel an Fachlehrern gibt, die die sorbisch/wendische Sprache vermitteln können.
Unsere Fraktion reagierte auf diese Situation mit einem Antrag für ein Stipendium für angehende Sorbischlehrer. Darüber, dass dieser Antrag vom Kreistag angenommen wurde, freuen nicht nur wir uns. Dieses Ergebnis brachte uns viel Aufmerksamkeit und Anerkennung, auch von den verschiedenen sorbisch/wendischen Gremien.
Es ist ein hervorragendes Ergebnis unserer Arbeit, dass der elternbeitragsfreie Schülerverkehr vom Kreistag beschlossen wurde.
Leider ist es nicht gelungen, die Schülerbeförderungssatzung zu ändern. Die Schüler müssen immer noch lange Warte- und Fahrzeiten in Kauf nehmen. Was wir aber permanent tun, und da will ich vor allem Margit Neugebauer und Andreas-Paul Mekelburg hervorheben, ist das Beheben der Probleme in der Schülerbeförderung. Wir haben mit dafür gesorgt, dass es zu einer Taktverbesserung in den ländlichen Räumen gekommen ist.
Was wir uns als Fraktion auf die Fahnen heften können ist das Streiten um die Errichtung einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Kolkwitz. Hier gehörte der Elterninitiative unsere volle Unterstützung.
Der übergangsweise Beginn des Schulbetriebes am Oberstufenzentrum in der Makarenko-Straße in Cottbus mit vier siebten Klassen und der aktuelle Stand beim Baugeschehen sind nur äußere Zeichen. Die Idee des längeren gemeinsamen Lernens wird damit auch in unserem Landkreis Realität.
Unsere Fraktion war die Einzige, die den vorliegenden Entwurf der Schulentwicklungsplanung bis 2027 intensiv durchforstet und eine große Anzahl von Vorschlägen unterbreitet hat, die allesamt von der Verwaltung eingearbeitet und vom Kreistag beschlossen wurden.
Mehrere Fraktionssitzungen waren dafür notwendig, aber der Aufwand hat sich gelohnt.
Verdient gemacht haben sich hier besonders Elke Franke und Margit Neugebauer aus unserer Fraktion genau so wie unsere Sachkundigen Bürger Anita Schreiber und Gerd Bzdak.
Wegen der mir zur Verfügung stehenden Redezeit jetzt nur noch ein paar Fakten:
Wir sind gemeinsam mit der Stadt Cottbus auf gutem Wege zur Rekommunalisierung des ÖPNV.
Hier hat es sich durchaus bezahlt gemacht, indem wir in Praxis interkommunale Zusammenarbeit gelebt haben. Hier haben sich zunächst die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Cottbus intensiv mit den Verwaltungsspitzen ausgetauscht. Als zweiter Schritt folgte das gemeinsame Agieren beider Wirtschaftsausschüsse bis schließlich und endlich die Grundsatzbeschlüsse im Kreistag und der SVV gefasst wurden und noch werden. Ich hoffe, wir kriegen das noch in diesem Jahr hin. Jetzt muss nur noch Cottbus das Zahlenwerk liefern.
Zu einem Thema der interkommunalen Zusammenarbeit gehört für meine Fraktion auch die Bildung. Hier hat es regelmäßige Absprachen zwischen den Fraktionen der Linken in Spree-Neiße und Cottbus gegeben.
Wir haben dazu beigetragen, die Schließung der Georgenbergschule, einer Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt, in Spremberg zu verhindern.
Mit unseren Stimmen tragen wir dazu bei, dass die Müllgebühren auch in der Zukunft eine vertretbare Höhe haben.
Wir machen permanent auf die Situation des Fachkräftemangels innerhalb der Verwaltung aufmerksam und treiben die Verwaltung vor uns her mit dem Interesse, eine bürgerfreundliche Arbeit zu leisten.
Wie bereits berichtet, haben wir nominell nur einen Ausschussvorsitz. Realität ist aber, dass unser Paul Mekelburg fortwährend die Beratungen des Finanzausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses stellvertretend leiten muss. Damit haben sich selbstverständlich die Chancen, linke Politik zu betreiben nicht verschlechtert.
In der nächsten KT-Sitzung am 30. November 2022 steht die Behandlung eines gemeinsamen Antrages von Linke und SPD zur Weiterführung der KITA-Rechtsreform auf der Tagesordnung.
Wir unterstützen damit das Anliegen des Kita-Elternrates. Nachdem der Jugendhilfeausschuss und auch der Kreisausschuss eine einstimmige Zustimmung erteilt haben, rechne ich auch im Kreistag mit den erforderlichen Mehrheiten.
Gegenstand der nächsten Kreistagssitzung sind auch die Satzungen und Entgeltordnungen z. B. für Musikschulen, der Kreisvolkshochschule, Bibliotheken, Archiv, Sporthallennutzung u.a. Alle Fraktionen waren sich darin einig, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Nutzungsgebühren auf die Hälfte zu reduzieren. Wir haben dazu im Rahmen der Diskussion unseren Beitrag geleistet.
Gestattet mir noch einen Blick nach vorn. Am 10.Dezember 2022 führen wir unsere nächste Fraktionsklausurtagung durch. Sie steht diesmal unter dem Thema Arbeitsmarktpolitik.
Das letzte, was ich sagen möchte, ist der Dank an meine Fraktionsmitglieder, sachkundigen Bürger und unseren Fraktionsgeschäftsführer, Heinz- Peter Bischoff.
Wir sind ein tolles Team und es macht mich stolz, mit euch zusammenzuarbeiten.
Abschließend möchte ich den Parteitag dazu nutzen, um unserer lieben Margit nachträglich zu ihrem Ehrentag, den sie am 20. November gefeiert hat, ganz herzlich zu gratulieren. Beste Gesundheit wünschen wir Dir.
Vielen Dank, dass ihr mir geduldig zugehört habt.
