FDP-Kreisverband Frankenthal

25/08/2026

Nach Bekanntwerden möglicher Pläne des Gesundheitsministeriums am 1. September 2026 die perspektivische Entwicklung der Stadtklinik zu einer sogenannten Regioklinik zu empfehlen, hat der Stadtrat heute in einer Sondersitzung einstimmig die

FRANKENTHALER RESOLUTION
Für eine starke Stadtklinik und eine verlässliche wohnortnahe medizinische Versorgung

verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund erklärt der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) gemeinsam:

1. Frankenthal muss ein starker medizinischer Versorgungsstandort bleiben.
2. Wesentliche medizinische Leistungen müssen wohnortnah erreichbar bleiben.
3. Der Versorgungsbedarf der Menschen muss die weitere Entwicklung bestimmen.
4. Der gemeinsame Investitions- und Zukunftspfad muss berücksichtigt werden.
5. Frankenthal erwartet Dialog, Verlässlichkeit und eine tragfähige Zukunftsperspektive.

Unser gemeinsames Ziel ist klar: Frankenthal soll auch künftig ein starker medizinischer Versorgungsstandort mit einer leistungsfähigen, verlässlichen und tatsächlich wohnortnah erreichbaren Versorgung bleiben.

26/07/2026

💛Endlich wieder ÖPNV-Anschluss - JVA zum HBF! 🚌✨Großer Erfolg für die FDP Frankenthal im Stadtrat: Unser Antrag für die Ruf-Taxi-Linie 4969 von der JVA zum Hauptbahnhof wurde positiv beschieden! Der Bereich rund um die JVA bis zum Hauptbahnhof erhält wieder eine feste Anbindung an den Nahverkehr.💛 Exklusive Info: Offiziell wurde es noch nicht bekannt gemacht – aber es ist soweit! Die Fahrpläne hängen! Wir bleiben für euch dran, um die Mobilität in unserer Stadt Schritt für Schritt zu verbessern. 💛

18/07/2026

Jens Spahn (CDU) hat uns heute mit seinem Rücktritt eine Sommerloch-Debatte erspart.

Jens Spahn hat mithilfe einer amerikanischen Leihmutter Familienzuwachs bekommen. Das Kind wird in Zukunft bei den beiden Vätern in Deutschland leben. Das steht offensichtlich in einem so krassen Spannungsverhältnis zu Grundüberzeugungen seiner Partei, dass er heute den Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag erklärt hat.

Die FDP Frankenthal hingegen ermutigt alle, die einen solchen Schritt gehen wollen. Wir stehen an Eurer Seite. Für uns Liberale ist Leihmutterschaft eine von vielen Möglichkeiten einer Familienplanung, die wir auch in Deutschland - allerdings etwas abgemildert als in den USA - legalisieren wollen.

Weil wir in unserer Partei diese Debatte bereits längst geführt und abgeschlossen haben, können wir uns nun mit den wirklich dringenden Themen beschäftigen.

16/07/2026

Frankenthals neues Wahrzeichen, der elf Meter hohe Fahrradparkturm, steht unter keinem guten Stern.

Nachdem nun bekannt geworden ist, dass der Betreiber des Fahrradparkturms, das Schweizer Unternehmen V-Locker, überschuldet ist, wird wohl bald ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das bedeutet zunächst, dass ein neuer Betreiber gesucht werden muss. In der Zwischenzeit ist es nicht sicher, was passiert, wenn etwas am Turm kaputt geht, vor allem bei der Technik. Der insolvente Betreiber wird wohl nichts mehr reparieren. Es droht Stillstand des Betriebs, kein technischer Support und Unzufriedenheit bei der Kundschaft.

Man darf sich fragen: Hat hier unsere Verwaltung diese Firma nicht kritisch genug geprüft? Wir von der FDP Frankenthal haben jedenfalls aus diesem Vorfall unsere Lehren schon gezogen: In Zukunft sehen wir zwei Mal hin, bevor wir solchen Projekten unsere Zustimmung geben. Wir wollen uns nicht auf die Verwaltung verlassen, sondern im Voraus eine Bonitätsprüfung zeigen lassen.

Damals hatten wir nach Abwägung aller Argumente dem Bau des Turms zugestimmt. Viele Mitbürger beklagten sich über die unsichere Parksituation für Fahrräder am Bahnhof. Dafür bot dieses Projekt eine Lösung. Die hohen Baukosten von 1,3 Millionen Euro ließen uns zunächst zögern. Auch wenn betont wird, dass das Geld überwiegend aus Fördermitteln des Landes Rheinland-Pfalz stammte, so ist für uns doch klar: Egal aus welchem Fördertopf letztlich das Geld kommt, es ist immer das Geld der Steuerzahler, womit wir verantwortlich umgehen müssen.

Wie geht es mit dem Fahrradparkturm am Frankenthaler Hauptbahnhof weiter? Eine E-Mail des Schweizer Betreibers lässt am Mittwoch aufhorchen.

12/07/2026

Manchmal muß man sich doch in unserer Stadt verwundert die Augen reiben.

Es ist richtig, daß wir in Frankenthal beim Hitzeschutz bereits wichtige Schritte unternommen haben, wie zusätzliche Baumpflanzungen, öffentliche Trinkwasserbrunnen, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen sowie die in den Hitzeschutzplänen definierten weiteren Maßnahmen.

Die Ansicht der Kollegen der FWG zum weiteren Ausbau eines Netzes sogenannter kühler Orte teilen wir zu 100%.

Was allerdings fehlt, ist das Stichwort „Klimaanlage“. Die oben definierten Maßnahmen können nur flankierend sein, was es aber bedarf, um alte Menschen, Kinder und Patienten wirklich zu schützen, wäre endlich der flächendeckende Ausbau von Klimaanlagen in unseren städtischen Einrichtungen.

Aber der Verdacht drängt sich auf, daß man hier eher aus ideologischen Gründen darauf verzichten möchte.

In der Ausgabe der Welt vom 09.07.2026, „Der große deutsche Klimaanlagen-Irrtum“, heißt es hierzu:

„Klimaanlagen gelten pauschal als „Umweltsauerei“, als energetischer Sündenfall. Deutschland schwitzt lieber im Namen des Klimaschutzes, statt pragmatisch einzusehen, dass dieser Sommer nur der erste von vielen heißen sein wird. Zeit für eine Entmystifizierung der künstlichen Kühlung.“

Tun wir das auch für Frankenthal und gehen die Sache pragmatischer an.
Verzichtete man auf die Stelle des 4. Beigeordneten, stünden der Stadt auf 5 Jahre gerechnet fast 1. Mio. € zur Verfügung, die zum Wohle unserer Bürger zur Verfügung stünden…
Es ist uns schon klar, daß man damit nicht die gesamten Investitionen in Klimaanlagen finanzieren könnte, aber es wäre wenigstens ein Anfang.

Was ist in der Stadt der aktuelle Stand beim Hitzeschutz? Die FWG will das derzeitige Bewusstsein für das Thema nutzen und bringt es in den Ausschuss ...

24/06/2026

Rechnungshof watscht Stadtspitze Frankenthal ab! Nach Reinmogeln einer 4. Dezernentenstelle (OB und drei Beigeordnete) in den Doppelhaushalt 2026/2027, nach Nutzen der Zwei-Drittel-Mehrheit von FWG, CDU, SPD und Grünen im Stadtrat, diese Stelle zudem, ganz undemokratisch, nicht öffentlich auszuschreiben, meldet sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz schriftlich: „Es erschließt sich nicht, wieso eine weitere Beigeordnetenstelle ... zur Qualitätsverbesserung bei Entscheidungsprozessen beitragen soll…Die Besetzung einer weiteren Stelle für einen hauptamtlichen Beigeordneten ist … mit Personalkosten von überschlägig 187.000 € jährlich verbunden (ohne Kosten für Unterstützungspersonal). Insoweit dürfte der Ratsbeschluss nur schwerlich mit dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt vereinbar sein.“ Die Verwaltung legte in der Stadtratsitzung am Mittwoch, 24.7. ein 5-seitiges Antwortschreiben vor, um die Bedenken des Rechnungshofes auszuräumen. Die FDP hat, wie in der Haushaltsrede von Thomas Börstler zum Doppelhaushalt schon vorgetragen, das Aufblähen der Stadtspitze abgelehnt! Die Stimmen von FWG, CDU und SPD im Stadtrat reichten für eine Mehrheit, um dem Rechnungshof nun schriftlich mitzuteilen, was von der Einmischung in Frankenthaler Politik gehalten wird. Was erlauben Rechnungshof? Und das am gleichen Tag, an dem sich die Stadtspitze zum Thema "Kommunen am Limit" ablichten lässt und Bürokratieabbau fordert!

31/05/2026

Auf dem ordentlichen Kreisparteitag bestätigen die Mitglieder Thomas Börstler als Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Frankenthal. Als geschäftsführender Kreisvorstand stehen ihm zur Seite: Arno Gürtler, Davut Iskenderoglu, Wolfgang Müller und Karin Huth.
Neu: Es werden Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Angelika Gürtler, Rainer H. Kurzhals, Heide Mross, Daniela Schäfer und Pascal Wendel werden den Kreisverband als erweitertes Vorstandsteam unterstützen. Herzlichen Glückwunsch!

31/05/2026

Neu formiertes Führungsteam der FDP in Frankenthal öffnet Fenster „für eine starke und mutige freiheitliche Kraft“, so der wiedergewählte Kreisvorsitzende Thomas Börstler.
Auf dem ordentlichen Kreisparteitag bestätigen die Mitglieder Thomas Börstler als Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Frankenthal. Ihm zur Seite stehen weiterhin Arno Gürtler als erster stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Davut Iskenderoglu als zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender. Neu wird Wolfgang Müller begrüßt, der das Vertrauen als Schatzmeister erhielt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Schriftführerin Karin Huth.
Herzlichen Glückwunsch!
Erklärtes Ziel des Führungsteams ist es, die Haltung der FDP auch kommunal erkennbar zu machen: Jeder kann sein Leben selbst gestalten. Besser als der Staat. Besser als jede Ideologie vorträumt.

15/05/2026

Zum Ausschreibungsverzicht der drei Beigeordnetenstellen und zur Änderung der Hauptsatzung:

In der Stadtratssitzung am 13.05. haben wir uns konsequent gegen Vetternwirtschaft und Gemauschel ausgesprochen.
Es roch stark nach einem abgekarteten Spiel, was FWG, CDU und SPD im Stadtrat veranstaltet haben. Der Ausschreibungsverzicht auf die Stellen des Bürgermeisters und der beiden Beigeordneten, davon eine neu geschaffene Stelle für ein üppiges Salär, hinterlassen mehr als einen schalen Beigeschmack.
Und die grüne Fraktion stimmte dem Treiben zu, obwohl man inhaltlich dagegen war!
Gerade in Zeiten höchster Politikverdrossenheit stärkt man durch solches Verhalten nur die politischen Ränder.
Geschehen am 13.5. in unserer Stadt Frankenthal.
Und Viktor Orbán stand Pate.

23/03/2026

Ein großes Danke an unsere Wähler, die uns trotz der schlechten Ausgangssituation Ihre Stimme gegeben haben. Jede einzelne war für uns im Wahlkampf wichtig. Danke für die Unterstützung die wir im Wahlkampf erhalten haben.
Danke für die interessanten Gespräche und Meinungsaustausch, Anregungen und Zuspruch, den wir an unserem Infostand während des Wahlkampfes in der Innenstadt erhalten haben.
Auch wenn uns das Wahlergebnis erschüttert hat und das schlechteste ist, das wir ab 1947 erzielt haben, sind wir noch lange nicht bereit aufzugeben! Wir werden für Euch weitermachen und hoffentlich auch wieder als starke liberale Partei mit Rückgrat das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.