Grüne Partei 42

22/05/2026

Kommunalaufsicht bestätigt Kritik der GRÜNEN PARTEI 42 (am Vorgehen im Rat)

Am 2. Oktober vergangenen Jahres wandte sich die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 an die Kommunalaufsicht mit der Bitte einen Vorgang in der Ratssitzung vom 29. September 2025 zu überprüfen. Unseres Erachtens führte das Vorgehen der Verwaltung dazu, dass über einen Änderungsantrag unserer Ratsgruppe nicht abgestimmt wurde.

Im Mittelpunkt steht die Behandlung eines Änderungsantrags im Rahmen der Entscheidung zur „Organisationsuntersuchung – Neuorganisation der Stadtverwaltung Goslar“ in der Ratssitzung am 29. September 2025, einer der weitreichendsten Strukturentscheidungen für die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 sieht sich durch die Antwort der Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen in zentralen Punkten ihrer Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung Goslar bestätigt. Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass sich aus der Geschäftsordnung der Stadt Goslar ergibt, dass zunächst über Änderungsanträge abzustimmen ist. Genau dies sei im konkreten Fall jedoch nicht erfolgt. Stattdessen wurde zuerst über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, wodurch der Änderungsantrag der Ratsgruppe nicht mehr zur Abstimmung kam, obwohl eine Einzelabstimmung möglich gewesen wäre.

„Wir sprechen hier nicht über eine Nebensächlichkeit, sondern über eine grundlegende Reform der Stadtverwaltung. Gerade bei solchen Entscheidungen muss sichergestellt sein, dass alle Vorschläge fair und vollständig zur Abstimmung kommen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Zwar sieht die Kommunalaufsicht in der gewählten Vorgehensweise keinen zwingenden Rechtsverstoß, verweist jedoch zugleich darauf, dass die Geschäftsordnung eine andere Reihenfolge nahelegt. In diesem Sinn beabsichtigt die Kommunalaufsicht, die Stadtverwaltung zu unterweisen. Für die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zeigt sich darin ein strukturelles Problem im Umgang mit Änderungsanträgen.

„Wenn Verfahren so angewendet werden, dass ein Änderungsantrag faktisch keine Chance mehr hat, dann ist das nicht nur eine Formalie – dann ist das ein Problem für die demokratische Willensbildung im Rat“, so Anke Berkes.
Besonders kritisch bewertet die Ratsgruppe, dass es sich um eine Entscheidung mit langfristigen Auswirkungen auf Organisation, Zuständigkeiten und Arbeitsweise der Stadtverwaltung handelt. Gerade in solchen Fällen sei ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren unverzichtbar.

„Die Kommunalaufsicht macht deutlich, dass unsere Geschäftsordnung eigentlich einen anderen Ablauf vorsieht. Wenn trotzdem anders verfahren wird, stellt sich zwangsläufig die Frage, welchen Stellenwert Änderungsanträge im Rat tatsächlich noch haben“, betont Gruppenvertreter Giovanni Graziano.

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 kündigt an, sich weiterhin für klare und verbindliche Verfahrensregeln einzusetzen. Ziel sei es, die Rechte aller Ratsmitglieder zu sichern und sicherzustellen, dass politische Entscheidungen auf einer fairen und transparenten Grundlage getroffen werden.

„Vertrauen in politische Entscheidungen entsteht nicht durch Mehrheiten allein, sondern durch faire Verfahren. Genau dafür setzen wir uns ein“, so Seifarth abschließend.

15/05/2026

Neuer Betriebshof Goslar: Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit ernst nehmen

Die Gruppe Grüne Partei 42 sieht nach Vorlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes weiterhin erheblichen Klärungsbedarf beim geplanten neuen Betriebsstandort des Betriebshofs Goslar. Im Wesentlichen werden die lange bestehenden Kritikpunkte bestätigt.

Für uns ist klar: Der bestehende Standort weist seit Jahren erhebliche Probleme auf und eine tragfähige Lösung ist ganz dringend notwendig. Anke Berkes erklärt: „Insbesondere für die Mitarbeit sind die Arbeitsbedingungen, nett gesagt, suboptimal. Wer gute Arbeit leistet, sollte auch gute Arbeitsbedingungen erhalten. Aber vor dem Hintergrund der Laufzeit, der Höhe und der weiteren Auswirkungen auf die Abgaben der Bürger braucht es jedoch eine Entscheidung, die langfristig wirtschaftlich, transparent und rechtssicher ist.“

Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt jedoch deutlich, dass wesentliche Fragen bislang nicht abschließend beantwortet wurden. Besonders kritisch sehen wir, dass laut Rechnungs-prüfungsamt keine vollständig vergleichbare und systematisch dokumentierte Wirtschaftlichkeits-untersuchung aller Varianten vorliegt. Gleichzeitig werden vergaberechtliche Risiken ausdrücklich thematisiert. Das Verhalten der Stadt und des Vertragspartners zerstört damit das Vertrauen unserer Gruppe, worüber auch die beiden ratsoffenen Sitzungen nicht hinweg täuschen können.

Die geplante lange Vertragslaufzeit von 40 Jahren mit erheblichen finanziellen Verpflichtungen für die Stadt Goslar und die Bürgerinnen und Bürger über direkt zu zahlende Gebühren sollten deshalb so gering wie möglich sein. „Die vorliegende Sitzungsvorlage bietet dafür für keine ausreichende Grundlage,“ erklärt Sabine Seifarth. „Auch nach Einschätzung des Rechnungs-prüfungsamtes werden dabei zahlreiche Risiken und Kosten langfristig auf die Stadt verlagert.“

„Wer über Jahrzehnte hinweg hohe finanzielle Bindungen eingeht, muss nachvollziehbar belegen können, dass dies tatsächlich die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung im Vergleich zu verschiedenen Varianten ist. Genau dieser Nachweis fehlt bislang.“

Wir erwarten deshalb vor einer endgültigen Entscheidung:

– eine nachvollziehbare und vollständige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aller realistischen Varianten,

– eine transparente Bewertung der langfristigen Kostenfolgen, und zwar auch auf die Gebührenhaushalte

- eine vertragliche Zusicherung, dass die Investition nach Ablauf der 40 Jahre an die Stadt fällt

– sowie eine rechtssichere Zusage der Vertragspartner, dass es vergaberechtlich keine Probleme geben kann bzw. wie hoch die Kosten bei einem Rechtsstreit sein können.

Eine Entscheidung dieser Größenordnung darf nicht unter Zeitdruck vor den Kommunalwahlen im Herbst oder auf unvollständiger Grundlage getroffen werden.

Abschließend erklärt Berkes: „Wir wollen und werden den weiteren Beratungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten, auf sichere Daten und Fakten bestehen, um den maximalen Handlungs-spielraum für die Stadt zu erhalten und die damit die Kosten und Belastungen für die Bürger minimieren.“

www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/neuer-betriebshof-goslar

15/04/2026

Digitale Souveränität stärken!

GRÜNE PARTEI 42 fordert Prüfung europäischer Softwarelösungen

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 setzt sich dafür ein, die digitale Zukunft der Stadtverwaltung strategisch weiterzuentwickeln. „Mit einem aktuellen Prüfantrag soll die Verwaltung untersuchen, in welchen Bereichen künftig verstärkt Softwarelösungen aus Deutschland oder Europa eingesetzt werden können,“ konkretisiert Gruppenmitglied Giovanni Graziano den Antrag.

„Digitale Infrastruktur ist heute ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge – vergleichbar mit Energie oder Wasser“, erklärt die Ratsgruppe. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch die Frage stellen, wie unabhängig, sicher und zukunftsfähig unsere Systeme aufgestellt sind.“

Ziel des Antrags ist ausdrücklich keine kurzfristige Umstellung bestehender Systeme. Vielmehr soll die Verwaltung zunächst transparent darstellen, welche Software aktuell genutzt wird, wo mögliche Alternativen bestehen und unter welchen Voraussetzungen ein schrittweiser Wechsel sinnvoll wäre. Erste Ergebnisse würden noch in diesem Jahr erwartet, ein umfassender Bericht soll dann bis Frühjahr 2027 vorliegen.

Im Mittelpunkt steht dabei das Prinzip der digitalen Souveränität: Städte und Gemeinden sollen langfristig die Kontrolle über ihre Daten und digitalen Prozesse behalten und nicht in einseitige Abhängigkeiten geraten. Gleichzeitig betont die Ratsgruppe, dass es nicht um ein „Entweder - Oder“ geht, sondern um eine sachliche Prüfung.

„Es gibt inzwischen viele leistungsfähige Lösungen aus Europa – auch im Open-Source-Bereich. Diese Chancen sollten wir uns zumindest genau anschauen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth.

Neben Fragen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit sieht die Ratsgruppe auch wirtschaftliche Aspekte. Der verstärkte Einsatz europäischer Software könne dazu beitragen, Innovationen vor Ort zu stärken und Wertschöpfung in Europa zu halten.

Wichtig ist der Ratsgruppe dabei ein gemeinsamer Weg: „Wir wollen keine ideologische Debatte führen, sondern eine fundierte Grundlage schaffen, auf der Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit gemeinsam entscheiden können,“ weist Seifarth den Weg auf.

Mit dem Antrag setzt die GRÜNE PARTEI 42 ein klares Signal für eine moderne, verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Stadtentwicklung – digital, transparent und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/digitale-souveraenitaet-staerken

28/03/2026

Unsere Pressemitteilung zur Bürgerbefragung ist jetzt online.
Die Berichterstattung dazu war bereits zu lesen – hier gibt es unsere Position noch einmal vollständig und ohne Verkürzung.

Für uns bleibt entscheidend: Alle Ortsteile sollen die gleiche Möglichkeit bekommen, über ihre eigene Vertretung zu entscheiden.

Hier nun unsere Pressemitteilung:
Bürger sollen über ihre örtliche Vertretung selbst entscheiden dürfen

Nach der Bürgerbefragung im Stadtteil Hahnenklee, bei der sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Ortsrates ausgesprochen hat, soll nun auch den anderen Orts- und größeren Stadtteilen die Möglichkeit gegeben werden, sich zur zukünftigen Form ihrer demokratischen Vertretung zu äußern, so fordert es die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42.

Dazu wurde ein Antrag eingebracht, der eine entsprechende Bürgerbefragung vorsieht. Ziel ist es, ein klares Meinungsbild aus den einzelnen Ortsteilen zu erhalten und dabei eine gleichberechtigte Behandlung aller Stadt- und Ortsteile sicherzustellen.

„Uns ging es in der gesamten Diskussion immer um Gleichbehandlung“, erklärt Gruppenvorsitzende Sabine Seifarth. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee gefragt wurden, muss diese Möglichkeit auch den anderen Ortsteilen offenstehen.“

Auch ihre Stellvertreterin Anke Berkes betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung: „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Form der Vertretung für ihren Stadtteil sinnvoll ist. Deshalb sollten sie auch selbst darüber entscheiden können.“

Der Antrag sieht vor, dass die Stadt – ähnlich wie bereits in Hahnenklee – einen Informationsflyer erstellt, der die aktuelle Situation und die möglichen Modelle der örtlichen Vertretung verständlich darstellt. Zusätzlich soll ein Fragebogen an die Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Zur Auswahl sollen dabei drei Möglichkeiten stehen:

• keine eigene örtliche Vertretung

• ein Ortsrat, der bei einer Kommunalwahl mitgewählt wird

• ein Ortsvorsteher, der von der stärksten Fraktion nach einer Kommunalwahl benannt wird

Die Ergebnisse der Befragung sollen anschließend in die weiteren politischen Beratungen einfließen.

Giovanni Graziano unterstreicht den Anspruch eines fairen Verfahrens und der Bürgerbeteiligung: „Es ist wichtig, dass wir für alle Orts- und Stadtteile einen transparenten und nachvollziehbaren Prozess schaffen. Am Ende soll die Lösung stehen, die von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragen wird.“

13/03/2026

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Goslarerinnen und Goslarer,

wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir unsere Aufgaben nur erledigen können, wenn Sie entsprechend zuverlässig vorgearbeitet haben. Wir danken insbesondere der Kämmerei, für die Vorlage dieses Haushalts, wir wissen, er ist unter schwierigen Umständen erstellt worden.

Wir stehen jetzt hier nicht nur vor einem Haushaltsbeschluss. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für diese Stadt. Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Er ist ein politisches Bekenntnis, denn er zeigt, wofür eine Stadt Geld in die Hand nimmt – und wofür nicht.

Er ist die Antwort auf die Frage: Wohin wollen wir?

Der vorgelegte Haushalt organisiert – aber er entwickelt nicht. Und vor allem zeigt er, dass der Mut fehlt, dieser Stadt eine klare Zukunftsrichtung zu geben.

Für 2026 ist ein Defizit von rund 6,8 Millionen Euro geplant und in den Folgejahren ist kein Haushaltsausgleich in Sicht. Die Talfahrt wird ungestoppt so weiter gehen Schon in drei Jahren befürchtet die Kämmerei mehr als 11 Millionen Euro Minus. Das ist kein Ausrutscher sondern eine strukturelles Debakel weil die Sach- und Personalkosten sich immer weiter von den Einnahmen entfernen. ...

Diese Rede könnt ihr weiterlesen unter: https://www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/haushaltsrede-2026 und weitere Neuigkeiten findet ihr auch unter: www.gruenepartei42.de

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Goslarerinnen und Goslarer, wie es sich gehört, danke ich an dieser Stelle der Verwaltung. Auch wenn wir manchmal muckeln und schwierig sind als Politik, wissen wir, dass wir

18/02/2026

Goslar soll Schwammstadt werden

Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen weiteren Antrag für mehr Klimaschutz in den Rat eingebracht, der nun in den Bau- und Umweltausschuss überwiesen ist.

Das Schwammstadtprinzip ist eine strategische Ausrichtung der Stadtplanung und zielt darauf ab, Städte widerstandsfähiger gegen Starkregen und Hitze zu machen.

Dafür wird Wasser dezentral gespeichert, verdunstet und zur Nutzung zurückgehalten. Dies kann erreicht werden durch Maßnahmen wie wasserdurchlässige Bodenbeläge, Versickerungsflächen, Gründächer und die Entsiegelung von Flächen, um das lokale Mikroklima zu verbessern und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

„Uns ist durchaus bewusst, dass sich die Verwaltung bereits auf einem guten Weg in die richtige Richtung befindet,“ resümiert Sabine Seifarth, Fraktions- und Ausschussvorsitzende.

Der bisher praktizierte Hochwasserschutz und auch viele Einzelmaßnahmen der Stadtforst und der UWB passen in das Konzept einer Schwammstadt, erkennt die Ratsgruppe an.
Als Beispiele nennt die Gruppe die Wasserzisternen, die unter dem unter dem Bahnhofvorplatz installiert wurden und die geplante Zisterne an der Kaiserpfalz, auch wenn diese v.a. der Löschwassergewinnung dient, die Bausteine eines solchen Konzepts sind.

Dazu passt auch die, vom Land geforderte, Erfassung von entsiegelungsfähigen Flächen, deren Umsetzung bereits von der Ratsgruppe in einer Anfrage thematisiert wurde.

„Anstatt einzelner Projekte halten wir es für sinnvoll eine Strategie zu entwickeln an deren Maßnahmenkatalog sich alle weiteren stadtplanerischen Entwicklungen orientieren,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.

Diese Pressemitteilung findet ihr hier www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/goslar-soll-schwammstadt-werden und weitere Pressemitteilungen findet ihr hier: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten oder auch über den Link in der Bio.

08/02/2026

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist!

Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 zum Artikel in der GZ vom 4.2.2026

Die Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher wird dabei ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Debatte, dass strukturelle Fragen häufig emotionalisiert werden – und damit der eigentliche Kern aus dem Blick gerät.

Ziel der Ratsgruppe ist nicht die Abwertung einzelner Ortsteile oder ihres Engagements, sondern die Herstellung von Fairness und Gleichbehandlung. Noch immer bestehen innerhalb der Stadt sehr unterschiedliche Beteiligungsmodelle, die historisch gewachsen sind, aber politisch immer schwerer zu vermitteln sind. Die zentrale Frage lautet daher: Warum sollen Bürgerinnen und Bürger je nach Wohnort unterschiedliche Formen politischer Beteiligung haben? ...

Hier zur ganzen Pressemitteilung: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/warum-vereinheitligung-notwendig-ist

Diese und weitere Neuigkeiten findest du unter: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/

Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile – warum Vereinheitlichung notwendig ist Die Ratsgruppe  GRÜNE PARTEI 42  begrüßt die öffentliche Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung kommunaler Vertretungsstrukturen in den Ortsteilen. Das ehrenamtliche Engagement vieler Ortsvorste

27/01/2026

Vereinheitlichung der kommunalen Vertretungsstrukturen: Gleiche Beteiligung für alle Ortsteile

Der Rat der Stadt befasst sich derzeit mit einer möglichen Neustrukturierung der kommunalen Vertretungsorgane in den Ortsteilen. Ziel ist es, die bislang sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und damit gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Aktuell bestehen innerhalb der Stadt erhebliche Unterschiede: Während ein Ortsteil über einen Ortsrat verfügt, haben andere Ortsteile keinerlei eigene Vertretung oder einen Ortsvorsteher. Diese historisch gewachsenen Strukturen sind aus Sicht der Ratsgruppe heute weder gerecht noch gut vermittelbar.

Aus diesem Grund hat die Gruppe, nachdem sie bereits vor der letzten Kommunalwahl einen entsprechenden Antrag gestellt hat, der von der Verwaltung still und leise abgehandelt wurde, einen neuen Anlauf genommen. Ziel war es, diese Ungleichbehandlung zu benennen, zu thematisieren und zu diskutieren. „Eine ideale Lösung für uns ist eine, die für alle Stadtteile gilt,“ merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Berkes an.

„Es geht bei dieser Entscheidung nicht um die Abwertung einzelner Ortsteile oder des dortigen Engagements“, betont die Fraktionsvorsitzende Sabine Seifarth. „Im Gegenteil: Ziel ist es, gleiche Regeln und gleiche Beteiligungswege für alle Ortsteile zu schaffen – unabhängig davon, wo jemand wohnt.“

Insbesondere aus dem Ortsteil mit bestehendem Ortsrat, Hahnenklee, gibt es Kritik und Sorgen vor einem Verlust an Mitsprache. „Diese Bedenken werden ernst genommen. Zugleich stellen wir klar, dass politische Beteiligung auch künftig umfassend möglich bleibt: über den Stadtrat, über Ausschüsse sowie über verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Interessen der Ortsteile sollen weiterhin gehört und berücksichtigt werden – jedoch auf einer einheitlichen strukturellen Grundlage,“ so Seifarth weiter.

Laut Ratsgruppe soll die geplante Vereinheitlichung sich nicht gegen einzelne Ortsteile richten, sondern soll dem Zusammenwachsen der Stadt als Ganzes dienen. Anke Berkes fügt hinzu: „Unterschiedliche Sonderregelungen wollen wir abbauen, um Transparenz, Fairness und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Dabei sind wir nicht auf die Abschaffung aller Vertretungen fixiert, sondern sind bereit uns auf jede, aber einheitliche Lösung, zu verständigen.“

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee ist eine gute Lösung, um die Stimmung im Ort zu erfassen. Sollte die dortige Bevölkerung sich, wie prognostiziert, für den Ortsrat aussprechen, sollte der Rat überlegen dieses Konstrukt für alle Ortsteile der Stadt zu installieren. Zumindest aber die Meinungen dort auch abfragen und ein weiteres Vorgehen von den jeweiligen Ergebnissen abhängig machen. „Wenn wir an den bestehenden Strukturen festhalten, verfestigen wir Ungleichbehandlung. Sollte jeder Ortsteil die Vertretung bekommen, die er sich wünscht, ist das auch eine Gleichbehandlung, die wir vertreten könnten,“ beendet Seifarth die Stellungnahme.

Diese und weitere Neuigkeiten findet ihr unter: www.gruenepartei42.de/neuigkeiten/ oder dem Link in unserer Bio!