06/03/2023
Liebe .vg
unter den Demonstrierenden vor der OTV und dem Hauptausschuss befanden sich
bekannte Neonazis. Die von euch als "friedlich" bezeichneten Demonstrierenden
warfen am Montag unter anderem Böller in Richtung der angemeldeten solidarischen Kundgebung und griffen einzelne Demonstrierende körperlich an. Vor dem Hauptausschuss wurden Politiker*innen und Journalist*innen bedrängt und beleidigt.
Selbstverständlich sind nicht alle
Menschen, die gegen die geplante Unterkunft demonstrieren, N***s (und das
hat auch nie jemand behauptet), aber es
ist doch offensichtlich, dass Rechtsextremist*innen dort bewusst mit
rassistischen Ressentiments auftreten und die Chance nutzen, um Stimmung für menschenverachtende Politik zu machen.
Es ist uns unerklärlich, warum sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion in
Verdrehungen übt und Demonstrierende, die sich solidarisch mit Geflüchteten
zeigen, als "Scharfmacher" bezeichnet,
während für sie gewaltbereite Demonstrierende und Menschen mit unter
Besorgnis getarnten rassistischen Argumenten als friedliche Bürger*innen
gelten, deren Sorgen ernst zu nehmen seien.