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Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD - Landkreis Görlitz, JakobStr. 31, Görlitz (2026)

10/07/2026

Der Ausbau der Windenergie wurde im Kreistag kontrovers diskutiert. Dabei ging es um die gesetzlichen Flächenziele, den Netzausbau, mögliche Belastungen einzelner Regionen sowie den Schutz von Natur, Landschaft und betroffenen Gemeinden.

Für unsere Fraktion nahm der Fraktionsvorsitzende Ralf Brehmer Stellung. Er widersprach Forderungen, die den Ausbau der Windenergie grundsätzlich infrage stellen. Viele Fragen – etwa zur Flächenausweisung, zur Prüfung der Stromerzeugung und zur Beteiligung der Öffentlichkeit – seien bereits gesetzlich geregelt und müssten nun verantwortungsvoll umgesetzt werden.

Ralf Brehmer machte deutlich: Die Planung von Windenergieanlagen ist eine anspruchsvolle Abwägungsaufgabe. Natur- und Artenschutz, Waldflächen, Stromnetze, Abstände und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner müssen berücksichtigt werden. Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig informiert und an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt werden.

Gleichzeitig warnte er davor, die Folgen fossiler Energieerzeugung auszublenden. Als Bürgermeister von Rietschen erhält Ralf Brehmer regelmäßig Hinweise auf Geländeabsenkungen, Schäden an Gebäuden sowie Belastungen durch Lärm und Staub aus dem Tagebau Reichwalde. Auch diese Auswirkungen gehören zu einer ehrlichen energiepolitischen Debatte.

Windenergie kann dazu beitragen, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Sie eröffnet außerdem wirtschaftliche Chancen für Kommunen, Grundstückseigentümer, regionale Unternehmen und Bürgerenergieprojekte.

Unsere Position lautet deshalb: kein unkontrollierter Ausbau, aber auch kein energiepolitischer Rückschritt. Wir stehen für eine sachgerechte Nutzung heimischer erneuerbarer Energien – mit Verantwortung für Menschen, Natur, Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Zukunft des Landkreises.

09/07/2026

Ob Bus, Bahn, Schülerverkehr, barrierefreie Haltestellen oder neue Mobilitätsangebote: Gute Mobilität ist für einen ländlich geprägten Landkreis eine zentrale Aufgabe. Entscheidungen über Fahrpläne, Finanzierung und Verkehrsangebote betreffen viele Menschen unmittelbar.

Der Mobilitätsbeirat des Landkreises wurde 2023 eingerichtet. In den Jahren 2024 und 2025 beschäftigte er sich unter anderem mit dem Schülerverkehr, Veränderungen im Busangebot, Fahrgastdaten, finanziellen Rahmenbedingungen und der geplanten Zusammenführung der Verkehrsverbünde. Im Beirat kommen Perspektiven aus Bürgerschaft, Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Politik zusammen.

Unsere Fraktion hat beantragt, den Mobilitätsbeirat über das Jahr 2026 hinaus fortzuführen und strategisch neu auszurichten. Das Gremium soll sich künftig mit allen wichtigen Mobilitätsfragen im Landkreis befassen und den Kreistag durch fachliche Empfehlungen unterstützen. Dazu gehören neue Bedienformen, die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Barrierefreiheit und der Schienenverkehr.

Der Beirat soll keine Entscheidungen des Kreistages ersetzen. Er kann jedoch unterschiedliche Erfahrungen frühzeitig zusammenführen, Probleme sichtbar machen und politische Entscheidungen besser vorbereiten. Gerade bei komplexen Fragen ist es hilfreich, nicht erst dann miteinander zu sprechen, wenn fertige Entscheidungen vorliegen.

Zu unserem Vorschlag gehört auch ein jährlicher Bericht. Damit soll transparent werden, mit welchen Themen sich das Gremium beschäftigt hat und welchen konkreten Nutzen seine Arbeit bringt.

Für uns ist klar: Mobilität darf nicht nur aus der Perspektive einzelner Verkehrsmittel betrachtet werden. Entscheidend ist, wie Menschen zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, zu Arztterminen, zum Einkauf oder zu Freizeitangeboten gelangen. Gute Lösungen entstehen dann, wenn Betroffene, Fachleute, Verkehrsunternehmen und Politik gemeinsam an ihnen arbeiten.

08/07/2026

Der Kreistag hat das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Görlitz als strategische Grundlage bestätigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement zu beantragen.

Für unsere Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD nahm Prof. Dr. Joachim Schulze zu der Vorlage Stellung. Er dankte den Beschäftigten des Klimaschutzmanagements für die umfangreiche Arbeit und erklärte die Unterstützung unserer Fraktion für das Konzept und die weiteren Schritte. Besonders wichtig ist uns, dass der Kreistag regelmäßig über die Entwicklung des Energieverbrauchs, den Stand der Maßnahmen sowie Kosten und Einsparungen informiert wird.

Das Konzept untersucht, wie der Landkreis Energie sparen, Fördermittel nutzen und die regionale Wertschöpfung stärken kann. Erste Maßnahmen zeigen bereits konkrete Ergebnisse: Nach Angaben der Verwaltung werden durch Energieeffizienzmaßnahmen in der Kreisverwaltung jährlich rund 71.000 Kilowattstunden Strom und etwa 21.000 Euro eingespart.

Prof. Dr. Joachim Schulze betonte in seinem Beitrag, dass es nicht nur um den Schutz des Klimas geht. Eine möglichst eigenständige Energieversorgung kann den Landkreis widerstandsfähiger gegen Krisen, steigende Preise und politische Abhängigkeiten machen. Geld, das Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen für Energie ausgeben, sollte nach Möglichkeit in der Region bleiben und hier Wertschöpfung schaffen.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Landkreis auch eine Strategie zur Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels benötigt. Dazu gehören Hochwasser und Dürreperioden, Wassermangel sowie gesundheitliche Gefahren durch große Hitze – besonders für ältere, kranke und andere gefährdete Menschen.

Für uns ist klar: Aus dem Konzept müssen nachvollziehbare, wirksame und finanzierbare Schritte entstehen. Jede größere Maßnahme muss weiterhin gesondert beraten und beschlossen werden.

07/07/2026

Das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau ist weit mehr als ein kulturelles Freizeitangebot. Es ist Teil der Bildungs- und Kulturlandschaft, ein wichtiger Arbeitgeber und ein Standortfaktor für den gesamten Landkreis.

Unsere Fraktion hat deshalb einen Beschlussantrag zur Zukunftssicherung des Theaters vorgelegt. Unterzeichnet wurde er von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf Brehmer. Ziel ist es, die Standorte und Sparten zu erhalten und gleichzeitig eine langfristig tragfähige Finanzierung zu entwickeln.

Der Antrag fordert unter anderem, dass der gestiegene Finanzbedarf des Theaters ab der Spielzeit 2027/2028 stärker bei der Mittelvergabe des Kulturraumes berücksichtigt wird. Denn während Personal-, Energie- und Betriebskosten deutlich gestiegen sind, haben sich die Landesmittel für die Kulturräume nicht im gleichen Umfang entwickelt.

Gleichzeitig soll auch das Theater seine Einnahmemöglichkeiten konsequent nutzen – etwa durch eine angemessene Gestaltung der Eintrittspreise, Sponsoring und weitere Kooperationen. Außerdem soll gemeinsam mit der Belegschaft, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften nach einer tragfähigen tariflichen Lösung gesucht werden.

Ralf Brehmer und unsere Fraktion schlagen zudem vor, die Aufteilung der Gesellschafteranteile zwischen dem Landkreis und den Städten Görlitz und Zittau neu zu verhandeln. Da beide Städte als Theaterstandorte besonders profitieren, halten wir eine stärkere Beteiligung der Sitzgemeinden für sinnvoll.

Für uns steht fest: Kultur ist kein verzichtbarer Luxus. Das Theater stärkt Bildung, Lebensqualität, Tourismus und die Attraktivität der Region. Notwendige Veränderungen dürfen deshalb nicht zu Entscheidungen führen, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

06/07/2026

Die Kreisverwaltung wird immer digitaler. Bürgerdienste, Kommunikation, Fachverfahren und interne Abläufe hängen von funktionierender Informationstechnik ab. Ein längerer Ausfall oder der Verlust der Kontrolle über wichtige Daten und Systeme könnte erhebliche Folgen haben.

Den Antrag unserer Fraktion zur Stärkung der digitalen Souveränität stellte Prof. Dr. Joachim Schulze im Kreistag vor. Er machte deutlich, dass eine stabil funktionierende Behörden-IT inzwischen zur kritischen Infrastruktur gehört und deshalb langfristig geschützt werden muss.

Digitale Souveränität bedeutet, dass die Verwaltung ihre IT, ihre Daten und ihre digitalen Prozesse möglichst selbstbestimmt und sicher steuern kann. Es geht nicht darum, kurzfristig sämtliche Programme auszutauschen. Bestehende Abhängigkeiten sollen untersucht, Risiken bewertet und strategische Entscheidungen vorbereitet werden.

Prof. Dr. Joachim Schulze betonte, dass einzelne technische Maßnahmen dafür nicht ausreichen. Notwendig seien eine transparente Bestandsaufnahme, langfristige Planung und eine Gesamtstrategie. Die Verwaltung arbeitet bereits an IT-Sicherheit und Digitalisierung. Unser Antrag soll diese Arbeit auf eine breitere strategische Grundlage stellen.

Der Kreistag nahm den Antrag mit 32 Ja-Stimmen bei 22 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an. Der Landrat soll nun bis zur Dezembersitzung eine erste Bewertung des aktuellen Stands und ein Strategiekonzept vorlegen. Dabei sollen auch Angebote des Bundes wie das Zentrum für Digitale Souveränität, die Deutsche Verwaltungscloud und der Deutschland-Stack geprüft werden.

Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet digitale Souveränität vor allem: Verwaltungsleistungen sollen zuverlässig funktionieren, persönliche Daten geschützt bleiben und der Landkreis auch bei technischen Störungen oder Angriffen handlungsfähig sein.

05/07/2026

Der Kreistag des Landkreises Görlitz hat sich am 17.06.2026 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das neue Klimaschutzkonzept, Investitionen aus dem Sachsenfonds, die Zukunft des Gerhart-Hauptmann-Theaters, die Windenergie, der Mobilitätsbeirat und die digitale Sicherheit der Kreisverwaltung. Außerdem ging es um die Taxitarife, die Nutzung des Kreisarchivs, verschiedene Gremienbesetzungen und eine geplante Partnerschaft mit der Stadt Taichung.

Ein wichtiger Schwerpunkt war das Integrierte Klimaschutzkonzept. Es soll dem Landkreis dabei helfen, Energie zu sparen, Kosten zu senken, Fördermittel zu nutzen und die regionale Energieversorgung weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wurde beschlossen, eine Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement zu beantragen.

Auch größere Investitionen wurden beraten. Aus dem Sachsenfonds stehen dem Landkreis Görlitz und seinen Kommunen über mehrere Jahre insgesamt 105 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Anteil des Landkreises wurden in der ersten Tranche unter anderem Investitionen in Schulen, ein Wohnheim des Beruflichen Schulzentrums Löbau, das Bürgerbüro Niesky und die Waldbühne Jonsdorf vorgeschlagen.

Unsere Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD war mit mehreren eigenen Beiträgen und Anträgen aktiv. Prof. Dr. Joachim Schulze sprach für die Fraktion zum Integrierten Klimaschutzkonzept und brachte unseren Antrag zur digitalen Souveränität der Verwaltung ein. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Brehmer setzte sich in der Debatte zur Windenergie für eine verantwortungsvolle und wirtschaftlich tragfähige Energiewende ein. Außerdem haben wir im Auftrag des Mobilitätsbeirates Vorschläge zur Weiterführung und Neuausrichtung des Gremiums vorgelegt. Die angekündigte Debatte zur langfristigen Sicherung des Gerhart-Hauptmann-Theaters wird auf den Herbst-Kreistag verschoben. Unsere Fraktion hat dazu einen Antrag eingereicht.

Die Sitzung hat erneut gezeigt, wie vielfältig die Aufgaben des Kreistages sind. Viele Entscheidungen wirken unmittelbar auf den Alltag der Menschen – von Schulen und Mobilität über Kultur und Energie bis hin zur Sicherheit der Verwaltung. Unsere Aufgabe als Fraktion ist es, diese Themen sachlich zu beraten, eigene Vorschläge einzubringen und politische Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen.

18/06/2026

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.06.2026 standen mehrere wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Görlitz auf der Tagesordnung. Beraten wurde unter anderem über Jugendverbandsarbeit, neue Förderrichtlinien, Inklusion in Kindertageseinrichtungen sowie Fachstandards für sogenannte „Insoweit erfahrene Fachkräfte“ im Kinderschutz.

Ein wichtiges Ergebnis war die Stärkung der Jugendverbandsarbeit. Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, die Maßnahme Jugendverbandsarbeit des Jugendring Landkreis Görlitz e. V. ab 01.01.2026 in die Jugendhilfeplanung aufzunehmen. Außerdem wurde für das Projekt Jugendverbandsarbeit im Jahr 2026 eine Förderung von maximal 36.089,61 Euro beschlossen – vorbehaltlich der bereitstehenden Mittel von Freistaat und Landkreis.

Dieser Beschluss ist auch deshalb wichtig, weil der frühere Jugendring Oberlausitz e. V. Ende 2024 Insolvenz anmelden musste. Mit dem neu gegründeten Jugendring Landkreis Görlitz e. V. gibt es nun wieder einen Dachverband von und für Jugendvereine in unserem Landkreis. Damit kann diese wichtige Arbeit neu aufgenommen und weiterentwickelt werden.

Jugendverbände schaffen Räume, in denen junge Menschen Gemeinschaft erleben, Verantwortung übernehmen, sich beteiligen und demokratische Erfahrungen sammeln können. Gerade in herausfordernden Zeiten ist ein starker Dachverband für Jugendvereine wichtig. Wir wünschen dem Jugendring Landkreis Görlitz e. V. für seine Arbeit alles Gute, viel Kraft und eine gute Zusammenarbeit mit den Jugendvereinen, Trägern und Kommunen im Landkreis.

Intensiv beraten wurde außerdem über die geplanten neuen Förderrichtlinien für die Jugendhilfe. Die Beschlüsse dazu wurden zunächst vertagt, weil in einzelnen Punkten noch weiterer Klärungsbedarf besteht – unter anderem beim Eigenanteil der Träger und bei Fragen der praktischen Umsetzung. Die vorliegenden Entwürfe zur Fachkraftförderung und zur Kofinanzierung zeigen, wie wichtig klare, verlässliche und zugleich praxistaugliche Regeln für die freien Träger sind.

Unsere Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD hatte ursprünglich beantragt, die freien Träger der Jugendhilfe stärker in die Überarbeitung der Förderrichtlinie einzubeziehen. Ziel war ein strukturierter Dialog, damit fachliche Hinweise und praktische Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die Richtlinie einfließen. Diesen Antrag haben wir in der Sitzung zurückgezogen, weil der Beteiligungsprozess bereits angelaufen ist. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war uns nicht bekannt, dass ein Treffen mit der Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe zur Richtlinie bereits geplant war.

Für uns bleibt wichtig: Die neuen Richtlinien müssen nicht nur rechtlich und fachlich tragfähig sein, sondern auch im Alltag der Träger funktionieren. Wo möglich, sollten Verwaltungsaufwand und Bürokratie reduziert werden. Das gilt besonders mit Blick auf mögliche Vereinfachungen bei der Abrechnung von Fördermitteln, etwa im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Kommunal- und Jugendpauschale. Hier sind allerdings weitere Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten.

Ein weiteres Thema war das Positionspapier „Inklusion in der Kita“. Darin beschreibt die Verwaltung das Ziel, Kindertageseinrichtungen im Landkreis schrittweise inklusiver weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt steht die Idee, dass Kinder mit und ohne Behinderung möglichst gemeinsam aufwachsen, lernen und spielen sollen. Gleichzeitig wurde in der Diskussion deutlich: Die Umsetzung im Kita-Alltag stellt Einrichtungen, Fachkräfte und Träger vor große Herausforderungen und muss gut begleitet werden.

Vorgestellt wurden außerdem Fachstandards für „Insoweit erfahrene Fachkräfte“. Diese Fachkräfte beraten andere Fachkräfte anonymisiert, wenn es Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung gibt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz im Landkreis. Fragen zur Finanzierung bleiben dabei weiter zu klären.

Aus unserer Sicht zeigt die Sitzung: Kinder- und Jugendhilfe ist eine Daueraufgabe, die verlässliche Planung, gute Zusammenarbeit und praxistaugliche Entscheidungen braucht. Wir setzen uns dafür ein, dass freie Träger ernsthaft einbezogen werden, Förderverfahren handhabbar bleiben und die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien im Landkreis Görlitz gestärkt werden.

14/05/2026

Herrnhuter Bahn: Rückbauverfahren eingestellt – neue Chance für die Strecke

Die Herrnhuter Bahn bekommt eine neue Perspektive: Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit Schreiben vom 06.05.2026 mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren zum „Teilstreckenrückbau von Oberoderwitz bis Niedercunnersdorf“ eingestellt wurde.

Der Grund: Die DB InfraGO AG hat ihren Antrag auf eine planungsrechtliche Zulassung für den Rückbau der Strecke zurückgenommen. Damit wird das Verfahren, das den Abbau der Gleisanlagen ermöglichen sollte, nicht weitergeführt.

Das ist ein wichtiges Signal für die Region – und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auf der Strecke perspektivisch wieder Bahnbetrieb möglich werden kann. Gleichzeitig zeigt dieser Vorgang auch, wie lange politische Prozesse dauern: Bereits vor acht Jahren haben wir im Kreistag begonnen, auf eine Reaktivierung der Bahnstrecke zu drängen. Mit der Einstellung des Rückbauverfahrens ist nun ein wichtiges Etappenziel erreicht. Am Ziel sind wir damit aber noch lange nicht.

Bereits im Dezember 2025 hatte der Kreistag Görlitz mit großer Mehrheit einem Antrag unserer Fraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD zugestimmt und den früheren Beschluss zum Bahnradweg auf der Herrnhuter Bahn aufgehoben. Damit wurde der Weg frei für eine neue, ergebnisoffene Betrachtung der Strecke. Der Versuch, diese historisch bedeutsame Bahnverbindung dauerhaft in einen Radweg umzuwandeln, ist damit politisch vom Tisch.

Das nun vorliegende Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes bestätigt zusätzlich: Auch das laufende Verfahren für den Teilstreckenrückbau ist beendet. Stellungnahmen und Einwendungen aus dem bisherigen Anhörungsverfahren verlieren ihre Geltung. Zugleich werden mit der Einstellung des Verfahrens die Veränderungssperre und das Vorkaufsrecht für die vom Vorhaben betroffenen Flächen aufgehoben.

Klar ist aber auch: Die Einstellung des Rückbauverfahrens bedeutet noch nicht automatisch, dass morgen wieder Züge fahren. Sie bedeutet jedoch, dass der konkrete planungsrechtliche Weg zum Abbau der Strecke nicht weiterverfolgt wird. Damit bleiben Chancen erhalten – für eine touristische Zwischennutzung, für den Erhalt der historischen Bahninfrastruktur und vor allem für eine ernsthafte Prüfung einer möglichen Reaktivierung.

Aus unserer Sicht ist die Herrnhuter Bahn ein wichtiger Baustein für die Mobilitäts- und Regionalentwicklung in der Oberlausitz. Sie kann Perspektiven für Pendlerinnen und Pendler, für den Tourismus, für Herrnhut und die umliegenden Gemeinden sowie für eine bessere Anbindung der südöstlichen Oberlausitz eröffnen.

Die Entscheidung zeigt: Hartnäckigkeit lohnt sich. Viele Menschen, Initiativen und kommunalpolitisch Engagierte haben sich über Jahre dafür eingesetzt, dass diese Strecke nicht vorschnell aufgegeben wird. Dieses Engagement verdient Anerkennung.

Jetzt kommt es darauf an, die neue Situation konstruktiv zu nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale der Herrnhuter Bahn sachlich geprüft werden – mit Blick auf Klimaschutz, regionale Entwicklung, Tourismus und eine bessere Erreichbarkeit unserer Region.

Unser Ziel bleibt: Die Oberlausitz braucht starke Schienenverbindungen, gute Mobilität und Infrastrukturentscheidungen mit Weitblick. Die Einstellung des Rückbauverfahrens ist dafür ein wichtiger Schritt – aber der Weg zu einer möglichen Reaktivierung muss weiter konsequent verfolgt werden.

06/05/2026

Die Bahnstrecke Zittau–Dresden ist eine wichtige Mobilitätsachse für unseren Landkreis. Sie verbindet einen Teil der Oberlausitz mit Dresden und ist für viele Menschen eine zentrale Verbindung im Alltag – für Ausbildung, Arbeit, Besuche, Termine und Freizeit.

Deshalb haben wir als Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD beim Landkreis nachgefragt, ob beim geplanten Brückenersatzneubau in Mittelherwigsdorf über diese Bahnstrecke eine mögliche spätere Elektrifizierung mitgedacht wird. Für uns ist klar: Wenn heute Infrastruktur erneuert wird, muss sie so geplant werden, dass sie auch morgen noch passt.

Die Antwort der Landkreisverwaltung zeigt: Eine mögliche Elektrifizierung wurde im Zuge der Planung berücksichtigt und mit der Deutschen Bahn besprochen. Nach Auskunft der Verwaltung wäre bereits bei der alten Brücke die Durchfahrtshöhe und -breite ausreichend gewesen, um eine Elektrifizierung baulich nachzurüsten. Die neue Brücke wird im Querschnitt 1:1 als Ersatzneubau errichtet.

Gleichzeitig teilt die Verwaltung mit, dass die Deutsche Bahn derzeit keine Planungen zur Elektrifizierung dieses Streckenabschnitts verfolgt. Auch eine Finanzierungspflicht oder ein Zuschuss der Bahn ergibt sich nach Einschätzung der Verwaltung daraus nicht. Die Kosten für den Ersatzneubau verbleiben damit beim Landkreis als Baulastträger der Straße.

Wir begrüßen, dass die Frage einer späteren Elektrifizierung in der Planung geprüft wurde. Denn gerade bei langlebiger Infrastruktur ist es wichtig, zukünftige Entwicklungen nicht zu verbauen. Brücken, Straßen und Bahnstrecken prägen Mobilität über Jahrzehnte. Was heute gebaut wird, muss deshalb auch künftige Anforderungen an klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität ermöglichen.

Aus unserer Sicht bleibt die Elektrifizierung wichtiger Bahnverbindungen im Landkreis ein Ziel, das weiter politisch verfolgt werden muss. Auch wenn es aktuell keine konkreten Planungen der Deutschen Bahn gibt, sollte der Landkreis bei allen eigenen Vorhaben darauf achten, dass Chancen für eine moderne Schieneninfrastruktur erhalten bleiben.

Unser Anliegen ist: Die Oberlausitz braucht gute Bahnverbindungen, verlässliche Infrastruktur und Planung mit Weitblick. Deshalb werden wir weiter nachfragen, wo Zukunftsfähigkeit bei Bauprojekten im Landkreis mitgedacht werden muss.

05/05/2026

Die öffentliche Verwaltung wird immer digitaler. Ob Bürgerdienste, interne Abläufe, Kommunikation, Datenverarbeitung oder künftig auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Eine funktionierende und sichere IT ist längst eine Grundvoraussetzung dafür, dass Verwaltung zuverlässig arbeiten kann.

Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD einen Antrag zur digitalen Souveränität der kommunalen Verwaltung im Landkreis Görlitz eingebracht. Unser Ziel ist es, frühzeitig zu prüfen, wie der Landkreis seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sichern kann.

Digitale Souveränität bedeutet: Verwaltungen sollen ihre digitale Infrastruktur, ihre Daten und ihre Prozesse möglichst selbstbestimmt, sicher und nachvollziehbar steuern können. Es geht nicht darum, von heute auf morgen alle bestehenden Systeme auszutauschen. Es geht darum, Abhängigkeiten zu erkennen, Risiken realistisch zu bewerten und Schritt für Schritt tragfähige Alternativen zu entwickeln.

Denn in vielen Verwaltungen bestehen heute starke Abhängigkeiten von einzelnen großen Technologieanbietern. Das kann zu Problemen führen – etwa bei Datenschutz, Informationssicherheit, Kostenentwicklung oder bei der Frage, wie flexibel eine Verwaltung auf neue Anforderungen reagieren kann. Gerade angesichts internationaler Krisen und wachsender geopolitischer Spannungen wird deutlich: Wer öffentliche Aufgaben erfüllt, muss auch digital verlässlich handlungsfähig bleiben.

Unser Antrag sieht deshalb vor, dass der Landrat dem Kreistag eine erste Bewertung des aktuellen Stands sowie ein Strategiekonzept vorlegt. Dabei soll auch geprüft werden, welche Angebote von Bund und Ländern genutzt werden können – etwa das Zentrum für Digitale Souveränität, die Deutsche Verwaltungscloud oder weitere geeignete Lösungen.

Wichtig ist uns: Digitale Souveränität ist keine technische Spezialfrage, die nur Fachabteilungen betrifft. Sie ist eine demokratische und kommunalpolitische Aufgabe. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten geschützt sind, dass Verwaltungsleistungen funktionieren und dass der Landkreis auch in Krisenzeiten arbeitsfähig bleibt.

Mit unserem Antrag wollen wir einen strategischen Prozess anstoßen. Der Landkreis Görlitz soll seine digitale Zukunft nicht dem Zufall überlassen, sondern aktiv gestalten – sicher, transparent und im Interesse der Menschen vor Ort.

Digitale Verwaltung darf nicht nur bequem sein. Sie muss auch unabhängig, widerstandsfähig und vertrauenswürdig sein. Dafür setzen wir uns im Kreistag ein.

Kreistagsfraktion Bündnisgrüne/KJiK/SPD - Landkreis Görlitz

10/07/2026

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Antrag auf Entfernung des Eintrags