07/01/2026
Haushalt 2026: Niedersachsens Kommunen droht der Kollaps
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern: Daseinsvorsorge-Garantie statt Milliarden-Bluffs.
Während die Landesregierung in Hannover Rekordsummen im Haushalt 2026 präsentiert, schlagen FREIE WÄHLER Niedersachsen Alarm.
Die Landesvorsitzende Petra Appeldorn warnt davor, dass die ländlichen Regionen und Kommunen trotz der Milliardenbeträge auf der Strecke bleiben. „Ein Haushalt, der die Basis vernachlässigt, ist kein Zukunftskonzept, sondern eine Mängelverwaltung auf hohem Niveau. Das Fundament bröckelt! Wir brauchen Taten statt Tabellen“, so Appeldorn.
FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern eine radikale Neuausrichtung der Haushaltsmittel in drei Kernbereiche:
1.Kommunen: Schluss mit der Bittstellerei!
Die Städte und Gemeinden ersticken an übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
Die Lösung ist eine Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsquote. Das Geld muss direkt fließen, statt in komplizierten Förderprogrammen zu versickern. „Unsere Bürgermeister brauchen Handlungsspielraum, keine Antragsformulare“, appelliert Appeldorn
2.Gesundheit: Menschlichkeit statt Rendite – Krankenhäuser retten!
Als gelernte Krankenschwester weiß Petra Appeldorn: Ein Krankenhaus ist kein Industriebetrieb und Gesundheit keine Ware.
Die Lösung ist die sofortige Abkehr vom starren Fallpauschalensystem hin zu einer bedarfsorientierten Finanzierung. Wir brauchen eine Landesgarantie für den Erhalt unserer Kliniken in der Fläche. Kleine Häuser müssen durch staatliche Vorhaltepauschalen so abgesichert werden, dass sie unabhängig von Fallzahlen überleben können. „Ein Herzinfarkt im ländlichen Raum darf nicht gefährlicher sein als in der Landeshauptstadt. Wir brauchen die wohnortnahe Notfallversorgung und Geburtshilfe – das ist keine Kostenfrage, sondern eine Frage der Würde,“ mahnt Appeldorn.
3.Bildung und Kinder: Investition in Köpfe, nicht nur in Beton.
Die Lösung ist ein Masterplan Fachkräfte Bildung. Wir fordern die Einführung einer bezahlten Ausbildung für Erzieher (PiA-Modell) und eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Beitragsfreiheit durch das Land, um Kommunen zu entlasten.
Die Gegenfinanzierung: Woher kommt das Geld?
Petra Appeldorn erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage. Stattdessen setzt sie auf den Effizienz-Check:
Bürokratie-Stopp und Verwaltungsreform!
Durch die Vereinheitlichung der kommunalen IT-Systeme und den Abbau von Doppelstrukturen zwischen Land und Kreisen lassen sich dreistellige Millionenbeträge einsparen.
Priorisierung statt Gießkanne!
Die Streichung von kleinteiligen, ideologisch motivierten Förderprogrammen setzt Mittel frei, die direkt in die Grundversorgung fließen können. „Sparen beginnt dort, wo der Staat sich selbst verwaltet, statt dem Bürger zu dienen,“ so Appeldorn.
Die Ziele der FREIE WÄHLER Niedersachsen sind praktische Lösungen statt Ideologie!
„Der Haushalt 2026 muss ein Haushalt für die Menschen sein, nicht für die Statistik. Wir ersetzen ideologische Debatten durch praktische Lösungen für Niedersachsen. Wir sind die Stimme derer, die den Laden am Laufen halten – bodenständig, ehrlich und nah am Geschehen,“ erklärt Appeldorn abschließend.
Arne Reinbold,
Pressegruppe FREIE WÄHLER Niedersachsen
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Niedersachsen Hubert Aiwanger Minister Bundesvors. Freie Wähler -Fans
