09/06/2021
Aus Gründen…
Ende Juni läuft die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Die Bundesregierung will ihre Sonderrechte am Freitag im Plenum verlängern. Das werden wir Freien Demokraten ablehnen. Seit Wochen sinken die Infektionszahlen kontinuierlich, die Durchimpfungsquote steigt, die Lage in der Intensivmedizin hat sich zum Glück entspannt. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber die akute Notlage, die diese Sonderrechte für die Regierung rechtfertigen würde, liegt gegenwärtig nicht mehr vor. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind auch möglich, ohne die Grundrechte der Bürger auf Vorrat einzuschränken. Sollte sich die Pandemielage wieder verschärfen, dann wäre der Bundestag in der Lage, die epidemische Lage von nationaler Tragweite erneut zu beschließen.