Wir setzen uns ein für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Interaktion zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltung. Der „Mitmach-Staat“ (Open Government) ist unser Ziel - das ist mehr als das Öffnen von Aktenschränken im Rathaus. Wir wollen einen öffentlichen Dialog. Wir begleiten die Kommunalpolitik wie gewohnt kritisch. Das Recht auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen (Informationsfreih
eitsgesetz NRW für alle BürgerInnen) ist unsere Grundlage. Wir fragen nach! Gründung:
Begonnen und gegründet hat sich die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ 2009 im Nachklang zur globalen Finanzkrise von 2008: In der Folge erreichte auch Gütersloh eine notwendige Sparwelle von bis dato nie gekanntem Ausmaß. Die Stadt Gütersloh hatte daraufhin zur Lösung einen externen Berater eingekauft (Rödel und Partner aus
Nürnberg), der im Grunde eine generelle Sparquote auf alle Ausgabenfelder vorschlug. Das erregte Protest, die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ forderte daraufhin die
Einrichtung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt, in dem die Bevölkerung selbst Sparvorschläge einbringen könnte. Für diese Idee fand sich in der Weberei eine impulsgebende Kerngruppe als „Demokratie wagen!“ zusammen um Jürgen Droop, Detlef Fiedrich, Jörg Welzer und Thomas Bäumer. Hinzu kamen zahlreiche Erstunterzeichner für die Forderung nach einem Bürgerhaushalt sowie zahlreiche Aktive aus verschiedenen bis dahin wirkenden Initiativen hinzu. So ist die erste Forderung von „Demokratie wagen!“ die nach der Installation eines
Bürgerhaushaltes für die Stadt Gütersloh, der zumindest in den Jahren 2011, 2012 und
2013 durchgeführt wurde, um dann von Politik und Verwaltung wieder beerdigt zu werden. Die Bürgerinitiative blieb weiterhin bestehen: Im Zuge ihrer Anliegen bietet sie
unterschiedliche Dialogformate an, um gemeinsam Ziele und Lösungen zu erarbeiten,
stets mit der ihr selbst auferlegten Maßgabe, eine echte und verbriefte Einbindung der lokalen Öffentlichkeit zu ermöglichen. Die durchgehende Form des Arbeitens ist die eines Netzwerks aus den verschiedensten Gruppierungen und Aktiven aus dem lokalen Kontext. Sie nutzt zur Vollziehung jeweiliger Interaktionen die Vorteile des Netzwerkens und der schnellen Kommunikation vor Ort. Verbindend sind dabei jeweils konkrete Vorhaben.
„Demokratie wagen!“ selbst agiert als loser und fluider Zusammenschluss zeitlich begrenzter zusammenkommenden Individualakteuren und pflegt fortlaufende Austauschbeziehung, die es ermöglichen im Bedarfsfall konkrete Eingaben, Anträge an den politischen Raum zu formulieren oder konkrete Aktionen durchzuführen. Dieser Konstellation liegt keine zwangsläufige Hierarchiestruktur zugrunde, sondern schafft durch eine interne Gleichberechtigung ein hohes Maß kollektiver Problemlösungskompetenz. Gleichwohl hat die Initiative im weiteren Verlauf ihres Wirkens drei Sprecher hervorgebracht, die sie nach außen hin vertreten, aber generell hierarchiefrei wirken. Vernetzung mit der Community
In den folgenden Jahren wird der Initiative Demokratie wagen! jedoch immer deutlicher: Es braucht eine stärkere Vernetzung und einen interdisziplinären Austausch, um die wachsende Komplexität der gesellschaftlichen Herausforderungen zu adressieren, die oftmals keine eindimensionalen, linearen Antworten mehr brauchen. Gemeinsam mit multiperspektivisch ausgerichteten Gruppen kann mehr Wirkung erzielt werden. So sind die folgenden komplexeren Aktionen stets aus dem Netzwerkcharakter heraus entstanden und in konkreten Anträgen oder Projekten gemündet. Gleichermaßen hält das digitale kollaborative Arbeiten immer stärker Einzug in das Ehrenamt der Zivilgesellschaft. Es ermöglicht das schnelle und wirkungsvolle Zusammenwirken und Netzwerken über größere Gruppen hinweg und macht das Zusammenkommen von Menschen einfacher, da der virtuelle Raum grenzenlos ist. Die Möglichkeiten zur Handlung als Akteur im öffentlichen lokalen Raum ergibt sich aus der Anzahl der mitwirkenden Teilakteure. Aus dieser Vernetzung heraus entsteht eine große Reichweite, Sichtbarkeit und eine komplexe Handlungsfähigkeit,
kommunalpolitische Themen zu adressieren. Viele Aktionen von Demokratie wagen
verbleiben teilweise im Format der Antragstellung von Anregungen und Beschwerden im Rahmen des §24 Gemeindeordnung NRW zur Belebung der Demokratie und der
Verbriefung von Rechten für die Bürgerschaft. In den letzten Jahren kommen konkrete Aktionen hinzu, die ins Handeln führen, wie etwa öffentliche Befragungen von zukünftigen Ratsmitgliedern oder in den Jahren 2021 und 2022 die Initiation einer Klimawoche für Gütersloh im Verbund mit einem breiten Netzwerk aus Akteuren, Institutionen und Gruppierungen im lokalen Kontext. Anträge von „Demokratie wagen!“
2009
Einwohnerantrag auf Rücknahme des Sparpaketes nach der Finanzkrise
2009
Bürgerbegehren und Unterschriftensammlung von Demokratie wagen! für die Einführung eines Bürgerhaushaltes für GT - Aufgrund der Kommunalwahl am 30.8.2009 hatte die Politik in GT dann das Thema Bürgerhaushalt selbst aufgenommen und als Vorhaben auf Druck der Initiative auf die eigene politische Agenda gesetzt. So hat die Initiative die Unterschriftensammlung eingestellt. = der Rat hat dann selbst die Einführung eines Bürgerhaushaltes beschlossen. (Antrag von CDU und Grüne, zurückgezogen und der Rat folgte dem Vorschlag der Bürgermeisterin Maria Unger, einen Bürgerhaushalt für 2011 einzurichten.
2010
Antrag am 20. Mai: Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW: Einrichtung einer Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh (Informationsfreiheitsgesetz NRW) = abgelehnt am 5.7.2010 im Hauptausschuss der Stadt mit 14 Stimmen und 3 Enthaltungen.
2010
Bürgerfragen Ratssitzung 28.05.2010 zu aktuellen Schulden der Stadt, zum
Schuldenmanagement und zur Beteiligung an Spekulationsgeschäften
2010
Bürgerfragen Ratssitzung 12.07.2010 mit Fragen zu Verschuldungs- und
Haushaltsergebnissen der Fonds sowie Einrichtungen und ausgelagerten Unternehmen der Stadt Gütersloh, zu Veräußerungs- und Outsourcing-Absichten stadteigener Betriebe und zu einem Termin für einen ausgeglichenen Haushalt.
2010
Bürgerfragen Ratssitzung 24.09.2010 mit Fragen zur aktuellen Finanzsituation und zum Engagement für eine Gemeindefinanzreform
2011
Antrag am 29. März: Antrag auf Online-Diskussion zum Bildungsgipfel und Schulentwicklungsplan (wird am 9.5.11 im Hauptausschuss „zurückgestellt“)
2011
Antrag am 29. März gestellt: Online-Umfrage zum neuen Hallenbad (auch der wird am 9. Mai 11 im HA zurückgestellt.)
2011
Antrag am 16.6.21 Eingabe zur Änderung des §21 der Geschäftsordnung des Rates
„Fragerecht von Einwohnern“, verhandelt am 4.7.11 im HA wird abgelehnt. (Hier sollte der Passus erweitert werden „eine Aussprache findet statt“.)
2011
Eingabe vom 16.6.2011 Öffentlichkeit von Ratssitzungen“ verhandelt am 4.7.2011 =
abgelehnt (DS 279/2011 und 424/2011)
2011
Anregung „Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung“. Beraten im Hauptausschuss am 19.9.2011 - einstimmig abgelehnt
2011
Am 25.08.2011 Antrag auf Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konversion der britischen Streitkräfte in Gütersloh (gemeinsam mit attac): diskutiert im HA am 19.9.21: es ist eine Werktstattrunde mit breiter Bürgerbeteiligung einzurichten (einstimmig bei 1 Stimmenthaltung) DS 333/2011
2011
Am 5.11.2011 Antrag auf Bürgerbeteiligung der Stadt GT, DS 392/2011 wird an den Rat verwiesen. Am 25.11.2011 entscheidet der Rat auf Ablehnung. Eine Satzung zur Bürgerbeteiligung wird nicht erlassen. Ergebnis: Beschlossen mit 46 Ja-Stimme(n), (21 CDU, 14 SPD, 5 GRÜNE, 3 FDP, 2 UWG, 1 Bürgermeisterin) 2 Nein-Stimme(n) (2 DIE
LINKE) 5 Stimmenthaltung(en) (5 BfGT). DS 424/2011
2011
am 19.12.2011 Antrag auf Einsetzen eines Bürgerbeteiligungs-Beauftragten, wird am 16.1.2012 im HA diskutiert. Beratungsergebnis: wird einstimmig an Bürgermeisterin verwiesen. DS 510/2011
2013
vom 18.8.2013 Antrag auf öffentliche Diskussion zur Vorstellung des Webereikonzeptes, diskutiert als DS 243/2013, am 10.9.2013 vom Hauptausschuss abgelehnt.
2013
Antrag vom 26.10.2013: Einführung der Rubrik „Anträge nach Fraktionen sortiert als Verbesserung im Ratsinformationssystem“. Im Hauptausschuss vom 18.11.20113 abgelehnt mit 9 Nein-Stimmen (CDU, BfGT, FDP und UWG) = im HA am 24.11.2014 wird dann die Vorlage zur Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen, einstimmig. Mit dem Auftrag zur Umsetzung.
2013
Antrag vom 26.10.2013, technische Verbesserungen im Ratsinformationssystem zu installieren: RSS-Feed, Kenntlichmachung, wenn Termine abgesagt werden samt Begründung; Vermerk, wann genau die Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. Im HA am 18.11.2013 an die Verwaltung überwiesen.
2014
Befragung der Kandidaten für den Rat in Gütersloh zum Thema „Bürgerbeteiligung“ und die politische Einstellung dazu. Veröffentlichung der Aussagen mit Namen und Inhalten.
2014
Antrag vom 3.7.2014 an den HA auf Rohrverlegung bei Straßenbaumaßnahmen (Leerrohre) für Glasfaser. Im HA ist es am 25.8.2014 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung überwiesen worden - wurde nicht weiter diskutiert.
2014/2015
Antrag vom Sept. 2014 an den Kreisausschuss des Kreises Gütersloh für eine Resolution zu den Folgen und Auswirkungen der TTIP und CETA Abkommen. Der Antrag blieb ohne Beschluss, jedoch wurde nach Protest und erneuter Beantragung im Jan. 2015 der Text von allen Fraktionen inhaltlich begrüßt und dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages übermittelt.
2015
am 22. Juli 2015 Antrag an HA auf eine Nachhaltigkeitssatzung als Verschuldungsbremse. Wird am 17.8.15 an den Finanzausschuss und abschließend an den Rat verwiesen. DS 221/2015 - Im Finanzausschuss am 22.9.2015 wird über die Nachhaltigkeitssatzung diskutiert, es folgen Änderungsanträge (Grüne). Der Bürgerantrag wird abgelehnt, aber der Antrag der Grünen mit Änderungen und Modifizierungen unseres Gedankens wird angenommen. Beschluss im Rat vom 23.10.2015, DS 281/2015: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt bekennt sich ausdrücklich zu Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit als Maßstab für die städtische Haushaltswirtschaft und hat dies auch in der Vergangenheit getan. Überschüsse und Defizite sowie Schuldenabbau und Neuverschuldung einzelner Haushaltsjahre müssen sich in einem mehrjährigen Zeitraum mindestens ausgleichen. Ein Vermögensverfall durch unzureichende Bauunterhaltung und Investitionstätigkeit ist zu vermeiden.
2015
Antrag vom 2.11.2015 auf echtes High-Speed-Internet. Beratung im HA vom 16.11.2015 wird der Antrag an die Verwaltung überwiesen und angenommen.
2015
Bürgermeisterkandidatur: Demokratie wagen!“ nominiert Parteilose bei der Wahl am 13. September 2015. Dr. Anke Knopp erhält als Parteilose 9,3 Prozent der Stimmen.
2019
Anfrage vom 16.10.2019 zusammen mit dem ADFC Kreisverband GT, der Attac Regionalgruppe GT, dem BUND Kreisgruppe GT und der Initiative Demokratie wagen! an die Stadt zur Beteiligung der Stadt als Modell am Open Government Labor des Bundes - Diskussion mit dem Bürgermeister Henning Schulz, der die Idee ablehnt.
2020
Gemeinschaftsaktion diverser Initiativen in GT: Befragung der neuen Kandidaten für den Rat in Gütersloh (Parkbad). Mit dabei sind folgende Initiativen:
• attac
• Forum Erneuerbare Energien
• Fridays for Future
• Parents for Future
• AK Asyl
• Critical Mass
• Stadtschulpflegschaft
• Gemeinschaft für Natur- und Umwelt
• Demokratie wagen! Die 92 Fragen, die den Kandidaten gestellt werden, wurden vorab interdisziplinär und kollaborativ mit allen Veranstaltern gemeinsam nach Themenschwerpunkten ermittelt, diskutiert und im Internet veröffentlicht. Somit bestand ein Überblick der aktuellen Fragen in der Bürgerschaft / der Zivilgesellschaft, die ein Spiegelbild sind für das, was die Menschen vor Ort im Jahr 2020 bewegt.
2020
Februar: Antrag auf Einrichtung eines Bürgerrates für die Stadt Gütersloh mit konkreter Anleitung zur Durchführung analog der Vorgaben von Mehr Demokratie e.V.
2021
Mitbegründen und Organisation der Klimawoche Gütersloh 2021 - fair, nachhaltig, klimaneutral; Eigene Veranstaltungen von Demokratie wagen in dem Zusammenhang in der Klimawoche:
• ”Klimabilanzen, was ist das?” mit Benjamin Gugel - ZoomKonferenz;
• Open Data für die Stadtentwicklung, Vortrag Anke Knopp in der Stadtbibliothek GT
2022
Organisation und Teilhabe Klimawoche Gütersloh 2022
