26/06/2023
Kommentar im Friedberger Stadtboten unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike Sasse-Feile zur Bauhof-Abstimmung in der Stadtratssitzung vom Mai 2023:
13 Stadträte/innen sagten Nein zur Fortführung der Planungen für den Bauhofbau – Bedeutet: 5,6 Millionen in den Sand gesetzt….
Für unsere Fraktion ist dies eine absolut ökonomische Fehlentscheidung. Seit über 20 Jahren gab es nun die Planungen zum Bauhof! Wäre man mit dem Bau des Schlosses auch so vorgegangen, würden wahrscheinlich immer noch die Ziegel in den Schlossgarten fallen. Während dieser jahrzehntelangen Zeit ist eine klare Entscheidung für diesen jetzigen Standort gefallen. Die aktuelle SPD Stadtratsfraktion war zu dieser Zeit noch nicht im Stadtrat vertreten, jedoch haben wir diese Entscheidung mitgetragen, um endlich nach mehr als 20 Jahren des Überlegens, Verschiebens usw. loszulegen: Denn eines haben wir in unserer dreijährigen Ratszeit gelernt: Verschieben hat noch nie ein Projekt günstiger gemacht.
Was ist nun die Konsequenz dieses Stopps:
• Kein Bauhof in Sicht
• Millionen für Planungskosten in den Sand gesetzt
• Verzicht auf KfW-Förderungen
• Investitionen in den alten Bauhof
Und: Wir blockieren eines der besten Wohnprojekte in 1 A-Lage am bisherigen Bauhofgelände für die Bürger/innen unserer Stadt: Ein Wohnen, dass ohne Auto, mit Nähe zum Bahnhof und aller weiteren Versorgung ideal ist. D.h. nicht der Bauhof blockiert die Entwicklung der Stadt, sondern die Haltung von 13 Stadträten/innen jetzt Nein zu sagen.
Zuversicht und der Blick auf die aktuellen Entwicklungen der Baupreise wären gefragt gewesen. Es ging am Ende nicht mehr darum, ob wir uns den Bauhof leisten können, sondern ob wir es wollen. Die aktuelle Planung hatte sogar Preissteigerungen von über 4 Mio. berücksichtigt! Deshalb auch ein Hinweis zum Haushalt: Nicht der Bauhof belastet den Haushalt! Der Blick geht auf den Verwaltungshaushalt und hierzu ist die Haushaltsstrukturkommission ja schon aktiv.
Fazit: Weshalb hat sich unsere Fraktion einstimmig für ein Ja entschieden:
1. Die Lebensqualität unserer Stadt sichert zu großen Teilen der Bauhof, wenn wir nur an die Pflege und Sicherung der Straßen, der Wege, der Kinderspielplätze, der Plätze und die vielen Unterstützungen bei Festen erinnern: ein Altstadtfest, ein Adventsmarkt ohne Bauhof – kein Weg.
2. Ein Prozess von über 20 Jahren kann für uns nicht mit einem Nein oder gar einem Neubeginn der Planungen beendet werden, denn das Projekt war für uns auch zeitlich viel zu weit fortgeschritten, um noch einmal neu zu beginnen.
3. Wir haben hier die Chance an zentralster Stelle Wohnraum zu schaffen
4. Ein Nein zur Planung, ohne jetzt einen konkreten Alternativvorschlag zu haben, ist für uns sachlich in keiner Form nachvollziehbar.
Dennoch gilt es nun, dass man nichts auf die lange Bank schiebt und der „Bauhofausschuss“ so schnell als möglich tagt. Neben der klaren Betrachtung der „in den Sand gesetzten Kosten“ gilt es für die Zukunft den Kopf jedoch nicht in den Sand zu stecken, sondern für den bisherigen Standort eine Planung aufzusetzen. Zu dieser Klarheit ist man allen Mitarbeitern/innen des Bauhofs verpflichtet. Wir erwarten nun von denjenigen, die den Neubau verhindert haben - sinnvolle und realisierbare Vorschläge. Denn: Die neue Planung muss ja zumindest um die in den Sand gesetzten Kosten günstiger werden.
Ulrike Sasse-Feile, SPD Stadtratsfraktion
