AfD-Fraktion im Römer

07/07/2026

„Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Antrag hat nicht stattgefunden.“ - Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Radmann entgegnete in der Plenarsitzung vom 25. Juni 2026 der Kritik anderer Fraktionen an der vorangegangenen Rede des AfD-Stadtverordneten Norbert Meier und warf ihnen vor, sich nicht mit dem Inhalt des Antrags auseinandergesetzt zu haben. Zudem kritisierte er, die Debatte habe sich an einzelnen Formulierungen statt am eigentlichen Anliegen des Antrags entzündet. Abschließend bekräftigte er, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Sichtbarkeit der Gedenktafel inhaltlich nicht widerlegt worden seien.

06/07/2026

Pressemitteilung 9/26: Ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wegen Schleusung von Ausländern zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Frankfurter Kommunalpolitiker und Hotelbesitzer wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hintergrund war die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern nach Deutschland über gefälschte Mietverträge und Wohnnachweise.

Hierzu äußert sich W***y Klinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Römer:

„Der Hessenschau war zu entnehmen, dass diese generalstabsmäßig veranstaltete Schleusung schon viel früher hätte auffallen können, wenn die Stadt nur ordentlich hingesehen hätte. Anscheinend konnte man in unserer Nachbarkommune Offenbach ähnliche Betrugsversuche verhindern.“

„Ich würde bei solchen Nachrichten gerne sagen, dass sie mich überraschen. Allerdings wird auch hier, wie bei sehr vielen Fällen von Ausländer-Kriminalität, nur zu gerne weggesehen, vermutlich, um nicht in den Verdacht zu geraten, rassistisch zu sein. Wenn die Behörden auf einem Auge blind sind, dann erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer weiter. Die Frankfurter Bürger haben wirklich Besseres verdient, und personelle Konsequenzen müssen folgen.“


https://afd-im-roemer.de/aktuelles/2026/07/pressemitteilung-9-26-ehemaliger-frankfurter-kommunalpolitiker-und-hotelbesitzer-wegen-schleusung-von-auslaendern-zu-zwei-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt/

06/07/2026

𝗣𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴 𝟴/𝟮𝟲: 𝗔𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝗳𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗱𝗲𝗻𝗸𝘁𝗮𝗳𝗲𝗹 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗶𝗲𝗱𝗵𝗼𝗳𝘀𝗺𝗮𝘂𝗲𝗿 𝗱𝗲𝘀 𝗛𝗮𝘂𝗽𝘁𝗳𝗿𝗶𝗲𝗱𝗵𝗼𝗳𝘀 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗻𝘂𝗻 𝗱𝗼𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝗲𝘁

An der Aufwertung der Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs wird nun doch gearbeitet

An der Mauer des Hauptfriedhofes befindet sich eine Gedenktafel, die an die Zerstörung der Frankfurter Synagoge erinnert, mit deren Steinen besagte Mauer auch errichtet wurde. Jedoch ist diese Gedenktafel der historischen Bedeutung dieses Ortes nicht angemessen, da sie in den Buntsandstein eingelassen und kaum wahrnehmbar ist.

Am 01.06.2026 stellte die AfD-Fraktion deshalb den Antrag NR 8 bei der Stadtverordnetenversammlung. Ziel dieses Antrages war es, diese Gedenktafel aufzuwerten und sie wahrnehmbarer zu machen.

Nach einer Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026 lehnten alle Parteien, mit Ausnahme der FDP, welche sich enthielt, diesen Antrag ab.

Auf Frage der FDP-Fraktion wurde dann aber bekannt, dass der Magistrat nun doch an einer Umgestaltung der Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofes arbeitet. Ziel soll die bessere Sichtbarmachung der Gedenktafel sein, so, wie auch in vorbezeichnetem Antrag NR 8 der AfD-Fraktion gefordert.

Hierzu äußert sich Norbert Meier, Stadtverordneter der AfD-Fraktion im Römer:

„Nach der hitzigen Debatte über unseren Antrag NR 8 von letzter Woche sind wir nun endlich einen Schritt weitergekommen. Wenn schon bezüglich der Gedenktafel an der Friedhofsmauer keine parteiübergreifende Einigkeit besteht, dann freut es mich doch umso mehr, dass der Magistrat unsere Meinung in der Angelegenheit teilt. Wir bedanken uns an dieser Stelle herzlich bei Frau Dezernentin Zapf-Rodriguez für Ihre späte Einsicht.“

Videomitschnitt des Redebeitrages aus der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026:
https://www.youtube.com/watch?v=R2FMUkMFlOw



https://afd-im-roemer.de/aktuelles/2026/07/pressemitteilung-8-26-an-der-aufwertung-der-gedenktafel-an-der-friedhofsmauer-des-hauptfriedhofs-wird-nun-doch-gearbeitet/

AfD-Stadtverordneter Norbert Meier forderte in der Plenarsitzung vo...

03/07/2026

„Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur um parteipolitisches Kleinklein.“ - AfD-Stadtverordneter Norbert Meier forderte in der Plenarsitzung vom 25.06.2026, die Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Frankfurter Hauptfriedhofs deutlich sichtbarer zu gestalten, um an die Zerstörung der Frankfurter Synagogen und die Verfolgung der Juden zu erinnern. Zudem betonte er die besondere Bedeutung des Ortes als Mahnmal gegen Antisemitismus und als Zeichen der Solidarität mit jüdischem Leben in Frankfurt. Abschließend kritisierte er die Ablehnung des Antrags durch die übrigen Fraktionen aus parteipolitischen Gründen.

02/07/2026

„Recht kann nicht durch gute Absichten ersetzt werden.“ - AfD-Stadtverordneter Gratowski kritisierte in der Plenarsitzung vom 25. Juni 2026 den Antrag „Bildung statt Abschiebung“ als irreführend und betonte, dass Bildung und die Durchsetzung des Rechtsstaats kein Gegensatz seien. Zudem sprach er sich für eine konsequente Umsetzung rechtskräftiger Entscheidungen aus und erklärte, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit gehörten untrennbar zusammen.

01/07/2026

„Man kann auf dem Wohnungsmarkt nicht gleichzeitig Vollgas geben und eine Vollbremsung hinlegen.“ - AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs kritisierte in der Plenarsitzung vom 25. Juni 2026 den neuen Frankfurter Mietspiegel als realitätsfern und methodisch fehlerhaft und warf dem Magistrat vor, damit flächendeckende Mieterhöhungen zu begünstigen. Zudem verwies er auf die deutliche Kritik von Mieter- und Vermieterverbänden sowie der IHK am vorgelegten Entwurf. Abschließend warnte er, der Mietspiegel werde zu mehr Rechtsstreitigkeiten führen und den dringend benötigten Wohnungsneubau ausbremsen.

30/06/2026

„Im Stillen stirbt der Traum vom Wohneigentum für eine ganze Generation.“ - AfD-Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider beklagte, dass der Traum vom Eigenheim für viele junge Menschen zunehmend unerreichbar werde. Als Ursachen nannte er unter anderem politische Fehlentwicklungen und eine übermäßige Regulierung des Wohnungsbaus. Zudem forderte er bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, die Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnraum sowie die Abschaffung der Grunderwerbsteuer, um Wohneigentum wieder erschwinglicher zu machen.

30/06/2026

Antrag NR 8 „Aufwertung der Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs“ der AfD-Fraktion im Römer abgelehnt

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 wurde der durch die AfD eingebrachte Antrag NR 8 „Aufwertung der Gedenktafel an der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs“ abgelehnt.

Dies kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Die Idee für den Antrag ist von einem unserer Ortsbeiräte an uns herangetragen worden, weil die aktuelle Tafel der historischen Wichtigkeit des Ortes nicht gerecht wird. Gerade bei einem Thema wie diesem, nämlich der Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Frankfurt, sollte doch eigentlich parteiübergreifende Einigkeit bestehen.

Das Abstimmungsverhalten von CDU, Grünen, SPD und Volt hat uns zwar irritiert, jedoch nicht wirklich überrascht. Das man unseren Anträgen aus Prinzip nicht zustimmt, das sind wir ja gewohnt, aber in diesem Fall hätten wir schon erwartet, dass man sich zumindest zu einer Enthaltung durchringt. So hat die neue Regierungskoalition einfach nur eine gute Sache verhindert, weil die Idee dazu aus deren Sicht von der falschen Partei kommt. Das zeigt aber, dass es den Koalitionsparteien selbst bei so einer Angelegenheit nur um parteipolitisches Klein-Klein und nicht um die Sache geht.“


https://afd-im-roemer.de/aktuelles/2026/06/pressemitteilung-7-26-antrag-nr-8-aufwertung-der-gedenktafel-an-der-friedhofsmauer-des-hauptfriedhofs-der-afd-fraktion-im-roemer-abgelehnt-23-06-2026/

29/06/2026

„Identitätspolitik als Kriterium für ein Amt? Spannend.“ - AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs zur Abwahl von Dezernenten für die neue Legislaturperiode (Plenarsitzung vom 25. Juni 2026). Fuchs kritisierte die Personalentscheidungen der Grünen. Zudem warf er den Grünen vor, Identitätspolitik über fachliche Kompetenz zu stellen und forderte, politische Ämter ausschließlich nach Eignung zu besetzen.

12/06/2026

AfD-Fraktion kritisiert neuen Koalitionsvertrag: Viel Ideologie, wenig Kurswechsel

Zum vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs:

„Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zeigt zwar einzelne richtige Ansätze bei Sicherheit und Wohnungsbau, bleibt insgesamt jedoch ein Dokument der politischen Widersprüche.

Während die Koalition mehr Sicherheit verspricht, hält sie gleichzeitig an zentralen Elementen der bisherigen Drogenpolitik fest. Gerade im Bahnhofsviertel erwarten die Bürger jedoch endlich eine konsequente Wende. So wird zum Beispiel der Frankfurter Weg einfach fortgeführt, ohne konkrete Kurskorrekturen.

Auch beim Wohnungsbau droht der Vertrag hinter seinen Zielen zurückzubleiben. Einerseits wird mehr Wohnraum gefordert, andererseits werden zahlreiche kommunale Vorgaben und Quoten im Kern beibehalten. Dies verteuert und verlangsamt das Bauen weiterhin.

Die Verkehrspolitik bleibt ein fauler Kompromiss zwischen unterschiedlichen ideologischen Vorstellungen. Ob mit der Übernahme des zuständigen Dezernats durch die CDU tatsächlich mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand in die Verkehrspolitik einzieht, bleibt abzuwarten.

Während Frankfurt mit Wohnungsnot, Sicherheitsproblemen und einer angespannten Haushaltslage kämpft, widmet die neue Koalition einen erheblichen Teil ihrer Aufmerksamkeit der Diversitäts- und Identitätspolitik. Die Bürger erwarten Lösungen für die drängenden Probleme der Stadt – keine immer neuen Projekte, Aktionspläne und Förderprogramme. Frankfurt kann es sich nicht leisten, knappe Steuergelder für Symbolpolitik auszugeben.

Entscheidend ist, dass sich die Stadtpolitik auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: die Daseinsvorsorge. Und nicht auf die Befriedigung von Partikularinteressen und die Einteilung der Gesellschaft in immer neue Gruppen und Kategorien, für die man meint, paternalistisch Sorge tragen zu müssen.

Die finanziellen Spielräume der Stadt werden immer kleiner. Frankfurt braucht Investitionen in Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und wirtschaftliche Stärke. Die neue Koalition setzt dagegen auf immer mehr Staat, immer mehr Regulierung und immer mehr Ausgaben. Frankfurt kann sich diesen Kurs nicht leisten.“

AfD-Fraktion kritisiert neuen Koalitionsvertrag: Viel Ideologie, wenig Kurswechsel Zum vorgestellten Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Markus Fuchs: „Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD zeigt zwar einzelne richtige Ansätze bei S...