Grüne Partei 42

15/04/2026

Digitale Souveränität stärken!

GRÜNE PARTEI 42 fordert Prüfung europäischer Softwarelösungen

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 setzt sich dafür ein, die digitale Zukunft der Stadtverwaltung strategisch weiterzuentwickeln. „Mit einem aktuellen Prüfantrag soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Bereichen künftig verstärkt Softwarelösungen aus Deutschland oder Europa eingesetzt werden können,“ konkretisiert Gruppenmitglied Giovanni Graziano den Antrag.

„Digitale Infrastruktur ist heute ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – vergleichbar mit Energie oder Wasser“, erklärt die Ratsgruppe. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch die Frage stellen, wie unabhängig, sicher und zukunftsfähig unsere Systeme aufgestellt sind.“

Ziel des Antrags ist ausdrücklich keine kurzfristige Umstellung bestehender Systeme. Vielmehr soll die Verwaltung zunächst transparent darstellen, welche Software aktuell genutzt wird, wo mögliche Alternativen bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein schrittweiser Wechsel sinnvoll wäre. Erste Ergebnisse würden noch in diesem Jahr erwartet, ein umfassender Bericht soll dann bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Prinzip der digitalen Souveränität: Städte und Gemeinden sollen langfristig die Kontrolle über ihre Daten und digitalen Prozesse behalten und nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten. Gleichzeitig betont die Ratsgruppe, dass es nicht um ein „Entweder - Oder“ geht, sondern um eine sachliche Prüfung.

„Es gibt inzwischen viele leistungsfähige Lösungen aus Europa – auch im Open-Source-Bereich. Diese Chancen sollten wir uns zumindest genau anschauen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Neben Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit sieht die Ratsgruppe auch wirtschaftliche Aspekte. Der verstärkte Einsatz europäischer Software könne dazu beitragen, Innovationen vor Ort zu stärken und Wertschöpfung in Europa zu halten.

Wichtig ist der Ratsgruppe dabei ein gemeinsamer Weg: „Wir wollen keine ideologische Debatte führen, sondern eine fundierte Grundlage schaffen, auf der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam entscheiden können,“ weist Seifarth den Weg auf.

Mit dem Antrag setzt die GRÜNE PARTEI 42 ein klares Signal für eine moderne, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Stadtentwicklung – digital, transparent und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/digitale-souveraenitaet-staerken

28/03/2026

Unsere Pressemitteilung zur Bürgerbefragung ist jetzt online.
Die Berichterstattung dazu war bereits zu lesen – hier gibt es unsere Position noch einmal vollständig und ohne Verkürzung.

Für uns bleibt entscheidend: Alle Ortsteile sollen die gleiche Möglichkeit bekommen, über ihre eigene Vertretung zu entscheiden.

Hier nun unsere Pressemitteilung:
Bürger sollen über ihre örtliche Vertretung selbst entscheiden dürfen

Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Dazu wurde ein Antrag eingebracht, der eine entsprechende Bürgerbefragung vorsieht. Ziel ist es, ein klares Meinungsbild aus den einzelnen Ortsteilen zu erhalten und dabei eine gleichberechtigte Behandlung aller Stadt- und Ortsteile sicherzustellen.

„Uns ging es in der gesamten Diskussion immer um Gleichbehandlung“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee gefragt wurden, muss diese Möglichkeit auch den anderen Ortsteilen offenstehen.“

Auch ihre Stellvertreterin Anke Berkes betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Form der Vertretung für ihren Stadtteil sinnvoll ist. Deshalb sollten sie auch selbst darüber entscheiden können.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt – ähnlich wie bereits in Hahnenklee – einen Informationsflyer erstellt, der die aktuelle Situation und die möglichen Modelle der örtlichen Vertretung verständlich darstellt. Zusätzlich soll ein Fragebogen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Zur Auswahl sollen dabei drei Möglichkeiten stehen:

• keine eigene örtliche Vertretung

• ein Ortsrat, der bei einer Kommunalwahl mitgewählt wird

• ein Ortsvorsteher, der von der stärksten Fraktion nach einer Kommunalwahl benannt wird

Die Ergebnisse der Befragung sollen anschließend in die weiteren politischen Beratungen einfließen.

Giovanni Graziano unterstreicht den Anspruch eines fairen Verfahrens und der Bürgerbeteiligung: „Es ist wichtig, dass wir für alle Orts- und Stadtteile einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess schaffen. Am Ende soll die Lösung stehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird.“

13/03/2026

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Goslarerinnen und Goslarer,

wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.

Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.

Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?

Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.

Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen. ...

Diese Rede könnt ihr weiterlesen unter: https://www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/haushaltsrede-2026 und weitere Neuigkeiten findet ihr auch unter: www.gruenepartei42.de

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Goslarerinnen und Goslarer, wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir

18/02/2026

Goslar soll Schwammstadt werden

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen weiteren Antrag für mehr Klimaschutz in den Rat eingebracht, der nun in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen ist.

Das Schwammstadtprinzip ist eine strategische Ausrichtung der Stadtplanung und zielt darauf ab, Städte widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitze zu machen.

Dafür wird Wasser dezentral gespeichert, verdunstet und zur Nutzung zurückgehalten. Dies kann erreicht werden durch Maßnahmen wie wasserdurchlässige Bodenbeläge, Versickerungsflächen, Gründächer und die Entsiegelung von Flächen, um das lokale Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

„Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Verwaltung bereits auf einem guten Weg in die richtige Richtung befindet,“ resümiert Sabine Seifarth, Fraktions- und Ausschussvorsitzende.

Der bisher praktizierte Hochwasserschutz und auch viele Einzelmaßnahmen der Stadtforst und der UWB passen in das Konzept einer Schwammstadt, erkennt die Ratsgruppe an.
Als Beispiele nennt die Gruppe die Wasserzisternen, die unter dem unter dem Bahnhofvorplatz installiert wurden und die geplante Zisterne an der Kaiserpfalz, auch wenn diese v.a. der Löschwassergewinnung dient, die Bausteine eines solchen Konzepts sind.

Dazu passt auch die, vom Land geforderte, Erfassung von entsiegelungsfähigen Flächen, deren Umsetzung bereits von der Ratsgruppe in einer Anfrage thematisiert wurde.

„Anstatt einzelner Projekte halten wir es für sinnvoll eine Strategie zu entwickeln an deren Maßnahmenkatalog sich alle weiteren stadtplanerischen Entwicklungen orientieren,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.

Diese Pressemitteilung findet ihr hier www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/goslar-soll-schwammstadt-werden und weitere Pressemitteilungen findet ihr hier: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten oder auch über den Link in der Bio.

08/02/2026

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist!

Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Artikel in der GZ vom 4.2.2026

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wird dabei ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass strukturelle Fragen häufig emotionalisiert werden – und damit der eigentliche Kern aus dem Blick gerät.

Ziel der Ratsgruppe ist nicht die Abwertung einzelner Ortsteile oder ihres Engagements, sondern die Herstellung von Fairness und Gleichbehandlung. Noch immer bestehen innerhalb der Stadt sehr unterschiedliche Beteiligungsmodelle, die historisch gewachsen sind, aber politisch immer schwerer zu vermitteln sind. Die zentrale Frage lautet daher: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Formen politischer Beteiligung haben? ...

Hier zur ganzen Pressemitteilung: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/warum-vereinheitligung-notwendig-ist

Diese und weitere Neuigkeiten findest du unter: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist Die Ratsgruppe  GRÜNE PARTEI 42  begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorste

27/01/2026

Vereinheitlichung der kommunalen Vertretungsstrukturen: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile

Der Rat der Stadt befasst sich derzeit mit einer möglichen Neustrukturierung der kommunalen Vertretungsorgane in den Ortsteilen. Ziel ist es, die bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und damit gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aktuell bestehen innerhalb der Stadt erhebliche Unterschiede: Während ein Ortsteil über einen Ortsrat verfügt, haben andere Ortsteile keinerlei eigene Vertretung oder einen Ortsvorsteher. Diese historisch gewachsenen Strukturen sind aus Sicht der Ratsgruppe heute weder gerecht noch gut vermittelbar.

Aus diesem Grund hat die Gruppe, nachdem sie bereits vor der letzten Kommunalwahl einen entsprechenden Antrag gestellt hat, der von der Verwaltung still und leise abgehandelt wurde, einen neuen Anlauf genommen. Ziel war es, diese Ungleichbehandlung zu benennen, zu thematisieren und zu diskutieren. „Eine ideale Lösung für uns ist eine, die für alle Stadtteile gilt,“ merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Berkes an.

„Es geht bei dieser Entscheidung nicht um die Abwertung einzelner Ortsteile oder des dortigen Engagements“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth. „Im Gegenteil: Ziel ist es, gleiche Regeln und gleiche Beteiligungswege für alle Ortsteile zu schaffen – unabhängig davon, wo jemand wohnt.“

Insbesondere aus dem Ortsteil mit bestehendem Ortsrat, Hahnenklee, gibt es Kritik und Sorgen vor einem Verlust an Mitsprache. „Diese Bedenken werden ernst genommen. Zugleich stellen wir klar, dass politische Beteiligung auch künftig umfassend möglich bleibt: über den Stadtrat, über Ausschüsse sowie über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Interessen der Ortsteile sollen weiterhin gehört und berücksichtigt werden – jedoch auf einer einheitlichen strukturellen Grundlage,“ so Seifarth weiter.

Laut Ratsgruppe soll die geplante Vereinheitlichung sich nicht gegen einzelne Ortsteile richten, sondern soll dem Zusammenwachsen der Stadt als Ganzes dienen. Anke Berkes fügt hinzu: „Unterschiedliche Sonderregelungen wollen wir abbauen, um Transparenz, Fairness und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dabei sind wir nicht auf die Abschaffung aller Vertretungen fixiert, sondern sind bereit uns auf jede, aber einheitliche Lösung, zu verständigen.“

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee ist eine gute Lösung, um die Stimmung im Ort zu erfassen. Sollte die dortige Bevölkerung sich, wie prognostiziert, für den Ortsrat aussprechen, sollte der Rat überlegen dieses Konstrukt für alle Ortsteile der Stadt zu installieren. Zumindest aber die Meinungen dort auch abfragen und ein weiteres Vorgehen von den jeweiligen Ergebnissen abhängig machen. „Wenn wir an den bestehenden Strukturen festhalten, verfestigen wir Ungleichbehandlung. Sollte jeder Ortsteil die Vertretung bekommen, die er sich wünscht, ist das auch eine Gleichbehandlung, die wir vertreten könnten,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.

Diese und weitere Neuigkeiten findet ihr unter: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/ oder dem Link in unserer Bio!

16/10/2025

🌿 Zukunft gestalten – Goslar mit Vernunft & Verantwortung!

In Goslar steht viel an: 🏫 neue Investitionen für Schulen & Kitas, 🏟️ Sanierungen von Sportflächen – und ein immer enger werdender finanzieller Spielraum 💰

Sabine Seifarth (GRÜNE / PARTEI 42) bringt’s auf den Punkt:
👉 Erst die Grundversorgung sichern, bevor wir an Traumschlösser denken!

Darum sagen wir NEIN zur geplanten Nutzung des südlichen Kaiserpfalzquartiers mit Hotel, Veranstaltungshalle und Parkhaus 🏗️🚫

Stattdessen wollen wir:
🌳 eine Fläche für Gemeinbedarf – offen für alle
🏰 Erhalt der historischen Wallanlagen
🌿 mehr Grün & Klimaschutz statt Beton
🤝 Raum für Begegnung & Stadtgesellschaft
Denn: Goslars Identität liegt in seiner Geschichte – und in einer Stadtplanung, die Zukunft & Verantwortung zusammen denkt. 💚
„Aktionismus ist gerade an diesem Filetgrundstück nicht geboten“, so Seifarth. „Erst die Pflichtaufgaben erfüllen – dann mit Vernunft gestalten!“ 💬

Die komplette Pressemitteilung und auch weitere findest du auf: www.gruenepartei42.de

06/10/2025

💚 GRÜNE PARTEI 42 fordert klare Analyse vor Umbau der Stadtverwaltung Goslar

Die Verwaltungsspitze will nach einer CDU-initiierten Untersuchung die Strukturen der Stadt Goslar umorganisieren. 🚧 Veränderungen können sinnvoll sein – aber bitte durchdacht!

Unsere Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 fordert:

📊 Eine gründliche Voranalyse aller Aufgaben & Abläufe,

💰 eine transparente Darstellung aller Folgekosten,

🤖 mehr KI-Einsatz in der Verwaltung (wie in anderen Städten),

🎯 klare Zielsetzungen & Zuständigkeiten zwischen OB & Erstem Stadtrat

und eine Stabsstelle für Wirtschaftsförderung & Stadtentwicklung.

„Eine Umstrukturierung macht nur Sinn, wenn sie die Verwaltung strategisch und zukunftssicher aufstellt“, so Holger Plaschke.
Doch: Unser Änderungsantrag wurde vom Rat nicht zur Abstimmung zugelassen – mit fragwürdiger Begründung. 😤
Wir lassen das nicht auf sich beruhen und schalten die Kommunalaufsicht ein.

👉 Demokratie lebt von Mitbestimmung – und die gilt auch im Rat!

Die ganze Pressemitteilung findet ihr hier: https://www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/umbau-stadtverwaltung-goslar

22/08/2025

Entwicklung im Kaiserpfalzquartier muss weitergehen
Nach dem für die Gruppe GRÜNE PARTEI 42 überraschenden Rückzug des Investors aus der Finanzierung und der Realisierung der Hochbauten im Kaiserpfalzquartier muss jetzt der Blick in die Zukunft gerichtet werden.

„Das gesamte Areal ist für Goslar zu zentral und wichtig, um eine lange Auszeit bei der Neugestaltung einzulegen,“ so Sabine Seifarth als Fraktionsvorsitzende. “Allerdings müssen wir jetzt mit veränderten Realitäten umgehen und uns von Traumschlössern verabschieden“.

Deshalb wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass insbesondere der nördliche Bereich des Gebiets mit Stiftsgarten und Domplatz sowie Pfalzgarten einschließlich einer fußläufigen Verbindung in die Altstadt im Bereich Glockengießerstraße mit Hochdruck weiter geplant und bebaut wird. Damit sollen viele bisher schon geplante Maßnahmen, die auch zu einem großen Anteil öffentlich gefördert werden, umgesetzt werden und das Erscheinungsbild in diesem Bereich nachhaltig aufwerten“, so Anke Berkes, die insbesondere Wert auf die finanzielle Belastung der Stadt legt und ihr abhängig von der Finanzierung sieht.

„Für den übrigen Bereich bis zur Clausthaler Straße sollte erst einmal eine gründliche Analyse auch der bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere von den Verbänden und aus der Anwohnerschaft erfolgen; danach kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden, was in diesem Bereich möglich ist,“ äußert Holger Plaschke. „Das verringert auch das spätere Risiko bei Investitionen“.

Ob dies auch zum Reset bei den Nutzungsabsichten führt, muss gegenwärtig offenbleiben. Aber, da ist sich die Fraktion sicher: es werden sich bei dieser Fläche in exponierter Lage im Herzen von Goslar eine Vielzahl von Ideen finden, die eine bauliche Nutzung, vielleicht mit besonderem Blick auf das Nutzen für die Allgemeinheit, ermöglichen wird. Bis dahin kann die Fläche mit einer Zwischenlösung versehen werden, die auch den Druck auf die Parksituation von Anwohnern und Touristen verringert.

Giovanni Graziano fordert dabei verstärkte Anstrengungen der Stadt hinsichtlich Kommunikation und Bürgerbeteiligung ein, wie eigentlich schon nach dem Bürgerentscheid zugesagt. Und das Ganze kurzfristig beginnend mit einer Informationsveranstaltung für die breite Öffentlichkeit.

Abschließend äußert die Fraktion ihr Unverständnis über den aktuellen Umgang mit den anerkannten Verbänden und deren offiziellen Vertretern. Sie nehmen, ehrenamtlich, wichtige Aufgaben beispielsweise in Natur- und Umweltschutz wahr, die in der Regel die Behörden nicht leisten können. Und in vielen Fällen ist ihre Expertise wichtig durch den Hinweis auf und bei der Lösung von Herausforderungen durch geplante Nutzungen. Sie leisten damit letztlich auch einen großen Beitrag zu einer Risikominimierung bei Investitionen. Jetzt pauschal die Anregungen und auch Bedenken der einzelnen Stellungnahmen im Bauleitplan-verfahren pauschal zu diskreditieren, ohne sachlich auf die Argumente einzugehen, sorgt in der Fraktion für Irritation. Und wenn dann sogar, von einem ehemaligen Umweltminister, der Begriff des Schadenersatzes eingeführt wird, um nicht genehme Stellungnahmen schon im Vorfeld auszuschließen, zeigt dies ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

„Gräben nicht vertiefen, sondern zuschütten“, so abschließend Sabine Seifarth, „das waren die öffentlichen Worte der Oberbürgermeisterin nach dem Bürgerentscheid. Davon ist im Augenblick aber keine Rede mehr. Wir fordern deshalb ein Zurück zu einem sachlichen und fairen Diskurs, um gemeinsam das Quartier weiter zu entwickeln.“

Diese und weitere Neuigkeiten könnt ihr auch auf unserer Homepage unter www.gruenepartei42.de/neuigkeiten lesen.

22/06/2025

„Lange Bank“ zum 25. Jubiläum der auf dem Marktplatz von

Wir können ja nicht immer nur Politik machen - wir machen auch mal Paella! 🥘 😋

Bei der heutigen „Langen Bank“ gilt es nicht nur der zu gratulieren, sondern auch allen, die an der Orga und Durchführung beteiligt waren, zu danken.

Wir waren sehr gerne mit der & vor Ort und haben ein Live-Cooking mit Paella veranstaltet, dass wir gerne auch mit umliegenden Feinschmeckern geteilt haben.

Gerne haben wir auch das ein oder andere - doch politische - Gespräch - bei einem kleinen Happen - führen dürfen.

Wir sind im nächsten Jahr gerne wieder dabei!

Fotos: , (6) und (7)