11/02/2020
Der aktuelle AStA hat es geschafft sich nach längerem Schweigen zu einem Statement zu den Vorfällen um die Podiumsdiskussion "Verschleierung" durchzuringen. (1) Das Statement, das jetzt rausgekommen ist, ist aber nicht nur enttäuschend, sondern entlarvt auch den AStA. Weder sieht es der AStA als notwendig an, sich von dem lauten Zuspruch zu distanzieren, den er von der AfD (Alice Weidel!) und anderen rechten Organisationen bekommen hat - noch benennt und verurteilt er die physischen Angriffe, die auf eine Frau mit Kopftuch während der Veranstaltung stattgefunden haben. Außer der Behauptung, dass sich die Referenten des Podiums seit Jahren (sic!) (2) antirassistisch betätigen würden, äußert er sich nicht zum Vorwurf des Antimuslimischen Rassismus.
Das ist kein Zufall:
1. Der AStA unterstützt und organisiert antimuslimisch-rassistische Veranstaltungen, die Angst und Vorurteile verbreiten und Hass schüren. Er finanziert dies mit unseren Semesterbeiträgen! Der AStA wendet sich also faktisch gegen einen Teil der Studierendenschaft und fördert die Diskriminierung dieser Gruppen.
2. Der AStA versuchte eine Veranstaltung über antimuslimischen Rassismus des SDS (Studierendenverband der Linkspartei) zu verbieten und fordert die Uni-Leitung auf, der Gruppe die Räume zu entziehen. Letztendlich konnte er sich mit diesem antidemokratischen Vorstoß nicht durchsetzen.
3. Der AStA arbeitet mit islamfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Gruppen wie "Thunder in Paradise" (TIP) / Bahamas zusammen. Deren Autoren sind AfD-Sympathisanten wie z.B. Thomas Maul. Sie unterstützt Gruppen wie die "fantifa" die Weltverschwörungstheorien verbreiten.
4. Der AStA schafft es nicht sich von der AfD zu distanzieren. Alice Weidel und einige Ortgliederungen der AfD zeigten ihre offene Sympathie für die Veranstaltung, die im Studierendenhaus zum Kopftuch stattgefunden hatten. Nicht nur grenzt sich der AStA in ihrer Antwort nicht von der AfD, rechten Zeitungen & Co. ab - sie rechtfertigen sogar den Angriff auf eine Frau mit Hijab damit, dass diese ja auch trotz Verbot gefilmt hätte. Sie relativieren den Angriff und behaupten, dass der Angreifer, lediglich ihre Kamera "mit seiner Hand verdeckt habe". Dabei hatte der Angreifer noch am selben Abend bei der Polizei selbst gestanden, dass er die Frau geschlagen hatte und um eine Rücknahme der Anzeige bei ihr gebeten.
5. Der AStA holte die Polizei ins Studierendenhaus, um studentischen Protest zu räumen. So etwas hätten wir von konservativen und neoliberalen Gruppen wie dem RCDS und der LHG erwartet, aber nicht von einem "linken" AStA.
6. Der AStA beklagt sich in seiner Stellungnahme über angebliche "Schlägertruppen", hat in Wahrheit aber selbst vor ein paar Jahren unverhohlen gejubelt, als ein palästinensischer Stand vor der Universität von einer vermummten Gruppe kaputt geschlagen wurde. (3)
Wir fragen: Stehen wirklich alle sich in der AStA-Koalition befindlichen Gruppen hinter dieser politischen Linie? Mit welcher Begründung verkaufen sie sich dann der Studierendenschaft weiterhin als links, antirassistisch und antifaschistisch?
(1) https://www.facebook.com/notes/asta-universit%C3%A4t-frankfurt/faustrecht-statt-hausrecht/3776683209038346/
(2) Die Gruppe Migranten für Säkularität trat unseres Wissens nach erst im Frühjahr letzten Jahres in Erscheinung und zwar anlässlich der "Contemporary Muslim Fashion" - Ausstellung.
(3) https://www.facebook.com/pg/astafrankfurt/posts/?ref=page_internal & Angriff auf Info Stand zu Palästina
