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Linksfraktion Frankfurt

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Die offizielle Facebook-Seite der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

18/06/2026

Anlässlich der Einladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) zu einem ressortübergreifenden Bahnhofsviertel-Gipfel erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Zeit des Wahlkampfs ist vorbei. Soziale Probleme lassen sich nicht durch öffentlichkeitswirksame Repression und Law-and-Order Symbolpolitik lösen. Es ist richtig, dass Stadt und Land gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen. Jedoch helfen keine weiteren Gipfel, Razzien oder fototaugliche Besuche des Innenministers Poseck (CDU).“

„Seit Wochen wird öffentlich über das Bahnhofsviertel und drogengebrauchende Menschen gehetzt. Bei dieser unsäglichen Debatte gerät völlig außer Sicht, dass es hier um Menschen geht. Menschen mit Suchterkrankungen, Menschen in Ausnahmesituationen, Menschen, die bereits unter heftigen Repressionen durch die Polizei leiden. Stattdessen werden Verdrängung und weitere Kriminalisierung gefordert. Dabei bleibt die Frage, wo die Betroffenen überhaupt hinsollen, offen. Menschen verschwinden nicht einfach, wenn sie verdrängt und vertrieben werden. Eine Politik, die auf kurzfristige und menschenverachtende Maßnahmen setzt, löst keine Probleme und kann nur verlieren“, so Mehler-Würzbach weiter.

Die Situation verschärfe sich auch deshalb, weil Baustellen immer mehr Aufenthaltsräume verdrängen. Mehler-Würzbach abschließend: „Das erhöht den Druck auf alle – auf Anwohnende, Gewerbetreibende, Hilfseinrichtungen und die Betroffenen selbst. Hier immer noch mehr Polizei zu schicken statt Sozialarbeiter*innen ist grundfalsch. Die Hilfseinrichtungen müssen endlich als Teil der Lösung begriffen werden. Es braucht ausreichend Aufenthaltsräume, eine Anpassung der Baustellensituation und eine niedrigschwellige sozialarbeiterische Ansprache. Statt suchterkrankte Menschen weiter zu skandalisieren und sie öffentlich und medial zu drangsalieren muss die Politik ins Handeln kommen und endlich helfen.“

18/06/2026

„Es ist die Aufgabe des Kämmerers, den getroffenen Beschluss zur Einführung einer Frankfurt-Zulage umzusetzen, wie es die Stadtverordneten mehrheitlich mit dem Haushaltsbeschluss entschieden haben“, erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer.

„Dass der Kämmerer noch nie ein Freund der Zulage war, ist bekannt, das kann jedoch nicht bedeuteten, dass er durch die Hintertür den geltenden Beschluss nun torpediert. Die Aufgabe, ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen, bedeutet nicht, anhand einer rechtlichen Einschätzung eine Rolle rückwärts zu machen.“

„Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten und wird hier nicht nachlassen“, beteuert Müller. „Die Frankfurt-Zulage wurde beschlossen und ist nicht verhandelbar. Die 18 Millionen Euro dürfen, für eine so wohlhabende Stadt wie Frankfurt, kein Hinderungsgrund sein. Die Beschäftigten der Stadt, die den Laden am Laufen halten, müssen entlastet werden und haben die Frankfurt-Zulage verdient. Gerade jetzt, wo die Bundesregierung rigorose Sozialkürzungen durchsetzen möchte, braucht es eine Kommune, die dem etwas entgegensetzt.“

Müller abschließend: „Wir, die Fraktion Die Linke im Römer, fordern den Kämmerer auf, die Frankfurt-Zulage schnellstmöglich durchzusetzen. Rechtliche Einschätzungen dürfen nicht als fadenscheinige Gründe für einen Rückzieher benutzt werden.“

15/06/2026

Anlässlich der Zustimmung der Basis der Grünen zu dem Koalitionsvertrag, äußert sich Heike Leitschuh, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass die Partei, die sich Klima- und Umweltschutz prominent auf die Fahnen schreibt, diesem Vertrag zustimmt. Die Grüne Jugend hat ganz richtig erkannt: Es ist ein Skandal, dass das Ziel Frankfurt bis 2035 und die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen, nicht mal mehr erwähnt wird. Kein Wunder, dass die FDP darüber jubelt. In der Klimapolitik sind keine großen ambitionierten Linien erkennbar, nur teure kleine Einzelprojekte.“
„Klimaschutz wird nicht konsequent mitgedacht und Ambitionen diese Stadt in irgendeiner Weise zukunftsfähig zu gestalten, fehlen komplett. Die Deutschherrnbrücke als Erweiterung des Grüngürtels zu denken, ist schön und gut. Aber den Menschen im Gallus, die mehr Grün im Stadtteil brauchen, wird das nicht helfen. Der gesamte Vertrag ist voll mit vagen Versprechen und Prestigeprojekten. Diese Koalition ist und bleibt ein Zweckbündnis. Das Klimakapitel zeigt deutlich, dass allen Akteuren der Mut und die Vision für eine klimagerechte Zukunft fehlen. In einem Bündnis mit uns Linken wäre das nicht passiert. Da hätten die Grünen viel mehr für Umwelt und Klima erreichen können“, so Leitschuh abschließend.

15/06/2026

Den Koalitionsvertrag von CDU, Grüne, SPD über ihre Kooperation mit Volt kommentieren die Vorsitzenden der Linksfraktion, Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller:

„Das ist nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt. CDU, Grüne und SPD versprechen zusammen mit Volt vieles. Die konservative Schlagseite ist mehr als deutlich: mehr Stadtpolizei, Autoverkehr, Standortpolitik, Eigentumsförderung und Einnahmeverzicht. Armut, Wohnungslosigkeit und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum werden zu Ordnungsproblemen gemacht, Law und Order unverhohlen angekündigt. Mit dem Mobilitätsdezernat in der Hand der CDU ist ein hartes Rollback in der Verkehrswende zu erwarten. Beim Wohnen findet sich viel Rhetorik, der nötige Bruch mit Marktlogik fehlt ebenso wie wirksame Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Beim Klima finden sich viele Worte mit zu wenig Konsequenz.

Gute Einzelpunkte, etwa gebührenfreie Kitas, Housing First, die Mietbremse bei der ABG oder die Forderung nach kostenfreiem ÖPNV für Kinder sind nicht Geschenke dieser Koalition, sondern Ergebnis gesellschaftlichen und parlamentarischen Drucks von links. Die Koalition schmückt sich mit linken Haushaltserfolgen, sichert sie aber nur teilweise ab. Gebührenfreie Kitas bleiben, weil der Druck von links gewirkt hat. Aber das kostenlose Frühstück, das 10.000-Sozialwohnungen-Programm und die breite Arbeitsmarktzulage werden entweder gar nicht mehr klar genannt oder deutlich weichgespült. Hier werden wir die Koalition stellen: Was im Haushalt beschlossen wurde, darf nicht im Koalitionsvertrag verschwinden.

Große Versprechen vorne, Finanzierungsvorbehalt hinten - das ist der unsoziale Faden dieses Koalitionsvertrags. Denn vor allem haben sich CDU, SPD, Grüne und Volt aufs Kürzen geeinigt, ihre Priorität liegt bei Einnahmenverzicht statt bei sozialen Investitionen. Entweder wird woanders gekürzt, oder es wird nicht gemacht. Die Prosa des Vertrags hätte man sich sparen und sich auch gleich Kürzungskoalition nennen können. Angesichts der eklatanten sozialen Spaltung in der Stadt und des angekündigten Sozialabbaus brauchen die Frankfurter*innen keine Verwaltung des Mangels, sondern entschlossene soziale Politik für die Vielen. Dafür werden wir als größte Oppositionsfraktion Druck machen - im Römer und gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt.“

10/06/2026

++Am 17.96. auf die Straße++📌

Demo: Solidarität statt Sozialabbau!
Mi., 17.6., 18h
Start: Konstablerwache

Wir stehen für eine gerechte, solidarische Gesellschaft ein! Aber die Bundesregierung aus CDU und SPD verfolgt Schlag auf Schlag einen beispiellosen Sozialabbau - die Gruppe der Betroffenen ist kaum überschaubar: Drastische Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, Renter:innen, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, IGS-Schüler:innen, Psychotherapeut:innen, Demokratie-Bildungs-Organisationen, Geflüchtete, Grundsicherungsbezieher:innen usw. usw. usw.

Und parallel dazu klettern und klettern die Preise von Mieten, fossilen Energien und Lebensmitteln.

Lass uns gemeinsam unsere Rechte verteidigen. Wenn wir uns verbinden, sind wir stark!

Kommt mit uns auf die Straße! 📣
Wir wehren uns. Zusammen. Unteilbar.

Fridays-for-Future, Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, Cafe Prekarissimo, Netzwerk Inklusion Deutschland & Frankfurt, transit e.V., DIDF, Forum für psychische Krisenbewältigung, Seebrücke Frankfurt, Gemeinsam leben Hessen, Migrantinnenverein Frankfurt, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Internationaler Jugendverband, KoalaKollektiv, People for Future, AKT, Lebenshilfe Frankfurt, Zukunft Bockenheim und viele, viele mehr...‼️

10/06/2026

Die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2025 wurde veröffentlicht. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer:
„Diese Statistik ist ein ernüchterndes Zeugnis dafür, wie weit Frankfurt noch von der ‚Vision Zero‘ – also keine Verkehrstoten – entfernt ist. 23 Menschen sind 2025 im Verkehr gestorben, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Zudem hunderte Schwerverletzte und steigende Zahlen bei Kindern und Radfahrenden. Das zeigt deutlich: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Statt immer neue Appelle an das Verhalten Einzelner, braucht Frankfurt endlich eine konsequente Verkehrswende. Dazu gehören sichere Radwege, geschützte Kreuzungen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und eine Infrastruktur, die Menschen schützt. Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Die ‚Vision Zero‘ darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“

05/06/2026

Nein zu „Kinder Cops“.

02/06/2026

Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass geprüft werden soll, wie alle Frankfurter Freibäder ab 2027 bei Bedarf bereits Mitte Mai geöffnet werden können. Dazu erklärt Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Linksfraktion im Römer:

„Pfingsten 2026 war es extrem heiß. Bei Ausnahmetemperaturen von über 30 Grad suchten viele Menschen Schutz vor Hitze, unter anderem in dem sehr familienfreundlichen Brentanobad. Doch dort standen sie vor verschlossenen Türen. Ein Großteil der Freibäder war nicht offen, insbesondere die unbeheizten. Seit Jahren verzeichnet Frankfurt immer früher Rekordtemperaturen und trotzdem reagiert die Stadt nicht adäquat. Es werden Nebelduschen und grüne Zimmer aufgestellt. Das sind Tropfen auf einem sich ständig erhitzenden Stein. Also komplett wirkungslos. Ein erster Schritt ist daher, alle Freibäder – nicht nur die beheizten – schon früher für eine Öffnung vorzubereiten, damit ab 2027 kein Kind mehr vor geschlossenen Türen steht.“

02/06/2026

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über mutmaßlich illegale Beschäftigung und millionenschweren Sozialbetrug im Umfeld von Uber- und Bolt-Unternehmen fordert die Linksfraktion den Magistrat auf, unverzüglich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen einzuführen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion:

„Frankfurt hat sich zu einem Eldorado für Lohndumping, mutmaßlich illegale Beschäftigung und Sozialbetrug im Mietwagengewerbe entwickelt. Die aktuellen Ermittlungen zeigen, dass dies kein Randproblem mehr ist. Dumpingpreise, Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung und Sozialbetrug sind die Folge eines Geschäftsmodells, das auf immer niedrigeren Preisen und wachsendem Druck auf Beschäftigte basiert.“

Besonders betroffen seien die vielen selbstständigen Taxifahrer*innen und Taxiunternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie stünden seit Jahren unter existenziellem Druck, während sie zugleich eine wichtige Aufgabe für die öffentliche Mobilität in Frankfurt erfüllen.

Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in München und Köln zeigt sich: Es kann anders laufen. Politik kann entschlossen handeln, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören. Währenddessen lässt ein 2025 beschlossenes Rechtsgutachten in Frankfurt noch immer auf sich warten. Für die ehrlichen Unternehmen und Beschäftigten im Taxi- und Mietwagengewerbe bedeutet das vor allem: weiteren wirtschaftlichen Druck und zusätzliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Anbietern, die sich nicht an Regeln halten. Der Magistrat muss endlich handeln. Wie viele Taxifahrer*innen müssen noch in den Ruin getrieben werden, bevor etwas passiert?“

01/06/2026

Dunkle Zeiten für Mieter*innen in Frankfurt! 🏙️💥

Ab voraussichtlich dem 1. Juli tritt der neue Mietspiegel in Kraft – und die Zahlen sind eine absolute Katastrophe. Die durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete schnellt auf 12,28 Euro pro Quadratmeter hoch. Das ist eine unfassbare Steigerung von 19,3 Prozent im Vergleich zu 2022. Eine solche Explosion hat es in der Geschichte der Stadt zwischen zwei neu erstellten Mietspiegeln noch nie gegeben.

Vermieter*innen haben damit ab Sommer die gesetzliche Grundlage, bestehende Mieten massiv und völlig legal zu erhöhen. Für Tausende Menschen in unserer Stadt, die ohnehin schon am Limit leben, ist dieser Mietspiegel ein absoluter Brandbeschleuniger für soziale Notlagen.

Dazu erklärt Deniz Avan, Stadtverordneter der Linken im Römer: „Mit der künftigen Regierung unter CDU-Führung, die ein wohnungspolitisches Rollback bedeutet, werden die Mieten und damit der Mietspiegel noch weiter explodieren. Anstatt sich weiter auf Wohngeld zu verlassen, das im Endeffekt eine staatliche Förderung der privaten Immobilienwirtschaft ist, brauchen wir dauerhaft günstige Wohnungen fernab von Marktprinzipien.“ 🟥✊

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